Waffentransport im Kombi/Van/Kleinbus

[Mad Lawyer]

Das Führungszeugnis ist nicht nach einer Anzeige belastet, sondern erst nach rechtskräftiger Verurteilung.

Gruß,

karlyman

Und zwar zu mehr als 90 Tagessätzen....aber dann hat man in der Regel eh keine Eisen mehr......

Aber soweit mir bekannt, finden dort auch schwebende Verfahren, sprich Ermittlungsverfahren ihren Eintrag.

Und somit wird das FüZgn dann möglicherweise doch wieder interessant für die Behörden.

MFG DarkAngel

Nein, nein!

Die Auskunft über laufende Verfahren bekommt die zuständige Ordnungsbehörde von der Polizei. Im BZR steht da nix drin!

[Glock 19]

Das stimmt so nicht. Die Polizei muss bei der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 5 Abs. 5 WaffG Tatsachen, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen, melden. Dazu können auch schwebende Verfahren zählen. Das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft wird dann bereits bekanntgegeben, auch wenn noch nicht abschließend darüber entschieden worden ist.

In solchen Fällen kann der SB seine Entscheidung über einen Antrag bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens aussetzen.

Richtig, SB.

Über schwebende verfahren gibt es auch Auskunft, nur mit Vermerk, daß es sich um ein solches Verfahren handelt. Wer mehr wissen will, braucht dann eine höhere Abfrageberechtigung. Gespeichert wird es und die entsprechenden Auskünfte werden jedenfalls erteilt, wenn es ein zuverlässigkeitsrelevantes Delikt ist. Und zu sowas kann man bekanntlich alle an den Haaren herbeiziehen. Das meinte ich auch mit den gewissen Jungkommissaren. Was an ihren Handlungen für Rattenschwänze dranhängen, kümmert sie nicht.

[Jennerwein]

Was an ihren Handlungen für Rattenschwänze dranhängen, kümmert sie nicht.

Das kann man ihnen aber vermitteln. Nach dem ersten Eintrag in die Personalakte werden die auch vorsichtiger.

[Glock 19]

Manche sind unbelehrbar.

Nur gerate ich immer in deren Nähe ..........

[Trooper]

@ Glock 19

Solche Verhaltensweisen habe ich schon bei allen Dienstgraden miterlebt; insbesondere erinnere ich mich gerade an einen gewissen heißblütigen Jung-PM, der jeden Teleskopschlagstock in Sichtweite als verbotenen Totschläger einkassieren wollte und fürchterlich enttäuscht war, als ich ihm sagte, daß das nicht ginge. Projizier deinen Ärger über die dreigeteilte Laufbahn bei Ottos Haufen mal nicht ständig auf den gD...

@ Jennerwein

Ich erkläre es gerne zum x-ten Mal für die WO-Gemeinde: die Annahme, eine Bürgerbeschwerde über eine rechtlich fehlerhafte Entscheidung eines Beamten würde zu einem Pers-Akten-Eintrag, Verweis, mißbilligende Äußerung oder sonstigen Konsequenzen führen, ist ein gern genommener Fehlglauben. Passieren tut in einem solchen Fall in der Regel gar nix.

Ich bin zusammen mit meinem Stelli mal einem kleinen Rechtsirrtum im ausländerrechtlichen Bereich aufgesessen und habe ein Visum eines einreisewilligen Russen an der Grenze annulliert, ohne daß ich das gedurft hätte. Am nächsten Tag stand der Herr mit seinem Anwalt vor der Tür. Das einzige, was ich mir anhören mußte, war ein lakonischer Kommentar von unserem Experten für dieses Gebiet. "Die Rechtslage gibt das nicht her, machs beim nächsten Mal halt anders..."

Trooper

[Schakal]

Genau,

es gibt schließlich die drei "F" für Dienstausfsichtsbeschwerden:

formlos, fristlos und fruchtlos...

[Dynamite Harry]

@ Trooper,

willst Du damit sagen, daß der alte Sechszeiler

...Sohn,..Bauunion...

... Reichsbahn...

...letzter Schrei, ... Polizei...

immer noch Gültigkeit hat?

Kann man als Polizeibeamter tun und lassen, was man will, wofür man in der freien Marktwirtschaft längst seine Kündigung unterm Weihnachtsbaum gehabt hätte wg. Unfähigkeit?

mfg

Ralf

[Peti]

Mal einen Blick ins Beamtenrecht riskiert? Wenn man erstmal Beamter ist, kann einem fast nix mehr passieren. Egal ob fähig oder nicht.

[Trooper]

Kann man als Polizeibeamter tun und lassen, was man will, wofür man in der freien Marktwirtschaft längst seine Kündigung unterm Weihnachtsbaum gehabt hätte wg. Unfähigkeit?

Nun, wenn du konsequent und dauerhaft Blödsinn baust, wird sich dein Chef das merken und dir bei der nächsten Beurteilungsrunde eine schlechte Note reinwürgen, was sich wiederum negativ auf deine Beförderungschancen auswirkt. Andererseits ist Niedersachsen eh zu pleite, um noch nennenswerte Beförderungszahlen auszuschütten...

Aber rausgeschmissen oder abgestraft wird bei unserem Haufen so schnell keiner, das stimmt.

Trooper

[Glock 19]

Ich hab keinen Generalhaß auf den gD, Trooper, mitnichten. Ich sehe nur, daß von den drei neuen PKs in meiner Crew einer ein absoluter Freidreher ist. Ich kenn ihn noch als Praktikanten, ein Jahr PK und er glaubt, der mD hält ihm den Steigbügel und ist zum Füßeabtreten da. Das Mädel wird unter Druck schnell unsicher und macht Fehler, ist aber sonst iO. Den dritten kenne ich noch nicht so gut, ist aber aufn ersten Blick einer wie der erste.

Den Lohn der Mühen, die wir in unseren Praktikanten investiert haben, ernten nun andere.