falcon

sammeln und sportschiessen: zwei verscheidene sachen sammeln und schiessen: zwei seiten der selben medailie (sprich: bedürfnisses)

geht die auslegung vom bedürfnis vielleicht noch enger? mensch meier, hier sind schon wieder einige katholischer als der papst. und ich hatte gehofft, das sich der epochale ich-mach-es-mir-selber-schwerer-als-das-gesetz-erfordert-fehler von `72 dieses mal vielleicht ausbleibt...

In Antwort auf: Für mich ist die ursprüngliche Meldung korrekt, und den Eingang hat man mir bestätigt. Ob die das Zurückschicken kann mir insofern egal sein, aber auf den Brief reagieren sollte ich ja wohl schon .... warum? lass gut sein: du hast deine gesetzliche pflicht erfüllt und gemeldet. damit hat sich die sache.

ich wiederhole mich, aber der satz "ich zeige in erfüllung von § 58 abs. 1 waffg an, dass ich mich im besitz von patronenmunition,... befinde" ist ausreichend. jede weitere ausführung ist im besten falle luxus und führt im schlechtesten falle zum unterlassen einer ordnungsgemäßen meldung. das amt hat diese meldung im übrigen weder zu monieren, noch zu prüfen oder "anzunehmen", geschweigedenn bedingungen oder forderungen zu stellen, sondern die meldung ist lediglich in empfang zu nehmen. ein sachbearbeiter, der die entgegennnahme verweigert handelt unrechtmässig; dann schicke man die meldung per post, werfe sie beim amt in einen briefkasten, schicke sie dem landrat oder oberbürgermeister (in bayern) oder gebe sie dem sachbearbeiter für fischereiwesen zur weitergabe an den kollegen von der waffenrechtsabteilung. über den inhalt und die wirkung der meldung entscheidet, wenn es sich denn als notwendig herausstellt, das gericht und dort liest man vielleicht im unterschied zu den behörden das gesetz.

"Es kann ja auch nicht angehen, dass die Waffenbehörde ohne Ausführungsbestimmungen einfach nach nacktem Gesetzestext handelt." es kann nicht angehen, dass man sich als verteidigter staatsbeamter an das gesetz hält, weil die "gebrauchsanleitung" für das gesetz noch nicht fertig ist?

warum taucht in sätzen, die sich um munitionsanmeldung drehen immer das wort "muss" auf? wenn es freibier gibt, muss ich mir auch keins holen, aber heisst das, das ich mir keines holen soll? naja, in etwas über einer woche ist dieses thema auch überstanden...

der bundesrat stimmt zu oder lehnt ab. einen vermittlungsausschuss gibt es nicht.

zum ersten können die verbände nicht mit der verordnung "zufrieden" sein, weil die vo in innere angelegenheiten eingreift, die autonomie des sportes mit füssen tritt, z.t. verfassungswidrig ist (wird später noch zu klären sein) und irssinig kompliziert und bürokratisch ist. die begründung scheint übrigens noch von einem alten bekannten zu stammen (den namen habe ich vergessen, irgendein unwichtiger bürokrat, der nichts erreicht hat und der bald ganz vergessen ist); diese vermutungen legen zumindest so manche passage nahe. zum zweiten ist die cdu teil des problems, weil scharfmacherländer wie thüringen und sachsen am liebsten alles verbieten würden.

In Antwort auf: Hallo Blücher, dem ist wohl nichts hizuzufügen. Ach doch: Warum willst Du noch einen Brief schreiben? Ham wir doch massenhaft getan; ist mir da irgendein Erfolg ent- gangen? einer? dir sind ca. 60 seiten erfolge entgangen! sagen dir die begriffe "temporäres bedürfnis", "aufbewahrung im vereinsheim" und "verbot von gebrauchswaffen" noch was?

das sollte man sachsen aber vor der abstimmung (11. juli 2003) wissen lassen!

beckstein hat gleich nach erfurt geplappert um schon wenige tage später zu verstummen und bis heute nicht mehr anzufangen und das hatte seine gründe.

In Antwort auf: Für alle anderen (Sportschützen, Jäger, Wiederlader etc. ) mache eine solche Meldung keinen Sinn. da bin ich anderer meinung: mir ist einmal ein voreintrag verfallen und damit die meb; restmun ist aber noch da, die ich - wenn ich jetzt nicht melde - schon in naher zukunft ohne berechtigung besitze. für widerlader ist die meldung sogar vorsorglich zu empfehlen.

pistole mit ir-schnittstelle zur ankoppelung an das faxfähige handy und ab geht die post...

dann frag sie, welche oberweite sie hat; diese auskunft gibt das waffg auch nicht her, aber gleiches recht für alle...

@hoss: krass!

anscheinend habe ich meinen text verschlampt... hat jemand einen link zu den bay. vollzugshinweisen?

In Antwort auf: Diese Regelung (§ 8 Abs. 1 WaffG-neu) realisiert wiederum die verfassungsrechtliche Erforderniss der "negativen Koalitionsfreiheit" in Ableitung aus dem Grundgesetz. das oder ein vizepräsi und/oder ein ra sind juristisch schlicht besser, als ein paar ministerialbeamte. aber das ist spekulation

In Antwort auf: Ansonsten hat Falcon einen sehr charmanten Fahrplan aufgezeigt, wie es dann weiter geht. ich nix charmant, frogger war fahrplanerisch tätig

eine existierende gelbe wbk (nach altem recht) gibt das recht zum unbegrenzten erwerb von einzelladerlangwaffen ohne bedürfnisprüfung im einzelfall und ohne voreintragspflicht. dieses recht ist nicht durch die neufassung des waffg erloschen. mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

man nimmt ein loch und wickelt stahl drum rum.

http://www.bssb.de/

ich weise nur - nachdem ich den eindruck habe, das sehen einige hier anders - noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die "vorläufigen vollzugshinweise" in keiner hinsicht bindend sind: sie sind nicht (formelles) gesetz und sie sind nicht verordnung (materielles gesetz); sie haben keinerlei außenwirkung und sind blose dienstanweisung an die beamten (außer die bayrischen, die haben ihre eigene version bekommen), aber die haben sich vorrangig an das gesetz zu halten! auch wenn das gesetz momentan noch unvollständig ist, weil die verordnung nicht da ist, dürfen vorläufige vollzugshinweise diese lücke nicht ausfüllen (nicht ohne zustimmung des bundesrates!); sie sollten also ausschließlich in den fällen hingenommen werden, wo sie zum vorteil des bürgers sind. also lasst euch bitte nicht mit diesem unqualifizierten geschmiere aus dem bundesministerium des inneren in's boxhorn jagen.

würde sagen, läuft ab inkraftreten.

dier ersten acht hätten auch gereicht

neine, ich meinte nicht dich.