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Wenn dem so ist, warum beklagt dann ausgerechnet der Deutsche Richterbund seit Jahrzehnten die "fehlende Unabhängigkeit"? Die Justiz, und je weiter oben um so schlimmer, ist de facto Teil der Exekutive. Einsatz, Karriere etc wird bestimmt durch Ministerien. Und das widerspricht eindeutig den Grundsäulen unseres Rechtsstaates.

Ich finde es tw schon sehr wagemutig wie manche bei einem rein politischen Urteil ausgerechnet in der Politik die Rettung sehen. Das ist kein Pfeifen im dunklen Wald mehr, das ist eher was wie das Orchester auf der Titanic. Ich mach mir da keine Hoffnung. Zumindest nicht bei der derzeitigen Politik.

Und das glaubst du nach dem vorliegenden Urteil und seinen Auswirkungen immer noch? Schade dass es hier nur um HA ging. Schade dass nicht einer gegen ein Knöllchen in einer 30km/h-Zone geklagt hat und fünf lustige Richter mal eben alles Autos, die schneller als 30 fahren können, verboten haben. Dann wäre die Absurdität unseres Rechtssystems deutlicher geworden.

Meine auch. Vierstellig mit ner 1 vorne. Aber ob das sinnvoll ist? Obwohl, ich Depp zahl ja auch noch brav Kirchensteuer, da kommt es auf die paar Kröten auch nicht mehr an.

Stuss!! Wenn du in einer Umweltzone wohnst oder deinen Betrieb hast (und das sind ein paar Millionen, mittlerweile nahezu alle größeren Städte, das gesamte Ruhrgebiet z.B.) ist Feierabend ohne grüne Plakette. Nein, das Auto wird dir nicht weggenommen, du kannst es ja in 30km Entfernung parken. Lustig. Und mit "TÜV-Bescheinigung" weiterfahren ist noch mehr Stuss! Damit konnte man ganz am Anfang mal Ausnahmegenehmigungen beantragen. Die waren von Zone zu Zone unterschiedlich, waren an zig Auflagen gebunden und galten auch nur für die jeweilige Zone. Und selbst das ist mittlerweile Geschichte. Und das ganze völlig ohne Sinn weil nur der theoretisch mögliche Schadstoffausstoß berücksichtigt wird und nicht der tatsächliche, dazu müsste die Fahrleistung berücksichtigt werden. Der Vergleich mit den HA macht durchaus Sinn. Zig Millionen Volksvermögen werden vernichtet ohne Sinn.

Problem lösen??? Schenkelklopf. Die Politik hat uns dieses Urteil beschert. Ich glaube kaum dass eine untere Waffenbehörde den Gang nach der Watsche vom OVG zum Bundesverwaltungsgericht gegangen wäre. Das kam von oben, also vom IM NRW. Und der hätte das wahrscheinlich auch nicht durchgezogen wenn er nicht gewusst hätte was dabei rauskommt, egal wie. Soviel zum Rechtsstaat und zur Gewaltenteilung.

Siehe Beitrag 3508

Hut ab @carcano! Ich weiß nicht was für eine Rolle du in dieser juristischen Muppets-Show hast, die von Waldorf oder die von Statler. Da wehrt sich ein Bürger gegen die Pervertierung von selbstgefälliger Verwaltung und entsprechend genehmer Justiz. Unterstützt von anderen Bürgern. Wenn du was sinnvolles beizutragen hast dann mach es! Wenn nicht, dann lass es doch einfach!

Das trichtern uns die Etablierten mit freundlicher Unterstützung des ör Staatsfunks seit Jahren ein um ihren Schwachsinn alimentieren zu lassen. Scheint zu wirken. Wenn man die Flimmerkiste anschaltet und auf allen Kanälen läuft Rosamunde Pilcher, dann sollte man das Ding wieder ausschalten. Und nicht etwa Rosamunde Pilcher schauen weil uns einer erzählt dass sonst die Rosamunde Pilcher-Fans gewinnen. Manchmal wünsche ich mir eine Wahlbeteiligung von 0%, vielleicht würde dann der ein oder andere wach.

Wir haben in unserem hochgelobten Rechtsstaat seit Jahrzehnten das grundlegende Problem dass wir keine unabhängige Justiz haben. Richterposten an höheren Gerichten werden grundsätzlich politisch besetzt. Aufstieg und Karriere sind fremdbestimmt und werden durch entsprechend wohlwollendes Verhalten beeinflusst. Das ist hochgradig grundgesetzwidrig. Einige ehrbare Richter bekämpfen selbst diesen Umstand seit Jahrzehnten. Die meisten fügen sich aber und leben ganz gut damit, bzw haben ihre Karriere ausschließlich diesem Missstand zu verdanken.

Das zeigt nur eins ganz deutlich: Die Einstellung "Grüne, nein danke" reicht nicht. Sie muss weiter gefasst sein "Parteien, die mit den Grünen koalieren, nein danke".

Das wollte der Gemüsehändler in Köln auch. Oder der Opa im Zurwehme Fall, oder das Mädel neulich auf der Party hinter der Tür, etc. etc. Nur hatten die nachher alle Löcher im Hemd, und nie ist einer Schuld.

Einfach nur im Hinterkopf behalten: Welche Parteien sind für Waffenrechtsverschärfungen und EU-Wahn, und welche sind (bzw ist ) dagegen?

Genau diese Einstellung ist nicht nur die missglückte Entschuldigung für fortwährendes, komplettes Versagen aller Verbände und s.g. Interessenvertretungen, sie ist die Ursache dafür. Es werden stets kleine Minderheiten rausgefischt und drangsaliert und dann fügt man sich weil man ja so eine kleine Minderheit ist. Es sind nicht nur Jäger, Sportschützen oder Sammler die permanent von Waffenrechtsverschärfung (egal ob explizit oder durch dubiose Urteile oder Verwaltungspraktiken) betroffen sind. All die, die Spaß an irgendwas aus dem Bereich haben, ob Luftpüster, Schreckschuss, Vorderlader, Dekos, Softair und, und, und sind betroffen. All die Erben, die entmündigt wurden, all die, die vielleicht gerne Waffenbesitzer wären aber den Aufwand scheuen, oder einfach der, der versehentlich ein zu langes Messer im Kofferraum liegen hatte. All die sind betroffen. Und das sind zig Millionen und keine Null-Komma. Aber wenn man immer nur seinen klitzekleinen Horizont hat wird man auch immer nur eine klitzekleine Minderheit sein.

Leck mich am Sommerhut. Jetzt hab ich mir extra neue Batterien in meinen TAN-Generator getan und weiß gar nicht an wen ich denn nun spenden soll? GRA, DJV, DSB oder doch AFD? Oder doch an Carcano, oder an Heletz?

Lasst die Verbände und Interessenvertretung mit ihrer geheimen Geheimdiplomatie mal alle machen. Man wird uns demnächst stolz verkünden dass man das best möglichste für uns erreicht hat und uns für die Vernichtung unserer Waffen keine weiteren Kosten entstehen werden. Ist das denn nix? Hätte doch noch schlimmer kommen können.

Mir wäre es auch lieber wenn man statt solcher Fotos mehr Fotos und Videos von z.B. Oostvaardersplassen veröffentlichen würde. Dann würde die Mäkkes- und Burgerkingverseuchte Öffentlichkeit vielleicht eher kapieren was Abschaffung der Jagd bedeutet. Bzw was es bedeutet wenn grün-linke Spinner mit Jagd- und Waffenphobie ihre perversen Ökoexperimente zu Lasten der Kreatur und der Natur ausleben dürfen.

Ist aber auch nicht sonderlich tröstlich. Da kaufst du dir einen Barren Gold für 40 Mille und dann wird Erwerb und Veräußerung verboten, aber du hast ja Bestandsschutz. Mit dem Bewusstsein kannst du dann für den Rest deines Lebens jeden Abend deinen Goldbarren streicheln.

Warum darf man ohne Gesundheitsnachweis im Bundestag oder im EP sitzen? Warum darf man da ohne jegliche Qualifikation, Schul- oder Berufsausbildung sitzen?

Um es höflich zu formulieren, das interessiert keine Sau! Wir reden hier aktuell vielleicht von 150.000 betroffenen Bürgern. Das ist nichts!! Wenn jeder von denen 2 HA hat die im Schnitt 1.000,- wert sind reden wir über 300 Millionen. Das ist nichts!! Denk mal ganz klein, einfach mal an die Feinstaubplakette. Da waren Millionen betroffen deren Karren über Nacht wertlos wurden. Völlig ohne Sinn. Weil nur auf die theoretisch mögliche Belastung abgezielt wurde, nicht auf die tatsächliche. Dann haben die Trottel sich neue Karren gekauft, jetzt kommt die neue Plakette (blau). Davon sind über 13 Millionen Autos betroffen, tw. 20-30 Tausend Euros wert, über Nacht wertlos. Da geht's um zig Milliarden! Denk an den panischen Atomausstieg unserer Nägelkauenden Herrscherin. Zig Milliarden Verluste für die Energiekonzerne. Kein Problem, sind ja nur reiche Konzerne. Es sind die Aktionäre, die Kleinanleger, die Renten- und Versicherungsgesellschaften, die Kommunen als Aktionäre. Da geht es um hunderte Milliarden! Das Urteil über das wir hier so schockiert diskutieren ist nichts anderes als ein klitzekleiner Eiterpickel in einer gigantischen Aknefresse! Es wird Zeit für einen Paradigmenwechsel. Es wird Zeit für politische Alternativen. Die Penner, die in ihrer selbstgefälligen Lethargie verharren (auch hier im Forum) werden einen hohen Preis bezahlen.

So langsam verstehe ich was Erdogan geritten hat als er die obersten Gerichte entmachten ließ. Vielleicht sollten wir die Türken ja doch in der EU aufnehmen.

Art 20 GG z.B.

Woher weiss ich als Jäger überhaupt, dass ich mit meinem, etwas älteren aber topgepflegten, 300er-Diesel-G-Modell nicht mehr aus der Garage fahren darf, wenn ich z.B. in Köln oder Aachen wohne?

Lustig. Die Plempen sind 40 Jahre lang eingetragen worden (nach Erwerb). 5 Juristen, von denen 4 sich wahrscheinlich überhaupt nicht mit dem Thema beschäftigt haben, hatten die Macht zu entscheiden dass das alles illegal war. Wieso sollte ein WBK-Eintrag vor Erwerb da Gültigkeit haben? Man muss sich das ganze wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ein paar Hansel entscheiden dass alle vorinstanzlischen Urteile Müll sind, das BKA mit all seinen FB Müll ist, 40-jährige Verwaltungspraxis Müll ist und das deutsche Waidwerk nur aus Killern besteht die per Dauerfeuer Bambis umnieten. Wenn über so einem Urteil nur "der blaue Himmel" ist, erwarte ich ganz klare Aussagen der Politik. Und wenn die nicht kommt, muss jeder Jäger wissen wen er nicht mehr wählen darf. Und wer als Jäger das nicht umsetzt soll für immer schweigen!

Der Passus leuchtet mir eh nicht ein. Ich finde im gesamten Bundesjagdgesetz keine einzige Schusswaffe die verboten ist. Es werden lediglich eindeutig bestimmte Tätigkeiten mit bestimmten Waffen oder bestimmter Munition verboten. Ich sehe auch keinen Punkt der z.B. verbietet einen HA mit einem 5-Schuss-Magazin im Revier einzuschießen. Wenn man wirklich darauf abzielt zu verhindern dass ein Jäger gegen die aufgeführten sachlichen Verbote verstößt, müsste man alle Waffen verbieten weil man z.B. mit einem Repetierer oder einer Querflinte auch gegen alle möglichen Verbote verstoßen kann.