Bundesrat fordert Änderung des Waffengesetzes...

[Scott]

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Bundesrat-fuer-...cle5655911.html

"Die Länder befürworten grundsätzlich die geplante zentrale Neonazi-Datei. Sie fordern aber zusätzlich eine Änderung

des Waffengesetzes, damit Rechtsextremisten legal noch schwerer an Waffen kommen. Dazu soll eine Regelanfrage beim

Verfassungsschutz eingeführt werden."

Habs eben beim Autofahren auch im Radio gehört, ist also wohl mehr als nur eine Randbemerkung

[GunTalker]

Die Mehrheiten im Bundesrat sind wohl klar.

Und wenn die mal über dem Waffengesetz sind, dann packen die da noch mehr rein.....

Merkt Ihr was?

[Gast]

Auf zur Gesinnungsprüfung.....

....in 50 Jahren kann man dann ja wieder Gedenktage für die Opfer einführen.

...keiner konnte ja wissen, was die machen werden.

....Lager...von Lagern wußten wir nichts.

....die sind ausgewandert....deswegen waren doch die Möbel so günstig....nicht wahr?

[Gast]

Das Problem ist doch nicht die Gesinnung (oder anders, diejenigen die anderen auch keine Rechte einräumen, werden sich über eigene einschränkungen kaum beschweren können). Die Dummheit ist doch das geforderte Doppelverbot. Die Sache ist doch über die Zuverlässigkeit im WaffG bereits geregelt. Ganz besonders intelligent ist damit auf die Mordserie der NSU zu reagieren, da diese ihre Waffen bekanntlich illegal hatten. Man will also illegale waffen verbieten.

[Gast]

Es geht um Gesinnungen!

Einige versuchen sich in den Disziplinen der Vorväter.

[Scott]

Mehrere Sachen stinken hier gewaltig...

1.) "Rechtsextremisten"...was ist mit religiösen Extremisten, Linksextremisten oder Extremisten für was auch immer? Wenn sich die Sache auf "Rechtsextremisten" beschränkt, ist was faul.

2.) Wer definiert den Begriff Rechtsextremist? Wenn jemand in gewissem Maß straffällig wurde, ist er sowieso schon vom legalen Waffenbesitz ausgeschlossen. Sollte sich das ganze über die Zugehörigkeit zu einer bestimmten bescheuerten Partei definieren, hab ich als "lupenreiner Demokrat" (vorsicht Zitat!) damit schwere Probleme, solange die Partei an sich nicht als verfassungswidrig verboten ist. Was wäre dann der nächste Schritt...alles was konservativer als B90/Die Grünen ist, gilt automatisch als Rechtsextrem?

3.) Im Radio sagte die Moderatorin:" damit Rechtsextremisten nicht so leicht an Waffen kommen".

Dazu kann ich nur feststellen, dass es in diesem Land für einen normalen rechtschaffenden Bürger sowieso ausgeschlossen ist "leicht" an Schusswaffen zu kommen. Leicht geht, allerdings nicht legal!

[Scott]

Das Problem ist doch nicht die Gesinnung (oder anders, diejenigen die anderen auch keine Rechte einräumen, werden sich über eigene einschränkungen kaum beschweren können). Die Dummheit ist doch das geforderte Doppelverbot. Die Sache ist doch über die Zuverlässigkeit im WaffG bereits geregelt. Ganz besonders intelligent ist damit auf die Mordserie der NSU zu reagieren, da diese ihre Waffen bekanntlich illegal hatten. Man will also illegale waffen verbieten.

Es geht hier weniger darum irgendetwas produktives zu bringen. Es geht darum den Bereich der Jäger, der Sportschützen und der Waffensammler für die Normalbevölkerung ein klein wenig "bräunlich" anzuhauchen und zu diffamieren.

[bouffie]

... und es geht darum sich als Heilsbringer darzustellen. Denn im WaffG steht schon längst:

§ 5 Zuverlässigkeit

[...]

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die

1.

[...]

2. Mitglied

a) in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder

b ) in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,

waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

3. einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die

a) gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder

b ) gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, oder

c) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

...

Das ganze ist VOLKSVERARSCHUNG!!!

[Gast]

Es geht um Gesinnungen!

Einige versuchen sich in den Disziplinen der Vorväter.

Das ist ja alles schön und gut, mein Mitleid für sämtliche Sozialistenableger hält sich nur stark in Grenzen. Ich billige ihnen gern zu ihre eigene Medizin zu schlucken. Ich lasse mich diesbezüglich nicht auf ein fälschliches Moralspiel ein. Da bleibe ich einfach bei Auge um Auge...

[Wodan]

Es geht um Gesinnungen!

Einige versuchen sich in den Disziplinen der Vorväter.

Erinnert nur mich das an

http://www.usmbooks.com/images/GelbeStern/Gstern10.jpg

[Gast]

Ja, eine gute erinnerung, für wen man sich nicht einzusetzen braucht!

[Grünspan]

Das Problem ist wirklich, wie man "Neonazi" definiert.

Eva Herrmann wurde als Neonazi diffamiert, nur weil sie gesagt hat wir toll es wäre, wenn Mütter sich um ihre Kinder kümmern würden anstatt sie 30 Minuten nach der Geburt schon in eine KiTa abzuschieben.

Und es ist erst wenige Tage her, da hat die Antifa dazu aufgerufen, eine Euro-kritische Versammlung zu stören, weil Eurokritiker ganz böse Nazis sind, die wieder die D-Mark wollen (nachzulesen bei Kopp Aktuell).

Der Spiegel schrieb doch kürzlich: "Die neue Mitte ist links" - also könnt Ihr Euch ausmahlen, wer in Zukunft alles "Neonazi" ist....

[Gast]

Das ist aber eine ganz andere Problematik und ich glaube in unserem Land ist ganz gut definiert ab wann man sich gegen die FDGO wendet.

[Sal-Peter]

Das ist aber eine ganz andere Problematik und ich glaube in unserem Land ist ganz gut definiert ab wann man sich gegen die FDGO wendet.

Siehe dazu auch das Posting zu den veröffentlichten Äußerungen der Parteiführung der Linken.

Die sind nämlich - nachweislich - nicht in jedem Fall auf der Basis des Grundgesetzes.

[Gast]

ich glaube in unserem Land ist ganz gut definiert ab wann man sich gegen die FDGO wendet.

Wenn man das anzieht, dann müssten Grüne, PDS und SPD sofort als grundgesetzfeindlich aufgelöst werden.

[Gast]

Dies ist leider nicht nachweislich. Genauso nicht nachweislich wie (derzeit) bei der NPD.

@COB ist dir die Definition für verfassungsfeindlich überhaupt geläufig? Ich gebe mal als Schlagworte das aggressiv kämpferische Element vor

[Sal-Peter]

Dies ist leider nicht nachweislich. Genauso nicht nachweislich wie (derzeit) bei der NPD.

Doch, ist es. Man muß nur, wie es der Verfassungsschutz auch wirklich tut, die linke Presse lesen. Das geben die Granden der Kommipartei die besten Steilvorlagen zum Besten.

Dazu gibts eine Rede eines demokratischen Politikers, u.a. hier oder in einem anderen Waffenforum gestern veröffentlicht, das ist jetzt gerade nicht finde 8ist spät und ich bin müde), in dem diverse Beispiele stehen, warum die Überwachung der Stalinisten (ich meine dabei die Partei "Die Linke") rechtens sei.

[Gast]

die Definition für verfassungsfeindlich überhaupt geläufig?

"An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!" (1. Johannes 2,1-6)

[Gast]

@ sal-peter

Eine Überwachung ist doch kein Beweis für aggressiv kämpferisch vorgehen gegen die Verfassung! Man sollte nichtmal seinem Feinde wünschen, dass das unsere Realität wäre.

@ COB

ÄÄÄh, nein. Das ist leider nicht richtig

[Gast]

nein. Das ist leider nicht richtig

Woran würde man es sonst festmachen ? Glaskugel von Lady Sonja ?

[Gast]

Man könnte bspw.vor ihren Taten handeln. Man muss nur die Kriterien (bspw. Tatvorbereitungen) erfüllen, nicht erst vollstreckt haben

[Sal-Peter]

@ sal-peter

Eine Überwachung ist doch kein Beweis für aggressiv kämpferisch vorgehen gegen die Verfassung! Man sollte nichtmal seinem Feinde wünschen, dass das unsere Realität wäre.

Nicht die Überwachung, aber die Zitate.

[Gast]

Reden darf man (fast) wie man will. Dagegen vorgehen ist eine andere Qualität.

[ThomasMueller]

1.) "Rechtsextremisten"...was ist mit religiösen Extremisten, Linksextremisten oder Extremisten für was auch immer?

Die werden gehegt und gepflegt, weil man sie braucht, um Gesetze zu rechtfertigen, die gegen die Mehrheit eingesetzt werden sollen, z.B. gegen uns.

Und hätte diese "Superdatei" dass klägliche Versagen der Behörden im Falle dieser Mordserie verhindert? Mitnichten, aber vielleicht wird jetzt nicht nur

unser Bedürfnis ständig kontrolliert, sondern wir dürfen, ähnlich wie Antragsteller unter 25, zum Gesinnungs TÜV.

[jba]

Unsere Politik stellt sich schon mal in die Richtung Wahlkampf auf. Das passiert hier.

Bevor man grosspurig eine Neonazi-Datei fordert und gleich mal mit den folgen aufwartet die einen darin gelisteten Bürger erwarten, sollte man zuerst Klarstellen welche Vergehen einen die Ehre einbringen in besagter Datei verzeichnet zu werden ?

Es wäre genau so gut zu sagen es gäbe eine Punktekartei in Flensburg aber keinen Katalog welche Vergehen dir wie viel Punkte einbringen....

Unsere Politik glänzt mal wieder mit purem Reaktionismus und unausgegorenem Tun.

Ist ein NPD-Mitglied automatisch ein Neonazi ?

Wird mit einem Verbot der NPD jeder der Mitglied ist oder in den letzten Jahren war zum Neonazi ?

Es geht meiner Meinung nach um die generation einer neuen politisch ultimativen Nazikeule. Jeder der sich zukünftig nicht absolut unterwürfig verhält läuft Gefahr damit eine auf die Mütze zu bekommen.

1938 waren es die Nazis die zuerst einer bestimmten Bevölkerungsgruppe (den Juden) und dann den restlichen Bürgern die Waffen abgenommen haben, mit der Begründung die öffentliche Sicherheit wäre gefährdet.

Soviel dazu das sich die Geschichte nicht wiederholen solle....