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IGNORED

Erste Antwort aus dem Bundestag


harald gräff

Empfohlene Beiträge

Hallo

ich habe man glaubt es kaum, eine wirkliche schnelle Antwort eben erhalten, dafür erstmal Hut ab.

Es scheint auch kein Formschreiben zu sein, da auf meine Fragen eingangen wurde.

Natürlich werde ich jetzt darauf antworten.

Wer hat auch schon eine NAtwort bekommen?

Gruss

Harald

""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""

Sehr geehrter Herr Gräff,

sicherlich haben Sie recht, was das deutsche Waffenrecht angeht.

Allerdings, dass Waffen und Munition im Privathaushalt gelagert werden dürfen ist, denke ich, ein Mängel und m.E. ein Ansatzpunkt für mögliche Änderungen.

Denn es muss nur einmal vergessen werden, den Waffenschrank zu sichern oder aus einem Zufall heraus erfahren Jugendliche/Kinder im Haus den Zugangscode und es kann es zu einem Unglück kommen, und sei es nur aus Neugier. Sport- und Schützenvereinen sollte es unbenommen bleiben, ihrem Sport auch weiter wie gewohnt nachgehen zu können. Vielleicht kann man auch über Verbindungspersonen zwischen Schulen und Schützenvereinen nachdenken, die etwaige Auffälligkeiten im Vorfeld entdecken (können).

Die Rolle von einschlägigen PC-Spielen sei einmal außen vor gelassen.

Nichtsdestotrotz sollte man nicht - wie Sie zurecht anmahnen - in einen mediengetriebenen Aktionismus verfallen.

Und auch oder besonders sollten andere Ursachen für derlei Unglücke in Betracht gezogen werden. Sei es die schlechte Ausbildungsplatzsituation und damit Perspektivlosigkeit für Jugendliche oder der zunehmende Druck auf Lehrer wie Schüler durch Lehrerpersonalmangel, Änderung der Schulpläne, Belastungen im Elternhaus durch finanzielle Probleme im Zuge der Hartz-Gesetze. Und Schulen, in denen ein soziales Klima des "Miteinander" herrscht, sind vermutlich immer noch die beste Prävention.

Über diese Faktoren denkt die Bundesregierung natürlich nicht einmal ansatzweise nach, obwohl diese doch zu allererst dafür in Frage kämen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit eine zufriedenstellende Antwort geben.

Ihr Klaus Ernst

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Super!

Dem Herren jetzt noch die Wettkampfsituationen bezüglich getrennter Lagerung von Mun. und Waffen erklären. Präzision, Uhrzeiten und Strecken zu den Wettkämpfen und er verstehts, so wie es sich anhört.

noch besser wäre es, ihm zu erklären warum manche wiederladen wollen (müssen) und wie leicht munition eingesteckt werden kann.

der kommunistische rammler hat es doch bestens vorgemacht und die medien es brach kolportiert :00000733:

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und noch eine antwort

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""

Sehr geehrter Herr Graeff,

Frau Dr. Enkelmann bedankt sich für ihre Zuschrift. Das Waffenrecht ist ein sehr schwieriges Thema.Es betrifft letztlich Millionen Menschen in der Bundesrepublik. Eine Verschärfung des Gesetzes und die Androhung immer härterer Strafen werden das Problem nicht lösen. Fraglich ist ob so viele Waffen im Umlauf sein müssen, ob das Gesetz die richtigen Regeln aufstellt. DIE LINKE hat dazu ein Argumentationspapier erarbeitet, welches ich Ihnen im Anhang übergebe.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Sachse

Büro Dr. Dagmar Enkelmann

Wallstr. 08

15344 Strausberg

Tel. 03341/303984

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hier der anhängende text:

die wollen echt das die sportgeräte in schützenhäusern gelagert werden , oh gott denkt den bei dennen keiner nach

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""

Argument der Woche

30 Millionen Schusswaffen in privater Hand

19. März 2009

16 Tote und viele Verletzte – seit Tagen liefern

diese Zahlen aus dem süddeutschen Städtchen

Winnenden Stoff für Debatten: Es geht gegen

Eltern und gegen Lehrer, gegen die Schule, gegen

Computerspiele und die Gesellschaft. Und es geht

um das Waffengesetz. Wer ist verantwortlich? Wie

hätte wer was verhindern können und was soll

jetzt wer tun?

So richtig die Fragen sind, so unbefriedigend

sind die Antworten. Warum?

Weil es nicht die erste Tat dieser Art ist. Weil es

nicht die eine Ursache gibt. Weil bekannt ist, dass

die Klassen zu groß, Lehrerinnen und Lehrer zu

wenig, zu alt und zu ausgepowert sind. Weil jeder

weiß, dass heile Familien schon immer selten

waren und weil die Täter oft aus scheinbar heilen

Familien kommen. Weil Eltern ihre Kinder nicht

kennen und die Kinder den Eltern nicht trauen.

Weil überall Psychologinnen und Psychologen

fehlen und die wenigen Sozialarbeiterinnen und -

arbeiter immer woanders sind. Weil niemand weiß,

ob einer gewaltbereit ist und sich deshalb mit

Computerspielen austobt oder ob einer durch

Computerspiele erst gewaltbereit wird. Weil die

Gemeinsamkeiten der Täter oft erst im Nachhinein

ins Blickfeld rücken und weil es hundertprozentig

garantierten Schutz nicht geben, niemand und

keine Gesellschaft jedem denkbaren Einzelfall

vorbeugen kann.

Wir können nicht nur, wir müssen sehr viel tun.

Und wenn wir über Waffen reden übertönt der Ruf

nach einem scharfen Waffenrecht sehr schnell die

Fragen, wie Gewalt denn in die Köpfe kommt. Das

wollen wir nicht. Doch es muss auch darüber

geredet werden, wo die Hand eine Waffe findet.

Wir können und dürfen nicht versprechen, dass

irgendein Waffenrecht garantieren kann, dass

Winnenden sich nicht wiederholen wird. Wir reden

nur über den kleinen Beitrag, den Änderungen im

Waffenrecht zur Minderung einer kaum genau

vorhersagbaren Gefahr leisten könnten.

In Privathaushalten befinden sich zehn Millionen

legale und geschätzte 20 Millionen illegale Waffen.

Letztere sind mit den bisherigen Gesetzen zu

verfolgen. Es geht also um die legalen Waffen.

Warum bewahren Sportschützen, Waffensammler

und Jäger ihre Waffen zu Hause auf? Weil es ihr

Eigentum ist, weil es ihr Hobby ist, weil sie ja

nichts Böses damit im Schilde führen, weil sie in

den allermeisten Fällen sorgfältig mit den Waffen

umgehen und weil auch viele den Umgang mit

Waffen im Verein Jugendlichen beibringen und

deshalb keine Gefahr sehen – vorher! Nachher hat

die versehentlich liegen gelassene Pistole hier und

die nicht separat verschlossene Munition dort dem

Täter die Möglichkeit zur Tat gegeben.

Eine Reiterin stellt ihr Pferd nicht ins Badezimmer,

das Boot des Seglers liegt am See oder Fluss,

gefährliche Tiere dürfen in Hessen zum Beispiel

nicht privat gehalten werden.

Warum also gibt es Waffen in Privathaushalten?

Weil sie so klein sind?

Vor einem Jahr wurde das Waffengesetz verschärft.

Die Vorschriften zu Aufbewahrung und Sicherung

beim Transport, zu Kontrollen und Trennung von

Munition und Schusswaffen wurden eingeführt

oder erheblich strenger gefasst – danach hätte

Winnenden eigentlich nicht stattfinden dürfen.

Quer durch die Parteien wird dieser Weg weiter

verfolgt: technische Sicherungen an der Waffe

selbst, biometrisch gesicherte Schlösser,

unangemeldete Kontrollen in Wohnungen und

Privathäusern. Bis hin zu einer Grundgesetzänderung,

um den besonderen Schutz der

Wohnung einzuschränken.

Wir meinen: auf diesem Weg ist viel zu

verbessern, aber nichts Neues mehr zu

erreichen.

Wir schlagen eine gesetzliche Regelung vor, die die

Aufbewahrung von Schusswaffen in

Privathaushalten verbietet. Schützenhäuser und

Schießsportvereine müssen die baulichen

Möglichkeiten schaffen, damit dort Waffen sicher

und von Munition getrennt aufbewahrt und

kontrolliert werden können. Wir fordern die

bundesweite einheitliche Erfassung aller Waffen.

Wir appellieren an Sportschützen, Jäger,

Waffenliebhaber, Sammler und andere, diese

Regelung mitzutragen

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Den Argumentationslex von den Linken habe ich auch gerade von Frau Dr. Enkelmanns Büro geschickt bekommen, nachdem ich gestern E-Mails an alle Bundestagsabgeordneten verschickt habe.

Die Antwort beweist, dass mein Schreiben, in dem ich außer auf das Gefahrenpotential von Waffensammelstellen auch besonders auf die Unmöglichkeit von Leistungssport (Wettkämpfe, regelmäßiges Training auf verschiedenen Schießständen, Trockentraining, Pflege und Wartung der Waffen) bei räumlicher Auslagerung der Waffen hingewiesen habe, gar nicht gelesen oder verstanden wurde.

Besonders gespannt bin ich mal, ob eine Reaktion von dem Innenminister meines Bundeslandes und den Bundestagsabgeordneten meinens Wahlkreises kommt. Die habe ich direkt per Post angeschrieben!

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Anwort von Hartfried Wolff (FDP)

Sehr geehrter ,

zunächst möchte ich Ihnen herzlich für ihre Zuschrift und die darin geäußerten Anregungen danken. Ich antworte als fachlich zuständiger Abgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen, in dem Winnenden liegt.

Auch heute sind die fachliche Analyse und die emotionale Bewältigung des Amoklaufes für die FDP noch lange nicht abgeschlossen. Für seriöse politische und gesetzgeberische Schlussfolgerungen ist es nach unserer Ansicht noch immer zu früh. Es bedarf einer sorgfältigen und genauen Analyse der Ursachen dieses Verbrechens. Die dahinterstehenden Probleme sind vielschichtig. Ein verantwortungsvoller Lösungsansatz muss diese vielen Fragestellungen behandeln.

Das deutsche Waffenrecht ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Es wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt verschärft. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden nicht verhindert. Kein Gesetz kann schützen, wenn es - wie in Winnenden - nicht beachtet wird. Uns erscheint es wichtiger, über einen verbesserten Vollzug des bestehenden Rechts nachzudenken. Die Bundeskanzlerin hat vorgeschlagen, unangemeldete Kontrollen bei legalen Waffenbesitzern zu erlauben. Hier ist natürlich die Unverletzbarkeit der Wohnung gem. Art. 13 GG zu beachten. Trotzdem wird die FDP diesen Vorschlag kritisch und umfassend prüfen.

Den Vorschlag, Munition und Waffen bei den Schützenvereinen oder bei Polizeidienststellen zu lagern sieht die FDP sehr kritisch. Schützenhäuser liegen oft außerhalb geschlossener Ortschaften und werden dann zu einem begehrten Objekt für Verbrecher, da in den Schützenhäusern dann eine große Menge an Waffen und Munition lagern würde. Die baulichen Vorraussetzungen für eine sichere Verwahrung der Waffen und der Munition sind in den Schützenhäusern oft nicht vorhanden. Die Kosten für die Umbaumaßnahmen würden die finanziellen Ressourcen der Schützenvereine erheblich beeinträchtigen, sind diesen kaum zuzumuten und dürfte zudem die ehrenamtlich Tätigen mit weiteren bürokratischen Anforderungen belasten.

Wir dürfen in dieser Debatte nicht vergessen, dass 97% der Straftaten unter Waffengewalt mit illegalen Waffen begangen werden. Der große Anteil der legalen Waffenbesitzer geht verantwortungsvoll mit den Waffen um und beachtet die gesetzlichen Vorschriften genau. Die, die es aber nicht tun, müssen dann aber die entsprechenden Konsequenzen im Blick haben. Wir lehnen es aber ab, die legalen Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen. Auch werden wir uns dagegen wehren, diese mit unnötigen bürokratischen Vorschriften zu belasten.

Ehrlicherweise müssen wir zugeben, dass Gesetze allein keinen umfassenden Schutz vor Geschehnissen wie in Winnenden und Wendlingen bieten können. Wenn ein Mensch zu solch grausamen Taten bereit ist, wird er immer ein Mittel finden. Als Gesellschaft und als Abgeordnete des Deutschen Bundestags müssen wir versuchen, solche Vorkommnisse so unwahrscheinlich wie möglich zu machen. Die bisherige Schulpolitik, Fragen der Gewaltprävention und auch des Medienkonsums müssen überdacht und möglicherweise überarbeitet werden. In erster Linie benötigen wir aber eine Kultur des stärkeren Hinsehens. Es muss besser wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Hartfrid Wolff

Hartfrid Wolff, MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: 030/227-75217

Telefax: 030/227-76217

www.hartfrid-wolff.de

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Wieder das Argument: "...vergessen, den Waffenschrank zu sichern"

Hier ist klarzustellen:

- Der Waffenschrank ist bis auf die Zeit, in der ich eine Waffe entnehme, gesichert.

Es ist anscheinend noch immer in den Köpfen, dass bei uns die Waffenschränke meistens offen stehen. Richtig ist, wir behandeln die Waffenschränke wie unsere Waffen. Der sichere Umgang mit Schusswaffen ist als festes Verhaltensmuster gespeichert. Sicherfheitsüberprüfungen erfolgen automatisch wie das Verschließen des Tresors. Wer mal einen Sportschützen beim Aufräumen eines Waffenschranks beobachtet hat, wird eine seltsame Choreografie erleben.

Tresor öffnen, Waffe rausnehmen, Sicherheitsüberprüfung, Waffe ablegen. Nächste Waffe rausnehmen, Sicherheitsüberprüfung, ..

Zwischendurch 3 mal den Tresor abgeschlossen, obwohl direkt davor gestanden.

Erste Waffe wieder aufnehmen, Sicherheitübprüfung, ablegen und abgelenkt werden, wieder Sicherheitsüberprüfung der gleichen Waffe, wieder vor geschlossener Tresortür stehen, wieder aufschließen.

Irre? Nein, feste Verhaltensmuster. So, wie das Schalten beim Auto. Das macht man auch ohne den Vorgang an sich haarklein durchzudenken.

Meine Frau hatte das ganze mal aufgenommen. Ich hab natürlich das Video gelöscht, weil es zu viel über die Tresore und den Inhalt verrrät. Das ist selbstverständlich auch ein Stück Sicherheit.

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Guten Tag, Herr Gräff,

zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Zuschrift und die darin geäußerten

Anregungen danken. Die Ereignisse von Winnenden und Wendlingen machen

nach wie vor fassungslos und meine Gedanken und die meiner

Fraktionskollegen sind bei den Ermordeten, deren Angehörigen und den

Verletzten dieser schrecklichen Tat. Den Rettungskräften, den mutigen

Polizeibeamten und Lehrern sowie den vielen Helfern, die furchtbare

Bilder mit ansehen mussten, gilt unser besonderer Dank.

Die fachliche Analyse und die emotionale Bewältigung des Amoklaufes sind

für die FDP noch nicht abgeschlossen. Für seriöse politische und

gesetzgeberische Schlussfolgerungen ist es nach unserer Ansicht noch

immer zu früh. Es bedarf einer sorgfältigen und genauen Analyse der

Ursachen dieses Verbrechens. Die dahinterstehenden Probleme sind

vielschichtig. Ein verantwortungsvoller Lösungsansatz muss diese vielen,

komplexen Fragestellungen behandeln.

Nach der schrecklichen Tat wurden viele schnelle Vorschläge für eine

erneute Verschärfung des Waffenrechts in die Diskussion gebracht. Man

muss sehr darauf achten, dass nicht durch vorschnelle Vorschläge wieder

Erwartungen geschürt werden, die durch gesetzliche Regelungen, durch die

Politik allein nicht eingehalten werden können. Das deutsche Waffenrecht

wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und es ist

bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch

strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden nicht verhindert. Kein

Gesetz kann schützen, wenn es - wie in Winnenden z.B. bei der

Aufbewahrungspflicht - nicht beachtet wird. Deshalb werden wir

Handlungsoptionen sehr genau prüfen. Uns erscheint es sinnvoll, dass

zunächst verstärkt auf einen verbesserten Vollzug des bestehenden Rechts

hingewirkt wird und den Ordnungsbehörden die dafür benötigten Mittel

bereitgestellt werden. Die FDP lehnt aber einen Generalverdacht und eine

Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab.

Jenseits aller politischer Vorschläge muss jeder von uns aber auch

erkennen und eingestehen: wenn ein Mensch zu solch grausamen Taten

entschlossen ist, dann können Gesetze leider oft nicht helfen. Als

Gesellschaft und als Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen wir

versuchen, solche Vorkommnisse so unwahrscheinlich wie möglich zu machen.

Die bisherige Schulpolitik, Fragen der Gewaltprävention und auch des

Medienkonsums müssen überdacht und möglicherweise überarbeitet werden.

In erster Linie benötigen wir aber eine Kultur des stärkeren Hinsehens.

Es muss besser wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde

sich absondern oder Probleme mit sich tragen. Das Entgegenwirken von

Vereinzelungs- und Isolationstendenzen bei Personen ist eine bedeutende

gesellschaftliche Aufgabe, auch und gerade vor Ort. Dies ist eine, nicht

nur wegen der grausamen Tat in Winnenden und Wendlingen, sehr bedeutsame

Zukunftsaufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte, einschließlich der

Politik.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Michael Goldmann, MdB

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und hier der nächste serieenbrief der FDP

- genau die selbe antwort

"""""""""""""""""""""""""

Sehr geehrter Herr Graeff,

zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Zuschrift und die darin geäußerten Anregungen danken. Die Ereignisse von Winnenden und Wendlingen machen nach wie vor fassungslos und meine Gedanken und die meiner Fraktionskollegen sind bei den Ermordeten, deren Angehörigen und den Verletzten dieser schrecklichen Tat. Den Rettungskräften, den mutigen Polizeibeamten und Lehrern sowie den vielen Helfern, die furchtbare Bilder mit ansehen mussten, gilt unser besonderer Dank.

Die fachliche Analyse und die emotionale Bewältigung des Amoklaufes sind für die FDP noch nicht abgeschlossen. Für seriöse politische und gesetzgeberische Schlussfolgerungen ist es nach unserer Ansicht noch immer zu früh. Es bedarf einer sorgfältigen und genauen Analyse der Ursachen dieses Verbrechens. Die dahinter stehenden Probleme sind vielschichtig. Ein verantwortungsvoller Lösungsansatz muss diese vielen, komplexen Fragestellungen behandeln.

Nach der schrecklichen Tat wurden viele schnelle Vorschläge für eine erneute Verschärfung des Waffenrechts in die Diskussion gebracht. Man muss sehr darauf achten, dass nicht durch vorschnelle Vorschläge wieder Erwartungen geschürt werden, die durch gesetzliche Regelungen, durch die Politik allein nicht eingehalten werden können. Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und es ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden nicht verhindert. Kein Gesetz kann schützen, wenn es

- wie in Winnenden z.B. bei der Aufbewahrungspflicht - nicht beachtet wird. Deshalb werden wir Handlungsoptionen sehr genau prüfen. Uns erscheint es sinnvoll, dass zunächst verstärkt auf einen verbesserten Vollzug des bestehenden Rechts hingewirkt wird und den Ordnungsbehörden die dafür benötigten Mittel bereitgestellt werden. Die FDP lehnt aber einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab.

Jenseits aller politischer Vorschläge muss jeder von uns aber auch erkennen und eingestehen: wenn ein Mensch zu solch grausamen Taten entschlossen ist, dann können Gesetze leider oft nicht helfen. Als Gesellschaft und als Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen wir versuchen, solche Vorkommnisse so unwahrscheinlich wie möglich zu machen.

Die bisherige Schulpolitik, Fragen der Gewaltprävention und auch des Medienkonsums müssen überdacht und möglicherweise überarbeitet werden.

In erster Linie benötigen wir aber eine Kultur des stärkeren Hinsehens.

Es muss besser wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen. Das Entgegenwirken von

Vereinzelungs- und Isolationstendenzen bei Personen ist eine bedeutende gesellschaftliche Aufgabe, auch und gerade vor Ort. Dies ist eine, nicht nur wegen der grausamen Tat in Winnenden und Wendlingen, sehr bedeutsame Zukunftsaufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte, einschließlich der Politik.

--

Christian Ahrendt

Mitglied des Deutschen Bundestages

Mitglied im Innenausschuss

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel.: 030 - 227 71486

Fax : 030 - 227 76484

E-Mail: christian.ahrendt@bundestag.de

Homepage: www.christian-ahrendt.de

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die wollen echt das die sportgeräte in schützenhäusern gelagert werden , oh gott denkt den bei dennen keiner nach

Was erwartest du, wenn du Abgeordnete der LINKEN anschreibst?

Die sind doch längst alle auf links-grüner Parteilinie. Anlassgesetzgebung vom "Feinsten"...

Wie es aussieht, sind die Überzeugungsversuche und kritischen Nachfragen bei den Grünen und Linken verlorene Zeit und Liebesmüh'....

Lieber Zeit und Brief- bzw. Druckerpapier für Anschreiben an CDU, FDP und SPD-Mandatsträger (wie du es ja auch getan hast!) verwenden.

(P.S.: die Antwort von H. Ahrendt, FDP, bestärkt mich in meiner jahrelangen Wahlentscheidung. Und diese Leute müssen wir wiederum stärken bzw. manchmal "argumentativ unterstützen"...).

Gruß,

karlyman

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