Dinesh

Ich weiß gar nicht, was dieser emotionale Ausbruch soll. Freie Staaten sind in der Regel jene, in denen der Bürger über Rechte verfügt, die eben keiner willkürlichen Auslegung ausgesetzt sind. Wenn die demokratisch legitimierte Legislative ein Gesetz erlässt, dann kann die Judikative dieses nicht einfach ändern. Wohin eine völlig Amok laufende Judikative führt, kann man sich in Brasilien ansehen. Ja, ausgelegt. Es wird nicht die Bedeutung oder der Geltungsbereich geändert. Es wird auch nicht offensichtliches in sein Gegenteil verkehrt. Das ist in der Tat das genaue Gegenteil. Dort, wo Recht herrscht, existiert in der Regel eine Republik. Dort, wo das Recht nichts zählt, sich jederzeit ändern kann und unverlässlich ist, existiert in der Regel irgendeine Bananenrepublik. Was meinst du denn, warum Unternehmen grundsätzlich nicht in Ländern investieren, die keine Rechtssicherheit auf Jahrzehnte hinaus bieten? Wer würde bspw. in Deutschland ein Kraftwerk mit Laufzeiten von 50 Jahren bauen, wenn er sich nicht sicher sein kann, dass man ihm das morgen aufgrund politischer Überlegungen sprengt? Wer würde eine Fabrik bauen, von der er sich nicht sicher sein kann, ob sein Produkt überhaupt dauerhaft verkauft werden darf, weil die Gerichte Recht je nach Gutdünken ändern? Jegliche Auslegung sollte immer zu Gunsten der von dem zu regelnden Sachverhalt Betroffenen erfolgen, wie eben auch im Zweifel immer für den Angeklagten zu entscheiden ist. Warum? Weil man das in Rechtsstaaten so tut. Die Macht ist dort eben begrenzt und wenn der Gesetzgeber etwas will und das nicht ausdrücken kann, dann muss er damit leben, dass dies nur in der geringsten Ausprägung umgesetzt wird, eben um die Leute nicht einer Willkür und Härte zu unterwerfen, die unter Umständen gar nicht intendiert war. Was ist denn die mindeste Erforderlichkeit? Beim Transport ist ein Behältnis mit einem Auto ausreichend. Wenn aber nur ein Haus mit Tresor und Schlüssel in einem Tresor ausreichend sind, dann kann das mit dem Fahrzeug ja unmöglich sein. Ach so, es ist nur temporär in Ordnung? D.h. wenn die Waffe zu lange im Auto liegt ändert sich plötzlich die Sicherheitslage? Es ist einfach der Logik geschuldet, dass das, was als Mindestanforderung gilt, auch anderweitig nicht überschritten werden sollte, wenn der Gesetzgeber dies nicht explizit vorsieht. Ein Gericht sollte sich dieser Logik nicht entziehen können. Das Bundesverfassungsgericht an sich existiert nicht, um schlechte Gesetzgebung zu präzisieren. Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Du merkst ja nicht einmal, dass du eben auf genau die Willkür der Richter hoffst. Ich ziehe es vor absolute Rechtssicherheit in jeder Hinsicht zu haben, anstatt vor einem Gericht zu stehen und argumentieren zu müssen, wie ich einen Gesetzestext interpretiere, nur damit mir der Richter sagt, dass er das ganz und gar nicht so sehe, weil er das Wort Erforderlich anders bewertet als du. Dass das Gesetz schlecht gemacht ist, steht außer Frage. Dass ein Gericht dies dann zu Ungunsten der Betroffenen auslegt, ist dann der folgende Skandal.

Sehr bedenklich, dass dem Waffenbesitzer eine Pflicht zur Weiterbildung in Sachen Rechtsprechung auferlegt wird. In freien Staaten wird in der Regel nicht davon ausgegangen, dass Recht durch Richter geschaffen wird, sondern ausschließlich das zählt, was sich auch im Gesetz findet. Dieses Gesetz sieht nach wie vor keine besondere Aufbewahrung von Schließmedien vor. Durch derartige Rechtsprechung wird die Gewaltenteilung substantiell untergraben. Mitunter haben Gerichte es eben hinzunehmen, dass Aspekte nicht gesetzlich geregelt sind und müssen dann auch mit den Folgen leben. Dass Sie es können zeigte ja der Einbruch bei NRW Ministerpräsident Wüst, der anschließend auch nicht all seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse beraubt wurde.

Aber man muss doch auch dort merken, dass der Mann einfach nur Unsinn redet. Ich erinnere mich an irgendeine Angstdoku, welche die ARD produzierte. Es ging darum wie einfach es ist illegal scharfe Waffen zu besorgen und Herr Winkelsdorf, der dies mit großem Selbstvertrauen vortrug, war nicht mal in der Lage jemandem die Zusage für einen solchen Kauf abzuringen. Spätestens da hätten sich die Verantwortlichen von dem "Experten" trennen sollen. Auch seine Whirlpoolgespräche oder andere Auftritte wirken alles andere als seriös. So jemandem würde ich aus Angst vor Reputationsschäden schon gar nicht in der Nähe meiner Unternehmung haben wollen.

Ich habe Herrn Winkelsdorf stets als den inkompetentesten "Experten" in Sachen Waffen erlebt, wieso taucht dieser überhaupt noch im Fernsehen auf?

Naja, wenn man nichts in der Tasche hat dann sollte man auch einfach nichts anbieten. Ich bin sicher, dass viele Gesetzesverfahren mit ihren Maximalforderungen nicht durchkommen bzw. lange implementiert bleiben würden, wenn man diese erst einmal eingeführt hat. Lasst die mal das Totalverbot aussprechen. Danach werden plötzlich all diejenigen Schützen aktiv, denen das vorher alles egal war. Man hätte dann endlich die mobilisierte Masse, die Medienaufmerksamkeit, die Unsinnigkeit einer solchen Maßnahme offenbart. Da kommen dann auch all die Klagen vor den hohen Gerichten auf Grundrechte wie Eigentum, Verhältnismäßigkeit, etc. Es ist also nicht ohne politisches Risiko, einfach immer die Maximalforderung durchzubringen. Risikolos wird es erst, wenn die Interessenvertreter sich hinstellen und den Kompromiss mittragen. Die werden sich nämlich vor Gericht hinstellen und noch für einen argumentieren. Ich bspw. hätte jede Verschärfung öffentlich ins Lächerliche gezogen, bspw. als man wieder auf die Idee kam Waffen gelb anzumalen. Aber so ist das eben mit auf Ausgleich bedachten Interessenvertretern. Es wird gekuscht und statt öffentlichkeitswirksamer Kampagnen gegen eine solche Gesetzgebung gibt es dann eben ein Magazinkörperverbot als Kompromiss, welches den eigenen Leuten gegenüber als großer Gewinn verkauft wird.

Bei den Jägern greift das Argument unter Umständen, weil die freiwillig einem Jagdverband beitreten. Bei den Zwangsmitgliedern in den Sportschützenverbänden überhaupt nicht. Das ist fast so wie zu behaupten, dass ARD und ZDF die Interessen der Zwangsgebührenzahler vertreten, einfach weil diese ja ihre Gebühren zahlen. Bezüglich der Verbote wird mit ziemlicher Sicherheit die Praxis bemängelt, dass stets in Absprache mit der Politik entschieden wird, welche Rechte und Privilegien diejenigen abgeben müssen, deren Interessen angeblich vertreten werden. Kommt die Politik also mit einer Maximalforderung, macht sich der Interessenvertreter zum Mittäter und gibt bspw. die Magazinkapazität in der wohl schlechtestmöglichen Form einer Magazingrößenbeschränkung her. Natürlich wird das stets damit begründet schlimmeres verhindert zu haben, aber auch der politische Gegner merkt, dass er nur Totalverbot sagen muss um massive Konzessionen durch die Verbände zu bekommen. Verhandler ohne Überzeugungen und Rückgrat werden immer durch die Manege gezogen. Sieht man derzeit daran wie Trump das mit Europa macht.

Du siehst das Ganze viel zu komplex. Wer Schalldämpfer nutzen will, sollte die nutzen dürfen. Du wirst auch dann immer noch Leute haben, die das Schießen ohne bevorzugen, welche die nur damit schießen und wieder andere, die das angepasst tun. Es geht einfach nur darum den Menschen die Wahl zu lassen. Zudem sind die Dezibelzahlen bei Schalldämpfern immer nur die halbe Wahrheit. Ein Schalldämpfer verändert den Sound einer Waffe auch auf dem hohen Niveau so, dass es angenehmer klingt. Das merkt man, wenn man mal verschiedene Schalldämpfer geschossen hat. Dass damit auch jede Gasdruckabgabe an den Nebenmann beendet wird, ist ein weiterer positiver Effekt. Gerade bei den stärkeren Kalibern, bis hin zur .50 BMG, merkt man erst wie sinnvoll ein Schalldämpfer sein kann. Mich wundert nur das völlig störrische Festhalten an Mythen, die scheinbar das Verbot von Schalldämpfern für Randfeuerpatronen begründen. Es ist verboten, jemanden tu töten. Es ist verboten, jemanden mit einer .22 zu töten. Es ist verboten, einen Schalldämpfer auf eine Randfeuerwaffe aufzuschrauben, damit der, dessen Tötung verboten ist, zumindest mitbekommt, dass er getötet wird (?!?). Es reicht, dass das Töten verboten ist. Der Rest ist nur noch mal oben drauf gepackt, ohne dass damit irgendetwas gewonnen wird. Hinzu kommt noch die völlige Unlogik, dass die selben Schalldämpfer für .22lr auch für Luftdruckwaffen frei verfügbar sind. Damit wird auch ein anderes Problem offenbar: Was genau ist ein Schalldämpfer anderes als ein Rohr mit Gewinde? Jegliches Verbot von Schalldämpfern an sich ist völlig unbegründbar.

Das deutsche Schützenwesen entspricht, wie oft auch andere Teile Deutschlands, einem Dritte Welt Land, hauptsächlich wegen der Gesetzgebung. Schalldämpfer machen alles besser und wären gerade bei Indoorständen immer zu bevorzugen. Strikt verboten, weil ja irgendein Sportschütze seine Waffe von 148 dB auf 132 dB runterregeln könnte und das dann zu einem Sicherheitsverlust führt, oder was auch immer.

Warum Warum sollte es auch? Gesetze leben davon, dass man sich daran hält. Im Waffengesetz kann die Politik verabschieden was sie will, die Waffenbesitzer halten sich daran, machen also jede Verschärfung zu einem Erfolg. Man agiert damit seit Jahrzehnten völlig an der Realität vorbei, denn Kriminelle, mancher mag meinen die Bezeichnung verrate es schon fast, halten sich eben nicht an Gesetze, die sich ausschließlich auf doppelt und dreifach überprüfte Legalwaffenbesitzer beziehen. Man sieht das ja an den Messerstraftaten. Dass nun Züge angehalten, Omas die Taschenmesser, Kindern die Bastelschere und Bauarbeitern die Cuttermesser abgenommen werden, trägt irgendwie nicht zu einem Abebben der Messerkriminalität bei. Die gesetzestreuen Bürger verhalten sich immer gesetzestreuer, treten aber oft aus Unkenntnis hin und wieder auf eine gesetzliche Mine. So funktioniert Politik ja seit langem und nicht nur hier in Deutschland.

Das ist nur die Hälfte der Wahrheit. Palantir wird ebenfalls genutzt um Informationen zu beeinflussen bzw. präsentierte Informationen zu steuern, um Verhalten zu beeinflussen. Nehmen wir mal an, man muss eine konservative Partei vom Wahlgewinn fernhalten. Palantir macht eine Datenauswertung über die von Ulli genannten Seiten und Datenbanken und stellt damit fest, welche Individuen wählen gehen und Einstellungen haben, die sie zu potentiell unentschiedenen Wählern machen. Von diesem Zeitpunkt an kann Palantir beispielsweise auf verschiedenen Sozialen Medien über angeschlossene Algorithmen den Content beeinflussen, welchen diese Person zu sehen bekommt, auf dass sie ein positiveres oder negativeres Bild zu einer Partei entwickelt. Dies funktioniert auch mit De- bzw. Radikalisierung. Falls sich jemand fragt, warum sich einfach nichts ändert, obwohl die Missstände offensichtlich sind, dann mag Palantir der Grund dafür sein. https://www.theregister.com/2024/02/28/palantir_boss_fii_speech/

Könntest du sagen, was gerade das Problem mit dem Import amerikanischer AR15 nach Deutschland ist?

Gar nicht mitbekommen, was ist da los?

Auf Correctiv, Tagesschau und Volksverpetzer kann man nachlesen, dass Runen, insbesondere die Wolfsangel, SS-Tarn, Sonnenrad und andere, früher der rechtsextremen Szene zugeordnete Symbolik in der Ukraine einen Wandel durchlaufen haben und eigentlich schon immer für Demokratie, Menschenrechte und Gender-Regenbogen-Ideologie stehen. Spaß beiseite, mir ist erzählt worden, dass Rechtsextreme mitunter gern bei Aldi, Lidl und Rewe einkaufen und diese Discounter Produkte vorhalten, die explizit auch auf den Verzehr durch Rechtsextreme zugeschnitten sind. Unter Umständen sollte dort auch näher hingeschaut werden, ein Anfangsverdacht ist auf jeden Fall gegeben.

Es zeigt einmal mehr, dass Gesinnung eines der wichtigsten Kriterien bei der Beurteilung eines Bürgers zu sein scheint. Es ist eben nicht ausreichend das grundsätzliche Misstrauen des Staates dem Bürger gegenüber durch Einhaltung geltender Gesetze und entsprechender Rechtstreue auszuräumen, es ist auch noch die Gesinnung von erheblicher Bedeutung. Dann tritt auch die Rechtstreue in den Hintergrund, wie man bei diversen Straftätern mit politisch genehmer Gesinnung sehen kann. Solche Themen gibt es ja auch in andern Ländern zu Hauf, ich hielt Gesinnung aber immer für ein Merkmal eines Dritte Welt Landes.

Ich frag mich auch, wie das immer wieder so falsch gesehen werden kann. Wenn der Gesetzgeber es doch so fein auf dutzenden Seiten im Appendix begründet, warum schreibt er es nicht in das Gesetz, welches ausschließlich ausschlaggebend ist? Und die Fälle sind alle exakt gleich gelagert und es ist immer exakt das Gleiche passiert: Die, die sich auf die darum herumgebaute Begründung, das seit Jahrzehnten geltende Recht, die Aussagen der Behörde und sonstiger Einschätzungen von Rechtsexperten stützen, erfuhren dann vom BVerwG, dass all das völlig belangloses Gebrabbel von Institutionen und Personen ist, die keine gesetzgeberische Kompetenz haben. Dann führt das Gericht auch nochmal durchs Staatsrecht und weist noch einmal explizit darauf hin, dass ausschließlich das, was im Gesetz steht von Bedeutung ist und alles andere Geschwurbel ohne jeglichen Inhalt darstellt, weil es sich bei diesen Institutionen und Rechtsexperten nicht um Teile der legislativen Gewalt handelt. Man stelle sich das auch gern mal anders vor: Man zieht vor ein Gericht mit der falschen Rechtsauffassung und argumentiert, dass das was nicht im Gesetz steht ja eigentlich ausschlaggebend wäre, nicht das, was die legislative Gewalt verabschiedet hat. Viel Spaß.