Kentucky Sheriff Denny Peyman "You either live by the constitution or you don't"

[Gloeckner]

In den USA darf ein County-Sheriff die Durchsetzung eines Bundesgesetzen verweigern. Auch dann, wenn dieses Gesetz gerichtlich als verfassungskonform bestätigt wurde.

Na sowas.

Also Befugnisausübung auch (nur) im Rahmen der gesetzlichen bzw. verfassungsmäßigen Ordnung und NICHT aufgrund eigener Machtvollkommenheit oder Courage.

Aber genau diese Differenzierung, um die es hinsichtlich des Vergleichs mit D im Kern geht, scheint bereits zu anspruchsvoll.

[Gloeckner]

wessen Rechte werden denn in der uSA Verfassung beschränkt...?!?! die der Bürger oder die des Staates...?!?!

Also ich als passionierter 911er Fan (jeder setzt hinsichtlich der Verlängerung seines Fortpflanzungsorgans so seine Prioritäten, nicht wahr ;-) ) und bekennender Bürgerrechtler im Bereich informationeller Selbstbestimmung würde mich dort fürchterlich etwa über Geschwindigkeitsbegrenzungen und den Patriot Act aufregen. Allerdings weniger als du hier über das Waffenrecht. Schonmal Blutdruck gemessen? Nicht, dass du kollabierst.

Nach der Lektüre rechtsvergleichender Literatur sowie (zwingend!) Entscheidungen des Supreme Court wirst du feststellen, dass die Verfassung der USA, teilweise entgegen ihrem Wortlaut, mannigfaltige Einschränkungsmöglichkeiten aufweist.

In welchem Maße diese verwirklicht werden oder nicht, hängt dann an entsprechenden Mehrheiten, teilweise eben auch auf lokaler Ebene.

Das eine wie das andere hast du hier wie dort zu akzeptieren. Ach nein- heroisch in den Kampf ziehen bliebe ebenfalls noch ;-)

Baldrian nicht vergessen ;-)

[Schwarzwälder]

... heroisch in den Kampf ziehen bliebe ebenfalls noch

Wieso "heroisch"? Ggf. grundgesetztreu (§20,4 GG) oder landesverfassungstreu (z.B. Art. 19 Bremer Landesverfassung - dort sigar BürgerPFLICHT!) träfe es ggf. auch.

Ich finde der Sheriff zeigt Zivilcourage - und mal ganz davon abgesehen darf auch ein Mitglied der Exekutive sich politisch äußern. Er signalisiert damit ja nur, dass ein Gesetz auch einer ausreichenden Akzeptanz bedarf. Auch in D nutzt die Exekutive mitunter ihren Handlungsspielraum, ob bzw. inwieweit sie gegen bestimmte Gesetzesverstösse vorgeht.

Zur Unterscheidung des deutschen vs. amerikanischen Grundrechtsverständnisses fand ich eine super Passage von Tom Rohwer aus dem Jura-Forum:

Das deutsche Grundgesetz beruht darauf, daß der Staat den Bürgern bzw. allen Menschen (auch "Nicht-Bürgern") bestimmte Rechte gibt und garantiert.

Für einen US-Verfassungsrechtler ist das eine herzlich absurde Vorstellung - ein Amerikaner besitzt diese Rechte kraft seiner Geburt, lange bevor es überhaupt einen Staat gibt. Und er besäße sie auch, ohne daß es einen Staat gäbe.

Und deshalb sagt die US-Verfassung z.B. auch nicht "Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern", sondern: "Jede Form der Zensur ist verboten." Weil der US-Verfassungsrechtler traditionell davon ausgeht, daß der Staat die immanente Tendenz hat, die Rechte der Bürger zu gefährden und zu beschränken. Dagegen muß man Barrieren errichten.

Die Grundrechte werden in der US-Verfassung mithin ausdrücklich gegen den Staat definiert, während sie im Grundgesetz vom Staat her definiert werden. Im Art.20 GG blitzt ein kleines bißchen "angelsächsisches Verfassungsgut" durch, hier scheint durch, daß der Mensch Rechte hat unabhängig vom Staat, und schon bevor dieser von den Menschen errichtet wird.

http://www.juraforum.de/forum/staats-und-verfassungsrecht/widerstandsrecht-und-anwendung-294700

Schöne Grüße

Schwarzwälder

[Gast]

Also ich als passionierter 911er Fan (jeder setzt hinsichtlich der Verlängerung seines Fortpflanzungsorgans so seine Prioritäten, nicht wahr ;-) ) und bekennender Bürgerrechtler im Bereich informationeller Selbstbestimmung würde mich dort fürchterlich etwa über Geschwindigkeitsbegrenzungen und den Patriot Act aufregen. Allerdings weniger als du hier über das Waffenrecht. Schonmal Blutdruck gemessen? Nicht, dass du kollabierst.

schonmal in das Heimatschutz-Ermächtigungsgesetz reingeschaut...

schonmal was von Prinzipien gehört...

Nach der Lektüre rechtsvergleichender Literatur sowie (zwingend!) Entscheidungen des Supreme Court wirst du feststellen, dass die Verfassung der USA, teilweise entgegen ihrem Wortlaut, mannigfaltige Einschränkungsmöglichkeiten aufweist.

und was soll in Entscheidungen des SCOTUS stehen, als das die auch nur das entscheiden, was die Exikutive will, wie in jedem anderen Staat auf (Portugal jetzt mal ausgenommen) und so auch verfassungswidrige Entscheidungen zum Waffenrecht gemacht hat...?!?!

wenn du die Verfassung lesen würdest, dann würde dir klar sein auf welcher eben dort die letzte Entscheidungsgewalt liegt... und was man mit Verfassungsbrechern macht...

In welchem Maße diese verwirklicht werden oder nicht, hängt dann an entsprechenden Mehrheiten, teilweise eben auch auf lokaler Ebene.

siehst du... und was war nochmal der County Sheriff...? elected protector of the law of the land... the constitution...

und da denn da noch nicht die Minderheit wählt...

Das eine wie das andere hast du hier wie dort zu akzeptieren. Ach nein- heroisch in den Kampf ziehen bliebe ebenfalls noch ;-)

ja wenn die Mehrheit das so will... wenn ihre Recht durch Verfassungsbruch durch ihren Staat gebrochen werden... dann zieht der Sheriff aufgrund von Konsens und Legitimation die Miliz zusammen (alle Männer im wehrfähigen Alter der Bevölkerung) und verteidigt die Freiheit und das Recht...

http://www.countysheriffproject.org/

[knight]

Auch in den USA entscheiden nicht ein oder mehrere Sheriffs eigenmächtig über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Ob sie mit ihrer Rechtsauffassung schlussendlich Recht behalten oder auch nicht.

Wenn ich die Talkrunde in Denver, in welcher sich die US Demokratin Diana DeGette so famos bei der Begrenzung der Kapazität von Magazinen blamiert hat (und die ist die Treiberin des Gesetzes im US Senat - die Runde lohnt sich schon alleine wegen dieser Blamage anzusehen und dass man diese Blamage in den deutschen Medien nicht berichtet bekommt, spricht ganze Bibliotheksbände!), richtig verstanden habe, so ist in den USA ein Sheriff grundsätzlich nicht für Bundesrecht zuständig. Der in der Diskussionsrunde anwesende Sheriff meinte dazu, dass diese ganzen "Ich werde ein solches Gesetz nicht umsetzen!" Statements an sich unnötig seien, weil das keine Verweigerung gegen eine Pflicht ist, sondern sowieso schon geltendes Recht.

Das würde zu einem Statement eines anderen Sheriffs passen, der zu Obama sinngemäß meinte: "Wenn du willst, dass in meinem County ein Sturmgewehrverbot per Bundesrecht durchgezogen wird, dann schick deine eigenen Bundesbeamten vorbei, die das erledigen. Er wird es nicht tun."

In diesem Sinne müsste man trennen: Bei Waffenrecht per Bundesrecht brauchen die Sheriffs sowieso nichts zu tun, egal ob die Begründung nun "Verstoß gegen die Verfassung" oder "Ich nix zuständig" lautet. Bei Waffenrecht durch den Bundesstaat wird es dann schon spannender, denn da ist der Sheriff zuständig und dann bliebe nur noch die Verfassungsgemäßheit als Begründung.

Wie gesagt => wenn ich das richtig verstanden habe, was nicht sein muss...

bye knight

[Gloeckner]

Jedenfalls eines haben die Rechtssysteme gemeinsam: die Relativität juristischer Argumentation. Bundesstaatsspezifische Unterschiede mögen noch hinzukommen.

Die Feinheiten und deren verfassungsrechtliche Fundierung darf SheepShooter dann gerne weiter beisteuern ;-)

Willkürlich aus den Medien herausgegriffen:

http://www.oregonliv...s_power_to.html

But their actual powers to defy federal law are limited. And much of the impassioned rhetoric amounts to political posturing until — and if — Congress acts.(...)

Sam Kamin, a constitutional law professor at the University of Denver. "The Supremacy Clause of the Constitution makes that clearly unconstitutional. Where there's a conflict between state and federal law, the federal government is supreme."

http://www.sltrib.co...r-utah.html.csp

Paul Cassell, a law professor at the University of Utah and a former federal judge, said a sheriff does not have to enforce any federal law — a legal opinion that appealed to at least several sheriffs who don’t want to enforce a law unless it has been upheld by the U.S. Supreme Court.

"Utah sheriffs are not required to run around and affirmatively enforce federal law," Cassell said. "They have the right to decide what [takes priority in] their respective counties."

At the same time, Cassell said, sheriffs cannot obstruct federal law enforcement.

[colti]

Passend zum Thema

Mack/Printz vs. United States:

The Framers rejected the concept of a central government that would act upon and through the States, and instead designed a system in which the State and Federal Governments would exercise concurrent authority over the people. The Federal Government's power would be augmented immeasurably and impermissibly if it were able to impress into its service--and at no cost to itself--the police officers of the 50 States. Pp. 18-22.

Brady Handgun Violence Prevention Act provisions require the Attorney General to establish a national system for instantly checking prospective handgun purchasers' backgrounds, note following 18 U.S.C. § 922 and command the "chief law enforcement officer" (CLEO) of each local jurisdiction to conduct such checks and perform related tasks.... Petitioners, the CLEOs for counties in Montana and Arizona, filed separate actions challenging the interim provisions' constitutionality. In each case, the District Court held that the background check provision was unconstitutional...Held: 1. The Brady Act's interim provision commanding CLEOs to conduct background checks, §922(s)(2), is unconstitutional.

Urteil des US Supreme Court:

http://www.law.cornell.edu/supct/html/95-1478.ZS.html

Zusammenfassung:

Die CLEO´s (Sherrifs) und/oder State Troopers stehen nicht in der "Kommandokette" des US-Bundesregierung.

Mitarbeit an Bundesgesetzen bzw. deren Durchführung ist für die Genannten freiwillig. Will die US-Bundesregierung Bundesgesetze durchsetzen, dann muss sie das mit eigenen Agents tun.

Anmerkung:

Wenn diese Agents nun gegen Gesetze des Bundesstaats verstossen, dann werden sie von den Behörden des Bundesstaats dafür verfolgt -> Konzept der "Nullification", siehe Drogenfreigabe in Colorado und andere.

Grüsse,

Colti

[Gast]

Leider ist das Thema "Unverletzlichkeit der Wohnung" bei uns aktueller, als mir lieb ist. Denn es ist eben nicht die Verfassung (aka unser Grundgesetz), das mir die Unverletzlichkeit meiner Wohnung garantiert. Denn der "Staat" bricht das Grundgesetz durch die Anordnung verdachtsunabhängiger Kontrollen von Legalwaffenbesitzern, die er krokodilhaft lächelnd mit einem juristischen Winkelzug vorbereitet hat.

I

Das die Unverletzbarkeit der Wohnung in den USA besser gewährleistet wird als hierzulande ist aber jetzt n schlechter Scherz...

[Schwarzwälder]

Das die Unverletzbarkeit der Wohnung in den USA besser gewährleistet wird als hierzulande ist aber jetzt n schlechter Scherz...

In der Tat. Sog. "no-knock raids", also Hausdurchsuchungen durch SWAT-Teams ohne vorherige Ankündigung/Anklopfen sind in den USA dramatisch von 3.000 pro Jahr in den 80er Jahren auf jetzt 70.000 pro Jahr angestiegen:

Research at the University of Eastern Kentucky indicates the number of no-knock warrants served nationally has escalated dramatically in recent years. Tracking data shows the use of such warrants has grown from about 3,000 a year in the 1980s, to more than 70,000 per year at the present time.

http://www.deseretnews.com/article/765610418/No-knock-disaster-raise-questions-about-procedure.html

Dabei sind allein in den letzten paar Jahren über 40 "bystanders" getötet worden, aber auch einige Polizisten teils durch "freindly fire", teils durch verschreckte Bewohner in Putativnotwehr (die dann trotzdem erstmal mit Todesstrafe bedroht werden).

Nun kommt das Problem "civil forfeiture" hinzu, d.h. wenn Hab und Gut "sichergestellt" wird, bei dem irgendwoe ein Zusammenhang mit Straftaten bestehen könnte, dann wird das konfisziert, dauerhaft. Selbst wenn nie verurteilt, ja selbst wenn nie auch nur angeklagt wurde. Auch hier ein Anstieg von 93 Mio USD auf 1.000 Mio USD jährlich; Geld das bereits in den Jahresbudgetplänen der Polizeien und Justizverwaltungen fest eingeplant wird. Nur als Beispiel: Hier Motelbesitzer bei denen in den letzten 20 Jahren ganz gelegentlich mal (unerkannt) Verbrecher abgestiegen sind: jeetzt droht ihnen die Konfiszierung des über 1 Mio. teuren Anwesens:

http://www.cato.org/people/radley-balko

Ich bin auf Balkos neuestes Buch: "Rise of the Warrior Cop: The Militarization of America's Police Forces" sehr gespannt: http://motherboard.vice.com/blog/police-militarization-an-interview-with-radley-balko

Leider kann man davon ausgehen, dass die Entwicklung zeitverzögert auch bei uns so laufen wird.

Deswegen finde ich den Sheriff Denny Peman umso mutmachender: Solche Leute braucht das Land!

Grüße

Schwarzwälder

[Defender64]

Mein Bruder, selber Cop in Oregon sagt ebenfalls : "... hier im County nimmt kein Cop dem Bürger auf Anweisung der Bundesbehörden seine Waffen weg". Im Gegenteil, sie beziehen klare Stellung. Sowas hat er am Heck seines Pickup ->