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ZaphodBeeblebrox

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Beiträge von ZaphodBeeblebrox

  1. Ich glaub, die Feuerwehr dürfte sich im Brandfall auch eher für meinen 2,7kl Flüssiggastank vorm Haus interessieren...

    Wenn ich so die Zuwachsraten bei der freiwilligen Feuerwehr sehe, könnte das in Zukunft eher kontrolliertes abbrennen statt Löschversuch bedeuten.

  2. EuGH weist tschechische Klage gegen verschärftes EU-Waffenrecht ab

    03.12.2019 12:20

    Luxemburg (dpa) - Die Verschärfung des Waffenrechts in der EU nach
    den schweren Terroranschlägen in Paris im Herbst 2015 war nach einem
    Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Mit ihrem Urteil
    wiesen die Luxemburger Richter am Dienstag eine Klage des EU-Staats
    Tschechiens ab (Rechtssache C-482/17). Die damalige Regierung in Prag
    hatte vor dem EuGH mit Unterstützung Polens und Ungarns eine
    vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der 2017 erlassenen
    Richtlinie gefordert.

    Die Luxemburger Richter argumentierten, es sei Aufgabe der EU, über
    allgemeine Interessen wie die Bekämpfung des internationalen
    Terrorismus und schwerer Kriminalität sowie für die Aufrechterhaltung
    der öffentlichen Sicherheit zu sorgen. Die Gesetzgeber hätten ihren
    Ermessensspielraum dabei nicht überschritten. Auch der Grundsatz der
    Verhältnismäßigkeit sei nicht verletzt worden.

    Eine Ausnahme, die der Schweiz als Mitglied des Schengenraums gewährt
    wird, verstoße nicht gegen das Diskriminierungsverbot der EU. Der
    EuGH betonte, diese Ausnahme trage sowohl der Kultur als auch den
    Traditionen des Landes Rechnung. Das Land verfüge über die Erfahrung
    und Fähigkeit, betreffende Personen und Waffen zu überwachen. Dadurch
    lasse sich vermuten, dass das Ziel der öffentlichen Sicherheit
    dennoch erreicht werde.

    Die fraglichen Regeln verbieten halb automatische Waffen mit
    vergleichsweise großen Magazinen. Bei ihnen muss der Nutzer jeden
    Schuss einzeln auslösen, sie laden aber automatisch nach. Lange halb
    automatische Waffen mit Magazinen von mehr als 20 Schuss und kurze
    derartige Waffen mit Magazinen von mehr als 10 Schuss sind untersagt.

     

    Sehr erhellend aber auch Fehlerbehaftet.

  3. Bei mir füllen sich die Listen 👍

    Ich bin nur noch etwas unschlüssig ob ich die Listen nächste Woche postalisch nach Kamenz oder an den Petitionsausschuß schicken soll, oder faxen. Wie habt ihr es gemacht?

     

    Und ja, die meisten habens nicht so mit Onlinepetitionen. Schiebst aber nen Zettel hin, geht der Ruckzuck reihum und ist voll.

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  4. Die drohenden Magazinverbote tun mir neben der Gleichstellung mit Kriminellen und Terroristen am meisten weh. Hab ein Zehner. der Rest sind alles auf 10-Schuß blockierte Mags. 🤮

    Und wenn ich dann an die ganzen Sammler und Dekowaffenbesitzer in meinem Bekanntenkreis, die keine WBK's besitzen, denken muß...

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