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mrhurra

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Alle Inhalte von mrhurra

  1. Das BMI ist sich also keiner Schuld bewusst, möchte gefälligst von Verbänden, Behörden und Fakten in Ruhe gelassen werden und in Ruhe seine Verschärfung durchziehen. Keinerlei Einsicht und Selbstreflexion vorhanden...
  2. Geht wohl ausschließlich um Vogelschießen. Schade, dass man die Chance nicht genutzt hat, auch den regulären Schießbetrieb mit einer Ausnahme schützen zu wollen.
  3. Aus dem Plenarprotokoll der 143. Sitzung im deutschen Bundestag, veröffentlicht heute morgen (PDF zur Sitzung): "Martina Renner: Inwieweit und wann plant die Koalition aus SPD, Bünd- nis 90/Die Grünen und FDP noch im Laufe der 20. Legislatur- periode dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf für eine Reform des Waffenrechts vorzulegen, wie es im „Aktions- plan gegen Rechtsextremismus“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat unter Punkt 2 in Aussicht gestellt wird? Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat: Frau Präsidentin! Frau Renner, liebe Kolleginnen und Kollegen, die politischen Gespräche innerhalb der Bun- desregierung dazu dauern an. Vizepräsidentin Petra Pau: Dann haben Sie das Wort zur ersten Nachfrage. Martina Renner (fraktionslos): Danke, Frau Präsidentin. – Ich versuche auch auf an- deren Wegen, zu erfahren, wann es zu einer entsprechen- den Novelle des Waffenrechts kommt, die nicht nur Er- gebnis der schrecklichen Anschläge in Hanau und Halle, sondern auch ein stetiges Versprechen der Innenministe- rin ist. Nun sagen auch Hinweise, dass der Prozess der Entscheidungsfindung in der Bundesregierung abge- schlossen sei und dass sich die FDP mit der Meinung durchgesetzt habe, dass es dazu keine Verabredung im Koalitionsvertrag gebe und in dieser Legislatur nicht mit einer entsprechenden Novelle zu rechnen sei. Ist das richtig? Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort. Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kol- legin, das ist mir so nicht bekannt. Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage. Martina Renner (fraktionslos): Meine zweite Nachfrage ist dann noch mal deutlich: Dann können wir also in dieser Legislatur mit einer ent- sprechenden Vorlage an das Parlament rechnen, Frau Staatssekretärin? Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat: Ich will noch mal sagen, dass es den Evaluierungs- bericht gibt und wir auch das Forum zur Entwaffnung von Rechtsextremisten haben. Hier war das letzte Treffen am 13. September dieses Jahres. Hier wurden auch wei- tere Verfahrensweisen besprochen, um Daten zur Ent- waffnung und zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse zukünftig entlang einheitlicher Vorgaben stichtagsbezo- gen und mit noch besserer Validität auszuweisen. Das heißt, man ist nicht untätig. Der Evaluationsbericht liegt vor. Es gibt dieses Forum. Ich hoffe, dass wir auch in den Vorhaben entsprechend vorankommen. Vizepräsidentin Petra Pau: Danke."
  4. Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU an den deutschen Bundestag über die bisherige Tätigkeit von Nancy Faeser inklusive der Antworten der Bundesregierung. In Frage 21 und deren Antwort ist der aktuelle Stand zur Verschärfung, dass der Gesetzesentwurf "derzeit" weiterhin in der Bundesregierung beraten wird. https://dserver.bundestag.de/btd/20/089/2008965.pdf
  5. Komisch, Waffensachkunde in Berlin vom 27.03. bis 31.03.2023, erster Treffer in Google: https://www.agsm-akademie.de/Waffensachkunde-Lehrgang-in-Berlin-AGSM-Akademie-fu.waffensachkunde.0.html Edit: Tatsächlich nicht für Sportschützen.
  6. 99% der Meinungen in unserem Verein sind: “Das wird eh nicht kommen, wecke keine schlafenden Hunde durch die Briefaktion.“ Diskurs und Artikel zum Thema in allen Formaten sind gänzlich unerwünscht.
  7. Dass er laut Herrn Wiese jetzt in die Ressortabstimmung gegeben wurde, ist eher das Gegenteil von mausetot…
  8. Warum werden in dieser Veranstaltung denn „Änderungswünsche am Entwurf“ vorgestellt? Komplett abgelehnt gehört der! Edit: Satz nochmal gelesen, sie meinen die Änderungswünsche des BMI.
  9. Aktuelles Statement des BDS: Stand der Waffenrechtsdiskussion, 19.01.2023 Liebe Mitglieder und Interessierte des BDS, zum gegenwärtigen Stand der Waffenrechtsdiskussion darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Der bekanntgewordene Referentenentwurf aus dem Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der eine Vielzahl von völlig ungerechtfertigten Verschärfungen vorsieht, ist auf der höchsten Abstimmungsstufe der Regierungskoalition von der FDP als inakzeptabel zurückgewiesen worden. Es ist fraglich, ob dieser Entwurf überhaupt noch in die Abstimmung zwischen Ministerien geht. Diese wäre zwingend durchzuführen, bevor der BDS und andere Betroffenenverbände den Entwurf offiziell erhalten, um in der Sache Stellung nehmen zu können und das alles hat zu geschehen, bevor der Entwurf in den Bundestag eingebracht werden kann. Erst dann beginnt die eigentliche Gesetzgebung. Der Entwurf wurde klar entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition erstellt: Eine Evaluierung bisher vorgenommener Rechtsänderungen aus den letzten Jahren hat nicht stattgefunden. Diese im Koalitionsvertrag festgelegte Evaluierung wird nun zu Recht von der FDP verlangt und wir können davon ausgehen, dass unsere dringenden Anliegen bei dieser Evaluierung auch angesprochen werden müssen. Es handelt sich insbesondere um eine korrekte und dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Fassung des § 14 WaffG. Die jetzige Version enthält eindeutig Fehler, die zu korrigieren sind. Zudem ist es unbedingt erforderlich, dass eine Kurskorrektur bei Dual-Use Magazinen stattfindet und eine vernünftige Regelung für ausländische Schützen gefunden wird, die Deutschland durchqueren wollen, in ihrem Heimatland eine entsprechende Erlaubnis für große Magazine haben und zu einem Wettkampf in einem anderen Land fahren wollen, bei dem sie diese verwenden können. Aber nach dem jetzigen Stand können sie Deutschland nicht rechtssicher durchqueren. Dies ist ein untragbarer Zustand. Am 11. Januar 2023 fand in Kassel ein Treffen des FWR, seiner angeschlossenen Verbände, des Deutschen Schützenbundes und weiterer Verbände statt. Damit war dort der allergrößte Teil aller privaten Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse vertreten. Es wurde der bekannt gewordene Entwurf durchgearbeitet und eine gemeinsame Stellungnahme entworfen, der alle Verbände zustimmten. Auch wurde die Frage einer öffentlichen Aktion (Briefgenerator) angesprochen und alle Verbände mit einer Ausnahme hielten, nachdem zu erwarten ist, dass der Entwurf zum jetzigen Zeitpunkt und in der jetzigen Fassung im Gesetzgebungsverfahren nicht weiterkommt, es nicht für ratsam, jetzt eine solche Maßnahme durchzuführen. Nach unserer Auffassung ist aktuell ein ungünstiger Zeitpunkt, weil nicht sicher ist, in welche Richtung die weitere Entwicklung der Gesetzgebung geht. Der VDB-Vertreter erklärte, dass er jedoch diese Aktion in jedem Fall auch gegen den Rat aller anderen Verbände durchziehen werde. Diese Entscheidung respektiert der BDS, beteiligt sich aber aus den genannten Gründen auch nicht daran. Die öffentliche Äußerung des Deutschen Schützenbundes zur laufenden Briefgenerator Aktion vom 18. Januar 2023 entspricht genau der Meinung aller Vertreter auf der angesprochenen Sitzung in Kassel mit Ausnahme des VDB. Infolge seiner Stellungnahme kommt es jetzt gegenüber dem DSB zu unglaublichen Angriffen gegen den diesen Verband, mit einer Masse von Verunglimpfungen und sprachlichen Entgleisungen, die einfach erschütternd ist. Wer die Postversandaktion nutzen will, soll dies tun. Aber andere Ansichten dazu in unverschämter Weise anzuprangern, tut alles andere als dem gemeinsamen Anliegen Vorschub zu leisten. Im Gegenteil, dadurch hilft man nur der anderen Seite. Der DSB mit seinen 1,3 Millionen Mitgliedern hat sich seit Jahrzehnten in der Waffenrechts Debatte stets auch im Interesse der Großkaliberschützen eingesetzt. So hat er, als der Gesetzgeber 2003 vorsah, alle sportlich genutzten Halbautomaten unter den Anscheinsvorbehalt zu stellen und vom FWR ein Vorschlag für Ausnahmen erarbeitet wurde, an entscheidender Stelle zugestimmt und allein dadurch die entsprechenden Ausnahmen des § 6 der Allgemeine Verordnung zum Waffengesetz ermöglicht, obwohl er zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht betroffen war. Wir vertrauen darauf, dass die FDP, die bereits einmal im Koalitionsvertrag 2009 eine Verschärfung des Waffenrechts ausgeschlossen hat, die Interessen der Legalwaffenbesitzer entsprechend berücksichtigt und damit zum Beispiel ein Halbautomatenverbot nicht vorstellbar ist. Wir vertrauen auch darauf, dass die Fachleute im Bundesinnenministerium, beim Bundeskriminalamt, der Polizei und anderen Behörden gehört werden und ein Gesetzentwurf an der Realität ausgerichtet wird. Wir setzen ferner darauf, dass bei SPD und Bündnis90/Die Grünen die grundrechtlich geschützten Rechte von Sportschützen, Jägern, Sammlern, Handel, Industrie etc. geachtet werden und Rationalität das Handeln bestimmt und nicht Polemik. Aktionen und Proteste sind kein schlechtes Mittel, um der Empörung und den berechtigten Anliegen der Betroffenen Ausdruck zu verleihen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehen wir aber keinen Sinn in Massenverfahren, da das Gesetzgebungsverfahren noch nicht einmal begonnen hat. Friedrich Gepperth Präsident https://www.bdsnet.de/aktuelles/nachrichten.html
  10. „Offenbar ist der Referentenentwurf zur Änderung des Waffengesetzes in die Ressortabstimmung gegangen“…
  11. Der DSB bittet darum, sich nicht an der Petition und der Briefaktion zu beteiligen: Link zum Facebook-Post „ DSB steht für abgestimmte Sachargumente im Waffenrecht Der DSB teilt die Verärgerung seiner Mitglieder sowie der vielen Schießsportinteressierten in Deutschland über die gegenwärtige Situation zum Thema Waffenrecht. Massenhaft versendete E-Mails oder Briefe, beispielsweise über den VDB-Briefgenerator, halten wir jedoch für völlig kontraproduktiv - zumal ohne abgestimmte, fundierte inhaltliche Positionierung. Dies war auch - bis auf den Initiator der Aktion – einstimmige (!) Meinung aller teilnehmenden Verbände beim bereits vermeldeten Treffen in Kassel (Meldung siehe DSB-Homepage). Dieser gemeinsamen Positionierung fühlt sich der DSB verpflichtet. Zumal in der Vergangenheit gerade diese gemeinsame, abgestimmte Positionierung der Verbände von der Basis gefordert wurde und auch aktuell wird. Aus der Erfahrung der vergangenen (angedachten) Novellierungen und entsprechenden Rückmeldungen der politischen Entscheidungsträger wissen wir, dass diese massenweise, gleichlautende Post – ohne inhaltlichen Mehrwert – eher zu einer generellen Abwehrhaltung gegenüber den eigentlich berechtigt vorgebrachten Interessen, als zu einer Übernahme unserer Positionen der Legalwaffenbesitzer führt. Das ist sicher nicht in unser aller Sinne!“
  12. Hier mal der ganze Artikel: Link Fest steht: der Entwurf ist noch lange nicht aus der Welt! Dran bleiben und VDB, FDP und die Verbände weiterhin unterstützen.
  13. Mitglied ist unter anderem Dirk Wiese, SPD. Dieser unterstützt die Faeserchen Pläne und brachte zuletzt den Vorschlag mit der getrennten Lagerung von Verschluss, Lauf etc. als neue Idee ein. Erwartet nicht zu viel von diesem Kreis.
  14. Auch der ARD liegt der Referentenentwurf nun vor: Link Die Tagesschau konkretisiert hierbei noch einmal das gezielt geplante AR-15-Verbot. Wann ist dieser für die Allgemeinheit einsehbar?
  15. @Friedrich Gepperth Siehe meinen Kommentar eine Seite vorher. Der Link zum Artikel: Link Da es sich um einen Bezahlartikel handelt, habe ich dessen Inhalt ebenfalls in meinem Post veröffentlicht. Link zum Kommentar
  16. kann denn die FDP in der weiteren Ressortabstimmung überhaupt im Alleingang etwas verhindern?
  17. In der Tat. Vor nicht einmal 24 Stunden kam von @Floppyk noch der Einwand, bislang existiere kein Entwurf. Jetzt ist es an der Zeit, diesen den Betroffenen und den Verbänden vorzulegen.
  18. Aus: Süddeutsche Zeitung Nach Krawallen und Reichsbürger-Razzia Wie Nancy Faeser das Waffenrecht verschärfen will 8. Januar 2023, 17:06 UhrLesezeit: 2 min Nach Krawallen und Reichsbürger-Razzia: Künftig nur noch mit Waffenschein zu haben? Das Innenministerium will den Zugang zu Schreckschusspistolen und anderen Waffen erschweren.Detailansicht öffnen Künftig nur noch mit Waffenschein zu haben? Das Innenministerium will den Zugang zu Schreckschusspistolen und anderen Waffen erschweren. (Foto: Oliver Killig/dpa) Verbot halbautomatischer Waffen, Schreckschusspistolen und Armbrüste nur gegen Waffenschein, neue Regeln für Schießstände: Die Innenministerin legt einen Gesetzentwurf vor, den die FDP nicht mögen wird. Von Markus Balser, Berlin Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz in Deutschland deutlich verschärfen. Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ein Verbot besonders gefährlicher halbautomatischer Waffen für Privatleute vor. Schreckschusspistolen und die bei Reichsbürgern beliebten Armbrüste sollen künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein. Das 48-seitige Papier liegt der SZ vor. Sicherheitsbehörden halten besonders die weite Verbreitung halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Schusswaffen für bedrohlich. In Deutschland sollen davon 225 000 kursieren - 60 Prozent davon in Privatbesitz. Der Waffentyp wurde weltweit immer wieder bei Amok- und Terrortaten verwendet, etwa bei den Anschlägen von Utøya in Norwegen und Christchurch in Neuseeland. Mit dem geplanten Verbot, das 135 000 private Halter treffen würde, sollen Nachahmungen verhindert werden. Der private Besitz vollautomatischer Waffen ist bereits verboten. Politik Deutschland Sie nannten ihn nur den "Prinzen" Reichsbürger Sie nannten ihn nur den "Prinzen" Klar wussten viele in Bad Lobenstein von den kruden Ansichten des Prinzen, von den seltsamen Treffen in seinem Jagdschloss. Dass eine Truppe um ihn herum eine Art Putsch plante, will aber keiner mitbekommen haben. Genau das ist ein Teil des Problems. Von Christoph Koopmann Allein den legalen Privatbesitz an Waffen in Deutschland beziffert das Nationale Waffenregister auf gut fünf Millionen. In der Politik löst die hohe Zahl Sorgen aus. Das Innenministerium will die Regeln generell deutlich verschärfen. So soll jeder neue Waffenhalter künftig "auf eigene Kosten" ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis über die eigene Eignung vorlegen. Das galt bislang nur für besonders junge Käufer unter 25 Jahren. Auch Armbrüste nur noch mit Waffenschein Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte an Silvester, bei denen solche Waffen eine große Rolle spielten, sollen auch Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen bald nicht mehr ohne Erlaubnis zu haben sein. Käufer müssen dem Entwurf zufolge künftig einen kleinen Waffenschein nachweisen und sich so registrieren lassen. Das Gleiche gilt für die im Reichsbürger-Milieu beliebten Armbrüste. Übergangsregelungen sollen vermeiden, dass bisherige Halter "kriminalisiert" werden. Dennoch müssen rund 200 000 Sportschützen für ihre Armbrust einen Waffenschein nachholen. Strenger werden sollen auch die Regeln für Schießstände. Besucher müssen künftig eine waffenrechtliche Erlaubnis vorlegen. Wer "erlaubnisfreie Waffen" benutzt, soll nachweisen, dass kein Waffenverbot besteht. Straftäter sollen künftig erst nach 15 Jahren wieder legal an eine Waffe kommen können, Mitglieder verbotener Vereine nach zehn Jahren. In beiden Fällen verlängert Faeser die Fristen um fünf Jahre. Der Gesetzentwurf soll zu Wochenbeginn an die anderen Ressorts gehen. In der Regierungskoalition dürfte er heftigen Streit auslösen. Faesers Koalitionspartner FDP lehnt eine Verschärfung ab. Justizminister Marco Buschmann will stattdessen bestehende Gesetze strenger anwenden. In der vergangenen Legislaturperiode hatte bereits Ex-Innenminister Horst Seehofer (CSU) versucht, das Waffengesetz zu verschärfen, scheiterte aber am Widerstand der Schützenlobby und seiner eigenen Fraktion. Faeser hatte die Pläne forciert, nachdem bei der Reichsbürger-Razzia im Dezember 100 Waffen sichergestellt worden waren - auch illegale Schusswaffen.
  19. 3 im Grundkontingent vielleicht, doch wer sportlich aktiv ist, bekommt auch mehr. Naja, und welche HA sind denn gerade bei Sportschützen verbreitet? Das wären ja bestimmt zu 90% die bösen „halbautomatischen Sturmgewehre“…
  20. Nancy Faeser zu Bild: Die Sportschützen und Schützenvereine werden das nicht gut finden. Faeser: Sportschützen haben auch ein großes Interesse daran, dass Waffen nicht in falsche Hände kommen. Für eine Armbrust, die bei Reichsbürgern beliebt ist, braucht man nach meinem Gesetzentwurf künftig einen Waffenschein. Und wenn wir jetzt zum Beispiel halbautomatische Sturmgewehre vollständig verbieten, kann doch niemand ernsthaft etwas dagegen haben. Das sind Waffen, die Kriegswaffen ähneln. Mit solchen Waffen sind in den USA furchtbare Amokläufe an Schulen begangen worden. Quelle
  21. Doch, das habe ich. Aktuell ist folgendes bekannt: “Faeser will die ohnehin geplante Verschärfung der Waffengesetze nun nochmals beschleunigen und bereits in der kommenden Woche eine Novelle in die Ressortabstimmung der Bundesregierung bringen. Kern der Verschärfung soll nicht nur ein Verbot halbautomatischer Waffen sein.“ In dieser Ressortabstimmung werden alle beteiligten Ressorts - also die entsprechenden Ministerien - involviert. Gibt es hier ein Veto, so kann der Entwurf blockiert werden. Davon gehe ich zumindest aus. Der bisherige Werdegang, den du - danke dafür - umfangreich zusammengefasst hast, ist mir aber durchaus bereits bekannt gewesen.
  22. Ich korrigiere: Referentenentwurf. Meine Eingangsfrage, inwieweit in der folgenden Ressortabstimmung einzelne Ministerien alleine ausreichen, um diesen zu blocken, bleibt bestehen.
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