fw114
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vor 4 Minuten schrieb JoergS:
Am 30.4. bin ich bei Ben in Köln und wir zeichnen einen Podcast auf. Darin wird es natürlich um das Waffenrecht gehen.
Schön, darf schon mehr verraten werden ?
Die Liste an Fragen die ich hätte, würde hier denke ich den Rahmen sprengen.
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Ich mache mal einen Vorschlag zum Thema Öffentlichkeitsarbeit:
Wer von den Verbänden, IGs oder wer auch immer mag denn mal eine Anfrage bei Ben stellen ob er das mal in seinem Podcast behandelt ?
Schaut mal rein und entscheidet selber:
{ungeskriptet} by Ben
Ein Youtube Kanal der immer populärer wird und aktuell 300k Abonenten hat
https://www.youtube.com/@ben_ungeskriptet
Und alle kommen !
Gysi war da, Wagenknecht, Krah , Linder usw. usw.
Zitat:
Ich bin Ben. Ich habe mich aus der Geschäftsführung meines Unternehmens zurückgezogen, um das zu tun,
was mir wirklich Freude macht:
Tiefe Gespräche mit besonderen Menschen zu führen. Dabei geht es mir primär darum, zu verstehen, was ich noch nicht weiß. Die unterschiedlichen Gäste bei mir am Tisch ermöglichen mir, meinen Horizont zu erweitern. Mir ist egal, ob jemand links oder rechts steht, grün, weiß oder braun ist. Ich möchte verstehen, was ich von diesem Menschen lernen kann. Besonders reizen mich kontroverse Gäste: Was kann ich von einem Menschen lernen, der nicht der Norm entspricht? Da ich meine Podcasts nicht schneide, brauchen meine Gäste sich nicht sorgen, aus dem Zusammenhang geschnitten zu werden. Du erlebst Menschen bei mir also viel wahrhaftiger, als z.B. im TV. So entstehen Gespräche, die nicht nur mich, sondern (hoffentlich) auch dich weiterbringen.
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Gerade eben schrieb whaco:
Für mich klingt das nach reiner Paranoia und Verschwörungstheorien.
Beflügelt aber wohldas eigene Geschäft
Wenn der Staat Leute für einen Meme im Internet mit 7 Monaten auf Bewährung und 4000 Euro Geldstrafe verurteilt,
dann ist das Thema Paranoia und Verschwörungstheorien raus.
Der Bademantel dürfe ja dieser Tage auch ein Begriff sein und schlägt in die selbe Kerbe.
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vor 1 Stunde schrieb JoergS:
Also ich sehe das ganz nüchtern.
Wer (auch weiterhin) waffenrechtliche Erlaubnisse besitzen möchte, der braucht nicht nur eine rein juristische "weiße Weste" wie bislang, sondern muss auch JEDE politische Aktivität jenseits von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen meiden. Keine Tweets, keine Posts, keine Likes mit "falschen" Inhalten. Keine Demos, keine "Spaziergänge", keine Mitgliedschaft in einschlägigen WhatsApp- oder telegram-Gruppen, nichts dergleichen. Ich empfehle ein "Durchkämmen" alter Seiten und eine möglichst vollständige Bereinigung, vielleicht ist es für den einen oder anderen noch nicht zu spät. Eine Mitgliedschaft in "anderen" Parteien kommt natürlich auf keinen Fall in Frage. Selbst ein "Widerruf" (a.k.a. den "Galileo" machen) wird wohl nicht ausreichen.Man sollte auch jede Form von psychologischen oder psychatrischen Behandlungen innerhalb des deutschen Gesundheitssystems meiden. Wenn es nicht "ohne" geht, dann empfiehlt sich eine Behandlung im Ausland (am besten außerhalb der EU) und auf Privatrechnung. Man kann hier nicht vorsichtig genug sein.
Es besteht durchaus die Chance, dass wir ("Nicht-Extremisten" und "geistig Gesunde" LWBs) in anderen Bereichen ein besseres Waffenrecht bekommen. Wobei den Politikern unsere Sichtweise ziemlich egal ist. Aber es häufen sich Beschwerden seitens der Behörden, auch dort wird das Waffengesetz als mittlerweile zu kompliziert angesehen und die Bürokratie macht viel zu viel Arbeit. Das Argument der Behörden "wir ertrinken in Papierkram und haben keine Zeit zum effektiven Aufspüren von Extremisten und psychisch Kranken" zieht, denn mehr Geld für mehr Personal ist natürlich keines vorhanden.
(Ja, es stimmt, das war ein wenig übertrieben und sarkastisch)Auch eine Art Kapitulationserklärung für Verhaltensweisen für "rechtschaffende Bürger" nur etwas anders und für in einer "Demokratie" lebende Brüger eine unglaubliche
Übergriffigkeit des Staates.
DAS und genau DAS war in der DDR nicht anders !
Sollte man vielleicht kurz inne halten und drüber nachedenken.
Wann also der nächste logische Schritt des Staates erfolgen wird und nur noch staatsnahe Menschen wie Politiker usw. Waffen besitzen dürfen,
liegt an euch / uns oder eben auch nicht.
Schweigen wir ( siehe auch der jetzt zur Pflicht werdende Bürger Account und verpflichtende elektonische Patientenakte aus dem Koalitionsvertrag (Sanktionsbewährt !!!) werden wir uns noch alle die Augen reiben !
Denn es wird immer weiter ausgedehnt und die Daumenschrauben immer weiter angezogen.
Zeit die gleichen Methoden wie der "Gegner", also die der Politik anzuwenden.
Zeit für nett sein ist vorbei. Das Beispiel mit der DUH und deren Vorgehensweise passte hier doch ganz gut.
Viel Zeit bleibt nicht mehr und das nicht nur beim Waffengesetz !
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vor 17 Stunden schrieb whaco:
Auch ich hatte heute eine Antwort von Herrn Griewel im Briefkasten.
In dem Schreiben gibt er letztlich zu, dass die Zugeständnisse zum Artikel 5 des Sicherheitspaketes ein Kompromiss waren, was jedenfalls für eine gewisse Einsicht steht.
Der Brief ist sehr höflich und nett geschrieben, was ich gut finde. In wiefern es sich am Ende tatsächlich lohnt, einer FDP eine Stimme zu geben, muss am Ende jeder für sich entscheiden. Keine Antworten von anderen Parteien, sind am Ende auch eine Antwort gegenüber dem Wähler,die bei einer Entscheidungsfindung helfen kann.
Ist zwar OT, aber das Argument „Ich wähle die AfD aus Notwehr“ erschließt sich mir Tag für Tag mehr:
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vor 30 Minuten schrieb whaco:
Nun mengt sich Habeck in die Waffengesetzdebatte rein
Im Wahlprogramm der Grünen steht das ja Totalverbot von privatem Waffenbesitz.
Wer als Waffenbesitzer Grüne wählt, dem is eben nicht mehr zu helfen.
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vor 14 Minuten schrieb Weinberger:
Hm............
Das bezweifele ich, nicht von der Logik her, sondern von der menschlichen Seite. Hast Du jemals mit einem tief überzeugten Waffengegner
gesprochen? Du wirst da schnell merken, dass Argumentationen nicht greifen. Mit Zahlen wirst du da auch nicht punkten.
Wenn so jemand nun in der Politik ist, dann weiß der (die) nur, was er nicht will: Nämlich Waffen. Diese Doktrin wird dann vielleicht
nicht vordergründig dargestellt, aber sie ist da. Und daran können dann auch Verbände etc. nix ändern. Wie gut oder schlecht das ist,
braucht man jetzt nicht zu diskutieren, es ist einfach da.
Ich habe da schon gut gebildete Menschen erlebt, mit denen konnte man kein vernünftiges Wort über Waffen wechseln. Für die hatte es das
einfach nicht zu geben.
Da hast du Recht. Diese Menschen gibt es. Ich hoffe aber das diese nicht die Mehrheit in der Politik darstellen, denn ansonsten sind wir echt gekniffen.
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vor 2 Stunden schrieb Elo:
08.01.2025 – 17:02
Polizeipräsidium Heilbronn
POL-HN: Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn und der Staatsanwaltschaft Heilbronn vom 08.01.2025 nach dem Tötungsdelikt in Bad Friedrichshall am 07.01.2025
Man wird solche Taten niemals verhindern können. Auch mit einem Totalverbot nicht.
Die Politik weiss das auch, aber wir wissen auch wie das die Politik interessiert.
Sobald man sich damit wieder profilieren kann, is das Tagelange Top Thema.
Ich denke da gerade Wahlkampf ist und es genug andere Dinge gibt die in der Pipeline stehen ( Magdeburg usw.)
dürfte das interesse der Poltik hier im Moment eher nicht so groß sein.
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vor 10 Stunden schrieb switty:
So würde ich das auch lesen. Die Gretchenfrage bleibt unbeantwortet: wie sollen sie das machen?
Zusatzfragen: In welchen Zeitraum muss dieser Nachweis erfolgt sein ? Gibt es einen Zeitraum ? Und was wenn sich der Nachweis hinzieht (Menge der Nachweisanfragen)?
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Schon älter, hat aber nichts an Aktualität verloren.
https://www.fsg-hersbruck.de/die-gruenen-forderung-nach-waffenverbot-01.html
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Am 19.11.2024 um 21:05 schrieb tuersteher:
Richtig. Und falls man dann doch nichts findet, kann man ja immer noch eine mitgebrachte Patrone, die ganz zufällig aus der Tasche gekullert ist, "finden".
Nee , bei mir nicht. Da vollständig Videoüberwacht.
Das könnte dann sehr bitter werden für die Anwesenden.
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vor 21 Stunden schrieb Elo:
In diesem Video wird bei 31:28 etwas dazu gesagt.
Es ist u. a. wohl auch die Frage, wer (Verband) da tatsächlich mitmachen würde?
https://youtu.be/c-L1Q9VPWG8?feature=shared&t=1888
Kenn ich. Aber ist mir zu ungenau.
Ich würde da gerne mehr zu hören! Vor allem das es gemacht wird.
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Die einzige juristische Frage ich noch geklärt haben will:
Wann schließen sich die Verbände zusammen um gemeinsam eine Verfassungsklage ?!
Spendenaufruf ? Gerne. Bin dabei! Nutzt eure Kanäle !
Darin sehe ich die EINZIGE reale Möglichkeit das noch zu drehen.
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vor 2 Minuten schrieb GermanKraut:
Muss jeder selber wissen, gegen welche Gesetze er verstossen möchte und ob ihm dann die Konsequenzen gefallen.
Wenn man Steuern nicht rechtzeitig zahlt, so verstößt man dagegen nicht gegen irgendein Gesetz.
Das sollte soweit klar sein.
Die Frage ist, wie dieser Staat das werten möchte, ähnlich wie der Dinge unter der Strafbarkeitsgrenze.
Das dieser Staat anfängt Dinge zu verfolgen die nicht Strafbar sind, ist das eigentliche Problem das sich hier entwickelt.
Es gab bereits 2 deutsche Staatsformen, die u.a. deswegen Untergegangen sind.
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vor 12 Minuten schrieb GermanKraut:
Tatsächlich ist das schon lange so: Wenn man aktuell zu 60 TS oder mehr verurteilt wird, EGAL wegen was, ist die waffenrechtliche Zuverlässigkeit auch gleich weg.
Und das ist auch gut so und wird auch so bleiben.
Steuern nicht rechtzeitig gezahlt oder 60 Tagessätze sind schon 2 andere Welten.
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vor einer Stunde schrieb Last_Bullet:
Natürlich wird der LWB und der normale Bürger für das fehlerhafte Handeln dieser besten Regierung aller Zeiten bestraft. Wer sonst? Ideologischer Kampf gegen rechts und das Einladen derer, die uns hier mit Messern beglücken, ist auf deren Konto zu finden. Aber seit heute ist das WaffG scharf geschaltet und es wird keine einzige Messertat mehr geben. Ich schwör...
Für Springmesser gilt jetzt wohl eine einjährige Übergangsfrist und man soll tatsächlich das BKA wegen Altbestand mit einem Antrag kontaktieren dürfen. Erhält man eine Erlaubnis, ist das gleichzeitig eine waffenrechtliche, die mit Gebühren von z. Zt. 50€ alle drei Jahre für die Überprüfung der Zuverlässigkeit belastet ist. Die Abfrage beim Zoll geht jetzt sogar bis ins Steuerrecht hinein, wer weiß, ob die Spende an Paul Brandenburg, Tichys Einblick oder die AfD demnächst damit durchleuchtet und man automatisch unzuverlässig wird...
In diesem Zusammenhang würde ich wirklich gerne mal Wissen wie weit das Steuergeheimnis hier ausgesetzt ist und was genau man unter: "Bei der Prüfung von Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung wird das Steuergeheimnis
eingeschränkt. (§ 43 Abs. 2)"zu verstehen ist, bzw. was sich der Staat hier meint erlauben zu dürfen.
Oder kommt es tatsächlich zu meiner Überspitzung: Steuern nicht rechtzeitig gezahlt = unzuverlässig
Dieses bewusst schwammige um möglichst viel abzugreifen, ist ein ein Dauertritt zwischen die Beine der Leute, die sich an Gesetze halten.
Da stellt sich dann die Frage, warum man sich ans Gesetz noch halten soll, wenn man ohne weniger Probleme und Aufwand hat ?
Dieses ohne Sinn und Verstand handeln der Politik, wird nicht dazu führen das es besser wird! Die Politik wird das Gegenteil erreichen und ist nichmal ansatzweise gewillt das zu erkennen.
Kann mich aus diesen Alptraum mal bitte jemand wecken ?
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vor 3 Stunden schrieb Elo:
Übersicht der Neuerungen aufgrund der Waffenrechtsnovelle
VDB-Nachrichten, 25.10.2024:
https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/25102024_was_kommt_da_auf_uns_zu.html
Zitat:
Was kommt da auf uns zu?
Das sind die Neuerungen in der Waffenrechtsnovelle
In dieser Übersicht informieren wir Sie über die jüngsten Änderungen im Waffenrecht und deren Auswirkungen. Bitte beachten Sie: Eine Verkündung im Bundesanzeiger ist noch nicht erfolgt. Wann die Novelle in Kraft tritt, ist demzufolge noch nicht bekannt....
Da fällt einem nicht mehr viel zu ein.
Man wird zum Verbrecher degradiert und
- muss einen Teil seiner Rechte aufgeben
- kann jederzeit Opfer von Verleumdung und den damit verbundenen Maßnahmen werden
- Schutzrechte werden einem auch genommen
Ja für was eigentlich ?
Damit gewisse Damen und Herren sich auf die Schulter klopfen können
und sagen können: Wir sind die geilsten, wir haben was für eure Sicherheit getan !?
Diese Verfassungsklage war noch nie so wichtig wie heute!
Vor allem als Nachricht an die Politik: Das Maß ist voll, es reicht !
Wenn jetzt keine Klage auf diesen Schwachsinn folgt, auch wenn es Blut , Schweiß und Tränen kostet, wird uns die Politik auf der Nase rumtanzen,
wie in allen anderen Bereichen auch !
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vor einer Stunde schrieb Valdez:
https://www.pirsch.de/news/waffengesetz-diese-dinge-aendern-sich-nun-fuer-jaeger-40011
Sammelklage wäre nicht schlecht.
So min. Teilnehmer wie beim Briefgenerator....
Ich hoffe das der eine oder andere Jäger jetzt auch mal langsam wach wird und das es eine Verbanbsübergreifende Verfassungsklage geben wird!
Überfällig !
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Einzelne Twitterposts, die auf das Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG rekurrieren oder in – wenngleich in höchst zugespitzter Form – die Coronapolitik der Bundesregierung kritisieren, reichen für die Annahme eines Willens zum „fortlaufenden Untergraben“ der verfassungsmäßigen Ordnung nicht aus. Drastische Äußerungen im Meinungskampf sind hier unschädlich. Für die Annahme individueller Bestrebungen mangelt es zudem an der zu fordernden Intensität und Dauerhaftigkeit der vom Kläger entfalteten Aktivitäten.
https://richterrecht.com/waffenrecht-verfassungsschutz-beweise.html
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vor 6 Stunden schrieb Last_Bullet:
Alles in allem gibt es da nichts zu beschönigen. SRS, Armbrüste, Gesundheitsauskünfte, Klingenlänge, alles in der Schublade für das nächste Mal....
Hier schon mal der Tipp der elekteronischen Patientenakte zu widersprechen.
Denn alles was erstmal elektronisch als Datensatz vorhanden ist, worauf der Staat zugriff erlangen könnte ( Verfassungsschutz usw.), wird mit Sicherheit irgendwann
auch passieren.
Beispiele durch "zufällige" Auswertungen gibt es ja genug.
Depression weil mal Angst um den Job/Zukunft gehabt ? Geheilt ? Egal.... Zack, Zuverlässigkeit weg.
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vor 9 Minuten schrieb Last_Bullet:
Zoll und Bundespolizei sollen, so wurde es mal in einem Video erklärt, Dinge aufdecken, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze geschehen sind, nicht bei der StA landen. Man erhofft sich dadurch wohl weitere Einblicke in die LWB zu erhalten.
Zahl mal als Waffenbesitzer künftig deine Steuern nicht pünktlich oder als Arbeitgeber, Krankenkassenbveiträge, evt. Schwarzarbeit usw. usw. usw. . Die Möglichkeiten sind hier ein Disney Land für den Staat .
Zack , nicht zuverlässig.
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vor 34 Minuten schrieb Last_Bullet:
"Jetzt ist es passiert."
Die Verfassungsrechte Prüfung ist überfällig ! Die aktuelle Besetzung des Gerichtes ist zwar suboptimal, aber so kann es und darf es nicht weiter gehen.
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vor 9 Minuten schrieb tuersteher:
Ich sehe bei der aktuellen Bestzung des Verfassungsgerichts keine Chance. Meine Prognose: Eine Klage wir entweder nicht mal zur Entscheidung angenommen oder sehr schnell abgeschmettert. Das Verfassungsgericht schützt aus meiner Sicht - wie auch der Verfassungsschutz - schon lange nicht mehr die Grundsätze einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das ist ein kaum mehr vorhandenes Feigenblatt um einen letzten Rest and Rechtsstaatlichkeit zu simulieren.
Tja, wenn das so sein sollte, bleibt nur noch ein weiteres 1989 und Wir sind das Volk.
Wird aber mit dem was im Westen so rum läuft eher nicht passieren.
Eher wird der wirtschaftliche Abschwung dafür sorgen, dass ein umdenken in vielen Bereichen stattfinden muss und wird.
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vor 10 Stunden schrieb JoergS:
Ein paar Dinge werden sich schon ändern.Aufgrund der neuen Behörden, die bei einer Zuverlässigkeitsprüfung abgefragt werden müssen, werden die Wartezeiten auf neue Erlaubnisse massiv ansteigen. Bis zur Einrichtung der entsprechenden Datenaustausch-Systeme (Datenschutz!) werden mindestens 6 Monate vergehen. Innerhalb dieser Zeit werden viele Waffenbehörden GAR KEINE WBKs etc. ausstellen.
Auf die Waffenbehörden kommt aber nicht nur initial, sondern auch dauerhaft eine große Menge an zusätzlicher Arbeit zu. Laufende Meldungen bezüglich der Zuverlässigkeit, die Pflicht zur Überwachung der Erlaubnisinhaber auf den sozialen Medien, ggf. Hausdurchsuchungen etc.. Da für mehr Personal kein Geld da ist werden die ohnehin bereits stark ausgelasteten SBs nun vollends zusammenbrechen.
LWBs werden ebenfalls erhebliche persönliche Konsequenzen hinnehmen müssen. Aufgrund der LAUFENDEN Meldepflicht (anstelle des dreijährigen Turnus) wird JEDES eingeleitete Verfahren möglicherweise zum Entzug der WBK und der Waffen führen, auch wenn der Ausgang des Verfahrens unsicher ist. Eine Anzeige eines Nachbarn kann da schon ausreichen, auch wenn die Vorwürfe haltlos sind. Erstmal sind die Waffen weg, nach der Einstellung des Verfahrens bekommt man sie dann irgendwann zurück. LWBs müssen ab jetzt sehr aufpassen, was in den sozialen Medien so passiert. Keine "Likes" unter den "falschen" Posts und erst recht keine regierungskritischen Kommentare. Man muss ständig kontrollieren, ob jemand einen Account unter seinem Namen aufgemacht hat und den mit ein paar geklauten Bildern aufgehübscht hat. Denn der arme SB bei der Behörde fällt dann schnell auf den falschen Account rein und wenn da was "Böses" steht...
Was alles schon in den Bereich Willkür fällt und das hier wie Hohn klingen lässt:
"Gesetze dienen dazu, das friedliche Zusammenleben zu regeln. Damit nicht Willkür oder das Recht des Stärkeren herrschen, bedarf es bindender Regeln – für die Bürger und für den Staat. "
Sollte das durchgewunken werden, MUSS die Verfassungsklage kommen oder "wir" werden die Hölle auf Erden bekommen, da wir mit dem neuen Gesetzen ja fast rechtslos dastehen.
Das kann und darf nicht so stehen bleiben !
Hier sind auch wieder alle gefragt und ich erwarte dann auch von den Verbänden und Unternehmen, dass diese alles tun, damit die Klage ermöglicht werden kann.
Einer alleine kann das jedenfalls nicht leisten. Weder Verband noch Person.
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Oberverwaltungsgericht kippt Waffenverbot für AfD-Mitglieder (NRW)
in Waffenrecht
Geschrieben
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes NRW in Münster hat eine Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung gekippt, wonach AfD-Mitglieder ihre Waffen abgeben müssen.
Es setzte sich auch über das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hinweg, das dem Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch Recht gegeben hatte.
Der wichtigste Satz aus dem von allen Richtern einstimmig gefaßten OVG-Urteil lautet: „Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Vereinigung genügte und genügt hingegen für die Verwirklichung des Regeltatbestands waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG nicht.“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/oberverwaltungsgericht-kippt-waffenverbot-fuer-afd-mitglieder/