"Noch vor der Bundestagswahl"

[Gottfried Tabor]

Einer der beliebtesten Sprüche aller politischen Waffenhysteriker in dieser Zeit ist der,

das WaffG "noch vor der Bundestagswahl zu ändern".

Ohne jetzt auf das ob und wenn ja was usw. eingehen zu wollen, würde es mich mal grundsätzlich

interessieren, wie realistisch eine solche Terminplanung in der Praxis überhaupt durchführbar wäre.

Mir sind leider die Kenntnisse und Abläufe der Verfahrens nicht(mehr) so geläufig, daß ich damit selbst auf belegbare

Fristen und Termine kommen könnte.

Immerhin sind wir(noch) kein Staat, in dem per Dekret und Erlaß regiert wird,

die Änderung eines bestehenden Bundesgesetzes in wesentlichen Teilen,

bedürfte somit eines vorgeschriebenen Verfahrens.

Hat hier jemand genügend Kenntnisse der Verfahrensabläufe,Termine und Fristen, um einen Zeitpunkt näher bestimmen zu können,

zu welchem im "worst case" frühestens mit einer rechtswirksamen Änderung überhaupt zu rechnen wäre ?

Tatsächlich könnte so ein Termin auch praktische Bedeutung hinsichtlich des einen oder anderen noch offenen Wunsches bekommen,

also kann es nicht ganz falsch sein, das mal anzudenken, B) .

Ansonsten bereichert es das (zumindest mir dazu fehlende) Allgemeinwissen .

Gruß

Gottfried

[Fyodor]

Das kann im Schnellverfahren allles sehr schnell gehen... leider.

[Gast We are Borg]

Die Innenministerkonferenz soll Anfang Juni stattfinden. Das ist auch der Zeitpunkt der Europawahl.

Wir müssen unbedingt am 07.06.2009 ein DEUTLICHES Signal an die Politik senden, dass sie mit uns nicht alles machen können was sie wollen!

GEHT ALLE ZUR WAHL UND WÄHLT DIR FDP!!!

Gerade in Bayern wird es für die CSU SEHR eng!!!

Wenn wir Schützen es schaffen sollten, die CSU aus dem EU-Parlament zu verjagen, mit gleichzeitig deutlichen Zuwächsen für die FDP, dann dürfte jedem Amateurpolitiker klar sein, dass wir Wahlen entscheiden können!

[osaft]

für die csu wird es schon allein durch die aktionen der hausärzte bzw des hausärzteverbades einbrüche geben. zumindest war das noch bis ende letzten jahres die musik die ich gehört habe auf den ärzttreffen. mal sehen, wird sicher spannendes ergebnis.

[Gottfried Tabor]

Die Innenministerkonferenz soll Anfang Juni stattfinden. Das ist auch der Zeitpunkt der Europawahl.

Also "könnte" man unter allen denkbaren Vorbehalten davon ausgehen, daß da vorher nichts in Gang gesetzt wird.

Wir müssen unbedingt am 07.06.2009 ein DEUTLICHES Signal an die Politik senden, dass sie mit uns nicht alles machen können was sie wollen!

GEHT ALLE ZUR WAHL UND WÄHLT DIR FDP!!!

Gut und schön was Du sagst, aber erstens hat die sich bisher nach meinen Eindruck auch nicht eindeutig für uns positioniert und

zweitens wird die unseretwegen keine mögliche Koalition opfern.

Zugegeben, für das Europaparlament ist das jetzt zweitrangig.

Gerade in Bayern wird es für die CSU SEHR eng!!!

Wenn wir Schützen es schaffen sollten, die CSU aus dem EU-Parlament zu verjagen, mit gleichzeitig deutlichen Zuwächsen für die FDP, dann dürfte jedem Amateurpolitiker klar sein, dass wir Wahlen entscheiden können!

Das Dumme ist, wir hier von WO sind durchaus in der Lage, etwas laut und auch wahrgenommen zu werden,

aber wahlarithmetisch sind wir fast Nichts .

Die meisten Schützen und Jäger haben doch immer noch nicht mal den Überblick, was da überhaupt droht, verlassen sich auf Sportverbände und DJV -

wenn sie überhaupt so weit denken.

Was ICH mir wünschen würde, wäre eine KNALLHARTE und an Deutlichkeit nicht zu übertreffende Botschaft aus der Feder des Herrn

Ambacher,

verbreitet über alle Infokanäle des DSB, ausgehängt in jedem Schützenheim dieser Republik, mit dem sinngemäßen Wortlaut :

"Finger weg vom Waffengesetz ! Wer das nicht berücksichtigt, darf nicht darauf hoffen, daß wir ihn unseren Mitgliedern zur Wahl empfehlen können ".

Ich wette, das hätte Wirkung

Nur fürchte ich, so viel politischer Mumm kommt nicht aus dieser Richtung .

DAS verstünde ich unter echter Lobbyarbeit und das käme angesichts der Mitglieder- und Familienanhangs Zahlen auch auf den Tisch der Politiker

und würde nicht darunter gekehrt !

Der ADAC wird schließlich auch nicht ignoriert !

[Gast]

Die Innenministerkonferenz soll Anfang Juni stattfinden. Das ist auch der Zeitpunkt der Europawahl.

Wir müssen unbedingt am 07.06.2009 ein DEUTLICHES Signal an die Politik senden, dass sie mit uns nicht alles machen können was sie wollen!

GEHT ALLE ZUR WAHL UND WÄHLT DIR FDP!!! ....

Ganz meine Meinung!

[wahrsager]

Gut und schön was Du sagst, aber erstens hat die sich bisher nach meinen Eindruck auch nicht eindeutig für uns positioniert und

zweitens wird die unseretwegen keine mögliche Koalition opfern.

Zugegeben, für das Europaparlament ist das jetzt zweitrangig.

Manch einer sollte seine (durch die meist linke oder konservative Presse indizierte) Abneigung gegen die FDP mal kurz beiseite legen und sich mit den Grundsätzen der Partei befassen:

Verbotskultur beenden.

Bürgerfreiheit schafft sinnlose Verbote ab. Wenn es keine einfachen Lösungen gibt, sind Verbote schnell gemacht. Oft sind diese jedoch nicht angebracht. Dann schaffen sie nur neue Probleme anstatt sie zu lösen, engen Freiheiten ein und blockieren neue Ideen. Liberale setzen darauf, dass alle Bürger verantwortungsvoll zusammen leben und die Spielregeln des gesellschaftlichen Miteinanders achten. Aus dieser gemeinsamen Verantwortung heraus werden aktionistische Verbote überflüssig und gehören abgeschafft.

(Aus der Broschüre "Leben Sie Bürgerfreiheit")

„Bürgerrechte sind kein verhandelbares Gut, sondern wesentlicher Bestandteilunserer freien Gesellschaft. Wir stehen dafür ein, dass Bürger nicht pauschal wie Kriminelle behandelt werden - jeder Bürger hat das Recht, seine Privatsphäre gegenüber dem Staat zu verteidigen."

(Alexander Alvaro, Innenpolitischer Sprecher der "Allianz Liberaler Demokraten in Europa" im europäischen Parlament)

Ganz egal, was uns die anderen Parteien erzählen, es gibt eben nur eine Partei, bei denen das NEIN zu Anlassgesetzgebung und Sippenhaft derart in den Grundsätzen verankert ist.

Ich rate JEDEM sich von dieser Partei (und von mir aus natürlich auch von anderen) mal Infomaterial anzufordern. Man erlebt einige Überraschungen, auch was andere Bereiche der Politik angeht. Für mich persönlich sind die Standpunkte der FDP zu fast allen politischen Fragen wirklich durchdacht und clever. Von der "arbeitnehmerfeindlichen Millionärspartei", wie sie in der Presse immer dargestellt wird, kann keine Rede sein. Das Steuerkonzept entlastet z.B. Geringverdiener.

Jeder soll das wählen, was er meint, aber informiert Euch genau und verlasst Euch nicht auf das Image, das einer Partei angedichtet wird.

Gerade Europa braucht einen kräftigen Schubs weg von der Bürokratie und hin zu mehr Freiheit. Bedenkt, dass dort die Weichen für unsere Zukunft gestellt werden, auch und besonders im Waffenrecht!

[Gast We are Borg]

Was ICH mir wünschen würde, wäre eine KNALLHARTE und an Deutlichkeit nicht zu übertreffende Botschaft aus der Feder des Herrn

Fritz Gepperth hat genau DAS bereits getan!

Überall wo es nur geht trommelt er GEGEN die SED und die Grünschimmligen!

[Michael Grote]

Überall wo es nur geht trommelt er GEGEN die SED und die Grünschimmligen!

Können wir mal bitte die Partein bei ihrem Namen nennen?

Wir wollen ja auch diskreminiert werden, oder?

Michael

[osaft]

fdp schön und gut. aber bedenkt mal das es noch andere punkte gibt die ihr betrachten solltet.

wollt ihr als GK versicherter bei jedem arzt besuch eine rechnung bekommen, nach dem privatkassen modell, diese begleichen und dann das geld erstattet bekommen? kann sich das jeder leisten mal eben in vorauszahlung zu gehen und in 3-4 wochen das geld wieder bekommen?

hinetergrund ist eine...nennen wir es gesundheitserziehung. Aufschlüsselungen der erbrachten leistungen (im grunde positiv) und damit zur reduzierung der arztbesuche auf das nötigste. die kassengebühr (es gibt keine praxisgebühr!) hat den ihr zugeschriebenen effekt bis jetzt nicht erfüllt (aber deren hintergrund ist wieder ein anderes thema).

hobby schon und gut, aber lebensnotwendig ist es für die meisten von uns nicht.

[Fyodor]

fdp schön und gut. aber bedenkt mal das es noch andere punkte gibt die ihr betrachten solltet.

wollt ihr als GK versicherter bei jedem arzt besuch eine rechnung bekommen, nach dem privatkassen modell, diese begleichen und dann das geld erstattet bekommen? kann sich das jeder leisten mal eben in vorauszahlung zu gehen und in 3-4 wochen das geld wieder bekommen?

Im Prinzip, ja.

Die Versicherungen werden dann auch recht schnell Tarife ohne Vorleistungen anbieten. Aber ansonsten bin ich für genau dieses Modell. Denn erst wenn alle das gleiche zahlen, werden sie auch die gleichen Leistungen bekommen. Zusätzlich muß die Krankenkasse dann natürlich verpflichtend für jeden sein, damit nicht die, die nicht darauf angewiesen sind aussteigen können. Sonst können wir das Solidarprinzip gleich über den Haufen werfen.

[8bravo]

wollt ihr als GK versicherter bei jedem arzt besuch eine rechnung bekommen, nach dem privatkassen modell, diese begleichen und dann das geld erstattet bekommen? kann sich das jeder leisten mal eben in vorauszahlung zu gehen und in 3-4 wochen das geld wieder bekommen?

hinetergrund ist eine...nennen wir es gesundheitserziehung. Aufschlüsselungen der erbrachten leistungen (im grunde positiv) und damit zur reduzierung der arztbesuche auf das nötigste. die kassengebühr (es gibt keine praxisgebühr!) hat den ihr zugeschriebenen effekt bis jetzt nicht erfüllt (aber deren hintergrund ist wieder ein anderes thema).

hobby schon und gut, aber lebensnotwendig ist es für die meisten von uns nicht.

Keine Kohle auf der Tasche aber 'nen Schrank voller Waffen haben wollen? Sorry, soll kein pers. Angriff oder sowas sein, aber es passt halt nicht zusammen...

Richtig ist, dass es uns bei der Wahlwerbung für die FDP nicht nur um das Thema Waffenrecht geht. Es geht auch in die Richtung liberaler mit den Bürgern umzugehen und jedem wieder eine Verantwortung für sein eigenes Leben zu geben. Die meisten Politiker haben seit Jahrhunderten alles darangesetzt, uns das wegzunehmen. Komischerweise merkt nur keiner, dass das immer konservative oder rote waren. Weil es einfach zu bequem ist, sich vom Staat absichern zu lassen ohne noch selbständig denken zu müssen.

[wahrsager]

fdp schön und gut. aber bedenkt mal das es noch andere punkte gibt die ihr betrachten solltet.

wollt ihr als GK versicherter bei jedem arzt besuch eine rechnung bekommen, nach dem privatkassen modell, diese begleichen und dann das geld erstattet bekommen? kann sich das jeder leisten mal eben in vorauszahlung zu gehen und in 3-4 wochen das geld wieder bekommen?

hinetergrund ist eine...nennen wir es gesundheitserziehung. Aufschlüsselungen der erbrachten leistungen (im grunde positiv) und damit zur reduzierung der arztbesuche auf das nötigste. die kassengebühr (es gibt keine praxisgebühr!) hat den ihr zugeschriebenen effekt bis jetzt nicht erfüllt (aber deren hintergrund ist wieder ein anderes thema).

hobby schon und gut, aber lebensnotwendig ist es für die meisten von uns nicht.

In Frankreich und der Schweiz funktioniert es scheinbar ganz gut.

Erstmal zahle ich die Arztrechnung ja nicht sofort sondern nach 2 Wochen. Parallel dazu habe ich sie natürlich schon eingereicht. Und falls ich sowas wirklich von meinem Dispo bezahlen muss, sind die Zinsen sicher geringer als die Praxisgebühr.

Ich persönlich fühle mich unwohl dabei, nicht zu wissen, was der Arzt in meinem Namen bei der Krankenkasse abrechnet. Ich kenne die Tricks, meine Schwiegermutter ist Zahnärztin und hat sie mir erklärt. Sie wendet sie aber nicht an, vielleicht fährt sie deshalb einen 10 Jahre alten Japaner.

http://www.zeit.de/2006/27/Gesundheit-Transparenz?page=2

[Gottfried Tabor]

Manch einer sollte seine (durch die meist linke oder konservative Presse indizierte) Abneigung gegen die FDP mal kurz beiseite legen und sich mit den Grundsätzen der Partei befassen:

Schon klar, wenn auch die konservative Presse nicht unbedingt der klassische FDP Gegner ist .

Aber "manch einer hat die Partei bereits gewählt und wurde von ihr enttäuscht, als manch anderer noch in den Kindergarten ging"

Die "Grundsätze" dieser Partei im Handeln, also nicht auf dem Papier kann ich nach meiner Meinung und jahrzehntelangen

Beobachtung in zwei Worten zusammenfassen :

Opportunismus pur !

Nach meinem subjektiven Eindruck, schmeißen die für eine Regierungsbeteiligung nämlich fast alle Grundsätze gerne über Bord.

Nach so langer Zeit in der Opposition wie aktuell jetzt, erst recht, wie ich fürchte.

Ich brauche für meine Meinungsbildung weder eine linke noch eine konservative Presse, ich bilde mir meine Meinung aufgrund meiner Beobachtungen,

Analysen und Erfahrungen.

Diese Meinung kann natürlich falsch sein, aber im Gegensatz zu dem, was ich aus Richtung FDP schon oft genug erlebt habe, stehe ich dazu und drehe mein

Mäntelchen nicht nach dem Wind.

Wie war das doch gleich mit dem bisher ach so verständigen Herrn Wolf jetzt nach Winnenden wieder ?

Oder hab ich auch da einen falschen Eindruck, daß er plötzlich zurückrudert B)

Das Hauptproblem für uns Schützen liegt m.E. darin, daß sich keine einzige Partei ohne Vorbehalte für unsere Interessen einsetzt und auch öffentlich dazu steht !

[KS-47N]

GEHT ALLE ZUR WAHL UND WÄHLT DIE FDP!!!

... mache ich eh schon und werde es wieder tun!

[BBF]

Nach meinem subjektiven Eindruck, schmeißen die für eine Regierungsbeteiligung nämlich fast alle Grundsätze gerne über Bord.

Nach so langer Zeit in der Opposition wie aktuell jetzt, erst recht, wie ich fürchte.

Nun, ich gebe gerne zu, dass ich eigendlich (wie einige anderen Schützen auch) die Linken wählen wollte, damit es bei den "anderen" etablierten Parteien den maximalen Schmerz erzeugt. In diesen schlimmen Zeiten ist dies leider nicht mehr machbar. Nur was kann man jetzt noch wählen? Ich fürchte jetzt geht kein Weg an der FTP vorbei, auch wenn die Gefahr besteht, dass diese Fähnchen im Wind uns verraten und verkaufen.

BBF

[wahrsager]

Nach meinem subjektiven Eindruck, schmeißen die für eine Regierungsbeteiligung nämlich fast alle Grundsätze gerne über Bord.

Nach so langer Zeit in der Opposition wie aktuell jetzt, erst recht, wie ich fürchte.

In Hessen nicht.

[orange73]

Auch hat die FDP bereits jetzt deutlich Stellung bezogen zu möglichen und unmöglichen Koalitionen. In den letzten Jahren blieb sie dabei absolut glaubwürdig (siehe AUCH Hessen). Ich wähle die Politik heute und nicht die der 70er

[wahrsager]

Übrigens... selbst wenn man die FDP nicht mag... eine Stimme für die FDP ist bei der Bundestagswahl eindeutig eine Stimme für Schwarzgelb. Eine Stimme für die CDU ist u.U. eine Stimme für eine große Koalition.

[Gottfried Tabor]

Übrigens... selbst wenn man die FDP nicht mag... eine Stimme für die FDP ist bei der Bundestagswahl eindeutig eine Stimme für Schwarzgelb. Eine Stimme für die CDU ist u.U. eine Stimme für eine große Koalition.

Da ist was Wahres dran !

Ist auch der einzige Grund, warum ich zumindest aus taktischen Gründen eine Stimmabgabe für die FDP als das etwas kleinere aller

denkbaren Übel ernstlich in Erwägung ziehe.

Schon traurig, wenn man mit derartigen Minimalstüberlegungen, aber doch einem letzten Rest bürgerlich demokratischen Pflichtbewußtseins

überhaupt noch an der Wahl teilnimmt.

Ob das auch künftig noch anhält, bestimmen die Parteien allein durch ihr Verhalten selbst !