Verfahren wegen "gefährliche Körperverletzung"

[Ch. aus S.]

"Der sicherste Weg, Problemen mit der Polizei und den Behörden aus dem Weg zu gehen, ist deshalb nicht ein guter Rechtsanwalt, sondern Kenntnis und genaue Beachtung der Gesetze ..."

Und da fängt das Problem an! "Polizei und Behörden" kennen die Gesetze oft selbst nicht. Man muss also nicht "die Gesetze" kennen und beachten, sondern das, was Polizei und Behörden für "die Gesetze" halten.

Außerdem nützt es nichts, die Gesetze zu kennen und zu beachten, wenn man von irgendeinem anderen angezeigt wird. Wer sich dann keinen Anwalt holt, ist entweder zu arm oder doof.

und Sicherheitsvorschriften, vernünftiges und, wo nötig, zurückhaltendes Gebrauchmachen von den eigenen Befugnissen, vor allem aber die Meidung rechtlicher Grauzonen."

Und da geht's mit dem selben Problem weiter. "Polizei und Behörden" kennen die Befugnisse des Bürgers manchmal nicht, und deren "rechtliche Grauzonen" sind zum Teil wesentlich größer als die eines Richters.

[Robberot]

Einmal vor 50 Jahren Problem mit Polizei/ Justiz gehabt . Damals hat nur der TÜV die Hauptuntersuchung am KFZ machen dürfen . Hatte mich rechtzeitig angemeldet ,aber den Termin für den TÜV erst später bekommen . Von der Polizei angehalten worden ,sollte Bußgeld bezahlen , mich geweigert , Gerichtsverhandlung . War mir sicher nichts falsch gemacht zu haben , keinen Anwalt genommen . Vor Gericht dem Richter gezeigt das ich mich angemeldet hatte , sogar einen Monat bevor ich musste ,der Richter fragt ganz erstaunt in die Runde ob die Termin vergabe es wirklich so lange dauert , wurde bestätigt , sagt er dann hätte ich mich früher anmelden müssen . Habe dem Richter den KFZ Schein gezeigt , da stand wörtlich " Anmeldung nächste HU im" Habe mich aber schon einen Monat früher angemeldet . Der Richter meinte dann hätte ich mich ein halbes Jahr früher anmelden müssen . Habe darauf bestanden ,das es schwarz auf weiß Stand " nächste Anmeldung ". Der Richter hat mich darauf richtig unter Druck gesetzt , wäre sogar Haftstrafe möglich ,wegen der Kleinigkeit ?. Musste Gerichtskosten und Zeugen bezahlen . Deshalb kann ich CH aus S nur recht geben ,nur mit Anwalt . Darf ich eigentlich nicht Schreiben , aber dem Richter hätte ich auf Dunkler Straße gerne ein Paar gehauen ,das war bestimmt ein Weltfremder Grüner. Habe später die Polizei noch mal getroffen , Sie sagten ich wäre von dem Richter über den Leisten gezogen worden , sie hätten sich das Urteil nicht gefallen lassen . Gehe Heute noch jedem Streit und Auseinandersetzung aus dem Weg . Du bekommst in der Welt kein Recht , sondern nur ein Urteil und das ist meistens falsch .

[Ch. aus S.]

Habe dem Richter den KFZ Schein gezeigt , da stand wörtlich " Anmeldung nächste HU im"

Tja, das Problem dabei ist, dass die relevanten Passagen in der StVZO stehen (und dort steht drin, dass das Fahrzeug spätestens zum genannten Termin zur Untersuchung vorgeführt sein muss, nicht angemeldet sein muss). Was im KFZ-Schein im Wortlaut steht ist in diesem Fall bedeutungslos.

Aber auch das hätte dir ein Anwalt wesentlich günstiger sagen können als der Richter während der Verhandlung.

[Tauri]

Und da fängt das Problem an! "Polizei und Behörden" kennen die Gesetze oft selbst nicht.

Quatsch mit Soße! Sie kennen es immer noch besser als so mancher Hobby-Stammtisch-Jurist!

[Ch. aus S.]

Sie kennen es immer noch besser als so mancher Hobby-Stammtisch-Jurist!

Nein, sie kennen "ihre Version". Und die setzen sie durch. Wäre es anders, würde es vor Gericht wesentlich weniger Freisprüche geben.

[Tauri]

Nein, sie kennen "ihre Version". Und die setzen sie durch. Wäre es anders, würde es vor Gericht wesentlich weniger Freisprüche geben.

Blödsinn!

Zeige mir ein Statistik über Freisprüche und Verurteilungen.

[Ch. aus S.]

Blödsinn!

Zeige mir ein Statistik über Freisprüche und Verurteilungen.

Findest du mit google, z.B. (statistik freisprüche verurteilungen). Grob gesagt gibt es bei Strafverfahren 80% Verurteilungen und 20% Verfahrenseinstellungen und Freisprüche, allerdings wurde hier natürlich schon einmal durch einen Juristen (nämlich einen Staatsanwalt) vorgefiltert - wenn der erst gar kein Verfahren eröffnet.

Für verwaltungsrechtliche Verfahren sind Zahlen schwieriger zu finden, aber wenn man mal z.B. Teilbereich wie die unsägliche Hartz4-Maßnahmenschikaniererei herausnimmt, dann ist der Widerspruch der Betroffenen schon in knapp 35% der Fälle direkt beim Jobcenter erfolgreich und bei Gerichtsverfahren ist die Erfolgsquote 50% (Statistik für Berlin) - und das obwohl sich die Betroffenen wohl selten Top-Anwälte leisten können. Wer hier einfach alles schluckt, was das "Amt" ihm vorsetzt, weil sich das "Amt" ja so gut auskennt und keine Fehler macht, der ist einfach naiv.

Wenn sich die Ämter immer genauestens auskennen würden, wäre ein Rechtsanwalt auch vollkommen sinnlos.

Fakt ist: Bei Polizei und Behörden herrscht keine größere Motivation, sich nicht zu irren, denn falls dort ein Irrtum vorkommt, führt das für den sich irrenden im Gegensatz zu einer Privatperson nur äußerst selten zu schwerwiegenden Konsequenzen bis hin zum Existenzverlust.

[prassekoenig]

Es wurde schon weiter oben erwähnt, dass die Befragungen der Polizei meist durch geschultes Personal erfolgen. Ob bei einer Verkehrskontrolle oder in der Dienststelle wird eigentlich nur das aus einem heraus gequetscht was die Beamten hören wollen.

Neulich ist mir das passiert (Kurzversion):

Ich wurde in meinem KFZ von einer Zivilstreife gestoppt, weil ich angeblich während der Fahrt gelesen habe und dadurch abgelenkt war. Der Beamte schlug seinen kleinen grünen Ordner auf und las mir den Abschnitt vor der ihm am besten gefiel... "macht dann X € und drei Punkte in FB"

Daraufhin Protest von mir und Verweigerung der Unterschrift. Die Beamten hatten kein Filmmaterial, und drängten mich förmlich zu unterschreiben. Sie machten zum Schluss noch eifrig Fotos von den Zetteln die auf meinem Beifahrersitz lagen.

Mit einem mulmigen Gefühl verliess ich dann den Ort. Leider hab ich mir viel zu viele Gedanken über das ganze gemacht, denn nach zwei Wochen kam der Bescheid, dass der Fall eingestellt wurde.

Hätte ich an Ort und Stelle unterschreiben, wären es wohl drei Punkte mehr auf meinem Konto gewesen.

Das weis ich seither genau: Nie was zugeben, nie was unterschreiben- auch wenn man noch so dazu genötigt wird. Die Beamten gehen immer davon aus, dass Sie Recht haben- nur manchmal ist es eben nicht so.

[Gast]

Man wechselt aber den Status des Beschuldigten vom Aussageverweigerungsrecht(Lügerecht) in den Status des Geschädigten/Zeugen in die Aussagepflicht!(Wahrheitspflicht)

Wieso ist ein Aussageverweigerungsrecht ein Lügerecht?

Versteh ich nicht, würdest du gegen deine Ehefrau ohn oder Tochter vor Gericht aussagen? Musst du nicht!

Oder als Journalist gegen einen Informanten? Dann können wir uns investigiven Journalismuss gleich sparen.

[Gast]

Nicht schön ohne Gürtel, Schuhbänder und ohne Zigaretten (eh politisch inkorrekt). Rate mal wo du inzwischen wartest.

Brauch ich eh nicht habe auch Schuhe ohne Schnürsenkel und die Hose hält auch so, ABER ich habe eingenähte Zahnseide

in einigen Hosen für alle Fälle, nicht zu ertasten, nicht durch Detektoren zu lokalisieren für alle Fälle...

[uwewittenburg]

Wieso ist ein Aussageverweigerungsrecht ein Lügerecht?

Versteh ich nicht, würdest du gegen deine Ehefrau ohn oder Tochter vor Gericht aussagen? Musst du nicht!

Oder als Journalist gegen einen Informanten? Dann können wir uns investigiven Journalismuss gleich sparen.

Als Beschuldigter bin ich nicht auf die Wahrheit verpflichtet, richtig, aber als Zeuge, ist es anders, na klar gibt es dort auch Rechte gegenüber Verwandten, oder auch wenn man sich selbst belastet.

Ist doch nicht der Kern!

Du erstattest Gegenanzeige, das Verfahren gegen Dich wird eingestellt und plötzlich bist Du auf der anderen "Schiene"!

Nein, das werde ich sicherlich nicht näher erläutern, dafür gibt es ja hier genug "Schlaumeier"!

[prassekoenig]

Ich möchte noch was dazu fügen:

http://www.youtube.com/watch?v=eSOMBxpE-GA

Hier werden die Meinungen auseinander gehen ob rechtmäßig oder nicht.

Ich finde den Fall nur skandalös. Alles darf man sich nicht bieten lassen- und in dieser Situation irgend was zugeben wäre komplett falsch.

[uwewittenburg]

Hmmm, dummdreist ist schon etwas hefig, aber ich habe weder Lust noch Lust das Vidio in dieser Hitze anzuschauen!

Ich würde ehrlich gesagt in dieser Situation nicht einmal "Piep" sagen"!

Ich war kürzlich bei meiner Mutter im Pflegeheim in "Veelböken" und auf der Rückfahrt wurde ich doch tatsächlich auf einer Strecke mit erlaubten 70 km/h mit 76 km/h geblitzt!

Obwohl ich einige Geräte besitze, die mich vorher darauf hinweisen sollten!

Ich denke mal, dass dort innerhalb von 4 Stunden wahrscheinlich nur 3 Fahrzeuge durchgefahren sind.

Aber egal, die 10,- Euronen habe ich überwiesen, auch wenn das alles Blödsinn war! 6 km/h mehr auf einer Strecke wo nichts passiert?

Naja, wenn ich hätte "pusten" müssen, wäre es wahrscheinlich teurer geworden, oder auch nicht, weiß ich nicht!

[Gast]

Vor Ort, sofort und cash zahlt man nur im Puff, aber nicht bei der Polizei!

Wird man angehalten sagt man freundlich: "Bitte senden Sie mir schriftlich zu, was sie mir vorwerfen" und gibt dann seine Personalien an. Ansonsten macht man keine Angaben zu gar nichts,

(Notfalls beruft man sich auf die Genfer Konvention, nach der man als Kriegsgefangener nur verpflichtet ist seinen Namen und Dienstgrad anzugeben.)

Im Ernst, neulich sollte ich auch vor Ort zahlen. Vorwurf war erhöhte Geschwindigkeit und Überholen im Überholverbot (Autobahn). Schriftlich blieb dann nur das Überholverbot übrig, weil sie die Geschwindigkeitsübertretung nicht beweisen konnten, weil es auch keine war.

Polizisten sind arme Schweine, die von ihrem Dienstherren ausgenutzt und verarscht werden, aber warum soll ich darunter leiden?

[Tauri]

Das weis ich seither genau: Nie was zugeben, nie was unterschreiben- auch wenn man noch so dazu genötigt wird. Die Beamten gehen immer davon aus, dass Sie Recht haben- nur manchmal ist es eben nicht so.

und? Hast du nun gelesen oder nicht? Jetzt kannst du es ja zugeben

[prassekoenig]

und? Hast du nun gelesen oder nicht? Jetzt kannst du es ja zugeben

Ich war auf jeden Fall nicht abgelenkt...

[Tauri]

Ich war auf jeden Fall nicht abgelenkt...

das sagen die Handytelefonierer auch immer...