EU-Verfassung

[Mausebaer]

Hallo,

sehe ich das richtig, dass ich nach der EU-Verfassung zwar ein Recht auf Sicherheit, aber kein Recht auf Widerstand analog Art. 10 Abs. 4 GG hätte.

Auch dürfte mir mein Eigentum bereits aus Gründen öffentlichen Interesses entzogen werden, wärend Art. 14 Abs. 3 GG ausdrücklich bestimmt: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig."

Euer

misstrauischer

Mausebaer

EU-Verfassung.pdf

[AWO425]

Was erwartest Du??????

Es geht steil bergab!!!!!!!

[Weini]

Was erwartest Du??????

Es geht steil bergab!!!!!!!

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Ich würde eher sagen das wir uns im freien Fall befinden

Mfg Weini

[AWO425]

Wie war das nochmal mit den Volksvertretern und den Zitronenfaltern????

[Mausebaer]

Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger.

[Gast]

Das war´s. Lord Fischer und sein Imperator haben es geschafft.

[attila]

Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger.

349254[/snapback]

Das GG der Bundesrepublik ist doch nicht außer Kraft gesetzt worden !

Bitte nicht wüste Spekulationen reinsetzen um über diese Spekulationen zu spekulieren ??

Enteignet kannst Du auch nach dem Grundgesetz werden, wenn es öffentliches Interesse erfordert.

Prominentes Beispiel:

Der Bauer, der ein Grundstück an der Airbuswerft in HH nicht verkaufen wollte, wäre wahrscheinlich enteignet worden.

Oder Grundbesitzer , die Flurstücke für öffentlichen Straßenbau ( Autobahn ) nicht verkaufen wollen, würden enteignet und entschädigt.

das muß ja im Extremfall auch noch möglich sein, daß WICHTIGES öffentliches Interesse Vorrang hat.

Zwischen der Formulierung "aus Gründen öffentlichen Interesses " und " dem Wohle der Allgemeinheit " sehe ich keinen Unterschiede.

beides sind schwammige Begriffe, die im Zweifelsfall Gerichte ausloten werden und müssen.

Was ist also neu an der EU- Verfassung ?

Hauptsache, es geht wieder mal " steil bergab "

[Gast]

Ja, das unleserliche, den Geist jeder wahren Verfassung pervertierende Machwerk der Buerokraten ist hierzulande abgenickt worden. Ein Tag der Schande fuer den Bundestag.

Wenigstens ist jetzt so etwas wirklich wichtiges wie die Oeleinfuhr aus den niederlaendischen Antillen verfassungsmaessig geregelt, wer braucht da noch Buergerrechte, privates Eigentum oder das Recht auf Widerstand?

Ich bin FUER die EU und die Ueberwindung der nationalstaatlichen Kleinkraemerei...aber DIESES Machwerk ist nur dazu geeignet, die EU zu einem Rohrkrepierer zu machen, deswegen bin ich dagegen.

[Gast Mouche]

Ja, das unleserliche, den Geist jeder wahren Verfassung pervertierende Machwerk der Buerokraten ist hierzulande abgenickt worden. Ein Tag der Schande fuer den Bundestag.

Wenigstens ist jetzt so etwas wirklich wichtiges wie die Oeleinfuhr aus den niederlaendischen Antillen verfassungsmaessig geregelt, wer braucht da noch Buergerrechte, privates Eigentum oder das Recht auf Widerstand?

Ich bin FUER die EU und die Ueberwindung der nationalstaatlichen Kleinkraemerei...aber DIESES Machwerk ist nur dazu geeignet, die EU zu einem Rohrkrepierer zu machen, deswegen bin ich dagegen.

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....SO harte Worte - wo doch offenbar sogar die geliebte Pünktchenpartei geschlossen zugestimmt hat .......

[Mausebaer]

Das GG der Bundesrepublik ist doch nicht außer Kraft gesetzt worden !

Bitte nicht wüste Spekulationen reinsetzen um über diese Spekulationen zu spekulieren ??

...

349266[/snapback]

EU-Verfassung

ARTIKEL I-6

Das Unionsrecht

Die Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der der Union übertragenen

Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.

GG Art 23

(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

...

GG Art. 25

[Völkerrecht und Bundesrecht]

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

[mangri]

....SO harte Worte - wo doch offenbar sogar die geliebte Pünktchenpartei geschlossen zugestimmt hat      .......

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Harte Worte?... Pünktchenpartei?...

Kannst Du das mal ins Deutsche übersetzen?

Es soll ja Kameraden geben, die benötigen eine ausführliche Erklärung.

[attila]

@ mausebaer:

Bitte genau lesen !

und das von den Organen der Union in Ausübung der der Union übertragenen

Zuständigkeiten gesetzte Rechte

Wie in den "heute " Nachrichten" gut erläutert gibt die Bundesrepublik nicht sämtliche Zuständigkeiten damit ab.

Bildungspolitik zum Beispiel bleibt Landesrecht, bei Verkehrs und Umweltpolitik gibt es gemischte Zuständigkeiten und beispielsweise bei Zoll und Handel hat die EU alleinige Entscheidungsrechte.

Laß uns doch erst mal Fakten und Einzelheiten kennenlernen, ehe wir wieder das übliche Kassandra -Geheule anstimmen.

[Mausebaer]

@ mausebaer:

Bitte genau lesen !

Wie in den "heute " Nachrichten" gut erläutert gibt die Bundesrepublik nicht sämtliche Zuständigkeiten damit ab.

Bildungspolitik zum Beispiel bleibt Landesrecht, bei Verkehrs und Umweltpolitik gibt es gemischte Zuständigkeiten und beispielsweise bei Zoll und Handel hat die EU alleinige Entscheidungsrechte.

Laß uns doch erst mal Fakten und Einzelheiten kennenlernen, ehe wir wieder das übliche Kassandra -Geheule anstimmen.

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...und die uns so sehr betreffende Innen- und auch Sicherheitspolitk?!!!

[Gast]

@ mausebaer:

Bitte genau lesen !

Wie in den "heute " Nachrichten" gut erläutert gibt die Bundesrepublik nicht sämtliche Zuständigkeiten damit ab.

Bildungspolitik zum Beispiel bleibt Landesrecht, bei Verkehrs und Umweltpolitik gibt es gemischte Zuständigkeiten und beispielsweise bei Zoll und Handel hat die EU alleinige Entscheidungsrechte.

Na super, damit ist zumindest schon mal sichergestellt, dass wir in Sachen Bildung weiter mit so vorbildlichen Staaten wie Brasilien konkurrieren koennen.

Laß uns doch erst mal Fakten und Einzelheiten kennenlernen, ehe wir wieder das übliche Kassandra -Geheule anstimmen.

349309[/snapback]

Ja, klar, lassen wir das Kind erst mal in den Brunnen fallen, wenns ersoffen ist, koennen wir immer noch jammern.

Aber bloss nicht vorher mit etwas auseinandersetzen, die Probleme erkennen und versuchen, etwas zu verbessern. Nein, volldampf voraus, das ist das einzige fuer einen guten Lemming.

Ich hab mir das Machwerk mal teilweise angetan. Es ist abgesehen davon, dass es mies geschrieben und kaum verstaendlich ist, ueberraschend selten die Rede von buergerlichen RECHTEN. Ein paar Artikel, gegen die selbst das GG wie das manifest der buergerlichen Revolution klingt. Das wars schon? Na danke, mir ist schon schlecht.

Aber wie gesagt, wer braucht das, wenn eine Verfassung dafuer ausfuehrlich regelt, was mit niederlaendisch-antillischem Oel passiert?

[DVC]

wenigstens haben wir noch die französischen Bürger auf unserer seite. Hoffen wir, dass sie nicht umfallen.

[Mausebaer]

wenigstens haben wir noch die französischen Bürger auf unserer seite. Hoffen wir, dass sie nicht umfallen.

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Gibt's im Netz 'ne Solidaritäts-Aktion?

Ich krame auch meine alten Französichkenntnisse hervor.

[Band Of Brothers]

Was habt ihr denn von der EU erwartet?

Die Entscheidungen und die Konsequenzen sind uns doch alle bewusst.

BoB

[karlyman]

Ich wünsche mir auch, dass diese EU-Verfassung beim Referendum in Frankreich "durchfällt".

Leider wird der Bürger hierzulande in dieser wichtigen Sache nicht nach seinem Willen gefragt. Ebenso wenig zu der mindestens ebenso wichtigen Frage der EU-Erweiterung. Das wird gnadenlos durchgezogen.

Gruß,

karlyman

[Triceratops]

Ich wünsche mir auch, dass diese EU-Verfassung beim Referendum in Frankreich "durchfällt".

Leider wird der Bürger hierzulande in dieser wichtigen Sache nicht nach seinem Willen gefragt. Ebenso wenig zu der mindestens ebenso wichtigen Frage der EU-Erweiterung. Das wird gnadenlos durchgezogen.

Gruß,

karlyman

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EINER der Gründe, weswegen ich gerne weg wäre aus Deppland. In einen Staat, in dem freie Bürger tatsächlich noch freie Bürger sind, in dem vernünftige Politik FÜR NICHT GEGEN das Volk gemacht wird....------

Wie weit ist eigentlich die Nasa mit ihrem Terraforming-Projekt beim Mars ???

Gruß

Nixwiewegtops

oder anders gesagt

Fragtsichwohintops

[Schwichtenberg]

nur eines:

GUT, DASS ICH NICHT GEFRAGT WORDEN BIN.

es hatte wohl seinen guten grund, dass wir nicht befragt worden sind!

dvc

andreas

[Mausebaer]

Hm,

auch wenn mir die Kampagnen-Betreiber nicht so sympatisch sind, das Logo ist es irgendwie.

[Sledge Hammer]

Ich hab mir das Machwerk mal teilweise angetan....

349320[/snapback]

Das merkt man. Nix kapiert aber - aus Prinzip - auffe Pauke hauen.

[Mausebaer]

Das merkt man. Nix kapiert aber - aus Prinzip - auffe Pauke hauen.

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Wenn Du's Dir komplett angetan hast, spendiere ich Dir 'nen Bier.

Dein

Mausebaer

Ja, ich weiß. Ich bin gemein.

Huch, hatte ein "i" vergessen.

[Gunny Highway]

Fragtsichwohintops

Willkommen im Club.

[Sledge Hammer]

Wenn Du's Dir komplett angetan hast, spendiere ich Dir 'nen Bier.

Ja, ich weiß. Ich bin gemein.

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Sagen Dir die Begriffe "Anwalt", "von Berufs wegen gelesen" und "her mit der Zosche" was?