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Faeser-Buschmann'sche Messerchen-Regelung, um genau zu sein

Nichts für ungut, aber da reagiere ich etwas allergisch. "Das Gröbste ist vom Tisch...." ist Synonym für "Es hätte schlimmer kommen können" oder "Wir haben das Schlimmste verhindert". Genau diese Denke hat uns in den letzten Jahrzehnten eine Verschärfung nach der anderen eingebracht und ebnet den Weg für weitere Verschärfungen.

https://www.bild.de/politik/inland/bams-sonntagstrend-fdp-fliegt-raus-afd-legt-zu-66d1f30be61b032a420a924e Ja, liebe FDP, woran könnte das wohl liegen, so plötzlich, so kurz nach der Pressekonferenz des Grauens?

Na ja, der Gesetzestext ist natürlich schnell korrigiert - trotzdem müsste hier mit dem entsprechenden Aufwand ein komplettes Gesetzgebungsverfahren durchlaufen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendeine Partei sich in der nächsten Legislaturperiode dafür hergibt, nur deswegen das Fass Waffenrecht aufzumachen. Da heißt es dann wieder, die Stimmung in der Bevölkerung und großen Teilen der Politik ist gegen Waffen, also fasst man das Waffenrecht am besten gar nicht an. Wenn etwas korrigiert wird, dann wohl eher im Rahmen einer weiteren Verschärfung. Das Gesetzgebungsverfahren zur aktuellen Verschärfung läuft ja erst an... Geschlossen für diese Legislaturperiode ist das Thema vielleicht dann, wenn es bis zur Bundestagswahl keinen größeren Vorfall gibt. Ansonsten ist das Thema Waffenrecht ganz schnell wieder im Parlament. Die FDP ist zumindest teilweise eingeknickt. Das Versprechen war, keine Verschärfung ohne Evaluierung. Wo ist die Evaluierung, die belegt, dass drei weitere Behörden abgefragt werden müssen? Wo ist der Nachweis, dass Springmesser bei Messerattacken ein Problem darstellen? Wie soll man sich jetzt noch darauf verlassen können, dass die FDP nicht nochmals einknickt?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Buschmann vor laufenden Kameras Einlassungen gemacht hat, ohne sich vorher mit Parteispitze und Parteikollegen abzustimmen. Der VDB wird sicher versuchen, Einfluss auf den Referentenentwurf zu nehmen. Evtl. sind noch kleinere Anpassungen und Kompromisse drin.

Halb so wild. Dann werden die Besitzer von Springmessern, die viel Geld gekostet haben und an denen Erinnerungen hängen, halt enteignet. Solche Messer braucht der anständige Sportschütze und Jäger ja auch nicht. Dass es außerhalb der LWB-Community Betroffene gibt - was soll's, ist deren Problem. Abfrage bei drei zusätzlichen Behörden - na und? Dann dauern die Zuverlässigkeitsprüfungen halt neun anstatt sechs Wochen - da kommt es auch nicht mehr drauf an. Dass sich die Behörden den Aufwand bezahlen lassen - na ja, die paar Euro mehr. Da die Maßnahmen der Bundesregierung keine Terroranschläge und Messerattacken verhindern werden, kommt der nächste Anschlag so sicher wie das Amen in der Kirche. Wie sieht der nächste Umfaller-Kompromiss der FDP dann aus? Verbot "nur" von AR15, andere HA bleiben erlaubt? Psycho-Gutachten "nur" für waffenrechtliche Neubeantragungen? Armbrust-Verbot "nur" für mehrschüssige Armbrüste, die sportlich nicht genutzt werden? Spannend wird auch, wie der Katalog der Verurteilungen, die zur Unzuverlässigkeit führen, aussehen wird. Grüne auf Facebook beschimpft, 30 Tagessätze wegen Beleidigung, Waffen weg, auch wenn unter 60 TS, weil es sich bei den Klagenden um Staatsvertreter handelt?

Keine Sorge - sobald Fr. Faesers Messerverbot in Bus und Bahn umgesetzt ist, wird so etwas nicht mehr vorkommen.

Er ist etwas unscharf in seinen Ausführungen. Das Mitführen von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen ist nach geltender Rechtslage nicht komplett verboten. Das Verbot umfasst aktuell lediglich Hieb- und Stoßwaffen und §42a-Messer. Das Verbot soll nun auf sämtliche Messer ausgedehnt werden. Springmesser sind nur dann verbotene Gegenstände, wenn die Klinge frontal aus dem Griff nach vorne schnellt. Seitwärts öffnende Springmesser, deren Klingen nicht zweiseitig geschliffen sind und höchstens 8,5 cm aus dem Griff herausragen, sind nicht verboten, unterliegen aber dem Führverbot.

...und sie müssten sich nicht des Racial Profiling bezichtigen lassen.

Ich bin mal gespannt, wie das mit den Messerverboten im ÖPNV und Fernverkehr genau geregelt wird. Darf man ein Messer im verschlossenen Behältnis mitführen, wenn man z.B. mit der Bahn zum Camping oder aus der Stadt ins Grüne zum Grillen fährt? Wenn nein, kann man bestimmte Freizeitaktivitäten eben nur noch mit dem Auto machen. Wenn ja, was hindert den Bösewicht daran, während der Fahrt das verschlossene Behältnis zu öffnen, sein Messer herauszunehmen und Unfug zu treiben?

Passt lieber auf, was ihr auf WO schreibt. Die Waffenbehörde liest hier vielleicht bald mit, falls das stimmt, was n-tv schreibt (in der PK war davon denke ich nicht die Rede). Die Waffenbehörden haben dafür auch bestimmt jede Menge Ressourcen und Kompetenzen. https://www.n-tv.de/politik/So-verschaerft-der-Bund-bei-Asyl-und-Waffenrecht-article25191353.html

Wenn wir uns zurückerinnern, wie sehr die Zuverlässigkeitsprüfungen Anfangs in die Länge gezogen wurden, nachdem die Abfrage beim Verfassungsschutz dazukam. Jetzt kommen drei weitere Behörden dazu... Die Waffenbehörden bekommen noch mehr Arbeit aufgehalst, die keinen Sicherheitsgewinn bringt.

WaffVwV Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.1 Hieb- und Stoßwaffen sind Geräte, die ihrem Wesen nach objektiv dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf (z.B. Wurfstern, Speer) Gesundheitsbeschädigungen oder Körperverletzungen beizubringen. Der damit klargestellte Begriff erstreckt sich nur auf Gegenstände, denen nach der Art ihrer ersten Anfertigung oder späteren Veränderung oder nach der herrschenden Verkehrsauffassung von vornherein der Begriff einer Waffe im technischen Sinn zukommt. Hierbei ist Hieb mit Schlag gleichzusetzen, so dass Schlagwaffen rechtlich Hieb- und Stoßwaffen gleichstehen. Zu den Hieb- und Stoßwaffen zählen z.B. zweiseitig geschliffene Messer, Dolche und Säbel. Im Einzelfall kommt es darauf an, ob das Messer in seiner gesamten Gestaltung objektiv dazu bestimmt ist, als Waffe die Angriffs- und Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen.

Im Rahmen von Anlassgesetzgebungen ist selten Zeit für eine fundierte, evidenzbasierte Arbeit sowie Recherchen und Dialoge mit den Betroffenen. Der Springmesserblödsinn ist von vorne bis hinten aus den Fingern gesaugt. 2008 wiederholt sich gerade.

Mag sein, aber es gibt eben für alles eine passendes Klientel und Menschen verdienen ihr Geld mit dem "Trompetenblech".

Habe gerade noch gelesen, dass es Ausnahmen vom Umgangsverbot für Springmesser für Berufsgruppen wie Jäger und Handwerker geben soll. Da können sich die Behörden und Gerichte auf Arbeit freuen. Kommt ein Jäger in eine Polizeikontrolle und hat ein Springmesser von der letzten Jagd im Auto liegen, ist aber auf dem Weg zum Einkaufen - von der Ausnahme gedeckt oder Zuverlässigkeit futsch? Ein Handwerker hat nach Feierabend sein Springmesser von der Arbeit noch in der Hose stecken und kommt in eine Kontrolle - gleiche Fragestellung. Wie müssen die Messer vor dem Zugriff durch Unberechtigte geschützt werden? Viel Spaß mit dem neuen Bürokratiemonster.

Bislang galt das Verbot für das Führen von Waffen bzw. Messern auf öffentlichen Veranstaltungen ja nur für Waffen nach § 1 Abs. 2., also insbes. Hieb- und Stoßwaffen. Wahrscheinlich will man das auf alle Messertypen ausweiten. Das hieße dann aber auch, dass auf Volksfesten oder Weihnachtsmärkten Messerhändler keine Messer mehr verkaufen dürften.

Ich kann mir schon vorstellen, dass man den Aufwand betreibt, nur um Handlungsfähikeit zu demonstrieren, etwas vorweisen zu können und den Druck aus dem Kessel zu nehmen. Die Gefahr, dass da in letzter Minute noch etwas mit "reinrutscht", sehe ich auch. Da haben wir ja schon Erfahrung mit...

Welche Ausnahmen für LWB?

Vielleicht geht es um irgendwelche Tatsachen, die die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen, auch wenn es sich dabei nicht um konkrete Straftaten handelt. Symbolpolitik seitens der FDP, die sich doch immer für eine evidenzbasierte Politik eingesetzt und Symbolpolitik sowie Anlassgesetzgebung abgelehnt hat. Ich bin wirklich enttäuscht. Für Springmesser besteht bereits ein Führverbot. Für ein Besitzverbot gibt es keinen nachvollziehbaren Grund.

Messerverbote auf Volksfesten, Sportveranstaltungen. Solll Ausnahmen geben für Gastronomen, Schausteller.

Die Zuverlässigkeitsprüfung für LWB soll verschärft werden. Abfrage bei Zoll, Bundespolizei und Bundeskriminalamt, wenn ich es richtig mitbekommen habe. edit: Gilt dann natürlich auch für Inhaber von Sprengstoffscheinen.

Faeser hat das mit Buschmann (FDP) ausgekaspert. Danke FDP für die kalte Enteignung von friedlichen Besitzern von Springmessern. Ihr seid umgekippt, macht wieder sinnlosen SPD-Mist mit und verratet eure Wähler.

Nach Solingen-Anschlag: Jetzt handelt die Ampel! https://www.bild.de/politik/inland/nach-solingen-anschlag-ampel-einigt-sich-auf-neue-asyl-regeln-66d073f1f4f5490f75fbd18a

Es besteht noch Hoffnung, dass die Bevölkerung sich von Fr. Faeser nicht für dumm verkaufen lässt. Frage: "Glauben Sie, dass Messerverbotszonen dazu beitragen können, die Anzahl an Gewalttaten zu reduzieren?" https://www.focus.de/politik/focus-online-umfrage-nach-solingen-desaster-kassiert-ampel-heftige-buerger-klatsche_id_260262524.html