Bekommen wir das Geld für eine Verfassungsklage zusammen?

[Gast We are Borg]

Nu mal langsam, Buschpilot!

IHR habt doch 's Mascherl abgewählt, zum Dank dafür, dass er Österreich wirtschaftlich gut voran gebracht hat!

IHR habt doch den feinen Herrn Gusenbauer gewählt!

IHR habt doch das totale Pumpgun-Verbot und wesentlich restriktivere Regelungen hinsichtlich der sportlichen Halbautomaten und der Zahl der erwerbbaren Kurzwaffen und außerden wird bei Euch JEDER WBK-Aspirant zum Psychologen geschickt!

Bei uns sind die Zustände sicherlich schlimm. Aber Ö hat auch seine Nachteile!

[Buschpilot]

Nu mal langsam, Buschpilot!

IHR habt doch 's Mascherl abgewählt, zum Dank dafür, dass er Österreich wirtschaftlich gut voran gebracht hat!

IHR habt doch den feinen Herrn Gusenbauer gewählt!

IHR habt doch das totale Pumpgun-Verbot und wesentlich restriktivere Regelungen hinsichtlich der sportlichen Halbautomaten und der Zahl der erwerbbaren Kurzwaffen und außerden wird bei Euch JEDER WBK-Aspirant zum Psychologen geschickt!

Bei uns sind die Zustände sicherlich schlimm. Aber Ö hat auch seine Nachteile!

[Buschpilot]

Na du kennst dich aber aus )

Nun die Fakten zu Österreich

Langwaffen - so viele du willst Repetierwaffen (Büchsen) nur beim Händler registriert - keine WBK!!!

Flinten völlig frei!!! außer Pumpguns (durch Anlaßgesetzgebung)

Kurzwaffen und Halbautomaten WBK oder WP und JEDER HAT EIN GESETZLICHES RECHT AUF 2 FFW mit der Begründung zur SELBSTVERTEIDIGUNG nicht mehr das genügt!

Halbautomaten - wie FFW unlimitierte Magazinkapazität, kampfmäßiges Schießen erlaubt auch mit ziehen und Bewegung auf Mannscheiben Munitionserwerb ohne Erwerbsschein und Limit - Wiederladen völlig frei ohne Kurs und Bürokratie, Verwahrung vernünftig auch im KFZ mit Abzugsschloß und ein echtes Erbenprivileg d.h. du kriegst alles wenn nötig auch eine WBK für 100 FFW je nach Erbfall OHNE Blockierung und und......

Psychologe und Waffenführerschein - warum nicht kommen eh alle durch und wenn einer fällt dann ist es auch gut so - wir zerfleischen uns nicht selbst!!!

Und das alles trotz Gusi!!

Und Messer kannst auch so viele haben wie du willst und du darfst sie auch tragen nur kriminell darfst du bei uns nicht werden dann sperren sie dich ein aber nicht schon vorher auf Generalverdacht wie leider bei euch - sorry wenn das jetzt sarkastisch klingt aber es ist soooo schlimm das Ganze und wenn du wirklich euer Waffengesetz verteidigst dann tust du mir echt nur leid denn dann verdient ihr es auch!

lg

Nu mal langsam, Buschpilot!

IHR habt doch 's Mascherl abgewählt, zum Dank dafür, dass er Österreich wirtschaftlich gut voran gebracht hat!

IHR habt doch den feinen Herrn Gusenbauer gewählt!

IHR habt doch das totale Pumpgun-Verbot und wesentlich restriktivere Regelungen hinsichtlich der sportlichen Halbautomaten und der Zahl der erwerbbaren Kurzwaffen und außerden wird bei Euch JEDER WBK-Aspirant zum Psychologen geschickt!

Bei uns sind die Zustände sicherlich schlimm. Aber Ö hat auch seine Nachteile!

[Lusumi]

Na du kennst dich aber aus )

Nun die Fakten zu Österreich...

Ich habe als Zivildienstleistender in Deutschland mehrere Langwaffen in den gängigen Kalibern, auch Repetierer.

Dann habe ich mehrere halbautomatische Kurzwaffen von .22 - .45 und mehrere Revolver von .22 - .44.

Wie sieht es bei Euch in Österreich aus? Was dürfte ich haben, wenn ich in Österreich wäre?

[Gast We are Borg]

Gut, zugegeben.............die SV als Bedürfnisgrund für Waffen ist ein klarer Vorteil für Ö!

Ich verteidige nicht unser "tolles" Waffengesetz, ich wollte lediglich klarstellen, dass auch Ö nicht das alleinseligmachende Waffenparadies ist!

Wiederladen völlig frei ohne Kurs und Bürokratie,

Unsere Verpflichtung für angehende Wiederlader, einen Kurs zu machen, ist gar nicht so schlecht! Sonst würden sich wesentlich mehr Schlümpfe in die Luft sprengen. Siehe USA!

[Lusumi]

Hallo Buschpilot!

Gibts noch eine Antwort aus dem Land ohne unsinnige Gesetze?

[schadow3866]

Schaut BITTE noch mal auf den Titel dieses Threads !!! Heute hat der Bundesrat durchgewunken !! UND noch Verschärfungen angeregt . ALSO ... Wie ist das nun mit der Verfassungsklage ??? DAS IST WOHL JETZT DAS WICHTIGSTE PROBLEM !!

Kindergarten !

[Rubbercowboy]

In Berlin sitzen sehr wohl kaffeeschlürfende Erzbösis, die jeden Bürger missachten, Verfassungsgerichtsurteile ignorieren (bes Steinbrück) und für die ein Bürger schlicht auszuplünderndes Wahlvieh sind.

Keine deutsche Regierung hat ein legitimes Recht, einem freien Mann Vorschriften zu machen, wie er als freier Bürger zu leben hat.

Denn: Der Staatsbürger war immer der Dumme, derjenige, der alles bezahlt hat, der in Stalingrad gefroren hat, dessen Häuser zusammen bombardiert wurden

und dessen halbe Familie drauf ging. Danach wurde er mittels einer Mauer eingepfercht und beim Fi..en belauscht.

Das alles hat eine oder mehrere Deutsche Regierungen begangen, nicht der Bäckermeister um die Ecke und nicht die Hausfrau obendrüber.

Die Regierung. Ganz amtlich und offiziell! Wannseekonferenz - vergessen? Ja ja, Nazis waren das, ja ja... NIX DA! Deutsche Beamte waren das!

Staatssekretäre, Ministerialräte im Außenministerium und Innenministerium (auch ein Rasse-RM gabs damals; auch dabei gewesen...)

Sie, die Regierung, hat Katastrophen ausgelöst, Menschen vergast und billigend größtes Leid verursacht.

Jetzt fahren sie LZB´s an die Wand, verzocken das Kapital der arbeitenden Bevölkerung und hinterlassen der Nachfolgenden Generation einen

Schuldenberg, dessen Höhe sich schlicht der menschlichen Vorstellungskraft entzieht (wir haben so viel Schulden, dass, wenn mann einen einzigen Kubikmeter Erdmasse

mit 6€ veranschlagt, man mit diesem Geld einmal die gesamte Erdkugel kaufen könnte ; Quelle: Schott´s)

Jetzt zu sagen: Ellerbätsch, das waren ja "NUR" Stasis, Nazis, Kommunisten, Sozialisten, Monarchisten...

Falsch! Das war eine Deutsche Regierung, immer mehr oder weniger rechtmäßig an die Macht gekommen!

Ich bin ein freier Mann. Ich lasse mir von einer deutschen Regierung einen Scheißdreck verbieten!

Dieses korrupte, bürgerfeindliche Gesindel gehört von denkenden Bürgern abgewählt. Doch leider haben wir es seit PISA amtlich, dass wir blöd sind!

Nicht an das Gute einer deutschen Regierung glauben, die gehören kontrolliert, mehr wie alles andere auf der Welt - diese Gangster!

Rubbercowboy

[Gast We are Borg]

Quatsch!

Wie ist Hitler denn an die Macht gekommen?

Die lieben "freien" Bürger hatten ihn mehrheitlich gewählt!

Gut, an der Kommunistenregierung der DDR war das Volk nicht direkt schuld, die wurde dem Ostvolk von den Sowjets auf's Auge gedrückt!

Allerdings wird das alles schon wieder vergessen oder verdrängt, da SCHON WIEDER immer mehr "freie" Bürger die leicht übertünchte SED mit wachsender Begeisterung wählen!!!

[Gast]

Edit: hat sich überholt

[Lusumi]

Quatsch!

Wie ist Hitler denn an die Macht gekommen?

Die lieben "freien" Bürger hatten ihn mehrheitlich gewählt!

Das ist ein weitverbreiteter Irrglaube.

Hittler und die NSDAP wurde in freien Wahlen nie mehrheitlich gewählt.

Selbst 1933, als einige Parteien schon verboten und für andere Politiker Repressalien und Terror an der Tagesordnung waren, hat der "Bömische Gefreite" bei den letzten (zumindest einigertmaßen freien) Wahlen nach dem Weimarer Recht "nur" 44 % erhalten.

Im Nachhinein eigentlich bemerkenswert und zeigt, dass die Mehrheit des Deutschen Volkes Hitler zu keiner Zeit wollte...

... ist aber ein anderes Thema...

[Jennings1875]

Bitte, ihr schweift aber ganz schön ab jetzt...

Hier geht es um eine Verfassungsklage. Ich halte das für so wichtig gegen diese irrigen Gesetze in die Initiative zu gehen. Es gibt ca. 4 mio. reg. Waffenbesitzer in D. Es würde schon reichen einen Teil zu mobilisieren...mit gequatsche über die NSDAP wird das aber nie was.

So wie der Bürger in diesem Land kriminalisiert wird und da gebe ich Buschpilot völlig recht, macht es nicht mehr sehr viel Spass ein Deutscher zu sein, obwohl ich immer ein Verfechter des Nationalstolzes war. Ich denke ernsthaft über eine Auswanderung nach, nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern ausschließlich weil ich mich mehr und mehr in diesem Land entmündigt und kriminalisiert fühle.

Jeder mag sich selbst einmal die Frage stellen wie viele deutscj´he Gesetze er Tag für Tag in seinem normalen ehrenhaften Tagesablauf bricht, und für wie viele Jahre er nach Ablauf eines Monats laut deutscher Gesetze in den Bau gehen würde, wäre er ständig unter pol. Aufsicht gewesen.

Ich behaupte ein Leben in diesem Land ist jetzt schon unmöglich ohne regelmäßig gegen Gesetze zu verstoßen. Und es kommt schlimmer!

[Gast]

Bitte, ihr schweift aber ganz schön ab jetzt...

Hier geht es um eine Verfassungsklage. Ich halte das für so wichtig gegen diese irrigen Gesetze in die Initiative zu gehen. Es gibt ca. 4 mio. reg. Waffenbesitzer in D. Es würde schon reichen einen Teil zu mobilisieren...mit gequatsche über die NSDAP wird das aber nie was.

So wie der Bürger in diesem Land kriminalisiert wird und da gebe ich Buschpilot völlig recht, macht es nicht mehr sehr viel Spass ein Deutscher zu sein, obwohl ich immer ein Verfechter des Nationalstolzes war. Ich denke ernsthaft über eine Auswanderung nach, nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern ausschließlich weil ich mich mehr und mehr in diesem Land entmündigt und kriminalisiert fühle.

Jeder mag sich selbst einmal die Frage stellen wie viele deutscj´he Gesetze er Tag für Tag in seinem normalen ehrenhaften Tagesablauf bricht, und für wie viele Jahre er nach Ablauf eines Monats laut deutscher Gesetze in den Bau gehen würde, wäre er ständig unter pol. Aufsicht gewesen.

Ich behaupte ein Leben in diesem Land ist jetzt schon unmöglich ohne regelmäßig gegen Gesetze zu verstoßen. Und es kommt schlimmer!

Oh ja!

[mungal]

Ansonsten könnt ihr eine (vor allem abstrakte) Verfassungsklage gegen das Gesetz vergessen. Solange im Gesetzgebungsverfahren keine formellen Fehler gemacht wurden, gibts da keine gesteigerte Aussicht auf Erfolg.

Erstmal: Ich bin kein Jurist.

Folgende Ansätze fallen mir so spontan ein:

1. Formal gibt es eine heikle Problematik mit der letzten Änderung: Einerseits regelt das Waffengesetz den Umgang mit Waffen und gleichgestellten Gegenständen, sowie bestimmten tragbaren Gegenständen, die gewisse Eigenschaften aufweisen müssen. Diese Eigenschaften sind entweder in den Gegenständen ihrem Wesen nach begründet (§1 II Nr. 2a WaffG), oder sie sind in einem Anhang des Waffengesetzes explizit aufgelistet (Nr. 2b). Die Messer aus §42a I Nr. 3 erfüllen ihrem Wesen nach sicher nicht die Eigenschaften des §1 II Nr. 2a WaffG und sind auch nicht in der Liste nach Anlage 1, Unterabschnitt 2 WaffG, müssten demnach also Waffen sein! Dadurch wären aber auch alle Küchenmesser mit Klingenlänge > 12cm ab 01.04.2008 Waffen, so dass nach §2 I WaffG in Abwesenheit einer Ausnahmeregel in §3 WaffG Kinder und Jugendliche (auch im elterlichen Haus unter Aufsicht der Eltern) keinen Umgang mit ihnen haben dürften(!), es sei denn, sie beantragten eine Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Behörde nach §3 III WaffG.

2. Teile des neuen WaffG (z.B. §42a II und III) dürften offensichtlich gegen das Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit verstossen. Besonders mit dem "allgemein anerkannten Zweck" sehe ich da ein grosses Problem.

3. Weitere Ansatzpunkte dürften Art. 2 I GG, und mit Einschränkung Art. 2 II GG und Art. 14 I GG sein. Bei letzteren müsste man zeigen, dass das Mittel (WaffG) nicht verhältnismässig ist. Dazu müsste man schauen, ob das Mittel jeweils geeignet, erforderlich und angemessen ist. Ich denke, da wird man im WaffG einiges finden, nicht nur bei den Messern.

[Paratrooper]

Zum Thema Verfassungsbeschwerde habe ich schon vor Wochen versucht einen Threadzu starten. Leider war die Resonanz eher gering.

Wenn ich die Beiträge in diesem Thread so lese, dann komme ich zu dem Schluß, dass ihr euch lieber im Forum gegenseitig zerfleischt, als es wirklich zu versuchen.

Eine rechtssatzverfassungsbeschwerde wäre in jedem Fall möglich. außerdem gibt es wohl einige Punkte in denen das neuen WaffG gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt.

Schließlich kann man neben dem Messerverbot auch noch alles andere in eine solche Klage packen was man versuchen möchte.

Nur es mangelt an Anwälten aus dem Forum entweder wegen eines gewissen Wurshtigkeitsgefühls oder wegen der Angst es könnte danach noch schlimmer kommen. Wenn schlimmer, dann aber mit klaren Vorgaben aus Karlsruhe.

Können wir das schaffen?

Paratrooper

[schadow3866]

@ paratrooper : Ich hab`s aufgegeben , zu erwarten , daß dieser Thread wieder in die richtige Richtung läuft .

[Thomas74]

@ paratrooper : Ich hab`s aufgegeben , zu erwarten , daß dieser Thread wieder in die richtige Richtung läuft .

Dann will ich mal mein Schäflein dazu beitragen das es wieder in die richtige Richtung läuft

Von mir also 100,- € sollte es soweit sein. Bankdaten per PN, E-Mail, Tel., Fax.... iss mir wurscht.

Gruß,

Thomas

[schadow3866]

von mir gibt`s wieder 20 eu .

[Fyodor]

Wie viel haben wir denn bis jetzt zusammen?

[schadow3866]

um den fred mal wieder etwas nach vorne zu bekommen : der gesetzestext ist veröffentlicht . wie sieht es denn nun mit der klage aus ??

[Thomas74]

um den fred mal wieder etwas nach vorne zu bekommen : der gesetzestext ist veröffentlicht . wie sieht es denn nun mit der klage aus ??

Morgen gibts Post....

[schadow3866]

[Snag]

Interessant.

Ich bin neu hier, weiß selbst auch noch nicht allzu lange, dass ich seit 1. April (schöner Aprilscherz!) meine "Einhandmesser" (was für ein Wort!) nicht mehr "einfach so" führen darf. Nun gut, ich habe nicht nachgerechnet, dürften zusammen so um die tausend Euro sein, die aus jetziger Sicht irgendwie wohl fehlinvestiert sind...

Ich habe nachgemessen, Gott sei Dank habe ich mindestens ein sehr gutes und schönes feststehendes Messer mit einer Klingenlänge unter 12 cm, das ich am Gürtel tragen kann und (noch) darf. Muss mich erst mal daran gewöhnen, dieses etwas unhandlichere Teil zum "Alltagsmesser" zu machen...

(Und auf die Jagd darf ich ja bei wohlwollender Auslegung auch in Zukunft Einhandmesser mitnehmen...)

Die Neufassung des Waffengesetzes ist Schwachsinn pur, aber das kennen wir... (Nur am Rande: ich bin Rechtsanwalt, habe im täglichen Leben ständig mit den katastrophalen Fehlleistungen des deutschen Gesetzgebers zu tun; fast schon ein Grund, den Job "an den Nagel zu hängen"...)

Ich bin eher pessimistisch, was die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde anbelangt, würde mich aber freuen, wenn eine solche "durchgezogen" würde.

Da ich kein Verfassungsrechtler bin, weiß ich nicht so genau, was an Kosten zu erwarten steht, wenn man den Weg zum BVerfG beschreiten will. Ein in diesen Dingen erfahrener Anwalt ist sicher teuer; es geht zur Not aber auch ohne einen solchen... Das BVerfG kann allerdings den Beschwerdeführern eine sogenannte Missbrauchsgebühr auferlegen, wenn es der Meinung ist, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur unbegründet bzw. schon unzulässig sondern darüberhinaus eben auch "missbräuchlich" ist. Soviel von mir als Jurist.

Ich unterstütze jeden Schritt in Richtung mehr Vernunft im rechtlichen Umgang mit Waffen. Und das heißt, weg von mehr Reglementierung, hin zu mehr Eigenverantwortung derer, die die Waffen haben...

Gegen illegale Waffen und diejenigen, die damit Straf-/Gewalttaten verüben, nützt die ständige Verschäftung des Waffenrechts gar nichts. Im Gegenteil, die noch "gesetzestreuen" Waffenbesitzer werden immer mehr in die Illegalität gedrängt.

Das Verbot des Führens von Einhandmessern ist die neue Spitze des Eisbergs... (Aber was für eine absurde!)

[Gast We are Borg]

Das BVerfG kann allerdings den Beschwerdeführern eine sogenannte Missbrauchsgebühr auferlegen, wenn es der Meinung ist, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur unbegründet bzw. schon unzulässig sondern darüberhinaus eben auch "missbräuchlich" ist.

"Missbräuchlich" wäre wohl allenfalls eine Verfassungsbeschwerde, mit der das Erwerbs- und Besitzverbot von Nuklearwaffen für Zivilisten gerügt wird.

[Snag]

"Missbräuchlich" wäre wohl allenfalls eine Verfassungsbeschwerde, mit der das Erwerbs- und Besitzverbot von Nuklearwaffen für Zivilisten gerügt wird.

Hm, da legt unser alleroberstes Gericht zum Teil leider andere Maßstäbe an...

Vor Gericht sollte man immer mit allem rechnen. Vor allem mit dem Schlimmsten...

That said, ich halte die aktuellen Gesetzesänderungen selbst durchaus für verfassungswidrig. Aber ich hab's leider nicht zu entscheiden...