FDP - die tun was?

[Rolf Dudeck]

Nachdem Ihr wieder klar sehen könnt würde mich interessieren was Ihr nun letztlich als lösung seht ?

Hatten wir schon öfters thematisiert:

1.) deutlich niedrigere Steuern mit max. etwa 25% (idealerweise eine Flat Tax, ersatzweise auch ein 3-Stufen-Modell)

2.) deutlich höheren Grundbetrag pro Kopf der Familie (Kinder bekommen dieselben Höhe des Freibetrages wie Erwachsene)

3.) ersatzlose Streichung des EEGs

4.) ersatzlose Streichung der Öko-Steuer

5.) Mineralölsteuer max. in der Höhe, der auch tatsächlich für den Straßenbau verwendet wird

6.) radikale Entrümpelung der Arbeitsvorschriften (der einfachste Weg hierzu: ein Gesetz wird grundsätzlich für 5 Jahre befristet und muß dann explizit verlängert werden)

7.) 95%ige Abschaffung aller Subventionen, insbesondere die teuren Subventionen wie Landwirtschaft, Öko-Energie, Steinkohle etc.

8.) deutlich niedrigere Sozialabgaben -> mehr Hilfe zur Selbsthilfe, aber keine Lebenskomfortgarantie!

usw.

Da gibt es bestimmt noch mindestens 50 Punkte.

Die Tendenz ist aber ganz einfach: Der Staat muß sich aus dem Leben der Bürger weitgehend heraushalten! Er hat Rahmenbedingungen zu schaffen (und auch zu kontrollieren), aber er muß den Bürgern nicht die Details vorschreiben. Denn letzteres bedeutet Entmündigung und das ist genau das, was aktuell das Ziel aller Parteien außer der FDP ist!

Rolf

[Gast]

Tja Rolf,

schätze damit ist alles gesagt.

Hört sich für mich nach ´nem gelungenen Schlusswort an.

Hab grad im Radio gehört, dass die nächste Sau durch´s Dorf - äh Parlament - getrieben werden soll.

Die FDP hat sich dagegen ausgesprochen, "da das BKA-Gesetz zu sehr in die Freiheitsrechte der Bürger eingreift".

Quot erat demonstrandum.

[sammael]

Hatten wir schon öfters thematisiert:

1.) deutlich niedrigere Steuern mit max. etwa 25% (idealerweise eine Flat Tax, ersatzweise auch ein 3-Stufen-Modell)

2.) deutlich höheren Grundbetrag pro Kopf der Familie (Kinder bekommen dieselben Höhe des Freibetrages wie Erwachsene)

3.) ersatzlose Streichung des EEGs

4.) ersatzlose Streichung der Öko-Steuer

5.) Mineralölsteuer max. in der Höhe, der auch tatsächlich für den Straßenbau verwendet wird

6.) radikale Entrümpelung der Arbeitsvorschriften (der einfachste Weg hierzu: ein Gesetz wird grundsätzlich für 5 Jahre befristet und muß dann explizit verlängert werden)

7.) 95%ige Abschaffung aller Subventionen, insbesondere die teuren Subventionen wie Landwirtschaft, Öko-Energie, Steinkohle etc.

8.) deutlich niedrigere Sozialabgaben -> mehr Hilfe zur Selbsthilfe, aber keine Lebenskomfortgarantie!

usw.

Da gibt es bestimmt noch mindestens 50 Punkte.

Die Tendenz ist aber ganz einfach: Der Staat muß sich aus dem Leben der Bürger weitgehend heraushalten! Er hat Rahmenbedingungen zu schaffen (und auch zu kontrollieren), aber er muß den Bürgern nicht die Details vorschreiben. Denn letzteres bedeutet Entmündigung und das ist genau das, was aktuell das Ziel aller Parteien außer der FDP ist!

Rolf

perfekt!

[Schwarzwälder]

1.) deutlich niedrigere Steuern mit max. etwa 25% (idealerweise eine Flat Tax, ersatzweise auch ein 3-Stufen-Modell)

Derzeitige Spitzenverdiener bezahlen effektiv 34% Steuer (dank Nutzung von Absetzmöglichkeiten). Kirchhof wollte das zwar auf 25% senken, aber gepaart mit radikaler Beschneidung der allermeisten derzeitigen Steuer/Absetzprivilegien. Das wurde dann selbst der FDP suspekt, sodass sie ihn nicht mehr unterstützen mochten.

2.) deutlich höheren Grundbetrag pro Kopf der Familie (Kinder bekommen dieselben Höhe des Freibetrages wie Erwachsene)

OK.

3.) ersatzlose Streichung des EEGs

Kosten derzeit: 4 Mdr. jährlich. Errechnete Strompreissenkungen durch das erhöhte Angebot: 5 Mrd. jährlich. Nebenbei Energieimport um knapp 1 Mrd. jährlich gesenkt. Wo ist da die Ersparnis bei Deiner gewünschten Abschaffung? Zudem: Es gilt Vertrauensschutz, Einspeisungsgarantieen bis 2028 müssten eingehalten werden. Fazit: Ersatzlose Streichung juristisch unmöglich und ökologisch mehr als bedenklich!

4.) ersatzlose Streichung der Öko-Steuer

Dir ist aber schon klar, dass selbige zu rd. 90% zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge verwendet wird? Abschaffung bedeutet weniger Netto vom Brutto für die Arbeitnehmer und einen dramatischen Anstieg der Lohnnebenkosten, der mindestens 1 Mio. Arbeitsplätze kostet (Vorsicht: Ironie); ich bin erstaunt, dass Du sowas willst..

5.) Mineralölsteuer max. in der Höhe, der auch tatsächlich für den Straßenbau verwendet wird

Mineralölsteuer runter schafft Raum für weitere Ölpreiserhöhungen, die ja nicht auf Angebot/Nachfrage-Mechanismen, sondern auf Spekulantenumtriebe fußen: Derzeit wird abgeschöpft, was der Markt hergibt - senkst du die Steuer, gibt der Markt noch mehr her. Zudem: Beim derzeitigen Boom spritfressender SUVs ist die Mineralölsteuer offenbar nicht der Knackpunkt.

6.) radikale Entrümpelung der Arbeitsvorschriften (der einfachste Weg hierzu: ein Gesetz wird grundsätzlich für 5 Jahre befristet und muß dann explizit verlängert werden)

Klar, wir schaffen alle Arbeitsschutzvorschriften ab: 100 Std./Woche malochen, kein Urlaub/Feiertage, schuften ab 6 (Schule is nur für die oberen 10.000), Arbeitsschutz wird zum Fremdwort (siehe China: entsetzlich verstümmelte Arbeitnehmer, weil selbst einfachste Schutzmassnahmen an Maschinen nicht realisiert werden; dauerhaft behinderte Arbeitnehmer werden vor dem Arbeitsgericht von ihrem Ex-Chef (der nicht zahlen will) ungestraft(!!) geschlagen) - neoliberale Traumwelt, die wir unbedingt auch in D wieder brauchen, oder?

7.) 95%ige Abschaffung aller Subventionen, insbesondere die teuren Subventionen wie Landwirtschaft, Öko-Energie, Steinkohle etc.

Ein bisschen Unabhängigkeit bei der Grundnahrungsmittelversorgung und wenigstens teilweise Unabhängigkeit von ausländischen Energieeinfuhren sind ein hohes Gut, dass bezahlt werden will. Marktmechanismen sind - salopp formuliert - zu doof, diesen Wert zu erkennen, weshalb der Staat hier zurecht lenkend eingreift.

8.) deutlich niedrigere Sozialabgaben -> mehr Hilfe zur Selbsthilfe, aber keine Lebenskomfortgarantie!

Nur mal die Realität: Der Hartz IV-Satz für einen 14-Jährigen für Essen und Trinken beträgt 2,57 EUR täglich, davon 0,79 EUR fürs Mittagessen und 0,10 EUR für das Getränk dazu. Nennst Du das "Lebenskomfortgarantie???" Da viele schon bei der Antragsstellung abgewimmelt werden, ist blanker Hunger für immer mehr Deutsche kein Fremdwort mehr. Und du willst Ihnen das wenige auch noch nehmen??

Die Tendenz ist aber ganz einfach:

Ja, in der Tat, sehr einfach: Es herrsche der totale Markt, als Grundgesetz gelten allein die Marktgesetze.

Und wenn dann am Ende der allein marktbeherrschende Konzernchef verkündet: "L'état, c'est moi!" (Der Staat, das bin ich!) sind wir genau wieder da, wo Du uns mit Deinen Vorschlägen offenbar hinbringen willst.

Grüße,

Schwarzwälder

[Fritzig]

Quot erat demonstrandum.

Ja, O.E.D., man achte auf das Datum ...

[Schwarzwälder]

Aha, haben wir mal wieder das Parteiprogramm der Linken gelesen ???

Lies lieber mal die normale Zeitung oder informier Dich vor Ort.

Herrlich einfach strukturierte Diskussionskultur: Alles, was man argumentativ nicht in Griff bekommt, schiebt man dem Klassenfeind "Linkspartei" in die Schuhe. So banal argumentieren sonst höchstens die Braunen.

Ich informiere mich ansonsten lieber an der Quelle: Bundesamt für Statistik, Verbraucherstichproben, und Bundestagsdrucksachen/Gesetzestexte schaffen Klarheit - da brauchst Du nichtmal eine "normale" Zeitung lesen.

Fakt:

Ausschußdrucksache 16(11)286 des Dt. Bundestages

Für Nahrungsmittel, Getränke u.ä. sieht der HartzIV-Regelsatz 127,31 EUR monatlich vor. Kindern bis 14 Jahren stehen davon 60% zu, also 76,39 EUR monatlich. Das kann man jetzt weiter runterbrechen bis wir beim Mittagessen für 0,79 EUR sind.

Nochmals meine Frage: Willst Du/Rolf das wirklich weiter kürzen??

Konkrete Frage - bitte konkrete Antwort ja/nein - danke.

Grüße

Schwarzwälder

[Schwarzwälder]

einem waschechten Sozi nur ein Vernunftargument zugänglich zu machen, hab ich damit aufgehört.

...Das ist schlecht, denn im Sozialismus - der strenggenommen eher eine auf Glauben oder Überzeugung basierte und somit eher religionsähnliche "Weltanschauung" ist - hätte ich damit wohl keine Überlebenschance.

Ich erwarte noch nicht mal ein Vernunftargument von Dir. Nur eine einfache Antwort auf eine einfache Frage. Du hast suggeriert, dass den Hartz-IV-Kindern wesentlich höhere Sätze für Lebensmittel&Getränke zustehen als von mir aus hochoffizieller Regierungsquelle angegeben. Nun möchte ich einfach von Dir wissen, ob Du 76 EUR monatlich für Nahrung und Getränke eines bis 14 Jahre alten Kindes für ausreichend hältst, oder ob Du selbst diesen Satz gerne noch weiter kürzen möchtest.

Ansonsten ist es natürlich richtig, dass Rechts-, Links- UND MARKTRADIKALE vieles gemeinsam haben. Auch der Markt hat bei Marktradikalen keine dienende Funktion, sondern ist zur Ersatzreligion verkommen. Deshalb sind Marktradikale auch vernünftigen ökonomischen Argumenten kaum mehr zugänglich... um auf Deinem Niveau zu bleiben:

Grüße

Schwarzwälder

[Rolf Dudeck]

Derzeitige Spitzenverdiener bezahlen effektiv 34% Steuer (dank Nutzung von Absetzmöglichkeiten).

Das sind noch mindestens 9 Prozentpunkte zuviel!

Kirchhof wollte das zwar auf 25% senken, aber gepaart mit radikaler Beschneidung der allermeisten derzeitigen Steuer/Absetzprivilegien.

Das Kirchhof-System ist genial einfach und richtig.

Das wurde dann selbst der FDP suspekt, sodass sie ihn nicht mehr unterstützen mochten.

Was ich nie verstanden habe. Aber sie haben wenigstens ein Dreistufenmodell angeboten unter Streichung der Subventionen. Das wäre schon ein großer Fortschritt im Vergleich zu heute.

Kosten derzeit: 4 Mdr. jährlich. Errechnete Strompreissenkungen durch das erhöhte Angebot: 5 Mrd. jährlich.

So ein Quatsch! Dieses angeblich erhöhte Angebot ist ein Zwangsangebot und führt deshalb mitnichten zu niedrigeren Preisen. Umgekehrt wird ein Schuh drauß: Gäbe es dieses Zwangsangebot nicht,müßten wir deutlich niedrigere Strompreise bezahlen.

Zudem: Es gilt Vertrauensschutz, Einspeisungsgarantieen bis 2028 müssten eingehalten werden. Fazit: Ersatzlose Streichung juristisch unmöglich

Ja, leider ist das so! Aber überall dort, wo kein juristischer Bestandsschutz besteht, kann man die Subventionen streichen. Und genau das passiert nicht (oder nur in ungenügendem Maße).

und ökologisch mehr als bedenklich!

Unfug! Ökologisch bedenklich ist der aktuelle Schwachsinn, indem KKWs abgeschaltet werden (nur, um den Strom dann aus benachbarten KKWs zu importieren) und auf breiter Fläche verhindert wird, daß alte Kohlekraftwerke durch neue, sparsamere ersetzt werden.

Dir ist aber schon klar, dass selbige zu rd. 90% zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge verwendet wird?

Richtig!

Aber warum soll ich als Autofahrer für die falsche Rentenpolitik des Staates zahlen!

Abschaffung bedeutet weniger Netto vom Brutto für die Arbeitnehmer und einen dramatischen Anstieg der Lohnnebenkosten, der mindestens 1 Mio. Arbeitsplätze kostet (Vorsicht: Ironie); ich bin erstaunt, dass Du sowas willst

Du hast dann recht, wenn alles beim alten bleiben würde. Andererseits wächst dadurch der Druck, endlich das Rentensystem in ein zukunftssicheres System umzubauen. Die "Ökosteuer" ist ja nur deshalb eingeführt worden, weil die Regierung sich davor gedrückt hat.

Mineralölsteuer runter schafft Raum für weitere Ölpreiserhöhungen, die ja nicht auf Angebot/Nachfrage-Mechanismen, sondern auf Spekulantenumtriebe fußen: Derzeit wird abgeschöpft, was der Markt hergibt - senkst du die Steuer, gibt der Markt noch mehr her.

So ein Quatsch! Es wird immer abgeschöpft, was der Markt hergibt - das ist das Wesen der Marktwirtschaft.

Ohne Steuern wäre der Grundpreis möglicherweise etwas höher als heute, aber mit Sicherheit deutlich unter dem heuten Endpreis mit Steuern!

Abgesehen davon: Ich zahle lieber an ein Unternehmen des Marktes, welches dann mit diesem Geld neue Arbeitsplätze schafft, als einen Gierstaat, der dieses Geld sinnlos verpulvert und Arbeitsplätze vernichtet!

[Rolf Dudeck]

Zudem: Beim derzeitigen Boom spritfressender SUVs ist die Mineralölsteuer offenbar nicht der Knackpunkt.

Ich habe ja auf den Ausdruck des Neidkomplexes nur gewartet: Frage Dich mal, wieviel SUV-Fahrer es gibt und wieviel Autofahrer es im Gegensatz dazu gibt, die sich keine SUVs leisten können und für die die hohen Benzinpreise ein echtes Problem sind!

Also um eine paar SUV-Fahrer zu strafen, hältst Du es für richtig, der Mehrheit der Autofahrer ebenfalls das Autofahren zu verbieten.

Naja, was will man von einem Sozialisten auch anderes erwarten!

Klar, wir schaffen alle Arbeitsschutzvorschriften ab: 100 Std./Woche malochen, kein Urlaub/Feiertage, schuften ab 6 (Schule is nur für die oberen 10.000), Arbeitsschutz wird zum Fremdwort (siehe China: entsetzlich verstümmelte Arbeitnehmer, weil selbst einfachste Schutzmassnahmen an Maschinen nicht realisiert werden; dauerhaft behinderte Arbeitnehmer werden vor dem Arbeitsgericht von ihrem Ex-Chef (der nicht zahlen will) ungestraft(!!) geschlagen) - neoliberale Traumwelt, die wir unbedingt auch in D wieder brauchen, oder?

Also das ist so ein Dummschwall, das ich darauf nicht antworte!

Nur ein Hinweis: Lies mal irgendwo nach, was der Bedeutungsunterschied zwischen "Abschaffung" und "Entrümpelung" ist. Der scheint Dir nicht klar zu sein.

Im übrigen komme ich aus einem Beruf, in dem Arbeitsschutz völlig zu recht einen hohen Stellenwert hat!

Ein bisschen Unabhängigkeit bei der Grundnahrungsmittelversorgung und wenigstens teilweise Unabhängigkeit von ausländischen Energieeinfuhren sind ein hohes Gut, dass bezahlt werden will. Marktmechanismen sind - salopp formuliert - zu doof, diesen Wert zu erkennen, weshalb der Staat hier zurecht lenkend eingreift.

Definitiv "nein"!

Das ist absoluter, vollkommener Blödsinn!

Unabhängigkeit erreicht man durch enge Handelsbeziehungen und freien Warenaustausch.

Nicht durch Schutzzölle oder Subventionen!

Nur mal die Realität: Der Hartz IV-Satz für einen 14-Jährigen für Essen und Trinken beträgt 2,57 EUR täglich, davon 0,79 EUR fürs Mittagessen und 0,10 EUR für das Getränk dazu. Nennst Du das "Lebenskomfortgarantie???" Da viele schon bei der Antragsstellung abgewimmelt werden, ist blanker Hunger für immer mehr Deutsche kein Fremdwort mehr. Und du willst Ihnen das wenige auch noch nehmen??

Eine vierköpfige Hartz IV-Familie bekommt bis zu ca. 1500 EUR im Monat.

Noch irgendwelche Fragen?

Verdien die erstmal!

Rolf

[Gast]

Herrlich einfach strukturierte Diskussionskultur: Alles, was man argumentativ nicht in Griff bekommt, schiebt man dem Klassenfeind "Linkspartei" in die Schuhe.

Den Folgesatz habe ich zitatmäßig bewußt weggelassen- aber es stimmt:

Paßt etwas nicht in die politische Richtung, wird diffamiert und der "Gegner" flugs in die entsprechende Imageschublade gequetscht.

Pfui!!! ein Rechter (oder Linker), damit kann man nun wirklich nicht diskutieren!

Ich nenne sowas mangelndes Demokratieverständnis.

Oder- leider- schmerzhafte Erkenntnis:

Demokratie ist die Diktatur der Mehrheit-

DESHALB stehen wir als Waffenfreunde (ohgottogott- fast wäre mir das Wort ....narren aus der Tastatur geschlüpft!)

auch auf verlorenem Posten.

very simple, das Ganze.

[Gast]

Also um eine paar SUV-Fahrer zu strafen, hältst Du es für richtig, der Mehrheit der Autofahrer ebenfalls das Autofahren zu verbieten.

Es ist interessant, das Thema!

Kann leider nicht widerstehen, mich hier einzuklinken:

Ich wüßte ein viel besseres Mittel gegen die Spritpreistreiberei- mal nicht zu vergessen, daß die wahren Ölscheichs unter der Käseglocke in Berlin sitzen- will heißen, zwodrittel- nochmal in Zahlen. 2/3 des Spritliterpreises gehen nicht nach den Kameltreibern, sondern nach Börliiin!

DAS wird fast immer übersehen.

Nochmals mein Lösungsvorschlag, um diese Preistreiberei zu beenden:

Benzinkontigent pro Person UND Haushalt: 50 Liter pro Monat.

Da können die SUVS meinetwegen 24 Zylinder mit 1000 PS haben- ist der Tank leer, ist Sense.

Wir hätten in Nullkommanix entweder das 2 Liter-Auto oder endlich Elektromobile (denen sowieso die Zukunft gehören wird).

Weitere Folge:

Die Bahn muß und wird investieren in mehr Waggons/Loks, kürzere Fahrintervalle.

Weiter:

Die in den Nachrichten täglich wiederkehrenden Meldungen über unerklärliche Auffahrunfälle mit Lastenkutschern auf der Autobahn (weil sie sich während der Fahrt die Zehennägel schneiden oder sich ein Brötchen schmieren) wären verstummt und viele Tote und Verletzte würden noch weiterleben, WENN der Güterverkehr zwingend auf die Bahn verlagert würde.

Es gibt ja inzwischen Kühlwaggons und da kann mein Joghurt ruhig ein paar Tage später im Aldi ankommen.

Da wir aber im vereinten Europa untergebuttert worden sind, ist es unglaublich einfach für die Politiker, ihre eigene fehlende Courage zum effektiven Handeln auf "europäische" Zwänge abzuwälzen und somit GARNICHTS zu tun.

[Gast]

Fakt:

Ausschußdrucksache 16(11)286 des Dt. Bundestages

Für Nahrungsmittel, Getränke u.ä. sieht der HartzIV-Regelsatz 127,31 EUR monatlich vor. Kindern bis 14 Jahren stehen davon 60% zu, also 76,39 EUR monatlich. Das kann man jetzt weiter runterbrechen bis wir beim Mittagessen für 0,79 EUR sind.

....und irgendein politischer Zyniker HAT wirklich mal vorgeschlagen, die tägliche Bratwurst zu halbieren, dann reicht es für 2 Tage!

[Gast We are Borg]

Nochmals mein Lösungsvorschlag, um diese Preistreiberei zu beenden:

Benzinkontigent pro Person UND Haushalt: 50 Liter pro Monat.

Mann O Mann!!!

Noch nicht mal die DDR-Realsozialisten kamen auf diese Schwachsinnsidee!

[Schwarzwälder]

Quatsch! ...Unfug!... Quatsch!... Gierstaat... Neidkomplexes... Sozialisten ... Dummschwall...absoluter, vollkommener Blödsinn!...

Hallo Rolf,

ist das wirklich Dein Diskussionsniveau?

Ein paar Korrekturen: Nein, ich bin nicht neidisch auf SUV-Fahrer, sondern bemitleide sie und fahre meinen Erdgas-Van (Treibstoffkosten: 4,20 EUR pro 100 km). Die SUV-Welle zeigt nur, wie manipulierbar wir alle sind. Beispiel: AutoBild vorletzte Ausgabe: Report über Familie beim Autokauf. Er denkt an einen Van. Sie: "hat doch jeder!" Er denkt an einen Kombi. Sie: "Willst Du mich loswerden?" Also kauft man nen SUV. Aktuelle Ausgabe: Großer SUV-Test. Ein Model sagt zum Schluss in der Textbox, dass so ein SUV halt richtig Geborgenheit vermittelt - Beschützerinstinkt, SUV gekauft...

Autofahren verbieten will ich gewiss nicht, aber Deine marktradikalen Brüder bringen uns noch soweit. Die Ölpreise wird der Markt schon richten, doch die Wetten am Ölmarkt wirst du finanzieren. Da treibt man für Kaufoptionen für 2016 den Ölpreis hoch, weil man nur 7% Cash hinlegen muss. Müsste man gleich 50% Cash hinlegen, könnten die Brüder gar nicht so spekulieren. Einfache, den Markt ordnende Gesetze und wir hätten ganz zivile Ölpreise.So aber enden wir dann bei bald 5 Mark/Liter. Schuld sind dann aber nicht die Grünen, sondern Marktversagen.

Dasselbe gilt für den Umstieg auf neue Technologien, für umweltschonende Techniken usw. - hier muss der Staat lenken, Starthilfen geben, denn langfristige Strategien werden nicht am auf immer schnellere Gewinne ausgerichteten Markt entwickelt. Man müsste mal einen knackigen Satirefilm drehen, wo die Marktjünger sich in Gesellschaft und Schrumpfstaat voll ausleben können - mit allen daraus entstehenden extremen Verwerfungen. Danach gäbe es wahrscheinlich eine Revolution und der Neoliberalismus wäre Geschichte.

@John Ideal Barlow: Danke für Deine Ehrlichkeit, Hartz IV/Sozialhilfe komplett abschaffen zu wollen. Verträgt sich zwar nicht mit unserem Grundgesetz und dem Sozialstaatsgebot unserer Verfassung, aber ist immerhin ehrlich. Rolf würde (hab ich so im Gefühl) bei den Rentnern dasselbe machen...

Dein Vorschlag zu Schulspeisungen unterstütze ich hingegen voll und ganz!

Die Lenkungsmethoden der freien Wirtschaft und der Zentralverwaltungswirtschaft sind gescheitert. Das ist das wichtigste Ergebnis der neuesten Wirtschaftsgeschichte... Kapitalismus und Sozialismus bekämpfen sich in der Doktrin, de facto gehen sie ineinander über.

W. Eucken - einer der Väter unserer Sozialen Marktwirtschaft

Grüße,

Schwarzwälder

[Rolf Dudeck]

Ein paar Korrekturen: Nein, ich bin nicht neidisch auf SUV-Fahrer, sondern bemitleide sie und fahre meinen Erdgas-Van (Treibstoffkosten: 4,20 EUR pro 100 km).

Du brauchst sie nicht zu bemitleiden! Wenn ihnen der Mehrverbrauch das Geld wert ist, so ist das ihr Problem.

Giftig werde ich, wenn Leute wie Du daherkommen und fordern, den Benzinpreis weiter zu erhöhen, damit weniger SUVs gekauft werden: Ich kann mir keinen SUV leisten und der jetzige Benzinpreis tut mir richtig weh!

Autofahren verbieten will ich gewiss nicht, aber Deine marktradikalen Brüder bringen uns noch soweit.

Solange 2/3 des Benzinpreises Steuern sind, interessieren mich Spekulanten periphär!

Der Hauptpreistreiber ist der Staat - und sonst niemand!

Einfache, den Markt ordnende Gesetze

Jedes "Marktordnen" hat bisher in Sozialismus und noch höheren Preisen geendet!

und wir hätten ganz zivile Ölpreise.

Wir hätten zivile Ölpreise, wenn wir nicht Milliarden in Schwachsinn wie erneuerbare Energien verplempern würden, sondern neue Ölgewinnungsverfahren entwickeln würden.

(wobei ich nicht grundsätzlich gegen erneuerbare Energien bin, sondern gegen die völlig irre Nutzung selbst dort, wo sie keinerlei ökologische Vorteile haben)

So aber enden wir dann bei bald 5 Mark/Liter. Schuld sind dann aber nicht die Grünen, sondern Marktversagen.

Nochmal: Solange 2/3 des Preises Steuern sind, hat der Markt damit nur wenig zu tun!

Dasselbe gilt für den Umstieg auf neue Technologien, für umweltschonende Techniken usw. - hier muss der Staat lenken, Starthilfen geben,

Richtig: Aber Starthilfen bedeutet nicht die Nutzung auch dort, wo die erneuerbaren Energien sinnlos sind. Und sie bedeutet auch nicht die Einführung neuer Subventionen!

Jeder Arbeitsplatz in der Solarenergie wird mit doppelt soviel Subventionen gefördert wie die Steinkohle!

Das ist einfach nur irre! Das macht weder ökologisch noch ökonomisch irgendeinen Sinn!

denn langfristige Strategien werden nicht am auf immer schnellere Gewinne ausgerichteten Markt entwickelt. Man müsste mal einen knackigen Satirefilm drehen, wo die Marktjünger sich in Gesellschaft und Schrumpfstaat voll ausleben können - mit allen daraus entstehenden extremen Verwerfungen. Danach gäbe es wahrscheinlich eine Revolution und der Neoliberalismus wäre Geschichte.

Falsch: Der Neoliberalismus ist die einzige Möglichkeit, mit diesen Schwierigkeiten fertig zu werden! Alle Versuche des Staates sind bisher kläglich gescheitert - egal, ob das Rentenversicherung, Krankenversicherung oder was auch immer ist.

@John Ideal Barlow: Danke für Deine Ehrlichkeit, Hartz IV/Sozialhilfe komplett abschaffen zu wollen. Verträgt sich zwar nicht mit unserem Grundgesetz und dem Sozialstaatsgebot unserer Verfassung, aber ist immerhin ehrlich. Rolf würde (hab ich so im Gefühl) bei den Rentnern dasselbe machen...

Nochmal: Laß Dir mal von einem Menschen Deines Vertrauens erklären, was der Unterschied zwischen "Reformieren" und zwischen "Abschaffen" ist!

Ich will eine vernünftige Rentenpolitik, - und genau die bekommen wir nicht!

Rolf

[Fritzig]

Doch, so langsam wird mir die FDP auch sympatisch: "Wann gibt es das schon einmal, dass der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, Ex-Umweltminister Jürgen Trittin von den Grünen und Linke-Fraktionschef Gregor Gysi einer Meinung sind?"

[Olt d.R.]

Wann gibt es das schon einmal, dass der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle,

Ex-Umweltminister Jürgen Trittin von den Grünen und Linke-Fraktionschef

Gregor Gysi einer Meinung sind?

Gut, daß Du den Link dazu gestellt hast, das ist eindeutig, sonst hätte man bei

Westerwelle noch an etwas anderes denken können....

[Gast]

Kann mir einmal jemand definitiv sagen, um welche Summe es sich bei diesem "mageren Geld" handelt, wenn alle Leistungen mit einbezogen werden?

Ne vierköpfige Familie mit 2 Kindern und beiden Erwachsenen als ALG2-Empfänger bekommt je nach Alter der Kinder grob zwischen 1000 und 1200€. Dazu kommt noch, daß die Miete sowie die Heizkosten bezahlt werden. Ergibt also je nach Stadt/Landkreis ein Familieneinkommen ohne Heizkosten von so 1500-1800€ netto.

[sammael]

zum Thema SUV... die Dinger sind (im urbanen Umfeld) so sinnvoll wie ein Kropf.. aber.. wer sie fahren will.. bitte..soll er, wob ei ich für eine Änderung oder auch Abschaffung des Dienstwagenprivilegs bin... ebenso bin ich für eine Besteuerung nach CO2 Ausstoss... weiterhin wäre ich für den Vorschlag der FDP die MwSt auf Benzin und Heizöl, Gas auf die 7% zu reduzieren... eine andere Möglichkeit wäre die komplette Abschaffung der KFZ-Steuer, dafür als Ausgleich, eine Anhebung der Benzinsteuer, was gewährleistet, das der, der mehr fährt und somit das Strassensystem mehr nutzt auch mehr zahlt! natürlich auch hier den reduzierten MWST Satz von 7%.

Etwas zum Nachdenken über Subventionen... würde man alle Bergleute entlassen ihnen jedoch weiterhin das volle Gehalt über den Staat zahlen und die Subventionen einstellen käme das den Staat 30% günstiger... Schwachsinniger gehts ja wohl nicht!

Achja... ich bin kein Linker, sondern eingefleischter FDP-Wähler!

[Gast]

... ebenso bin ich für eine Besteuerung nach CO2 Ausstoss...

... eine andere Möglichkeit wäre die komplette Abschaffung der KFZ-Steuer, dafür als Ausgleich, eine Anhebung der Benzinsteuer, was gewährleistet, das der, der mehr fährt und somit das Strassensystem mehr nutzt auch mehr zahlt!

Hast du bzgl. CO₂ auch verstanden, was die Forderung auf dt. übersetzt heißt? Oder redest du genau wie die Politiker daher, die damit die Leute verblöden?

Der zweite Punkt ist der richtige Ansatz. Eine einfache Besteuerung nach dem Verbrauch...damit hat man auch gleich den CO₂-Unfug erschlagen.

[KK-Shooter]

Ne vierköpfige Familie mit 2 Kindern und beiden Erwachsenen als ALG2-Empfänger bekommt je nach Alter der Kinder grob zwischen 1000 und 1200€. Dazu kommt noch, daß die Miete sowie die Heizkosten bezahlt werden. Ergibt also je nach Stadt/Landkreis ein Familieneinkommen ohne Heizkosten von so 1500-1800€ netto.

Jo, aber bevor du das bekommst, musst du erstmal dein ganzes Erspartes verwenden (auch das von den Kindern, damit die ne bessere Zukunft haben ) und du musst in eine "angemessene" Wohnung ziehen. Na danke. Stell dir mal vor, du wirst mit 50 gefeuert, hast eine Frau, 2 Kinder und ein schönes (auch schon abbezahltes) Häuschen. Arbeit finden...., sehr schwierig in dem Alter. Ergo, nach 2 Jahren ALG I (Ich hoffe, das ist so korrekt), bekommste Hartz 4. Folge: Haus muss verkauft werden. Das mühsam ersparte (wenn nicht schon geschenhen) eingesetzt werden. Die Kinder (sagen wir 17 und 20 Jahre alt) können zusehen, wie sie ihr Studium bezahlen. Der Jüngere muss außerdem auch sein Erspartes hergeben. Ganz toll, oder??

Edit sagt: Reg dich nicht so auf, dann machst du auch weniger Rechtschreibfehler.

[Winzi]

Jo, aber bevor du das bekommst, musst du erstmal dein ganzes Erspartes verwenden (auch das von den Kindern, damit die ne bessere Zukunft haben ) und du musst in eine "angemessene" Wohnung ziehen. Na danke. Stell dir mal vor, du wirst mit 50 gefeuert, hast eine Frau, 2 Kinder und ein schönes (auch schon abbezahltes) Häuschen. Arbeit finden...., sehr schwierig in dem Alter. Ergo, nach 2 Jahren ALG I (Ich hoffe, das ist so korrekt), bekommste Hartz 4. Folge: Haus muss verkauft werden. Das mühsam ersparte (wenn nicht schon geschenhen) eingesetzt werden. Die Kinder (sagen wir 17 und 20 Jahre alt) können zusehen, wie sie ihr Studium bezahlen. Der Jüngere muss außerdem auch sein Erspartes hergeben. Ganz toll, oder??

Edit sagt: Reg dich nicht so auf, dann machst du auch weniger Rechtschreibfehler.

Wieso soll die Allgemeinheit für jemand Aufkommen, der mit seinem Vermögen (abbezahltes Haus) selbst für sich sorgen könnte? Wenn ein dreisigjähriger einen schlechter bezahlten Job annehmen muß und die Raten für seinen Bunker nicht mehr bezahlen kann, kommt dafür auch nicht die Allgemeinheit auf.

Sozialleistungen sind für die, die nichts mehr haben und nicht zur Erhaltung des Lebensstandards. Wenn man sich den nicht mehr leisten kann, muss man halt kürzer treten.

[sammael]

Wieso soll die Allgemeinheit für jemand Aufkommen, der mit seinem Vermögen (abbezahltes Haus) selbst für sich sorgen könnte? Wenn ein dreisigjähriger einen schlechter bezahlten Job annehmen muß und die Raten für seinen Bunker nicht mehr bezahlen kann, kommt dafür auch nicht die Allgemeinheit auf.

Sozialleistungen sind für die, die nichts mehr haben und nicht zur Erhaltung des Lebensstandards. Wenn man sich den nicht mehr leisten kann, muss man halt kürzer treten.

[Gast]

@sesander:

Das ist richtig und habe ich auch nicht anders dargestellt. Wir sprachen aber gerade von den Fällen wie ich sie hier in meiner Noch-Nachbarschaft sehe. Das sind Leute, die ihr Leben lang so leben. Und für nie was schaffen, leben die nicht wirklich schlecht.

Im Übrigen ist die Arbeitslosenversicherung eine Risikoversicherung. Allerdings eine recht teure, wenn man sie mal vergleicht mit einer BU-Versicherung.

[sammael]

Im Übrigen ist die Arbeitslosenversicherung eine Risikoversicherung.

Diese, von dir korrekt dargestellte Tatsache, wird leider von den Sozen, Linken.. etc (zudenen leider sogar schon ein Rütgers gehört) mit der sozialen Gerechtigkeit oder einem pauschalen Gerechtigkeitsargument populistisch und bewusst unwahr gekontert!