omegal38

Relevant ist zunächst ausschließlich der Text der Richtlinie. In dem letzten Entwurf des Kompromisses heißt es in Annex I: Es geht also ausschließlich um halbautomatische (Lang-)Waffen. Die UHR sind nicht betroffen, wohl aber halbautomatische Flinten. Ein Pferdefuß ist aber dieses Formulierung: Nach meiner Auffassung sind damit alle Wechselmagazine, die sowohl in Halbautomaten als auch Repetierer passen, mit >10 Schuss verboten. Damit soll wohl verhindert werden, dass Magazine für einen Repetierer in einem HA benutzt werden. Für die UHR ist das aber hinfällig, da diese ja keine Wechselmagazine haben.

Hier der wohl aktuellste Stand des Trilogs aus einem geleakten Dokument: unofficial leaks from the past days

Die Preise, die man im Shop sieht, sind bereits abzüglich der 20 Prozent.

Korrekt!

Tatsächlich soll eine Einigung bezüglich umgebauter Vollautomaten erzielt worden sein. Diese sollen in die Kategorie A verschoben werden, gleichzeitig soll Bestandsschutz einschließlich der Möglichkeit der Vererbung aber gewährt werden. Hier konnte sich die Kommission wohl durchsetzen :( Anders die Lage bei Halbautomaten, die schon immer Halbautomaten waren, also so ziemlich alle AR-15-Modelle in Deutschland. Diese sollen nach Ansicht des Rates und des Parlamentes Kategorie B bleiben. Allerdings solle die Magazin voraussichtlich auf eine Kapazität von 10 Schuss begrenzt werden. Die Kommission wollte alle Varianten von AR und AK in der letzten Trilog-Verhandlung verbieten, scheiterte aber an Rat und Parlament und ist deswegen jetzt sauer wie die kleine Lilly, die statt der Barbie Wollsocken untern Christbaum gefunden hat. daher droht die Kommission damit, die Verschärfung komplett scheitern zu lassen. Dieser Artikel beschriebt das alles ziemlich treffend. https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/eu-waffenreform-das-recht-auf-halbautomatik/

Richtig. Wäre wünschenswert, wenn die Kommission den Kram tatsächlich hinwirft. Daran glaube ich allerdings nicht. :(

Auch auf die Gefahr mich wiederholen zu müssen: Es gibt keinen Beschluss nach dem zivile AR-15 und AKs verboten werden sollen. Dies ist ein Vorschlag der Kommission, der von Rat und Parlament zurückgewiesen wurde. Genau deswegen droht die Kommission damit, alles abzubrechen. http://www.reuters.com/article/us-europe-attacks-guns-idUSKBN13V2EF Worauf man sich allerdings geeinigt hat, ist ein Verbot umgebauter Vollautomaten, wobei Bestandsschutz und das sogenannte Gradfathering gewährleistet wurden. Auch über die Beschränkung der Magazin-Kapazität ist man sich grundsätzlich einig.

Es ist und bleibt eine Falschmeldung des Spiegels. Rat und Parlament haben das Pauschal-Verbot von AR und AK zurückgewiesen, deswegen droht die Kommission alles zu kippen. Das würden sie kaum tun, wenn sie das Verbot durchbekommen hätten. Politico hat im Gegensatz zum Spiegel nämlich sauber recherchiert: In the early hours of Tuesday morning, a spokeswoman for the Slovak government, which holds the presidency of the Council of the EU, said “an agreement in principle” had been reached between the Council and the Parliament. “Both sides have made efforts to meet each other.” However, Julian King, the security commissioner, threatened to scupper the deal after negotiators rejected his attempts to reintroduce the proposal to ban “variants” of machine guns during the meeting, according to several sources who were present at the negotiation. http://www.politico.eu/article/commission-threatens-to-derail-gun-law-deal/

Leute, diese Sitzung war ein reine Farce de Grünen*innen. Der gleiche Antrag lag dieses Jahr schon mal auf dem Tisch und wurde durch die Koalition abgelehnt und das wird diesmal wieder genauso geschehen. Hat man an der Haltung von CDU/CSU ja gesehen. Selbst von einem SPD-Abgeordneten und Ausschussmitglied hieß es ja bereits, dass man den Antrag ablehnen wird.

Was war an Keusgens Antwort so schlecht? Er sagte, dass die GK-Waffen und die HA keine Deliktrelevanz haben, warum sollte man sie verbieten. Das ist das einzig Richtige, was man dazu sagen kann.

Grafe zerlegt sich mal wieder selbst

Sowohl Parlament als auch Rat haben sich genau deswegen auf 20+1 Schuss festgelegt. Der Rat will für Langwaffen allerdings in der Tat 10+1. Allgemein die Begrenzung aus 10 Schuss steht nicht zur Debatte und entstammt Mel wieder den Überlegungen der Kommission, die aber nicht über legislative Ermächtigungen verfügt.

Die Kommission kritisiert einmal mehr die fehlende Kompromiss-Bereitschaft bei Parlament und Rat. Hier der Auszug aus dem im Ticker bereits veröffentlichten Dokument: Following two trilogue meetings, the co-legislators were still unable to agree on the revision of the Firearms Directive. These negotiations must be unblocked to take military grade assault weapons off the streets including those converted to semi-automatic use. The Commission's position is clear that semi-automatic assault weapons derived from the "AK 47 Kalashnikov family" and the "AR 15 family" should be banned for civilian use given that they were designed for military use. Magazine sizes for short and long firearms should be limited to 10 rounds and should be subject to authorisation and stringent checks and any derogation should be strictly limited and tightly controlled Es dürfte jetzt wohl auch dem letzten klar sein, dass Parlament und Rat kein Totalverbot aller HA mit Wechselmagazin beabsichtigen. Dies ging auch aus den Aussagen von Vicky Ford und den übrigen Abgeordneten bei der Konferenz am Mittwoch hervor. Die Kommission würde wohl kaum ein solches Theater veranstalten, wenn von Rat und Parlament alle Halbautomaten verboten werden sollen!

Es ist völlig normal, dass die Verkündung eines Gesetzes einige Wochen nach der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates dauert. Der Gesetzesbeschluss muss ausgefertigt werden, sprich vom zuständigen Minister und vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Erst dann kann ein formelles Gesetz veröffentlicht werden. Ein Monat ist dabei durchaus die Regel. Aber wenn ich hier schon wieder von einem angeblichen Bezug der (ganz normalen) Dauer zu dem EU-Vorhaben lese, muss ich unweigerlich an Alufolie denken

Es ist schon erstaunlich, wie einige hier schreiben, dass die EU uns ja eh bald alles abnehmen wird und das die Briefe und Mail ja gar nicht bringt. Hätten wir nicht direkt nach der Veröffentlichung des Kommissionspapiers die Abgeordneten angeschrieben, wäre der Enwurf wohl fast unverändert Anfang des Jahres beschlossen worden. Es liegt kein einziger Vorschlag mehr vor, der pauschal Halbautomaten verbieten würde. Sowohl der Rat als auch das Parlament wollen nur noch die Kapazität beschränken. Dass das immer noch schwachsinnig ist, ist unbestritten, aber eine pauschales HA-Verbot ist in keinen Entwurf enthalten. In den laufenden Trilog-Verhandlungen kann die Kommission keine eigenen Vorschläge einbringen. Sie darf lediglich Entwürfe auf Grundlage der Beschlüsse von Rat und Parlament als Kompromiss erstellen, beschlossen werden können diese lediglich durch die Vertreter des Parlaments und des Rates. Nach der BVerwG-Entscheidung wurde auch schon das Ende der HA-Jagdwaffen ausgerufen. Und was haben wir jetzt? Sogar eine Verbesserung, da die 2-Schuss-Magazin-Pflicht wegfällt und nur die tatsächlich geladenen Patronen entscheiden.

Der Grund ist ganz einfach: Die Politik musste nach den Anschlägen der Bevölkerung zeigen, dass was gegen die bösen Waffen gemacht wird. Man hat dann abgewartet wie der Wiedertand ausfällt um dann, wenn es die Bevölkerung nicht mehr interessiert, den Kram wieder in der Schublade verschwinden zu lassen. Zumindest bis zum nächsten Vorfall.

Aus der Ausschussempfehlung, die im Übrigen bereits gepostet wurde: "Um eine Rechtsgrundlage für die Verwendung solcher Waffen zur Jagd zu schaffen, ist die Änderung des § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buch- stabe c BJagdG erforderlich. "

Ja, es werden aber keine Langwaffen mit Wechselmagazin eintragen. Diese Waffen dürfen aktuell, zumindest in Hessen, auch nicht bei der Jagd geführt werden, sofern man keine juristischen Probleme riskieren möchte. Und ausschließlich um diese Waffen geht es! Dass HA mit festeingebautem 2-Schuss-Magazin, SL-Flinten und Kurzwaffen eintragen werden, steht doch überhaupt nicht zur Debatte. Es geht außschließlich um SL-Büchsen mit Wechselmagazin und diese werden derzeit bei allen mir bekannten Behörden nicht eingetragen und werden auch von den meisten Händlern nicht auf JS verkauft. Auch von deren Nutzung zur Jagd wird, außer in Bayern, derzeit abgeraten,

Am Freitag wurde die Empfehlung des zuständigen Bundesrats-Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz veröffentlicht. Dieser empfiehlt den Vermittlungsausschuss anzurufen. So sollen augenscheinlich einheitliche Regelungen zur Jagd- und Falknerausbildung aufgenommen werden. Die Neuregelung zu den Halbautomaten sieht der Ausschuss als vernünftig und notwendig an. Das Problem, das ich nun sehe: Wenn der tatsächlich Vermittlungsausschuss angerufen wird, könnte dies zu einer enormen Verzögerung führen. Das Dokument gibt es unter: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0401-0500/455-1-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Der Bundesinnenminister hatte ja selbst Vorschläge unterbreitet, u.a. die strengeren Aufbewahrungsvorschriften, und wollte mit den Landesministern über die Vorschläge und was umgesetzt werden soll, diskutieren. Das Ergebnis wurde heute als Berliner Erklärung vorgelegt. Aber dass das mit den Aufbewahrungsvorschriften demnächst wieder auftaucht, kann natürlich sein. Aber erstmal wurde es rausgenommen. Die EU-Richtlinie zur Aufbwahrung...naja das ist für D nicht wirklich relevant. Damit sollen überhaupt erst Aufbewahrungsstandarts für die Staaten geschaffen werden, die bislang gar keine oder kaum welche haben.

In der neusten Version der Maßnahmen der Innenminister ist die Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften nicht mehr drinnen. Auch zur EU-Richtlinie findest sich nichts mehr. Lediglich, dass es für Extremisten keine Erlaubnisse mehr geben darf sowie europäischer Datenaustausch werden genannt. https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/160819_bimk_berlinererklaerung.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=6332

Zu einer Verschärfung des Aufbewahrungsvorschriften habe ich mal etwas aufgesetzt, was im eigenen Verein verteilt werden kann, siehe Zitat unten. Sollte A / B ohne Bestandsschutz wegfallen, stehen hunderttausende LWB vor einem gewaltigen Problem und hohen Ausgaben! Das dürfen wir nicht hinnehmen!

Die Grünen mal wieder in ihrem Element. ( am Ende des Artikels) Grüne wollen sich lieber um Waffenrecht kümmern.. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gesetzesdebatte-de-maiziere-vollverschleierung-hat-mit-sicherheit-nichts-zu-tun-14395797.html

Ich bezweifle doch mal sehr stark, dass es ausreicht, dass die Waffe nur mit weniger als 20 Schuss geladen ist. Die wollen an die großen Magazine, weil sie gemerkt haben, dass sich ein solches Verbot deutlich leichter umsetzen lässt, als ein Verbot der jeweiligen Waffen. Übrigens unterscheidet der Rat nicht zwischen Halbautomaten und Repetieren bezüglich der Magazine. Es sollen schlichtweg alle Magazine größer als 10/20-Schuss verboten werden (Kategorie A9), egal ob für HA oder Repetierer.

Realistisch betrachtet, kann sich im Trilog nicht mehr soviel ändern. Der Beschluss des Parlament und der des Rates sind ja gar in den Hauptpunkten nicht so verschieden, wobei der Rat die strengere Position einnimmt. In den Verhandlungen wird der Rat allerdings von der Slowakei vertreten, was nicht die schlechteste Grundlage ist.