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IGNORED

Verhältnismässigkeiten!


mühli

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In einem Fall wird von Behördenseite wegen der Aufbewahrung eines alten Luftgewehrs einen riesen Aufstand veranstaltet und irgendwo anders wegen Softairplempen und anderswo weil mal eine Luftplempe im Auto oder so vergessen wurde. Weitere zum Teil ähnlich gelagerte Fälle liest man immer wieder einmal bei WO. Leutz sagt mal wo bleibt da eigentlich die Verhältnismässigkeit bzw. Verhältnismässigkeiten? Gibt es keine wichtigeren Sachen in denen der Staat aktiv dagegen vorgehen müsste mit der Macht der Gesetze? Da werden ansonsten sehr loyale rechtschaffende Bürger unglaublich hart vom Staat gebüsst und bestraft, wegen kleinen Delikten/Vergehen bei denen bei uns teilleise kein Hahn danach kräht.

Ich frage mich was ist los wo ist die Verhältnismässigkeit. Muss man dann mit der vollen Härte des Gesetzes zuschlagen, nur weil jemand mal etwas vergessen hat zu deklarieren, falsch zu transportieren oder aus versehen eine nicht genehmigte Patrone/n Zuhause zu haben? Ich denke da sollte der Staat einfach in gewissen Fällen die Kirche im Dorf lassen oder wenn es geht beide Augen zudrücken. Anstatt gleich die Waffe(n) zu entziehen könnte man doch in manchen klaren einfachen nicht beabsichtigten Vergehen und Fällen seitens Waffenbesitzer einfach ne geringe Ornungsbusse/Verwarnung aussprechen und gut ist. Natürlich nur in leichten Fällen wo ein Waffenentzug nicht unbedingt von Nöten wäre und stattdessen dies mit einer Busse oder Verwarnung geahndet werden könnte selbstverständlich.

Mich hat es einfach etwas erschrocken wie in letzter Zeit bei manchem geringen Delikt Leute so hart bestraft wurden von staatlicher Behördenseite. Das kann ich vielfach nivht nachvollziehen und verstehen oder was meint ihr dazu?

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Guest Matze82

Mühli...

Das ist halt Deutschland... Lieber eine Familie in Geldnot und ein LG sicher verwahrt anstatt den Kopf einzuschalten... Könnte ich beliebig fortführen... In allen Lebenslagen.

Augen zu und durch sag' ich nur... <_<

Grüße

-Matze-

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Neben hohen Kosten und bürokratischen Hürden, um das ERLANGEN einer Waffe (legal) zu verhindern, kann man durch restriktive Auslegung von bereits restriktiven Regeln ebenfalls sehr effektiv den Legalbestand an Waffen in Deutschland kleinhalten.

Bei der waffenfeindlichen Stimmung, die generell und auch in Amtsstuben und Ministerien herrscht, kein abwegiger Gedanke....

Und außerdem : "Bestrafe einen, erziehe Hundert" (Mao)

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Wenn ich einen Stein auf Polizisten schmeiße, verliere ich unverzüglich die Persönliche Eignung/Zuverlässigkeit! Wenn es ein Mitglied der Grünenfraktion macht, wird er Außenminister! So ist das halt, die Politiker sorgen schön für sich und erlassen Gesetze und Anweisungen (gerade hier in NRW!), die das Volk ausbluten lassen! Das ist allerdings nicht nur bei Waffen so! Die Politiker müssen sich doch ein Loch in Ihre Taschen lachen, dass das Volk so blöd ist und Alles einfach so hin nimmt!

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leute, das seht Ihr alle falsch!

staatstragende delikte, wie das vergessene luftgewehr oder der falschparker oder der raser (mit 10km/h plus) oder... MÜSSEN mit der ganzen härte des gesetzes verfolgt werden!

die hat man ja schlußendlich, da braucht man ja nicht extra zu suchen. und die können auch nicht ausweichen.

ich meine, was ist schon ein bäderkönig, der ein paar millionen deutschmark am fiskus vorbeigeschleust hat (wieviele waren das noch mal? erinner ich mich richtig: 14.000.000?) gegen den idiot, der um einen wichtigen dienstlichen termin nach 2 stunden stau (putin oder so jemand war in berlin und somit alles abgesperrt) zu schaffen eben mit 75km/h statt erlaubter 50 geblitzt wird????

dem bäderkönig oder dem siemensvorstand oder dem hartz, dem muß man erstmal was nachweisen. und dem typ, der zum zigsten male kinder mißbraucht. oder dem, der der oma wegen lausiger 20 eur den schädel fast einschlägt (jaja, regelmäßig bei uns in der "freien presse", so heißt die zeitung, im lokalteil nachzulesen).

aber ich als eingeborener ossi, dem gerade eben im deutschlandfunk schwache und mangelnde demokratie bescheinigt wurde (" im osten ist die demokratie, wie wir alle wissen, noch nicht so gefestigt wie im westen", zitat irgend so ne korrespondentenschnepfe vom dlf heute morgen kurz vor 08:00), sieht das mit sicherheit falsch.

leute, manchmal hab ich nen hals wie´n schwimmring und frage mich, ob das wirklich alles so sein muß?!

aber: eines hat die politik in verbindung mit unseren medien in den letzten jahren bei mir geschafft. aus einem politisch ausgesprochen interessierten und aktiven menschen, möchte fast sagen auch nachrichtenjunkie, ist eine desinteressierte couch-potatoe geworden, die sich nur noch um ihr eigenens wohl kümmert.

wenn das das ziel ist?

so und jetzt zerreißt mein mangelndes demokratieverständnis.

titus

-der auf seiner meinung beharren wird-

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Guest Harlekin

also titus, wenn ich das so lese.... dann habe ich auch ein mangelndes Demokratieverständnis. :icon14:

Harlekin

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Zum Thema Verhältnismässigkeit:

Der Ansatz ist in unserem Waffen Gesetz einfach da: Da steht halt was gut und was böse ist. Ein Gesetz muss sich nicht auf Verhältnismäßigkeit überprüfen lassen, wie ein Bürger in Notwehr/Nothilfe Situation.

Ob es richtig ist, einen Gewaltverbrecher genauso zu bestrafen wie einen Steuersünder steht auf einem ganz anderen Blatt.

Zu Titus' Demokratie-Probs:

Erst mal ein paar freie Zitate: (Bildung vortäuschen !)

- Demokratie beruht auf der Annahme, daß das, worauf sich alle einigen können, besser ist, als daß was ein Einzelner erkennen kann.

-Diktatur nimmt an, daß Einer es besser weiß als alle Anderen.

Sobald Du die Regierung in alle Lebensbereiche hineinlässt (Von der Wiege bis zur Bahre....Arbeit, Sex, Ernährung, Schule, Krankheit, Alter, Müll, Wohnung, Verkehr, etc.) hast Du genau dort das Problem der Regierungsform Deiner Wahl. Und mit den ausufernden Befugnissen des Staates wächst eine Bürokratie wie Unkraut heran, die sich von der Wirtschaftskraft der restlichen Menschen im Staatsgefüge ernährt.

Und ich geb' Dir recht: das Interesse an Politik nimmt in dem Maße ab, wie die Entscheidungen nichts mehr mit Vernunft zu tun haben, und in irgendwelchen unlegitimierten Zirkeln fallen. Aber auf der anderen Seite wird doch überall nach dem Staat geschrien, der es richten soll, mit Polizei, Gesetzen, Sozial- und Arbeitsprogrammen, Wohltaten, Erzieherstellen, Krippenplätzen, Regelungen, Zulassungen und hast Du nicht gesehen.....

Die braven Kader der Rechtgläubigen schreien im Chor mit den Medien alle Andersdenkenden mit "political Correctness" nieder. Es ist viel effizienter jemandem das Argument zu rauben, wenn man sagt: "Das haben aber schon die Nazis/Kommunistan/Grünen/Kirchen gesagt." als mit eigenen Argumenten dagegenzuhalten. Geht sogar vorauseilend: Besetze eine Position wie "Mir geht es um die Menschen..." Alles was gegen mich jetzt gesagt wird, richtet sich automatisch gegen meine Position. Wenn mir jemand nicht passt kommt einfach "Ach, Ihnen sind die Menschen wohl egal !"

-> Gewonnen !

Mein Lieblingssatz ist "Das können Sie doch nicht sagen..." Da möcht' ich immer antworten "Doch, kann ich. Für Sie mach ich das auch gerne nochmal." Aber auch bei mir konstatiere ich den inneren Biedermaier, der dann sagt "Ach lass mal, lohnt die Anstrengung nicht. Kümmer Dich lieber um Sachen, die Dir Spass machen." Meine Teilschuld am Untergang.

Jau, das hat jetzt gutgetan. Und ich fühl' mich auch richtig rechtschaffen, da ich jetzt endlich mal die Wahrheiten des Lebens ausgesprochen habe. Zyniker haben immer recht.

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Wenn ich einen Stein auf Polizisten schmeiße, verliere ich unverzüglich die Persönliche Eignung/Zuverlässigkeit! Wenn es ein Mitglied der Grünenfraktion macht, wird er Außenminister! So ist das halt, die Politiker sorgen schön für sich und erlassen Gesetze und Anweisungen (gerade hier in NRW!), die das Volk ausbluten lassen! Das ist allerdings nicht nur bei Waffen so! Die Politiker müssen sich doch ein Loch in Ihre Taschen lachen, dass das Volk so blöd ist und Alles einfach so hin nimmt!

Du unterschlägst in Deinem Posting, dass zwischen Steinewerfen und Berufung zum Außenminister mehere Jahrzehnte lagen.

Das ist Manipulation reinsten Wassers und somit genau dass, was wir den Gutemenschen gerne zum Vorwurf machen.

Etwas mehr Genauigkeit und Vollständigkeit bitte.

Aber im Grunde hast Du ja recht. Der normale Bürger verliert seine Zuverläsiigkeit und persönliche Eignung, die Politiker adelt so etwas offensichtlich.

Hatten wir nicht mal einen Bundesinnenminister Z., der Jahre zuvor einer Verurteilung nur deshalb entgangen ist, weil ihm das Gericht mangelhafte geistige Leistung attestiert hat?

Oder was ist mit all den Ministern und Politikern, die durch Schmiergeldaffären auf- und straffällig geworden sind?

Warum weigert sich der Bundestag, ein Gesetz gegen Bestechung von Abgeordneten in Gang zu schieben?

Gruß

Michael

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ich glaube, von stalin stammt die äußerung, dass es in deutschland keine revolutionen geben könne, weil man dazu den rasen betreten müsse.

aber ehrlich, ich würde auch nicht revolutionieren. wogegen denn? und demonstrieren. wogegen eigentlich?

aber ich rufe auch nicht nach dem staat, auf daß er den kindergartenplatz zahlen müsse. es ist ja mein kind (was ich bis dato noch nicht habe) und meine sache, welche bildung ich diesem kind angedeihen lassen möchte. sollen die mich doch in frieden lassen mit viiiiielen dingen. dafür zahle ich weniger steuern/abgaben und wie das sonst noch heißt.

ich bin gern willens, für viele dinge des lebens zu zahlen, wenn ich dafür in andren bereich entlastet würde.

naja, und demokratie? bürokratie, ja, das unterschreibe ich. mal ehrlich, wenn ich mir die waff.-ges.-gebung der letzten jahre anschaue, welches gesetz ist da eigentlich von den politikern gemacht worden? wenn ich mich an die visier-lektüre erinnere, ist doch immer von bürokraten, von ressortleitern die rede gewesen. und, egal welche regierung, immer von den gleichen namen. also wurden die vorlagen von bürokraten gemacht, die diese vorlagen den gewählten vertretern vorgelegt und irgendwie beigebogen haben. also demokratie????

naja, ich fürchte, es gleitet langsam ab vom eigentlichen thema.

nur manchmal k... mich das alles so an.

und: ja, meiner familie und mir gehts gut. wir können uns unsre hobbys leisten, urlaub usw.

also bitte, keine staatskritik meinerseits. nur habe ich was gegen die auswüchse.

so, jetzt habe ich mich ausgek.... und fühl mich besser. so kann ich jetzt von arbeit ins wochenende schreiten und stinke meine frau wenigstens nicht an!

also, nix für ungut.

schönes wochenende von

titus

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Guest God of Hellfire
Warum weigert sich der Bundestag, ein Gesetz gegen Bestechung von Abgeordneten in Gang zu schieben?

Gruß

Michael

...ins eigene Fleisch schneiden?

Gruß

GOH

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ich glaube, von stalin stammt die äußerung, dass es in deutschland keine revolutionen geben könne, weil man dazu den rasen betreten müsse.

Es war Lenin, und der einst spottete, "in Deutschland könne keine Revolution stattfinden, weil die Leute immer erst eine Bahnsteigkarte lösen, bevor sie den Bahnhof stürmen"

Gruß

Michael

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Hallo, das Zitat mit Revolution und Rasen betreten ist - soweit ich es Erinnerung habe, nicht von den benannten, sondern von Tolstoi oder Dostojewski. Aber egal, ob ich recht habe, es trifft einfach zu.

Aber zum Thema, es ist ja nicht "nur" die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Es gibt ja auch ein sogenanntes "pflichtgemäßes Ermessen". Dieses erlaubt (grundsätzlich...) dem Beamten, welcher vor einer Entscheidung steht, die "Härte" seiner Entscheidung der jeweiligen Situation anzugleichen, soweit er damit nicht gegen geltendes Recht verstößt kann er dann auch verwarnen ohne Anzeige zu erstatten (zu müssen).

Wie im Forum zu lesen, handhaben ja auch die jeweiligen SB waffenrechtliche Belange mitunter sehr unterschiedlich, obwohl der rechtliche Rahmen bei Allen derselbe ist.

Das Problem insgesamt ist wohl eher darin zu sehen, das der jeweilig Entscheidende entweder entsprechende Weisungen befolgen muß (oder sollte) oder einfach "die Keule rausholt" bevor er selbst das Risiko eingeht "einen vor den Karren zu bekommen".

Gruß, Reinhard.

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wogegen denn? und demonstrieren. wogegen eigentlich?

Die Frage ist falsch gestellt. Sie müsste heißen: "Wofür?"

Mir fallen spontan keine sinnvollen Alternativen ein.

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Da ist zum einen die Tatsache, daß wir seit 60 Jahren Frieden haben, das Land ist aufgebaut, die letzten Ruinen aus der Kriegszeit, denen man das noch ansah, habe ich Anfang der 70er in München ausgemacht, alles ist aufgebaut, alles ist geregelt, man hat nichts anderes zu tun.

Wann warst du das letzte mal in der unseren neuen Bundesländern ???

Fahr mal nach Frankfurt/Oder z.B. und schau dir da einige Häuser an, oder selbst in unserer Hauptstadt.

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Ich kann mir ja schon vorstellen das einige Politiker bei den Grünen sich sagne wofür brauchen wir Waffen seit 70 Jahren funktioniert es prima so. Und am liebsten würden sie nur nackt mit Blumen im Haar im feuchten gras ind en Sonnenuntergang tanzen.

Aber was ist mit den Leuten die aus dem Sauerland oder Münsterland kommen ?? Dort ist jeder zweit doch Jäger das ist dort doch so tief verwurzelt....

Was ist mit Bayern ???

Und diese Politiker stoßen ALLE ins selbe Horn ??

Warum unterstütz ein Inneminister der uns mit Bundeswehr entgegen der Verfassung bespitzelt und solche Angst vor Terrorsimus hat keine Miliz ??

Gibt es denn keinen mehr in der Politik oder usnerer regierung der Vernünftig ist ??

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