carcano

Ich war voriges Jahr auch dort (Landesmeisterschaft im SBSV) und habe die Gelegenheit genutzt, nebenan auf dem 300-m-Stand etwas herumzustöbern, denn der war gerade mal offen (gelassen). Frugale Western-Atmosphäre, aber nett. Carcano

Es gab einen Vordurchlauf in der Eilinstanz (kann ein Fehler sein, zum Beispiel wenn jemand das selbstzerstörerisch in einer Gebührenstreitsache veranstaltet :-P - war hier aber sinnvoll und nötig); und da hatte sich der VGH schon positioniert. Erfolgsaussichten eines Berufungszulassungsantrags daher ablesbar 0,0 %, es wäre nur ein Durchlauf zur Verfassungsbeschwerde gewesen, um dem Gebot der Ausschöpfung der Fachgerichtsbarkeit zu genügen. Die Einscheidung darüber war für den Betroffenen letztlich eine ökonomische. Mit einer RSV wäre zumindest das Berufungszulassungverfahren zu machen gewesen; gibt immer noch viel zu viele Waffenbesitzer, die keine haben... Problem ist, dass VG und VGH hier stark die Parallele zum Fahrerlaubnisrecht und zu den dortigen MPU-Problemen ziehen; dort ist es ja anerkannt bzw. "h.Rspr.", dass gegen die MPU weder isoliert vorgegangen werden kann (wurde hier freilich auch nicht getan, wäre klarer Fehler gewesen), noch (!!) dass eine vorbeugende Feststellungsklage gegen den drohenden Erlaubnisentzug zulässig sei. Ich halte die Entscheidung dennoch für falsch. Ist aber ein Grundproblem der Verwaltungsjustiz mit dem vorbeugendem Rechtsschutz in praxi. Carcano

Doch, jedenfalls im Ländle. Anders wär's freilich schöner. Carcano

Hatte gerade wieder so ein Beispiel aus Baden-Württemberg (VG Freiburg und VGH); vorbeugender Rechtsschutz in Form einer Feststellungsklage ist für die einfach Anathema. *Seufz* Carcano

Nein. War nicht. C.

Die hätten wir alle ganz gerne. Aber die Praxis der oft unbegründeten Nichtannahmebeschlüsse ist schon seit Jahrzehnten ein Ärgernis, und das Phänomen ist auch völlig unabhängig vom Renommée der Kanzlei oder von der Sorgfalt der Verfassungsbeschwerde. Rüdiger Zuck (mein früherer Chef; ja, ich war auch mal in Stuttgart) hatte schon vor 15 Jahren über das "weiße Blatt Papier" geschimpft, in einer NJW-Glosse. Sogar ihm widerfuhr das regelmäßig. Carcano

Emmendingen: DSB, BDS, DSU, DJV. 4 elektronische Scheiben Häring (bis 7000 Joule) auf 100 Meter, es gibt auch noch 4 (z.Zt. stille) Zugbahnen. Treffer auf die Blendenpanzerung kosten 1,- € für die Farb-Kasse. Laufende Scheibe 50m. Flinte: 35 m Kipphase und 25 m praktische Flinte. Demnächst laufen dort die Kreismeisterschaften, also vor Anreise anfragen, welche Stände an dem Tag frei sind. http://www.sgh-emmendingen.de

Einlegung der Verfassungsbeschwerde durch mich nach Ende des ausgeschöpften Rechtswegs in der Fachgerichtsbarkeit: 22.11.2010. Vorprüfung durch die Präsidialräte (Formalien), Vorprüfung durch die Wissenschaftlichen Mitarbeiter. Stellungnahmefrist an das zuständige Landesministerium der Justiz: bis 15.06.2011. Stellungnahme des Ministerium: 24.06.2011 Annahme und Stattgabe der Verfassungsbeschwerde: datiert 25.10.2011 Eingang der so datierten Entscheidung in der Kanzlei: 14.11.2011. Für eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde ist das ganz ungewöhnlich schnell. Denn selbst schlichte Nichtannahmeentscheidungen dauern in praxi oft zwischen 1,5 und 3 Jahren. Ich freue mich jedenfalls sehr für den Mandanten. Und ein bißchen auch für mich... Carcano

Zurück zum Thema: Wir versuchen hier, die Informationen über die Einzelverfahren zu sammeln, soweit sie zu unserer Kenntnis kommen. a. Es sind gegen Erwerber von (angeblich) unzureichend abgeänderten Dekowaffen oder Dekokriegswaffen bereits einige saftige Geldstrafen (tlw. durchaus über der 60-Tagessätze-Grenze) durch Strafbefehl ausgeworfen worden; in anderen Fällen wurde dann wieder nach § 153a StPO eingestellt. b. Eine einheitliche Linie der Ahndung gibt es nicht, das ist von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft verschieden. c. Wer sich hinreichend gut verteidigen ließ, konnte teilweise eine Einstellung aushandeln, oder dann vor Gericht eine deutliche Ermäßigung im Strafmaß. Man sollte also keinesfalls irgendeinen Strafbefehl akzeptieren, aus Angst oder Furcht vor Kosten. Carcano

Das Hauptverfahren wird vom Bundeskriminalamt geführt, das hier sind die Ableger. Übrigens wird nicht nur nach Deko-Uzis gesucht, sondern auch nach anderen Kurz-Maschinenpistolen. Umstrittener Punkt ist die Art der Abänderung. Wir kennen die Verfahren. Carcano

Wen es interessiert: Eine von mir erhobene Verfassungsbeschwerde für einen Waffenbesitzer hatte gerade Erfolg. Dabei ging es freilich nicht um die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des WaffG selbst, sondern um eine unrechtmäßige Durchsuchung bei einem legalen Waffenbesitzer. Er hatte aufgrund seiner Sammler-Waffenbesitzkarte mehrere Waffen nacheinander erworben und auch alle eintragen lassen (!). Einige Zeit später beanstandete die Behörde diesen Erwerb - und ihr eigenes Handeln - und erwirkte eine Durchsuchung hinsichtlich eben dieser eingetragenen Waffen. Der Durchsuchungsbeschluss und die diesen bestätigende Entscheidung des Landsgerichts wurden nun vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Carcano

Beides ebenso hier. Ballistol mag man für Zecken nehmen oder zur Magenberuhigung, aber für Waffen gibt's wirklich Besseres. Carcano

Die letzte reguläre Kavallarieattacke, in Schwadronsformation, wurde von italienischer Kavallerie 1942 in Russland geritten. Erfolgreich übrigens. Carcano

Die Patrone M/88 stammt von 1888 und war vom Vollmantel-Bleikern-Rundkopfgeschoss der französischen Balle M nachempfunden. Das leichte Spitzgeschoss wurde 1904/05 eingeführt, und folgte zeitlich wiederum dem französischen Vorbild der Balle D (die allerdings ein Vollgeschoss war und schwerer wog). Carcano

Nö. Tatsächlich eigentlich das genaue Gegenteil von dem, was Du schreibst. Carcano

3 III, 12 V. C.

Es geht, es ist schwierig, und das ausführliche Rechtsgutachten dazu bekommst Du vom BDS, wenn Du Mitglied bist und nett bittest. Carcano

Nein, tut es nicht. Streitberger hat keinerlei Position mehr im FWR. Dessen ungeachtet ist natürlich jeder gute Lobby-Auftritt positiv zu bewerten und anzuerkennen. Also danke dafür ! Carcano

Klar. Wenn unsereiner auf dem Schießstand ist, dann blubbern die Aminosäuren der Ursuppe, und gigantische Blitze duchzucken unablässig den Himmel... Carcano :-D

Ich schau's gerade. Fritz war sehr sehr sachlich, war der Moderatorin intellektuell deutlich überlegen, hat das aber am Anfang nicht sehr ausgespielt. Ich kann nicht sagen, dass ich der Versuchung, contra zu geben, so gut und so nobel widerstanden hätte. Ab etwa der 20. oder 30. Minute hat er dann sehr gut immer wieder die vielen emotionalisierten Verzerrungen und Falschaussagen aufgegriffen, angegriffen und korrigiert. Die Moderatorin geriet dann auch immer sichtlich ins Schwimmen und wedelte in der Luft (verbal). Er ist sehr auf sie eingegangen, hat sorgfältig und ernsthaft auf die Fragen geantwortet, was tendenziell wie solchen Veranstaltungen immer ein Manko ist; anstatt - wie es weithin politischer und Lobbystil ist - unabhängig von der Frage das zu sagen, was man sich vorher zurecht gelegt hat. Trotzdem gelang es ihm immer wieder, noch viele gut vorbereitete Sachinhalte und Fakten flüssig einzufügen und anzufügen - Kompliment ! Der hauptamtliche Waffengegner Carlos Bolesch war lustig, mit seiner herbeiformulierten "Urgewalt"... im übrigen hat er seinen Job nicht schlecht gemacht. Der Moderatorinnenassistent war dagegen eine Karikatur. In welcher Funktion unlängst Streitberger (früherer FWR-Sprecher, abgelöst Anfang 2009 durch Frank Göpper) im Fernsehen aufgetreten ist, weiß ich übrigens nicht - Fritz, weißt Du's?

Nachgelesen. Es gibt zwar schon Präzedenzfälle aus dem Common-Law-Bereich, auf die Schnelle habe ich aber noch keine deutsche Verurteilung gefunden. Die dogmatische Frage ist hier wohl, ob die (problemlos vorliegende) Täuschung auch letztlich "kausal" für die (ebenso problemlos vorliegende) Vermögensverfügung und damit Schädigung war?

_Wann_ genau "shill bidding" (Hochtreiben durch Strohleute) den Straftatbestand des Betruges erfüllen kann (zivilrechtlicher Anfechtungsgrund wäre es wohl allemal), kann ich nicht spontan aus dem Kopf sagen, müßte ich auch erst nachlesen. Ich glaube aber nicht, dass es so unbedenklich ist, wie Du es darstellst. Carcano

Absolut. Schon dieser extreme Unterschied zeigt augenfällig, dass "alles mit rechten Dingen zuging". :-) Carcano

Ja, und deshalb ist der Höchstbieter mit null Bewertungen auch schon prompt "inaktiver Benutzer" geworden... und der zweithöchste Bieter genauso. Carcano

Jetzt wird's wirr.