Antrag der Bremer SPD / Grüne vom 17.01.2012

[cavalier]

Sehr interessant!

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/...0,11477528.html

"Ausgangspunkt für eine Klage in Straßburg könnte demnach eine mögliche Verletzung des Eigentumsrechts sein, das in der EU als Menschenrecht gilt."

Denke das sollte die Karten auf den Tisch legen.

[h_m_o]

Bei der letzten Wahl wurde die FDP gepusht.

Bei der nächsten Wahl sorgen wir dafür dass die SPD nicht mehr über 20% kommt.

Wer Grüne verhindern will, muss Piraten wählen.

Die SPD wird durch die verschwindende Linke wieder Zulauf bekommen.

[Vincenzo]

Wer Grüne verhindern will, muss Piraten wählen.

Grüne wählen um Grüne zu verhindern?

Interessante Taktik....

WMH Vincenzo

[StarFire]

Nur weil die Piraten ein paar der Ziele der Grünen teilen, heißt das noch lange nicht, dass sie grün sind. Was libertäre Freiheitsrechte angeht, dürften die Piraten derzeit eine Alternative sein. Auch wenn sie sich erst noch auf dem politischen Parkett zurechtfinden müssen und bestimmt noch 2-3 Jahre nicht wirklich politikbestimmend sein werden.

Die Grünen haben auch etwas bewegt und verändert - in ihrer Anfangszeit. Jetzt haben sie ihren "Marsch durch die Institutionen" abgeschlossen und sind von den Institutionen, die sie bekämpft haben, assimiliert worden.

Warum nicht den Piraten eine Chance geben. Wir haben sie der FDP gegeben und die hat sie nicht genutzt.

lg

SF

[bremer]

Warum nicht den Piraten eine Chance geben. Wir haben sie der FDP gegeben und die hat sie nicht genutzt.

Bevor ich die wähle, sollen die sich erklären! Es gab ja schon mal einen Antrag, aber der wurde nicht verfolgt!

Wenn die sich klar erklären, bekommen die recht viele Stimmen von LWB!

[guschtl]

Die Piraten haben bereits im Herbst 2010 mit großer Mehrheit sich gegen ein generelles von Schusswaffen von Schusswaffen gestellt. Der Antrag auf Verbot wurde von 80% abgelehnt.

Der Antrag "Kein generelles Waffenverbot für Sportschützen" wurde im gleichen Zeitraum mit 74% befürwortet.

Leider ist eine aktuelle Initiative "Waffenrecht - Versachlichung der Diskussion und angemessene Gesetzgebung" anhand des Quorums von 10% nicht zur Entscheidung gekommen.

Zielsetzung: Die letzte Novellierung des Waffengesetzes vom 25. Juli 2009 ist rückgängig zu machen, mit dieser Änderung wurde die verdachtunabhägige Überprüfung eingeführt.

Die Umsetzung des Zentralregisters ist zu stoppen. Ein solches Zentralregister wäre nur unter weitreichenden Datenschutzregeln eventuell diskutabel.

Weitere Regelungen, wie die für verschiedene Waffenarten angesetzten Mindestalter sind zu überprüfen, in vielen Fällen ist der einzige Effekt hier, dass dadurch das Training von Nachwuchssportlern leidet.

Nicht verändert werden sollen die Regeln für das Führen von Waffen in der Öffentlichkeit, dies soll den Sicherheitskräften und nach strengen Kriterien ausgewählten Waffenscheinbesitzern vorbehalten bleiben. Ebenfalls nicht verändert werden sollen die Anforderungen, dass für eine Erlaubnis zum Waffenbesitz ein Bedürfnis (z.B. Ausübung des Schießsportes), eine Sachkundeprüfung und ein einwandfreies Führungszeugnis Voraussetzung sind. Sachgemäße und sichere Lagerung und Transport müsen ebenfalls gesichert sein, wobei Einzelregelungen auf ihren Sinn überprüft werden sollten.

Edith zu Bremer:

Bevor ich die wähle, sollen die sich erklären! Es gab ja schon mal einen Antrag, aber der wurde nicht verfolgt!

Wenn die sich klar erklären, bekommen die recht viele Stimmen von LWB!

Was das Quorum angeht, haben wir "schießenden" Piraten leider nicht genügend die Werbetrommel gerührt, fürchte ich :(

Aber wie man an den vorhergehenden Abstimmungen sehen kann, sind die Piraten weit entfernt eine Verbotspartei zu werden. Das gilt auch für Schusswaffen

Gruß

Guschtl

[Murmelchen]

Es ist löblich, dass sich die Piratenpartei so positioniert.

Die Bedürfnisgeschichte in ihrer jetzigen Form, Stichwort Regelbedürfnis, zu enge Knüpfung an den anerkannten Schießsportverband, aktive Sportausübung mit Pflichttraining und Teilnahme an Meisterschaften usw., sollte aber dringend auch auf den Prüfstand.

Der ganze Komplex Anerkannter Schießsportverband bis hin zur Anerkennung der Sportordnungen ist zudem völlig überflüssig und stellt eine unzulässige Einmischung in die Autonomie des Sports dar. Ein dadurch gegebener auch nur ansatzweiser Sicherheitsgewinn ist zudem nicht erkennbar.

Mit bestem Schützengruß

Frank

[ritm]

Siehe zum Thema "Waffensteuer" in Bremen auch http://dagarser.wordpress.com/2012/01/22/k...e-waffensteuer/

[Samurai24]

Siehe zum Thema "Waffensteuer" in Bremen auch http://dagarser.wordpress.com/2012/01/22/k...e-waffensteuer/

statt Sprüche zu klopfen, " Jetzt sollte jeder was tun bzw. aktiv werden" tatsächlich aktiv werden.

Wind machen reicht leider nicht. Und andere vorschicken schon gar nicht.

Am 09.02.12 ist die Gelegenheit dazu aktiv zu werden.

An dem Tag ist die Anhörung der CDU Fraktion in Bremen zum Thema Waffenbesitzsteuer um 17:30 Uhr in der Bremischen Bürgerschaft Raum 2.

Anmeldung bis zum 06.02.12 unter 0421-3089428 oder per Mail klepatz@cdu-bremen.de

Und hier öffentlich Argumente gegen den Schießsport zu liefern ist auch nicht gerade dienlich.

[ritm]

statt Sprüche zu klopfen, " Jetzt sollte jeder was tun bzw. aktiv werden" tatsächlich aktiv werden.

Wind machen reicht leider nicht. Und andere vorschicken schon gar nicht.

Am 09.02.12 ist die Gelegenheit dazu aktiv zu werden.

An dem Tag ist die Anhörung der CDU Fraktion in Bremen zum Thema Waffenbesitzsteuer um 17:30 Uhr in der Bremischen Bürgerschaft Raum 2.

Anmeldung bis zum 06.02.12 unter 0421-3089428 oder per Mail klepatz@cdu-bremen.de

Und hier öffentlich Argumente gegen den Schießsport zu liefern ist auch nicht gerade dienlich.

Irgendwie fühle ich mich überhaupt nicht angesprochen, nachdem aber mein Beitrag zitiert wird frage ich sicherheitshalber nach:

Wo "klopfe ich Sprüche"?

Mache ich "Wind" oder informiere ich vielleicht eher? (Daß ich Österreicher bin und der Artikel auch eher zur Information der österr. Waffenbesitzer dient geht aus dem Text eigentlich klar hervor)

Wen "schicke ich vor"?

Und wo bitte liefere ich Argumente gegen den Schießsport? Das würde mich sehr interessieren!

Ach ja: Am 9. Februar werde ich nicht nach Bremen fahren. Das ist mir von Niederösterreich aus zu weit.

[Spooky]

Du musst dich auch nicht angesprochen fühlen.