Antrag BaWü an den Bundesrat

[Paratus]

Eine Info die ich euch nicht vorenthalten will.

Die FDP Fraktion im BaWü-Landtag hat in der gestrigen Sitzung,den Antrag der Landesregierung zum WaffRecht an den Bundesrat einstimmig(!) abgelehnt!! Dies bedeutet daß das Land BaWü im Bundesrat bei der Abstimmung,so es dazu kommt, gegen seinen eigenen Antrag stimmen muss! Eine herbe Niederlage und Blamage für die Herren Goll und Rech! Man wird erst nach Abschluß der Beratungen in den Ausschüssen,also Ende Dezember,die Ergebnisse auswerten und dann der Fraktion vorlegen.

Paratus

[Gast Einzellader]

Danke für die Info, endlich mal eine erfreuliche Nachricht !

[Stoner]

Na mensch da sind die ja schon wieder umgefallen

Klaus übernehmen Sie! (SCNR)

gruß

[Col. Hahti]

Dies bedeutet daß das Land BaWü im Bundesrat bei der Abstimmung,so es dazu kommt, gegen seinen eigenen Antrag stimmen muss!

Das stimmt vermutlich nicht ganz. In Koalitionsverträgen ist normalerweise geregelt, dass sich das Bundesland bei Abstimmungen der Stimme enthalten muss, wenn innerhalb der Koalition über eine Beschlussvorlage keine Einigkeit erzielt werden kann.

Eine herbe Niederlage und Blamage für die Herren Goll und Rech!

Das mag freilich so sein.

[Stoner]

Das stimmt vermutlich nicht ganz. In Koalitionsverträgen ist normalerweise geregelt, dass sich das Bundesland bei Abstimmungen der Stimme enthalten muss, wenn innerhalb der Koalition über eine Beschlussvorlage keine Einigkeit erzielt werden kann.

....

Wobei eine Enthaltung eines Bundeslandes, einer Ablehnung des Gesetzesvorhabens gleichkommt....

[Paratus]

Na mensch da sind die ja schon wieder umgefallen

Klaus übernehmen Sie! (SCNR)

gruß

Nein,das sind sie nicht! Bei der Sache handelt es sich,man höre und staune,um eine Absprache zwischen Goll und Rech,ohne das die Mitglieder der FDP Fraktion darüber vorher informiert worden sind.Es sollte wohl so nach dem Motto gehen"...ich werde es meiner Fraktion dann schon noch klarmachen,keine Sorge!" Tja,aber nix war`s! Gar nix! Die Abgeordneten sind ja nicht und schon gar nicht unmündig! Ein Stück weit funktioniert unsere Demokratie dann doch noch! Gleichzeitig wissen wir nun natürlich auch wer in der BaWü FDP unser Gegener ist,der Justizminister daselbst! Gut zu wissen!

Paratus

[Stoner]

Nein,das sind sie nicht! Bei der Sache handelt es sich,man höre und staune,um eine Absprache zwischen Goll und Rech,ohne das die Mitglieder der FDP Fraktion darüber vorher informiert worden sind.

...

Ja das ist mir schon klar.... es war einfach ne ironische Bemerkung, weil bei jedem Furz den ein FDP'ler mal lässt, immer gleich laut mordio geschrien wird und die Partei wieder in ihr Klischee der Umfallerpartei gedrückt wird... Sorry hätte es in grün schreiben sollen...

gruß und danke für die Info

[Lusumi]

Na mensch da sind die ja schon wieder umgefallen

Warum?

Ich habe es schon mal geschrieben: Der Antrag/Entschließung/Bitte wie auch immer genannt an den Bundesrat war von der Landesregierung BaWü (in der die CDU die Mehrheit hat)... und ich hatte noch nirgendwo (außer in WO und anderen Waffenboards)) gelesen, dass die FDP - auch nicht Goll - dem zugestimmt hätte.

Übrigens: Ist sich deine Landesregierung nicht einig, hat sie sich im Bundesrat zu enthalten...

[wahrsager]

Eine Info die ich euch nicht vorenthalten will.

Diee FDP Fraktion im BaWü-Landtag hat in der gestrigen Sitzung,den Antrag der Landesregierung zum WaffRecht an den Bundesrat einstimmig(!)

Ich wär jetzt gerne Mäuschen hinter den Kulissen der FDP BaWü!!!!

[ThomasMueller]

...ohne das die Mitglieder der FDP Fraktion darüber vorher informiert worden sind.

Ein Schelm wer jetzt an eine kleine Retourkutsche für Goll's Palastrevolution denkt. Einstimmig?

Musste Goll dann gegen sich selbst stimmen, egal für uns eine gute Nachricht.

[sammael]

Ich wär jetzt gerne Mäuschen hinter den Kulissen der FDP BaWü!!!!

wo ist jetzt Klaus und die anderen FDP-Basher wenn man sie braucht...

es bleibt dabei... FDP = einzig wählbare und freiheitsrechtliche Partei die es zur Zeit gibt!

was lernen wir daraus... alle Zweitszimmen an die FDP... um die totatlitären Ausrichtungen der CDU in einer Koalition möglichst effektiv zu begrenzen!

[Gast We are Borg]

Der Gollum und der Rech..............................

EAT IT AND CRY!!!

Na...........immer noch Zweifel daran, wer unsere Interessen nach dem 27.09.2009 am besten vertreten wird?!?

X

[Gast We are Borg]

was lernen wir daraus... alle Zweitszimmen an die FDP...

UND AUCH DIE ERSTSTIMMEN in Wahlkreisen, wo harte Unions-Antigunner kandidieren.

KEINE ERSTSTIMMEN FÜR BOSBACH, KAUDER, GRINDEL, usw....................

[Gast Einzellader]

Da werden unsere Waffenrechtsexperten in Leutenbach aber jetzt toben, dass ihre Forderungen mal wieder nicht umgesetzt werden...

[carcano]

Wo Leutenbach ist, weiß ich nicht.

Ich habe über den Antrag eben auch ein bißchen am Telefon gesprochen. Das Problem ist, daß dieser Entschließungsantrag dem schon vorliegenden Bundestags-Entschließungsbeschluß widerspricht, und daß er - anders als die BT-Vorlage - nicht ergebnisoffen, sondern bewußt negativ ist. Das sind Formalien, aber sehr wichtige Formalien. Im Innenausschuß gab es zwar schon eine Vorbesprechung (der das Plenum des Bundesrates in aller Regel folgt), aber die veränderte Haltung der FDP könnte dann am 10. Juli im Plenum natürlich doch noch etwas kippen.

Carcano

[Lusumi]

UND AUCH DIE ERSTSTIMMEN in Wahlkreisen, wo harte Unions-Antigunner kandidieren.

KEINE ERSTSTIMMEN FÜR BOSBACH, KAUDER, GRINDEL, usw....................

Lieber Bosbach, Kauder und Grindel als Fograscher, Wiefelspütz oder Gunkel...

[carcano]

Lusumi, Dein Argument war unüberlegt.

Carcano

[Gast We are Borg]

Da werden unsere Waffenrechtsexperten in Leutenbach aber jetzt toben, dass ihre Forderungen mal wieder nicht umgesetzt werden...

Und Herr S. wird wieder in allen Talgshows stottern und stammeln und Frau M. wird wieder gar schröcklich mit den Augen rollen.................................

[Lusumi]

Nö, das habe ich wohl überlegt.

Jedes Direktmandat das die CDU verliert geht an die SPD - das kann nicht gut sein.

Deswegen die Erststimme an die CDU - auch wenn es weh tut.

Davon abgesehen: Bosbach habe ich schon im TV gesehen - und da hat er nicht schlecht gesprochen.

[carcano]

Nein, das hast Du NICHT.

Die Frage der Mandatsverteilung und der Fraktionsstärke bestimmt sich über die Zweitstimme. Meinetwegen kann für meinen Wahlkreis lieber ein kompetenter und nicht waffenfeindlicher SPD-Abgeordneter als Direktkandidat im Parlament sitzen, als eine populistische "Waffen sind gefährlich, und wir reden mal den Medien nach der veröffentlichten Meinung" CDU-Flasche.

Carcano

[Gast We are Borg]

Zumindest wenn die o.g. CDU-ler einen sicheren Listenplatz haben, spricht nichts gegen eine Abstafung per Erststimmenentzug!

[carcano]

Zumindest wenn die o.g. CDU-ler einen sicheren Listenplatz haben, spricht nichts gegen eine Abstrafung per Erststimmenentzug!

Noch einer, der sein Wahlrecht nicht kennt.

*SEUFZ*

Carcano

[Lusumi]

Ihr vergesst die Überhangmandate!

[Gast We are Borg]

Erleuchte mich, O Weiser!

[Mausebaer]

UND AUCH DIE ERSTSTIMMEN in Wahlkreisen, wo harte Unions-Antigunner kandidieren.

...

So passt es.

SPD, CDU/CSU und Bündnis90/Die Grünen lassen sich Heute leider alle in einen großen Topf werfen mit deren realpolitischen Eintopfgerichten.