Rubberduck70

Neue Rückmeldung von Herrn Schwab: vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen. Die Gesetzgebung für halbautomatisierte Sportwaffen wurde verschärft. Diese fallen unter den Waffenbegriff der Kommission und auch für sie soll eine 5- Jahres-Lizenz gelten. Es ist hierbei schwer, die Balance zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Schutz der Allgemeinheit zu finden. Wenn man den Vorschlag der Kommission mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. Die Kommission schlägt etwa ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Ob diese Definition einer rechtlichen Überprüfung standhalten wird, ist zweifelhaft und wird von uns geprüft. Da die überwiegende Zahl der Jäger größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären jedenfalls diese von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen. Konkret würde die Verschärfung also die halbautomatischen Waffen von Sportschützen betreffen. Hier sollte man nach meiner Einschätzung das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Allerdings müssen wir nach dem Anschlag von Winnenden natürlich alle vernünftigen gesetzgeberischen Möglichkeiten zu nutzen, derartige Anschläge möglichst auszuschließen. Ein weiterer Unterschied zu der derzeitigen Rechtslage in Deutschland lässt sich bei einer stärkeren Beschränkung des Verkaufs von Waffen über das Internet feststellen. Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen ist nach deutschem Recht noch nicht vorgesehen. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu verhindern. Unser Augenmerk liegt darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen. Ich trete schon immer für einen ausgewogenen Kompromiss im Sinne der Sicherheitsinteressen in der Europäischen Union unter Wahrung der Interessen gesetzestreuer Bürger ein. Unter keinen Umständen dürfen Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen. Ich bitte derzeit aber noch um Verständnis, dass ich Ihnen noch keine abschließende Veränderung präsentieren kann, weil die Europäische Kommission die Überarbeitung der Richtlinie erst vor kurzem vorgestellt hat. Ich stehe aber in intensivem Austausch mit den Kollegen und werde mich auch selbst in den Entscheidungsprozess einbringen. So verbleibe ich mit freundlichen Grüßen, Andreas Schwab

Habe bisher nur eine Rückantwort erhalten: Sehr geehrter Herr ich bedanke mich zunächst einmal dafür, dass Sie sich an mich gewandt haben. Den Vorschlag der EU-Kommission, den Kauf von Waffen zu erschweren, lehnt die FDP in seiner jetzigen Form ab. Als Rechtsstaatspartei ist es für uns selbstverständlich, dass Waffen im Rahmen ihrer legalen Nutzung nicht pauschal mit Terrorismus in Verbindung zu bringen sind, solange nicht im Einzelfall das Gegenteil bewiesen ist. Es ist ein Mythos, dass legale Waffen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Gesetzestreue Waffenbesitzer sollten daher nicht in ihrem Recht auf Ausübung ihre legalen und legitimen Hobbys eingeschränkt werden. Schließlich leisten Sportschützen und Jäger durch ihr ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit, im Umwelt- und Tierschutz einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Für die FDP ist klar: Nicht die legalen Waffen stellen ein Sicherheitsproblem für unsere Gesellschaft dar, sondern die illegalen Waffen. Die Politik hat an dieser Stelle die tatsächlichen Ursachen zu bekämpfen und darf nicht in blindem Aktionismus verfallen. Deshalb begrüßen wir alle Maßnahmen, die den illegalen Handel mit Waffen erschweren. Sie können versichert sein, dass wir uns in den Verhandlungen im Europäischen Parlament dafür einsetzen werden, dass der Vorschlag der Kommission entsprechend geändert wird. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung. Mit besten Grüßen, Ihr Michael Theurer

Alles andere hätte mich auch überrascht. Die EU-Kommission wird den Druck weiter erhöhen.

Was die Herrschaften von der EU-Kommission betrifft, sind die noch nicht einmal von einem einzigen Bürger Europas gewählt worden.

In Belgien schießen gerade wieder einige Verdächtige mit Kaschis um sich.

Nicht die Waffen werden gechipt, sondern der Schütze: http://www.epochtimes.de/technik/warum-nach-dem-bargeldverbot-jeder-einen-rfid-chip-bekommen-soll-a1310795.html?meistgelesen=1

Mit diesem Bericht sollte man noch mal die Abgeordneten füttern, die in LWB eine Gefahr sehen.

erledigt!

Bin gerade am überlegen, ob es Sinn macht eine Pressemitteilung zu erstellen. Dies kann ja über diverse Portale auch von Privatpersonen kostenlos gemacht werden. Ich frage mich nur, ob dies tatsächlich Sinn macht; die bekannten Zeitungen werden wohl kaum darauf anspringen. Was meint Ihr?

Kann man irgendwo die Rückmeldungen einsehen?

Das ganze kann man schön weiterplanen. Braucht ein Jäger wirklich mehrere Langwaffen, welche Tiere werden bejagt, wieviele pro Jahr? Ohne Nachweis kein Bedürfnis mehr für die einzelne Waffe etc.

Ich habe einen Kollegen (Jäger) angesprochen, ob er auch schon unterschrieben hat. Sein Kommentar: Ich habe keinen Halbautomat.

Genauso ist das bei der "Eurorettung" auch gelaufen. Die Bundestagsabgeordneten bekamen mehrere Hundert Seiten auf Englisch, um dann kurze Zeit später alles abnicken zu dürfen.

Eines der bekanntesten Zitate von Herrn Juncker „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ oder "Wenn es ernst wird, müssen wir lügen" Widerstand jetzt!

Wir müssen es genau wie die Medien machen, wenn Sie einen wie Wulff , Hoeneß etc. abschießen wollen. Angriffspunkte suchen und möglichst flächendeckend verbreiten. Leserbriefe, Foren, Wikipedia... Bei diesem Horst muß man ja noch nicht einmal suchen. So einer hätte im dritten Reich auch seine jüdische Ehefrau verraten.

widerlicher Typ