J.D.

Und wieviele der potentiell Betroffenen sind gleich nochmal anerkannte Nachsuchenführer?

Bis heute weiß kein Mensch, woher die Waffen für's Bataclan gekommen sind. Das mit den umgebauten Dekos hat irgendwann mal irgendein Journalist frei erfunden, seitdem schreiben die Medien das alle voneinander ab.

Commiefornia kennt diesbezüglich keine besondere Vorschrift. Maßgeblich ist dort die Frage: Ist ein gegebenes halbautomatisches Zentralfeuergewehr mit entnehmbarem Magazin merkmalsbehaftet oder nicht? Wenn ja, dann darf das Magazin nicht ohne Werkzeug entfernbar sein. Merkmale sind Pistolengriff, Mündungsfeuerdämpfer, Schubschaft und dergleichen. Es läuft also dort auf einen Anscheinsparagraphen hinaus.

Weder jagdlicher Wettkampf noch das Übungsschießen finden beim Schuß auf Wild (§ 19(1), 2.c) statt.

Ja, "nur".

Dämliche Frage von einem Nichtjuristen: Könnten solche Nichtanwendungserlasse bzw. sagen wir mal "Anweisungen an die unteren Waffenbehörden für den Umgang mit den kürzlich ergangenen Urteilen AZ..." nicht auch jeweils die Länder anleiern? Von BJagdG abweichende Regelungen sind doch prinzipiell in sehr großem Umfang möglich.

Ob der aber der Mehrzahl der jetzt Betroffenen etwas nützen kann?

Ja, das ist ja (wie auch der Rest der letzten 40 Jahre gelebter Rechtspraxis) alles hochgradig illegal gewesen. Ach, und: Willkommen an Bord! EDIT: @Greg: Das steht in der DVO zum Jagd- und Wildtiermanagementgesetz in § 17, Ziffer (3). Anerkannte Nachsuchengespanne sind von der Zweischußregel für HA ausgenommen.

Du brauchst noch nicht einmal irgendwas Konkretes getan zu haben (so wie eine Gaspistole führen). Dein mißgünstiger Nachbar hat vielleicht nur mal seiner mehr oder minder passablen Erinnerung nach gehört, wie Du Drohungen von wegen "Die schieß ich alle tot!" ausgestoßen haben sollst. Er hat jetzt eine Heidenangst und schreibt daher einen anonymen Brief an die Polizei. Den Richter möcht' ich sehen, der in dem heutigen Panikklima keine Hausdurchsuchung anordnet.

Nein, das ist physikalisch völlig unmöglich.

Herr A. fährt zum TÜV, weil HU und AU anstehen. Er möchte die neue Plakette haben. Der Prüfer erteilt ihm keine Plakette. Stattdessen sagt er Herrn A., daß dieser zuerst noch das fehlende rechte Hinterrad montieren müsse. "Was für ein fehlendes Hinterrad?" fragt Herr A. "Da ist doch alles da." Er zeigt auf das rechte Hinterrad. Der Prüfer verneint und warnt Herrn A., sich der Fahrertür auch nur zu nähern. Herr A. wendet sich an den Niederlassungsleiter und beschwert sich. Der stutzt den Prüfer zurecht und sagt ihm, er solle A. endlich die begehrte Prüfplakette erteilen. Der Prüfer jedoch ruft umgehend den Bereichsleiter an und bittet diesen darum, den Niederlassungsleiter zu überstimmen. Herr A. sagt diesem am Hörer, er habe bereits vier Räder am Auto. Der Bereichsleiter überhört das und teilt Herrn A. lediglich kurz mit, daß die Betriebserlaubnis generell widerrufen sei. Schließlich sei A. als Pensionär nicht mehr berufstätig und benötige demzufolge überhaupt kein Kfz mehr. Herr A. geht zu Fuß nach Hause.

Najo, bist bereit, auf deine Hypothese Geld zu setzen? Ich nicht.

Das IST mein Problem!

Das Finanzielle sollte machbar sein. Wenn's daran denn scheiterte, hätt's die deutsche Knallpengszene nicht anders verdient.

...kurze Frage: Würde der Beschwerdeführer von einer gemeinschaftlich befüllten "Karlsruher Kriegskasse" profitieren? Ich stell' mir den Spaß nicht billig vor...

Tja.

...Leute, welches Urteil denn? Man könnte nach den Äußerungen hier meinen, ihr hättet besagtes Phantomschriftstück nicht nur auf dem Tisch liegen, sondern auch von vorn bis hinten gelesen. "Der Kläger" war übrigens die Behörde von MP%...

Völlig richtig, Andreas81. Und Revision bedeutet eben, daß keine erneute Tatsachenfeststellung in der Revisionsinstanz mehr stattfindet, sondern das Niederinstanzverfahren lediglich auf Rechtsfehler hin überprüft wird. Daher finde ich die Behauptung des unidentifizierten Facebook-Nutzers, das BVerwG hätte nicht nur gegen das OVG entschieden sondern auch noch absonderliche Behauptungen über "verbotene Gegenstände" in seinem Urteil getätigt, zweifelhaft. Hätte das BVerwG der klagenden Behörde recht gegeben, wäre es ja "nur" zu einer Rücküberweisung der Sache und erneuten Verhandlung vor dem OVG gekommen. Nur in einem Berufungsverfahren (welches aber das OVG gar nicht zugelassen hat) wäre die komplette Beweisaufnahme in Leipzig erneut durchgespielt worden. Von daher: Schön entspannt Ostern feiern und sich erst mal nicht irre schreien lassen. schiiter hat übrigens recht - CD war/ist Betroffener, hat jedoch nicht selbst vor dem OVG in Arnsberg geklagt. Dieses Urteil hat WO-User MP% damals laut eigener Aussage herbeigeführt. Ich war bislang unter dem Eindruck, das sei alles komplett CDs Ding, weil ich die Geschichte bis dato nur von anderswoher kannte.

Der Fall war doch so: coltdragoon klagte gegen einen rechtswidrigen Eintrag auf seiner WBK "Nur mit zwei-Schuß-Magazin" oder so neben seinem auf JJS gekauften HA beim Verwaltungsgericht. Die Richterin vor dem Verwaltungsgericht hatte ihm dann absurderweise verboten, überhaupt einen frei verkäuflichen Gegenstand (ein Zehnermagazin) zu besitzen. Der Eintrag mußte dennoch erst wegen irgendeines Formfehlers gestrichen und zum Jahreswechsel dann aber wieder hinzugefügt werden. coltdragoon ging gegen diesen hanebüchenen Stuß beim OVG seines Bundeslandes vor. Das kassierte das Urteil der niederen Instanz auch sachgerecht. Daraufhin ging coltdragoons Behörde vor das Bundesverwaltungsgericht. So. Und wenn ich es noch richtig zusammenkriege, kann dieses aber nur entweder das bestehende Urteil des OVG bestätigen (d.h. keine Eintragung "Zwei-Schuß-Magazin" in der WBK) oder bei groben Mängeln in der Verfahrensführung den Fall wieder an das OVG zurückverweisen. Ein eigenes angebliches Urteil wie das skizzierte, das also dem des OVG widerspricht, wäre allein wegen des Verfahrensmodus daher nicht drin. Man korrigiere mich, falls ich das falsch sehe (ich bin kein Jurist). Aber insofern ich meiner Erinnerung traue, sollte man diesen Facebook-Post erst einmal mit Vorsicht genießen.

Meinst Du coldragoons Prozeß rund um die Zwei-Schuß-Magazinsache? Den können wir zumindest hier leider nicht mehr fragen. Quelle des Gerüchts? EDIT: Gerade drüben gesehen.

So komisch sich das jetzt anhören mag, aber Minister und Kommissare sind auf der Liste der einflußreichen Entscheider ziemlich weit unten. Das meine ich völlig ernst. Übernommen haben längst die Technokraten in den mittleren und oberen Etagen der permanenten Beamtenschaft. Minister kommen und gehen laufend, aber nach Jahrzehnten ist der einstige Sachbearbeiter vielleicht Staatssekretär. Von daher würde ich mein Hauptaugenmerk nicht auf solche Schauveranstaltungen wie die gerade eben legen, Die Darsteller sind größtenteils Galleonsfiguren, die mehr als nur gelegentlich aufgrund von Kompromiß- oder Proporzentscheidungen von weitestgehend unbekannten Leuten in diversen Gremien als Kandidat für irgendwas ausgehandelt und verschachert worden sind. Angefangen beim Kreistag ihrer Partei, und ab da werden diese Figuren dann nach oben weitergereicht.

(Und hat immenses Potential, ein kolossales Milliardengrab zu werden. Zigdutzende nationaler Datenbanken mit völlig unterschiedlichen Inhalten und Formaten gleichzuschalten oder auch nur via Schnittstellen aneinanderzukoppeln ist entweder a) eine echte Ritterkreuzaufgabe oder b) eine Gelegenheit, für zynische IT-Dienstleister sich ein Jahrzehnt oder so vom Steuerzahler durchfüttern zu lassen, bis man dann doch breit grinsend das Handtuch wirft ob unklarer Nutzeranforderungen und der zu großen Komplexität der Aufgabe. Nuja, back on topic.)

Mit Zeugen Jehovas oder Scientologen kann man genausowenig diskutieren. Doktrinäre Sektierer, die sich auf einer vom Weltgeist aufgetragenen Mission wähnen, filtern die Realität samt ihren Fakten einfach aus. Berlin, Brüssel, Paris, London, usw. - alles von der Außenwelt weitgehend entkoppelte Bunker, in denen verbissen auf den Endsieg gehofft wird.

Wenn du da mal sowohl Abstraktionsvermögen in als auch Interesse des unbedarften Bürgers an diesem Themenkomplex nicht überschätzt.

Nein, die Verschärfungen richten sich gegen den absolut richtigen Personenkreis aus Sicht der Brüsseler Granden. Jedem einzelnen Befürworter derselben ist auch seit Jahren klar, daß die Sache mit "Terrorismus" nichts zu tun hat. Von naiven Mißverständnissen wie diesem lebt deren PR-Maschinerie.