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fw114

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Beiträge von fw114

  1. vor 22 Stunden schrieb Oldmiller:

    Veschrottung ohne Entschädigung ist Grundgesetzeswidrig:

     

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 14 

    (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
    (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
    (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
     
     

    Als ob sich von unseren Politikern noch einer um dieses Grundgesetz schert.

     

  2. vor 10 Minuten schrieb nemrod:

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-um-schaerfere-waffengesetze-nancy-faeser-gegen-die-fdp-a-085f0868-3c77-4099-bd3c-d5c8041555ce

     

    ..und Spiegel macht schon Propaganda für Faeser und gegen FDP und die pöse "Waffenlobby"....nach dem Motto, die Guten sind für Faeser😡

    Man sollte wo man kann, gerade beim Spiegel, die ganze Relotius Fälle auflisten und den Spiegel so etwas beruhigen mit seinen Kampagnen.

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  3. vor 15 Minuten schrieb Sindbad:

    Die SPD zeigt hier exemplarisch, dass sie unsinnige Gesetze aus reiner Ideologie ohne den Hauch einer sachlichen Begründung durchpeitschen will.

     

    Wäre das nicht ein guter Hebel, um in den öffentlichen Medien die Eignung gewisser Personen als Minister in Frage zu stellen ?

     

     

    Anmerkung:

    Ein öffentliches Image, Ideologie ohne sachliche Gründe zu betreiben, ist für eine politische Karriere/Wahlkampf nicht wirklich hilfreich.

     

     

    Echt jetzt ? So was nach Lauterbach ? Lambrecht ? Scholz ?

     

    Die können machen was sie wollen, keiner von denen muss dieser Tage Verantwortung übernehmen und zurück treten.

    Seit Merkel nur wenige Ausnahmen die das Pech hatten und tatsächlich ihren Posten räumen mussten.

     

     

     

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  4. vor 2 Minuten schrieb hotpack:

    Bearbeitungsdauer der Anträge bzw Einzellfälle durch das BKA

     

    Zitat aus dem Entwurf :

     

    Vorgabe 1: Zulassung kriegsähnlicher Waffen; § 2 Absatz 6 i. V. m. § 58 Absatz 24
    375802409_aufwandbka.JPG.bf59718f154b86c55c958b028d442431.JPG 

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    Wenn dann 135.000 (minimalschätzung ) Waffen durch das BKA beschieden werden sollen. ?  wieviel jahre soll das dauern ?
    Bei gerechneten 30std/woche  netto Arbeitszeit eines MA im BKA . Bearbeitungszeit 5 std pro Fall/waffe (schätzung in dem Entwurf 2std)
    ergiebt 6 waffen pro MA die Woche = 24 Waffen den Monat .. Bei 8 Ma ? im BKA die den Job machen .

    Aufgerundet = 200 waffen im Monat.

    Jahresleistung des BKA's = 2400 Waffen/bescheide


    Gesamtdauer  DER BEARBEITUNG =  56 Jahre

    So schafft man in den Ministerien Arbeitsplätze. Mit dieser deiner Begründung kann man aufstocken. Diese Gelegenheit wird man dann nutzen.

  5. vor 4 Stunden schrieb Josef Maier:

    In dem Zusammenhang wird ja auch dauernd der bekloppte Massenmörder aus Norwegen mit seinem Mini 14 aufgewärmt. Das sagt mir, daß man über den alten 37 hinaus verbieten will (und kann, also auch wird)

    Ich habe die gleiche Antwort bekommen.

    Habe die Dame einmal eingeladen, damit Sie Vorurteile und Unwissenheit abbauen kann.

    Mal sehen wir hier die Antwort lautet.

  6. vor 4 Stunden schrieb erstezw:

    Das entscheidet im Zweifel ja in unserem Rechtsstaat ein unabhängiges Gericht.

     

     

     

    ...ob die dann zu einem veganen Diner geladen werden?

    Tja, Schmidt sagte einmal:

     

    Wer in die Politik gehen will, soll einen Beruf gelernt und ausgeübt haben, in dem er jederzeit zurückkehren kann, denn nur so kann er sich seine Unabhängigkeit bewahren.
    Helmut Schmidt

     

    Heute kommt es entscheidend auf die Tugenden an. Denn die Rechte des Einzelnen erscheinen als hinreichend gesichert, die gemeinsame öffentliche Moral hingegen erscheint als gefährdet.
    Helmut Schmidt

  7. Das Forum Waffenrecht und die ihm angeschlossenen Verbände lehnen alle Arten von Extremismus kategorisch ab. Wer das Grundgesetz nicht achtet, findet bei Schießsportlern und Jägern keine Gemeinschaft. Jedoch wenden wir uns auch gegen weitere Verschärfungen des Waffenrechts ohne faktenbasierte Grundlagen und eine Diskriminierung unserer Mitglieder.

    Die komplette Pressemitteilung können Sie unten als PDF-Datei herunterladen:

    Download:

    https://newsletter.ljv-hessen.de/r/JGaOUxy17062ms673.html

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  8. Jagd- und Schützenverbände gegen pauschale Verurteilungen und Verbote

    Das Forum Waffenrecht und die ihm angeschlossenen Verbände lehnen alle Arten von Extremismus kategorisch ab. Wer das Grundgesetz nicht achtet, findet bei Schießsportlern und Jägern keine Gemeinschaft. Jedoch wenden wir uns auch gegen weitere Verschärfungen des Waffenrechts ohne faktenbasierte Grundlagen und eine Diskriminierung unserer Mitglieder.

    Die komplette Pressemitteilung können Sie unten als PDF-Datei herunterladen:

    Download:

    https://newsletter.ljv-hessen.de/r/JGaOUxy17062ms673.html

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  9. vor 3 Stunden schrieb qwertz:

     

    Aus dem schönen BW:

     

     

    Bundesinnenministerin Faeser pocht darauf, dass halbautomatische Waffen künftig nicht mehr im Privatbesitz sein dürfen. Die FDP stemmt sich weiter gegen eine Verschärfung des Waffenrechts – Baden-Württembergs Innenminister hat dafür kein Verständnis.

     

     

    https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.waffenrecht-strobl-greift-bundesjustizminister-buschmann-an.fe9c6e3c-f242-49f0-b89b-bbbfe2525af3.html

    Fragt man sich, wie lange die FDP wieder braucht um umzufallen.

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  10. Wie ich bereits mehrfach ausgeführt habe:

     

    Wenn nicht endlich ein GEMEINSAMER heftiger Gegenwind kommt, von allen die mit Waffen wie auch immer geartet zu tun haben,

    bekommen wir ein Problem und zwar alle ! > Auf kurz oder lang.

     

    Schaut euch Kanada an.

     

    Leuten wie Faeser kommt man auch nicht mit Fakten bei, da muss man entsprechend agitieren.

     

    Die Uhr tickt, es liegt eben an uns. Wenn das Kind später im Brunnen liegt, braucht keiner jammern.

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