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IGNORED

SPD-"Regierungsprogramm" nunmehr verabschiedet


Knieper

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aus n-tv:

http://www.frankwaltersteinmeier.de/_media...ngsprogramm.pdf

Auf Seite 48 finden wir uns wieder zwischen Gewalt-, Rauschgift- und Jugendkriminalität!

Wir wollen .....wir wollen.......wir wollen......wir setzen uns ein........wir sind der Meinung....wir wollen wir wollen

Schauen wir mal, ob der deutsche Michel dies auch so will. Und dann stellt sich dann die Frage, wie will man dies in der Realität umsetzen und am Ende kommt auch bei der SPD die Frage, wie will man dies bezahlen.

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Bei uns ist heute, S. Volkszeitung, eine schöne Karikatur zu sehen:

Steinmeier auf der Tribüne, Sprechblase: Yes, we can.

Einer aus dem ( gewöhnlichen ) Volk fragt den anderen: Was heißt n das ?

Der drauf: Wir kommen über die 5%-Hürde. :rotfl2::rotfl2::rotfl2:

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Aber schön, dass LWB bei "Kriminalität! auftauchen...sehr suggestiv...

Das ist milde geurteilt, mein Lieber. Für mich paßt: kriminalisierend ( weil im o.g. Kontext ), bösartig, verlogen, volksverhetzend, stimmungsmachend - ach, einfach widerlich.

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kari_20090614_Aufbruch.gif

Also, mehr oder weniger, deutschlandweit.

Um so besser, denn die gestrige "Hurra"-Rede, war so was von dümmlich und weit weg von jeder Realität. Wie macht- und geldgeil muß man sein, um Derartiges über die Lippen zu bringen ?

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Wir tauchen dort nicht bei den Kriminellen auf, sondern unter der Überschrift "Sicher leben in Deutschland".

Aber als Unsicherheitsfaktor versteh ich mich auch nicht gerade.

Coltfan

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Unter "Terrorismus bekämpfen - Bürgerrechte schützen" findet sich auf Seite 50

"Bürgerrechte schützen. Zum Schutz der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger haben wir die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden klar begrenzt und an enge Voraussetzungen geknüpft. Unsere Gesetze, die mit Grundrechtseingriffen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verbunden sind, werden wir regelmäßig auf Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit überprüfen."

Gilt das für die legalen Waffenbesitzer auch ?

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Es müßte schon sehr dumm laufen, wenn sich die SPD Gedanken über ein Regierungsprogramm machen müßte B) .

Und das ist auch gut so .

Für die Opposition reicht politische Richtungslosigkeit, Konzeptionslosigkeit und Unfähigkeit allemal.

Darauf scheint mir die SPD derzeit recht gut vorbereitet zu sein :chrisgrinst: .

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