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rfc1

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  1. Journalisten scheinen den Fehler so langsam zu finden. https://www.welt.de/debatte/kommentare/article253190278/Solingen-Die-droehnende-Wortlosigkeit-des-Olaf-Scholz.html
  2. Da geht auch nach aktueller Gesetzeslage schon so einiges - wird halt in der Praxis kaum gemacht. https://dejure.org/gesetze/WaffG/41.html
  3. Auf der FDP-Website findet sich folgendes: Das ist etwas widersprüchlich. Vielleicht geht es ihm auch nur um die Verbesserung der Durchsetzung des Waffengesetzes? Wir werden sehen... https://www.fdp.de/freie-demokraten-trauern-um-die-opfer-von-solingen
  4. Der Kessel brodelt, da braucht es schnell eine Beruhigungspille für das Volk und Ablenkung vom Totalversagen bei der Migrationspolitik. Ob die Waffenrechts-Maßnahmen nun Sinn machen oder nicht, ist zweitrangig. Man verschafft sich Zeit und hofft die Sache aussitzen zu können. Business as usual.
  5. Scholz kündigt schnelle Verschärfung des Waffenrechts an https://www.n-tv.de/politik/Scholz-in-Solingen-Kanzler-will-Waffenrecht-verschaerfen-article25182056.html
  6. Die Krönung dieser Schauspielerei ist immer, wenn man sich aus den miserablen Wahlergebnissen mit für den gesunden Menscheverstand nicht nachvollziehbarem Geschwurbel dann auch noch einen Regierungsauftrag ableitet.
  7. Der Elefant wird von den etablierten Parteien wie gewohnt ignoriert werden - das Feld überlässt man damit der AfD und dem BSW. Das böse Erwachen wird es dann am 1.9. geben. Man wird lange, dumme Gesichter machen und blöd fragen, wie es denn dazu kommen konnte. Danach wird man sich die miserablen Wahlergebnisse schönreden.
  8. Zumindest in Berlin. https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/praevention/gewalt/artikel.148262.php
  9. Knickt die FDP nun ein? https://www.bild.de/politik/inland/fdp-lenkt-ein-buschmann-kuendigt-kampf-gegen-messer-gewalt-an-66c9cc5e65b16246e11ad39e
  10. Attacken mit Stichwaffen Zombiemesser und Macheten – wie Großbritannien sein Messerproblem lösen will https://www.welt.de/politik/ausland/article253118386/Messerkriminalitaet-So-will-Grossbritannien-sein-Messerproblem-loesen.html?source=puerto-reco-2_ABC-V41.2.B_FCM_p35_extra_row
  11. Djir-Sarai im ntv Frühstart "Nicht Waffenrecht ist Problem, sondern Migrationspolitik" https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Nicht-Waffenrecht-ist-Problem-sondern-Migrationspolitik-article25166854.html
  12. Schön für dich, dass es dich nicht betrifft. Wenn du irgendwann selbst betroffen sein solltest - ist es dir dann auch egal? Hast du dann immer noch Verständnis? Freust du dich dann, dass andere nicht zu dir stehen und sagen, dass es ihnen egal ist, weil es sie nicht betrifft? Sorry, aber ich finde das engstirnig, ignorant, arrogant, egozentrisch und einfach nur dumm. Es geht hier ums Prinzip. Es geht ganz allgemein darum, sich von der Politik nicht für dumm verkaufen zu lassen, sich nicht unter Generalverdacht stellen zu lassen, sich nicht kriminalisieren zu lassen, sich nicht die Grundrechte durch anlasslose Kontrollen einschränken zu lassen, sich nicht kalt enteignen zu lassen. Es geht um die Freiheit aller. Wenn man diese Politik widerspruchslos hinnimmt, wird der Politik signalisiert, dass sie unsere Freiheitsrechte problemlos immer weiter einschränken kann - wovon sie dann garantiert zunehmend Gebrauch machen wird. Dabei ist es völlig unerheblich, um welche Verbote oder Einschränkungen es sich konkret handelt und ob man davon selbst betroffen ist oder nicht. Der von dir geliebte Amerikaner würde sagen "open your fucking mind".
  13. "Faeser kürzt die Messer – warum eigentlich nicht die Migration?" https://www.focus.de/politik/deutschland/analyse-von-ulrich-reitz-faeser-kuerzt-die-messer-warum-eigentlich-nicht-die-migration_id_260218096.html
  14. Auch hier hat die Ankündigungsministerin Faeser großspurig schnelle und konsequente Verfahren für Straftäter angekündigt. Außer heißer Luft ist natürlich wieder nichts passiert. Der "messerstechende Teil unserer Gesellschaft" lacht sich kaputt über die deutsche Justiz.
  15. Dazu aus dem Koalitionsvertrag: Das wird derselbe Rohrkrepierer wie beim Waffenrecht. Es würde mich wundern, wenn die FDP hier mitspielte.
  16. Wie wäre es denn, weiter vorne in der Kette anzusetzen und jeden, der hier einreisen will, vorher genauso streng zu überprüfen wie die LWB überprüft werden? Wenn dabei herauskommt, dass jemand Extremist ist oder schon Körperverletzungs- oder Vergewaltigungsdelikte begangen hat, darf er nicht einreisen, weil die Gefahr für die Bevölkerung zu groß ist. Aber nein, das wäre ja ein Generalverdacht, menschenverachtend und rassistisch.
  17. Die Ankündigungsministerin Faeser hat doch großspurig die Abschiebung von Straftätern angekündigt. Herausgekommen ist dabei nichts, was zu erwarten war. Um davon abzulenken und auf Teufel komm raus noch wenigstens einen politischen Erfolg vor Ende der Legislaturperiode zu erzielen, trommelt sie nun für ein schärferes Waffenrecht.
  18. Kritische Stimmen zu Faesers Plänen von der FDP und einem Kriminologen: https://www.bild.de/politik/inland/debatte-ums-waffenrecht-warum-werden-messer-nicht-komplett-verboten-66b9ea0d57c8442a6555f421
  19. Dann wird das, was offensichtlich nichts bringt, weitergetrieben, indem neue Verbote erfunden werden, die mit der eigentlichen Problematik nichts zu tun haben.
  20. Außerdem: Was soll an einem Stich ins Herz, in die Halsschlagader oder in den Kopf mit einer 6cm langen Klinge weniger gefährlich sein als mit einer längeren Klinge?
  21. Die Messerangreifer haben schon richtig große Angst vor dem von Fr. Faeser geplanten Messerverbot und "üben" bereits sicherheitshalber mit alternativen Tatmitteln. Fr. Faeser: Bitte umgehend auf die Liste der verbotenen Gegenstände setzen. https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/opfer-in-dortmund-schwer-verletzt-baseballschlaeger-angriff-am-bahnhof-66b86e8956b3740ce4d96aec
  22. Gute Idee. Dazu noch Diebstahlverbotszonen in Einzelhandelsgeschäften.
  23. Auch ziemlich weit oben auf der Skala der dämlichsten Ideen: Ausweitung der Waffenverbotszone in Stuttgart nach der jüngsten Messerstecherei in einer Waffenverbotszone.
  24. Zumindest bei den drei anstehenden Landtagswahlen stehen die Chancen dafür nicht schlecht.
  25. Ich weiß nicht, ob das eine gute Idee ist. Bei Netflix gibt es doch auch Horrorfilme. Nicht, dass sich da einer beeinflussen lässt und versucht, Metzel-Filmszenen im echten Leben nachzumachen. Vielleicht wäre ein Abo für einen Yoga- oder Häkelkurs die bessere Wahl.
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