2nd_Amendment

Frage: Redeker hatte doch vor Einreichung der Verfassungsbeschwerde ein Rechtsgutachten erstellt. Könnte das hier veröffentlicht werden als Argumentationshilfe gegenüber der Waffenbehörde, falls ein LWB sich entscheidet, die Kontrolleure nicht hereinlassen zu wollen?

Ja und die anderen beiden waren laut Wikipedia von der SPD vorgeschlagen. Über die Rechtmäßigkeit der von CDU/SPD geschaffenen WaffG-Verschärfung entscheiden somit wieder CDU/SPD. Und natürlich - wie könnte es auch anders sen - ist alles verfassungsgemäß. Wenn weiter gegen § 36 WaffG vorgegangen werden soll, dann würde ich empfehlen, eine Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben, dass die Behörde nicht berechtigt ist, allein wegen des verweigerten Wohnungszutritts die Zuverlässigkeit abzuerkennen. So kann man noch mal vor das BVerfG und dann können die sich auch nicht mit formalen Gründen aus der Affäre ziehen.

Danke für die Info. Da brauchen die 1 1/2 Jahre um etwas ohne Begründung abzufurzen. Einen Versuch war es wert die Verfassungsbeschwerde. Den Anwälten wird man wohl keinen Vorwurf machen können, zumal es sich um eine der renommiertesten Kanzleien Deutschlands handelt, der sich ja auch unser Bundespräsident anvertraut hat. Ich denke das wird damit zu tun haben, dass da auch einige SPD-Richter mit dabei waren. (Siehe z.B. hier: Richter mit roten Roben und roter Gesinnung) Immerhin ist es besser als der Nichtannahmeschluss des BVerfG aus 2003 (Bf. war damals die DSU). Dort standen nämlich einige ideologische, für uns sehr unvorteilhafte Sachen drin. Die Begründung war im Wesentlichen Copy&Paste aus der BT-Drucksache. So geht nicht daraus hervor, ob die Verfassungsbeschwerde vielleicht auch nur aus formalen Gründen nicht angenommen wurde, etwa weil vorher der Rechtsweg vor den einfachen Gerichten hätte beschritten werden müssen. Ander Gerichte haben jetzt jedenfalls nichts in der Hand, was sie gegen uns herbeizitieren könnten.

Gibt es entsprechende Schießsportdisziplinen für .22 lfB Einzellader-Pistolen, so dass man eine Signalpistole mit Einstecklauf auch auf die gelbe Sportschützen-WBK erwerben kann?

Hier noch die Fundstellen: RWaffG 1938 und 1. WaffG DVO (RGBl. I S. 265) - in den Anlagen sind auch die Muster zu Waffenerwerbsschein und Waffenschein 2. RWaffGDVO 1938 (RGBl. I S. 1573) - Verordnung gegen den Waffenbesitz der Juden 3. RWaffGDVO 1939 (RGBl. I S. 656) 4. RWaffGDVO 1940 (RGBl. I S. 603) Die Gesetzesbegründung soll im RAnz. 1938 Nr. 68 stehen. Wenn die jemand als PDF hätte wäre ich sehr dankbar.

War das nicht vielleicht nur auf Munition für Signalpistolen bezogen? Sehr spannend übrigens mit den Drucksachen. Vielen Dank dafür knight. Schade, dass du die nicht einscannen konntest.

Laut Wikipedia kommt Richterin Monika Hermanns aus dem SPD-Lager. Ob das wohl Auswirkungen auf den Verfahrensausgang hat? Was mich besonders besorgt macht, ist dass die offensichtlich erfolglose Sportmordwaffen-Verfassungsbeschwerde noch nicht abgefurzt wurde. Die hätte man kurz durch Beschluss auf 1-2 Seiten abhandeln können.

Mir kommt das zwar auch unpassend vor, aber das scheint wohl richtig zu sein. Zumindest wenn man dem Deutschen Wörterbuch von Jakob und Wilhelm Grimm glauben darf:

In § 43 Satz 2 a.F. Beschussverordnung wurde die Aufhebung der gesamten 3. WaffV angeordnet: In Juris steht deshalb auch, dass die 3. WaffV außer Kraft ist. Die werden es ja wohl wissen. Soweit in Teilen der aktuellen Rechtsvorschriften noch auf die Maßtafeln Bezug genommen wird, so bestätigt dies nur meine Ansicht. Denn wenn die Maßtafeln als Teil der 3. WaffV noch unmittelbare Gesetzeskraft hätten, dann bedürfte es einer solchen Bezugnahme nicht. Das VG Berlin hatte in dem bereits angesprochenen Urteil die Maßtafeln mit folgender Begründung nicht angewandt: Ein Forenmitglied hatte auch mal Folgendes geschrieben:

Die Maßtafeln gehören zur Dritten Verordnung zum alten WaffG 1976. Diese Verordnung ist aber außer Kraft gesetzt worden! In § 22 Abs. 6 Beschussgesetz steht: Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung zu diesem Gesetz findet die Dritte Verordnung zum Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 1991 (BGBl. I S. 1872), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Januar 2000 (BGBl. I S. 38), sinngemäß Anwendung. Die erwähnte Verordnung ist die Beschussverordnung vom 13. Juli 2006. Die Maßtafeln gelten deshalb nicht mehr als Gesetz, sondern haben nur noch die Wirkung eines gewöhnlichen Textes, wie ihn auch ein Privater schreiben kann. Rechtliche Wirkung können sie somit nur entfalten, wenn darauf im WaffG Bezug genommen wird (wie etwa bei den DIN- und VDMA-Normen für die Aufbewahrung). Im WaffG werden die Maßtafeln allerdings nur im Zusammenhang mit den verbotenen Waffen in Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.5.5 und 1.5.6 erwähnt. Meiner Meinung nach kann man sie deshalb nicht zur Definition der Langwaffenmunition i.S.d. WaffG heranziehen.

Hier mal ein Link zu einer PDF-Datei, wo noch mehr Feststellungsbescheide mit Aktenzeichen nachgewiesen sind, darunter auch die USC. Der Feststellungsbescheid selbst ist dort aber leider nicht. Ich habe die Entscheidungen des BKA bisher nur selten nachvollziehen können. Aber es scheint da wohl die Tendenz zu geben, dass man den pöhsen Anschein beseitigen kann, wenn man den Vordergriff abmacht und einen festen Lochschaft montiert. Ohnehin ist fraglich, ob der § 6 AWaffV von der Ermächtigungsgrundlage in § 15a Abs. 4 WaffG gedeckt ist:

Nur wenn eine einstweilige Anordnung beantragt wird.

Die wurden mit der bayerischen Verwaltungsvorschrift ruhig gestellt.

Das ist leider nicht nur irgendein Merkblatt, sondern steht so in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV): Nachzulesen in der Bundesratsdrucksache 81/06 (Seite 43) [Achtung 41,53 MB!] Meines Wissens nach wurde die zwar nicht angenommen, schlummert aber noch in der Schublade und wird bei nächster Gelegenheit kommen. Außerdem wird sie vereinzelt bereits jetzt als Auslegungshilfe zum WaffG herangezogen.

Darf man denn die Waffe auch geladen aufbewahren (Tresor Widerstandsgrad 0)?