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Antiterrordatei für Bund und Länder kommt


AlexG

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Teilzitate :

"Antiterrordatei für Bund und Länder kommt

Gemeinsame-Dateien-Gesetz, Bekämpfung von Aids und EU-Ratspräsidentschaft

Der Bundestag hat am Freitag, dem 1. Dezember 2006, dem so genannten Gemeinsame-Dateien-Gesetz (16/2950) zugestimmt. Der Gesetzentwurf sieht eine standardisierte zentrale Antiterrordatei von Polizeibehörden und Diensten von Bund und Ländern vor, um ihre Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung zu verbessern. Mit dem auf fünf Jahre befristeten Gesetz werden 38 beteiligte Behörden verpflichtet, ihre Daten über Anhaltspunkte und Erkenntnisse zu terroristischen Aktivitäten von Personen oder Vereinigungen in die gemeinsame Antiterrordatei einzuspeisen."

"Die Antiterrordatei umfasst unter anderem Kommunikationsgeräte, Bankverbindungen, Familienstand, zugelassene oder genutzte Fahrzeuge, Religionszugehörigkeit, Kenntnisse oder Fertigkeiten mit Sprengstoffen oder Waffen, Tätigkeiten, Fahr- und Flugerlaubnisse, besuchte Orte oder Gebiete oder Angaben zu bestimmten Vereinigungen oder Gruppierungen. Der Zugriff auf die erweiterten Grunddaten soll einer anfragenden Behörde unter bestimmten strengen Voraussetzungen gewährt werden. Einen unmittelbaren Zugriff auf erweiterte Daten soll es ausschließlich im "Eilfall" geben, ...."

http://bundestag.de/aktuell/archiv/2006/an...rror/index.html

und http://www.handelsblatt.com/news/Politik/D...abschiedet.html usw

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Diese Datei legt nur die Antiterror-Dateien der einzelnen Behörden in einer Datei zusammen.

Genau, von den Behörden die offiziell existieren und nicht existieren. Da momentan der Deutsche Staat ganz vorne mit bei ist, Auslandsgespräche abzuhören und Daten zu sammeln will ich gar nicht wissen, was so alles offiziell und inoffiziell auftaucht. Bei einer Polizeiwache in meiner Nähe wird z.B. eine Liste geführt, welche Personen man lieber nur mit Unterstützung daheim besucht.

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Teilzitate :

"Antiterrordatei für Bund und Länder kommt

Gemeinsame-Dateien-Gesetz, Bekämpfung von Aids und EU-Ratspräsidentschaft

Der Bundestag hat am Freitag, dem 1. Dezember 2006, dem so genannten Gemeinsame-Dateien-Gesetz (16/2950) zugestimmt. Der Gesetzentwurf sieht eine standardisierte zentrale Antiterrordatei von Polizeibehörden und Diensten von Bund und Ländern vor, um ihre Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung zu verbessern. Mit dem auf fünf Jahre befristeten Gesetz werden 38 beteiligte Behörden verpflichtet, ihre Daten über Anhaltspunkte und Erkenntnisse zu terroristischen Aktivitäten von Personen oder Vereinigungen in die gemeinsame Antiterrordatei einzuspeisen."

"Die Antiterrordatei umfasst unter anderem Kommunikationsgeräte, Bankverbindungen, Familienstand, zugelassene oder genutzte Fahrzeuge, Religionszugehörigkeit, Kenntnisse oder Fertigkeiten mit Sprengstoffen oder Waffen, Tätigkeiten, Fahr- und Flugerlaubnisse, besuchte Orte oder Gebiete oder Angaben zu bestimmten Vereinigungen oder Gruppierungen. Der Zugriff auf die erweiterten Grunddaten soll einer anfragenden Behörde unter bestimmten strengen Voraussetzungen gewährt werden. Einen unmittelbaren Zugriff auf erweiterte Daten soll es ausschließlich im "Eilfall" geben, ...."

http://bundestag.de/aktuell/archiv/2006/an...rror/index.html

und http://www.handelsblatt.com/news/Politik/D...abschiedet.html usw

Interesannt finde ich Formulierungen wie "Der Zugriff auf die erweiterten Grunddaten soll einer anfragenden Behörde unter bestimmten strengen Voraussetzungen gewährt werden. Einen unmittelbaren Zugriff auf erweiterte Daten soll es ausschließlich im "Eilfall" geben, ....".

Wie sehen denn die "bestimmten strengen Voraussetzungen" aus? Was begründet einen "Eilfall" und welche Mechanismen verhindern den Missbrauch von "Eilfällen"? Darüber wurde in den Medien nicht das Geringste gesagt und was steht darüber im Gesetzentwurf? - Fehlanzeige

Dann der Umfang der "Kandidaten" für diese Liste: "Geistige Brandstifter", "Hassprediger" und Alle möglichen "Kontaktpersonen" sind natürlich inbegriffen! Damit könnte man den ganzen Bundestag und sämtliche Ministerien überwachen lassen.

Das ganze Gerede von Beschränkungen ist doch nur Verarschung um einfache Gemüter zu beruhigen. Tatsächlich besteht für die Behörden die Möglichkeit eines Vollzugriffs, und die Behörden können nun auf dem Umweg über unkontrollierbare Geheimdienste Daten über Alles und Jeden sammeln!

Hitler und Stalin wären vor Neid erblasst, wenn sie damals hätten sehen können, welche Kontrollmechnismen unsere heutigen "Demokraten" zur Hand haben.

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Die organisatorischen und technischen Voraussetzungen der möglichst perfekten Überwachung sind in jedem Zeitalter eine unwiderstehliche Verlockung für die Mächtigen gewesen.

In der Ära nach Napoleon gab es unter Metternich 1819 die sog. Karlsbader Beschlüsse, die auf eine totale Kontrolle aller gedruckten Schriften, Überwachung der Burschenschaften und Universitäten und die Einrichtung eines behördlich organisierten Spitzelwesens hinausliefen. Wenn z. B. mehr als drei Studenten beim Bier zusammenhockten, konnte dies als revolutionäre bzw. verschwörerische Zusammenkunft ausgelegt und die Betroffenen verhaftet werden.

Metternich hatte eine regelrechte Phobie vor revolutionären Umtrieben. Durch eine Politik der Balance of Power gegenüber den einzelnen deutschen Fürstentümern erstarrte das Staatswesen Metternichscher Prägung aber langsam in seiner eigenen Unbeweglichkeit und mündete trotzdem in die 48er Revolution. Die nach deutscher Manier eher ein Revolutiönchen war. So etwas wissen die Franzosen besser und gewaltiger zu inszenieren. Die einzige wirkliche Errungenschaft dieser Zeit war die Schaffung der Zollunion.

Dass in Diktaturen wie im Dritten Reich solche Maßnahmen noch schärfer und mit drastischeren Folgen für die Betroffenen verbunden sein konnten, weiß jeder.

Natürlich passten sich die Methoden der neuen Technik an. Interessant ist aber das eigenmächtige Handeln Einzelner in diesem Regime, wie z. B. Göring.

Da gab es das sog. Forschungsamt der Luftwaffe, welches direkt Göring unterstellt war und das in jeder größeren Stadt eine "Filiale" betrieb. Die Namensgebung war bewusst irreführend und unverdächtig gewählt worden. Die eigentliche Kernaufgabe des FA bestand im heimlichen Anzapfen bestimmter Telefonanschlüsse, wobei selbst höchste Parteigenossen nicht ausgespart wurden. Sogar Goebbels wurde bis zu Anfang der 40er Jahre ohne sein Wissen vom FA abgehört. Ein Anzeichen dafür, welches Misstrauen unter den NS- Bonzen gegeneinander bestand. Da die Alliierten erst ein halbes Jahr nach Kriegsende auf den Trichter kamen, was es mit dem FA eigentlich auf sich hatte, konnten bis dahin noch fast alle Abhörprotokolle vernichtet werden. Es stehen daher nur ganz wenige originale Unterlagen der heutigen Geschichtsforschung zur Verfügung.

Die kleine DDR leistete sich mehr Stasileute zur gewaltsamen Aufrechterhaltung ihrer maroden Ordnung als das Dritten Reich Gestapobeamte hatte, einschließlich der besetzten Gebiete. Die noch vorhandenen Unterlagen zur Bürgerbespitzelung belegen ziemlich drastisch, wie dicht und perfekt diese zum Selbstläuferprogramm mutierten Überwachungsmechanismen in der DDR gewesen sein müssen.

Ich weiß nicht, was heute in der Bundesrepublik neben den offiziell gesetzlich konformen und genehmigten Überwachungsmaßnahmen abläuft. Aber ich bin mir sicher, dass geheimdienstlich eine ganze Menge unter völliger Umgehung und Missachtung von Rechten geschieht.

Man braucht sich nur vor Augen zu halten, was im heutigen Zeitalter gegenüber früheren Zeiten technisch alles möglich ist und es wird auch durchgeführt, wenn ein jeweiliges Interesse es erfordert. Garantiert! Vielleicht sollen die neuen Beschlüsse das, was ohnehin schon viele Jahre praktiziert wird, nach außen hin nur legitimieren. Dann geht’s halt einfacher und ohne große Geheimniskrämerei.

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... Da momentan der Deutsche Staat ganz vorne mit bei ist, Auslandsgespräche abzuhören und Daten zu sammeln will ich gar nicht wissen, was so alles offiziell und inoffiziell auftaucht. ...
Das war vor 2001. Heute sind wir da schon ein Stück weiter.

Aber es hat schon etwas Belustigendes an sich, sich vorzustellen, wie das mit deutscher Gründlichkeit abgeht:

Da sitzt irgendwo so eine arme geknechtete Kreatur im grauen Büro, ist für meinen Buchstaben zuständig und könnte jeden Tag K****n, weil in irgendwelchen Mails oder Telefonaten von mir die Worte Schießen, Waffe, Munition usw. auftauchen. Und er ist dazu verdonnert, sich jede Schei$$e durchzulesen und auf etwaige Staatsgefährdung zu prüfen, zu kommentieren und dann zu archivieren.

Schöner ordentlicher Beamtendreikampf: Stempeln, Lochen, Abheften.

Das gönne ich ihm!

Liebe Grüße

fa

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