Kappa

Das ist der originale Draft von Valero, bevor er im IMCO mit neuen Amendmends verabschiedet wurde. Ist in der Form nicht mehr von Bedeutung. Die letzten paar Beiträge könnte man etwas durchwischen oder zusammenfassen, damit es übersichtlich bleibt.

Das würde vielleicht sogar passieren, wenn nicht die Kommission massiv dahinter stünde. Und wenn von obne Druck ausgeübt wird, dann passiert unten halt irgendwas. Muss nicht notwendigerweise das richtige sein...

Stimmt, das war der Entwurf ihres Reports vor der letzten Besprechung am 20. April. Die Amendmends wurden dann anscheinend einfach nur fortlaufend nummeriert. Hatte ich beim Überfliegen übersehen, ich hab die Woche nicht so viel Zeit, mich detailliert einzulesen.

Naja, das alte Spiel mit Kompromissen... Es kann nur schlechter werden. Unser Job ist es jetzt, zu vermeiden, dass die Verschlechterung durch Amendmends zu extrem ausfällt. Im besten Fall bekommen wir das Ergebnis von LIBE (was aber immernoch einige Probleme enthält), im schlechtesten Fall haben wir jährliche medizinische Tests, Waffensteuer, Waffenversicherung, begrenzte Lizenzen und ein komplettes entschädigungsloses Verbot aller halbautomatischen Lang- und Kurzwaffen mit Magazinaufnahme. Wobei ich nach Lektüre der vielen Dokumente inzwischen zum Schluss gekommen bin, dass es 3 Lager gibt. 1. Die Gegner (Durand, Kaufmann, Cofferati), die genau wissen, dass ihre Vorschläge nichts bringen, die aber um jeden Preis Waffenbesitz erschweren wollen (Bestueuerung, maximal erhöhte Kosten und Umstände). 2. Die Pro-Fraktion (Tschechien), die beispielsweise anerkennen, dass mit Waffen auch SV gerechtfertigt ist. 3. Der Rest (Konservative und Sozialdemokraten), der einfach nach Gefühl entscheidet. Diese Leute haben keinerlei Kenntnis der Materie und folgen bei Abstimmungen einfach ihren Fraktionen (man beachte, dass im LIBE in der Abstimmung immer einer vorne in der Fraktion gesessen hat, der den Rest signalisiert hat.). Sie sind aber meist durch schlüssige Argumente (von Anti oder Pro Seite!) und Erläuterung der Situation von einer Position zu überzeugen. Der Grund "aber Waffen sind doch pöhse" zieht nur bei einem kleinen (leider oft weiblichen) Teil dieser Abgeordneten. Speziell die letzten beiden Lager sollten wir versuchen, zu informieren und mit sachlichen Positionen auf unsere Seite zu ziehen. Selbst in den Ausschüssen wurde mehrfach angemerkt, dass die Kommission bis heute keine schlüssigen Daten vorgelegt hat, die ein Verbot halbautomatischer Langwaffen rechtfertigen!

Ja, du hast recht. Aber bei einigen Dokumenten und Abstimmungen stand m.W. schon mit einem Sternchen in den EU-Dokumenten, dass manches von der Abstimmung abhängig gemacht wird. Habe jetzt aber keine konkrete Quelle, deswegen hatte ich ja die Frage gestellt, ob jemand genaueres weiß, wie das ablaufen würde. Ist aber nicht so wichtig, wir haben bis nächstne Dienstag wichtigeres zu tun: IMCO anschreiben!

Mods, die letzten kleineren BEiträge und diese Unterhaltung können in den großen Thread. Ich antworte nur hier, damit es zusammen bleibt. @Speedmark Na wenn GB aus der EU austritt, hat Vicky Ford keinen Sitz im Parlament mehr. Und da der Draft in IMCO ja teilweise die persönliche Stellung von ihr abbildet, könnte das schon katastrophal werden, wenn z.B. ein Linker als neuer Berichterstatter gewählt wird, wenn sie geht. Die Kommission sorgt da schon für. @CZM52 und alle anderen: Vorsicht, genau lesen, was ich geschrieben habe! In DE gibt es legal Halbautomaten zu kaufen, die aus Vollautomaten umgebaut wurden (VA->HA). In dem Amendmend steht EXPLIZIT, dass Vollautomatische Waffen, die aus halbautomatischen Waffen hergestellt wurden, verboten werden sollen (HA->VA). Ich wüsste jetzt nicht, dass man in DE vollautomatische Waffen kaufen darf, nur wenn sie früher mal halbautomatish waren, auch vor 1945.

Hier nur ganz kurz zu den ersten paar Amendmends, die von Vicky Ford selbst zu sein scheinen. Schreibt die IMCO-Leute an, erklärt ihnen, wo die Probleme bei den Amendmends liegen! Z.B. in Nr. 5, wie auch in einigen späteren angemerkt: Wenn jegliche Modifikation von Waffen und Waffenteilen, sowie von Munition nur noch durch Händler gemacht werden darf, dass kann das dazu führen, dass Wiederladen nur noch unter Aufsicht beim Händler erfolgen darf (hab mal gehört, das sein in GB schon jetzt so). Genauso wird dann für jede Montage eines Schafts, Griffs, Zieloptik, etc der Gang zum Händler mit entsprechender Bezahlung fällig! Aktivitäten von Händlern und Büchsenmachern sollen auf dieBearbeitung wesentlicher Teile beschränkt sein! In 52 schlägt sie vor, die Dauer einer Lizenz auf 5 Jahren zu belassen. Ausnahme ist, wenn der Staat ein System zur kontinuierlichen Überwachung eingeführt hat, dann dürfen die Lizenzen auch länger gelten. Ansonsten enthalten ihre Vorschläge nichts, was nicht auch in den anderen ca. 700 Amendmends vorgeschlagen wurde. Die Einstufung von Anscheinswaffen lenht sie ab, statdessen will sie Halbautomaten, die zu Vollautomaten umgebaut wurden in Kat A aufnehmen, was m.W. der deutschen Lage entspricht. Probleme sehe ich bei Ihren Statements im Moment nur bei den medizinischen Tests und dem privaten Herstellen von Munition. PS: An alle, die sich den Brexit herbeisehnen, damit die EU geschwächt wird. Habt ihr euch schon Gedanken gemacht, was dann mit dem Draft hier passiert? V. Ford verliert dann ja ihren Posten und wird ersetzt. Steht da schon jemand in den Startlöchern? Die Diskussion im großen Thread nebenan würde mich interessieren.

Und Teil 3 der IMCO Amendmends (bei 800 Stück wird die Abstimmung ende Juni lustig...): 580ff gehen auf die geforderte Zerstörung von Kat A Waffen+Munition ein. Möglichkeiten, diese Waffen statdessen zu deaktivieren oder Ausnahmeregelungen zum Besitz zuzulassen werden vorgeschlagen. Viel Gezerre um komplette Zerstörng oder Ausnahmeregelungen für Museen und Sammler. 610 Altbestandsregel Kat A für Museen. Onlinehandel geht in mehrere Richtungen. Totalverbot bis erlaubt bei persönlicher Übergabe bei Händler: 625ff will das Verbot löschen Weitere Vorschläge (627) enthalten: Identität des Käufers von Kat Kat A/B/C Waffen bei Lieferung sicherstellen durch Händler oder Behörde, Übergabe in Gegenwart einer öffentlichen Behörde. Die Deutschen um Schwab (629) wollen, dass der Verkauf von Kat A/B/C und Munition auf Händler beschränkt wird und vorher Identitäten und Lizenzen festgestellt werden müssen. In der Begründung wird dagegen gesagt, dass der Kommissionsvorschlag zu weit geht und Onlinetransaktionen privat-privat nicht verboten werden sollten. 630 fordert, dass Webseiten für den Onlinehandel authorisiert sein müssen. 632 will Barzahlung bei Onlinetransaktionen verbieten. 633 will Onlinehandel von Munition für Kat A/B/C-Waffen nur zulassen, wenn der Käufer eine entsprechende Waffe besitzt. 634 will ein striktes Verbot, Waffen, wesentliche Teile oder Munition online oder "per mail" an Individuen zu verkaufen. "mail" bedeutet hier ein komplettes Verbot für den Versand, selbst durch Kurierdienste und Waffenversender! Der Vorschlag zeugt von einem kompletten Unverständlis der Thematik. Die Ersteller (Louis Michel, Gérard Deprez, Frédérique Ries) glauben, man könnte Waffen so einfach wie Laptops im Internet kaufen. 635+637+638+649+650 (Corazza Bildt mal wieder) will den Handel wie bisher erlaubt lassen, sofern Identitäten und Lizenzen geklärt sind. 636 erlaubt den Handel, sofern bei mindestens einem Schritt die Überwachung durch eine staatliche Stelle sichergestellt wird. 639 will den privaten Onlinehandel nur für Kat B und C zulassen. 640 will die Beschränkung auf Händler beibehalten, allerdings unter Kontrolle des jeweiligen Staates, nicht aller Staaten. Übergangsregel für verbotene Waffen. Man beachte, dass alles gemacht werden kann, nicht muss: Es wird nicht zwischen Kurz- und Langwaffen unterschieden! 642, Jäger in einer Jagdvereinigung(!) und Sportschützen dürfen unter definierten Lagerbedingungen A6 und A7 Waffen behalten, die sie vor Eintritt der Direktive legal besessen haben. 643 (Corazza Bildt) Erlaubnisse für zu HA umgebaute VA, die vor Eintritt der Direktive ausgestellt wurden, können für den Rest der originalen Gültigkeit erhalten werden und können für die selbe Person erneuert werden. Aber nicht für andere Personen, also kein Verkauf! 645+646 Streng beschränkte Ausnahmegenehmigungen für A7 Waffen, die für Sportzwecke verwendet werden. Voraussetzung ist der Antrag eines anerkannten Schießsportverbandes und positiver Bescheid eines anerkannten Schießsportverbandes. Also Bedürfnisantrag für Halbautomaten. 648, ausnahmeregel für Kat A Waffen nur für Sammler, die diese Waffen zum Eintritt der Direktive besessen haben und wenn diese Waffen deaktiviert wurden. Zielt darauf ab, dass deaktivierte Waffen noch immer Kat A wären und dann mit Genehmigung besessen werden könnten. 651 (Cofferati), Mitgliedstaaten können entscheiden, dass A6 und A7 Waffen, die vor Eintritt der Direktive legal besessen wurden bei entsprechender Lagerung behalten werden können, vererbt oder von authorisierten Stellen/Personen erworben werden können. 671, Erlaubnis zum Besitz einer Kat B Waffe kann verlängert werden, auch wenn die Waffe durch die Direktive in A umgestuft wird. Die Berechtigung gilt nicht für den Besitzwechsel (egal ob Kauf oder Erbe!). Eine Enteignung auf lange Frist ohne Entschädigung. Keine Übergangsregel, aber extrem wichtig: 672, Jäger und "Marksmen" dürfen Kat B Waffen unter folgenden Bedingungen erwerben und besitzen: Sportschützen müssen bei einem Club oder Verband registriert sein; Jäger dürfen max. 5 und Sportschützen max 12 Kat B Waffen besitzen (Kurz- und Langwaffen zusammen!); Sportschützen können mit Befürwortung eines Verbands auch mehr als 12 Kat B Waffen erwerben. UND: Jäger und Sportschützen dürfen nicht permanent mehr als 10 Magazine und 1000 Stück Munition (Kaliber egal) besitzen!!!!! Da steht "Items of Ammunition", das könnten auch Hülsen, Geschosse und Zünder sein. Viele aktive Schützen bei uns im Verein besitzten 40.000 Stück und verbrauchen über 10.000 pro Jehr! 644 (Pascal Durand), für B und C Waffen muss eine Frist von einem Monat zwischen "Transaktion" und Übergabe verstreichen. 647 (Pascal Durand), Erwerb von Waffen nur bei Vorliegen einer Versicherung für Schäden, die mit der Waffe verursacht werden. Gültigkeit von Lizenzen: 654-661 wollen die 5 Jahre Frist streichen 662 will die Frist in die Hand der Staaten legen, sofern der Staat eine Überwachung durchführt 663 will das Limit auf max 10 Jahre setzen, außer der Staat hat eine Überwachung (med. Gutachten nach Art. 5(2)) eingeführt 664(Pascal Durand) will max. 5 Jahre, außer der Staat hat eine Überwachung (med. Gutachten nach Art. 5(2)) eingeführt 665+666 (Andreas Schwab) will max 5 Jahre, außer der Staat hat eine Überwachung eingeführt. Hier wird nicht genauer auf med. Gutachten spezifiziert. mehrere Vorschläge, die Lizenzen im nationalen Recht zu lassen 669 will max 20 Jahre 670 will max 3 Jahre 675 u.a. wollen die Munitionserlaubnis an die Waffen knüpfen. Dass die selbe Munition in Kat A, B und C eingesetzt werden kann, wird in der Begründung übersehen. 680 ist dabei besser, da die erlaubte Munition nicht zur Waffe passen muss. 679 will Händlern erlauben, einen Verkauf von Muition abzulehnen, der verdächtig erscheint. Folgende Punkte wollen Händler sogar dazu zwingen. 699 (Cofferati, Kaufmann), Einführung von Regel zur Lagerung von Waffen und Munition. Lagerung abhängig von der Kategorie der Waffe unter Kontrolle des Inhabers, getrennte Lagerung 701 (Ford), Technische Spezifikationen erstellen, dass zu HA umgebaute VA nicht wieder zu VA zurück konvertiert werden können. 702ff Akzeptanz des EFP in manchen Ländern kostet anscheinend Geld, das soll abgeschafft werden. Die Ausstellung kostet weiterhin. Verbot von B7 Halbautomaten und Anscheinswaffen: 739ff, Streichung des Verbots von B7 und Anscheinswaffen, dito um 799 mit B7 740+755 will in Kat A Systeme und Komponenten aufnehmen, mit denen HA zu VA konvertiert werden können 743-747 will umgebaute VA in B belassen, ändern aber noch nichts am Verbot von Anscheinswaffen (kommt weiter unten)! Begründung ist sehr gut und geht auf die Enteignung ohne Entschädigung ein: 749+752+753 Zu HA umgebaute VA sollen dann verboten werden (in A6 eingestuft), wenn sie mit konventionellen Werkzeugen zurückgebaut werden können, oder durch Tausch von nicht-essenziellen Teilen. 750+754 die umgebauten Waffen sollen dann verboten werden, wenn der technische Prozess beim Umbau nicht durch den Staat authorisiert wurde. 751 ähnlich, allerdings mit Zertifikten für Umbauten und Bestandschutz. Da dieses Verbot aber der zentrale Punkt der Kommission ist, werden von den Konservativen mehrere Vorschläge dazu gegeben, inkl. diesem. Der zweite Vorschlag ist 755, in dem Komponenten zum Umbau von HA zu VA in Kat A gestuft werden. 756 (Ford) will nur die verbieten, die nicht permanent zu HA umgebaut wurden. <<-- darauf wird es wohl rauslaufen, die Permanenz des Umbaus 757 will VA Umbauteile verbieten (Auto trigger, Auto Sear), mit denen HA zu VA gemacht werden 758 (Ford) will Verbot von HA Langwaffen, die auf <60 cm gekürzt werden können, ohne Funktion zu verlieren (Klappschaft, etc) 759-767 wollen das Verbot von Anscheinswaffen löschen. 768 (Pascal Durand) will Waffen mit einem der folgenden Merkmale verbieten: Möglichkeit zu Aufnahme von Magazinen mit >6 Schuss, Langwaffen, die sich auf <60 cm kürzen lassen, gezogene Waffen mit Kaliber >12.7 mm, glatte Waffen mit Kaliber über 8, Waffen mit festem Magazin über 10 Schuss. [Durch Punkt 1 also alle modernen Sportgewehre!] 769 (Cofferati) will Verbot von HA mit einer der folgenden Eigenschaften: Möglichkeit >11 Schuss abzugeben, wenn ein Magazin >10 Schuss angebaut ist, festes Mag mit >10 Schuss, verkürzbar auf <60 cm Man beachte den Unterschied mit den Magazinen: Im ersten Fall ist alles verboten, im zweiten Fall (wenn die Formulierung so übernommen wird) dann nur mit angebauten großen Magazin. Aber Achtung: Beide Vorschläge differenzieren nicht zwischen Lang und Kurzwaffen! 770 will statt Anscheinswaffen generell HA (Kurz+Lang) verbieten, die Magazine mit >20 Schuss haben. Keine genauere Erklärung, ob bereits die Fähigkeit zur Aufnahme reicht! 771-774 (Andreas Schwab) will statt Anscheinswaffen generell HA verbieten, die in VA umgebaut wurden. Also so wie es bereits im Gesetz der Fall ist. Achtung: HA->VA, nicht wie in B7 mit VA->HA! 775-781 wollen, dass deaktivierte A-Waffen nicht mehr in A fallen. 782ff will, dass Kat A Waffen, die zu Salut oder Signal umgebaut wurden, in A bleiben. 786 will Kategorie B4 ändern: HA, die in Kammer und Mag zusammen 3-12 Schuss halten können. Bisher ist B4 nur >3 Schuss. Damit würden alle unsere B4 Waffen aus der Kategorie wegfallen, da sie auch größere Mags aufnehmen können! 787 Pascal Durand will die Kategorie sogar auf 3-7 Schuss begrenzen! 800 (Coferrati) will in B7 alle HA aufnehmen, die automatischen Waffen "ähneln" und nicht bereits in Kategorie A enthalten sind! 802 (Pascal Durand) will das gleiche, aber hier sollen alle zivilen HA in B7 aufgenommen werden, die nicht bereits in A7 stehen. 802ff Umgebaute Salutwaffen sollen in der originalen B Kategorie bleiben, Durand (806) will auch deaktivierte B-Waffen in B7 einstufen, Coferrati (807) will deaktivierte A-Waffen in B7 haben. Ab 808 mehrere, die original als Alarmwaffen konstruierte Teile nicht in Kat C einstufen lassen wollen. 811ff wollen nur zu Salut umgebaute scharfe Waffen in Kat C sehen. Coferrati (816) will auch Nachbauten von Waffen in Kat C sehen. 843 (Halla-aho )die Direktive soll innerhalb von 36 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden. Original waren 3 Monate. 844 will 12 Monate 845 Schwab will 2 Jahre 846 will 6 Monate 847 will 12 Monate Das waren die IMCO Amendmends. Es sind einige dicke Brocken drinne und fast alles ist noch in der Schwebe. Manches zeichnet sich ab, aber besonders S.-Y. Kaufmann, Coferrati und Pascal Durand bringen mit Ihren Vorschlägen immer mehr ihr fehlendes Fachwissen und ihren persönlichen Hass auf zivile Waffenbesitzer zum Ausdruck. Ich werde die Abstimmung am 23/24. Mai verfolgen und versuchen, die wichtigsten Ergebnisse wiederzugeben. Ich werde aber nicht zu jedem der 800 Amendmends eine Rückmeldung geben. PS: Kleiner persönlicher Hinweis an die Macher von all4shooters: Hört doch bitte auf, jeden eurer Artikel mit Bildern von ausschließlich jungen Frauen, die (KK)-Waffen halten, auszustatten. Das spiegelt absolut nicht die reale Verteilung der Schützen wieder und diskreditiert eure eigene Sache! Zeigt Bilder von m/w Schützen am Stand, Jäger im Feld, von mir aus m/w Person im Schlafanzug im Haus im SV Fall, Bilder von Museen für Wehrtechnik oder sonstwas. Zeigt, dass ihr eure Klientel richtig einschätzt. Wenn jemand solche Artikel liest, der nicht schon 100% bei unserer Sache ist, hält der euch für realitätsfern und damit eure Thesen und Artikel.

Kleiner persönlicher Hinweis an die Macher von all4shooters: Hört doch bitte auf, jeden eurer Artikel mit Bildern von ausschließlich jungen Frauen, die (KK)-Waffen halten, auszustatten. Das spiegelt absolut nicht die reale Verteilung der Schützen wieder und diskreditiert eure eigene Sache! Zeigt Bilder von m/w Schützen am Stand, Jäger im Feld, von mir aus m/w Person im Schlafanzug im Haus im SV Fall, Bilder von Museen für Wehrtechnik oder sonstwas. Zeigt, dass ihr eure Klientel richtig einschätzt. Wenn jemand solche Artikel liest, der nicht schon 100% bei unserer Sache ist, hält der euch für realitätsfern und damit eure Thesen und Artikel. Das ist genau so falsche und offensichtlich beeinflussende Verwendung von Bildern, wie der Spiegel Titel mit Frauke Petry vor Nazi-Hintergrund. In Autowerbung werden auch nicht ständig junge Frauen am Steuer von Elektro-Motorrädern gezeigt, sondern Männer, die dicke Karossen bei Sonnenschein in italienischen Landschaften fahren. Das reale Zielpublikum halt.

Meine Güte... Ja, ich hatte nur den ersten Teil direkt gefunden, wer rechnet auch damit, dass es bei sowas unwichtigem wie Waffen gleich x-mal mehr Amendmends gibt, wie zur Visa-Freiheit mit der Türkei. Was tut man nicht alles dafür, dass man morgen noch die selben Rechte hat wie heute. Teil 2 mit Amendmends 304 - 579. Um Fords Vorgehensweise mit der Auftrennung in gun parts und essential parts gibt es noch etwas Hickhack. Da müssen wir abwarten, ob sich das auf den roten Faden im Draft auswirkt. Viele Amendmends gehen in die Richtung, dass nur Teile, die den Druck bei der Schussabgabe halten, essential werden sollen. Ein Schlagbolzen ist für die Funktion einer Waffe auch notwendig, hält aber nicht den Druck. Daher sollen wohl Kleinteile wie z.B. der Schlagbolzen und dessen Federsätze oder interne Abzugseinheiten oder Auszieher nicht essenziell werden. Macht Sinn, da diese Teile Verschleissteile sind bzw. ausgetauscht werden müssen. Ford selbst (325) will barrel, frame, body (das ist neu), receiver, slide or cylinder, bolt, breech oder andere Teile, die den Druck halten, als wesentliche Teile einstufen. Schalldämpfer sollen auch hier nicht als essential part gelten, da die Waffe auch ohne funktioniert und ein SD auf Waffen verschiedenen Kategorien eingesetzt werden kann. Der selbe SD wäre dann auf einer KK illegal, während er auf einem Luftgewehr legal wäre. Außerdem würde durch die Erfassung von SDs als Waffe die statistische Zahl der Waffen künstlich aufgebläht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass ein SD nicht wie im Film funktioniert, sondern den Knall nur um wenige Dezibel senkt. Schutz für Jäger und Hunde wird hervorgehoben. 321 schlägt dagegen vor, Magazine und Schalldämpfer als wesentliche Waffenteile aufzunehmen. 354+326 (Pascal Durand und andere Franzosen) will "loader" und "loading device" als wesentliches Teil aufnehmen. Das ist m.W. nur ein weiterer Begriff für Magazine, damit nicht jemand auf die Idee kommt, seinen Halbautomat in Zukunft mit 10-Schuss Patronengurten zu füttern. Verschiedene Vorschläge zur Definition eines Waffenhändlers (Import/Export, Beschränkung auf wesentliche Teile, etc). Die Beschränkung ist wichtig, da sonst zum Import/Export eines Schaftes, Zieloptik, Griffs, etc ein Waffenhändler nötig wäre. Definitionen eines Sammlers und Museums. Pascal Durand und Maria Grapini schlagen vor (340+341+344), dass Museen im Sinne der Direktive nur non-Profit Institutionen sein dürfen! Kommerzielle Museen würden damit die Zulassung für Kat A Waffen verlieren. Angeblich sind Museen aber in der International Council of Museums so definiert. 342 lässt die Beschränkung auf non-Profit weg. 343 erwähnt, dass Museen privat oder staatlich unterhalten werden können. Definitionen zu Gaswaffen und deren Umbaubarkeit. 356 geht erstmals darauf ein, dass Salut & Alarmwaffen auch dafür gebaut sein können, ein Signal-Projektil zu verschießen, nicht nur Gase. (Sonst werden ggf die 15mm Signaleffekte verboten). Andreas Schwab fordert, dass Gaswaffen nicht mit "normalen Werkzeugen" umgebaut werden dürfen. Waffennachbauten sollen von der Direktive ausgenommen werden. (361 und viele mehr) 367 will teure Sammlerwaffen bei Deaktivierung wieder so behandeln, dass ein wesetliches Teil bei einer Behörde eingelagert wird. Ansonsten wird meist auf die verabschiedeten Deaktivierungsrichtlinien verwiesen. Jedes wesentliche Teil soll deaktiviert sein. 376 will zusätzlich, dass in Dekowaffen entlang der gesamten Länge (außer Schaft) ein Schlitz gesägt wird. Also auch durch Verschluss und Gehäuse. 377 will ein Zertifikat für die Deaktivierung von Dekowaffen. Große Problematik Händlerzwang für Kleinigkeiten: Ford hat den Entwurf nach broker und dealer aufgeteilt. Also in etwa Großhändler mit Import/Export und kleiner Händler mit Büchsenmacherfunktion. Pascal Durand (382) will, dass der Aufgabenbereich eines dealers auch allgemein "modification" von Waffen enthält. 384 beschränkt die Arbeit eines dealers auf essential components. Diese Definitionen zusammen mit evtl anderswo geäußerter Pflicht, manche Sachen nur einen Dealer machen zu lassen, können kritisch werden, wenn z.B. Änderung von Optiken, Schäften, etc nicht mehr privat durchgeführt werden kann. Boris Zala und andere Osteuropäer (385 und ff) begründen genau dieses Problem. Nicht-essenzielle Teile sollen auch von Personen gehandelt werden dürfen, die keine dealer-Lizenz besitzen. 390 (Corazza Bildt, Andreas Schwab) geht ebenfalls explizit darauf ein: Man soll kein dealer sein müssen, um kleinere Modifikationen an einer Waffe vorzunehmen, die nicht deren Kategorie ändert! In 391 (analog 382) bringt Pascal Durand nochmal das genaue Gegenteil davon ein, dass dealer beliebige Modifikationen an Waffen machen sollen. 392 (Briten glaube ich) definieren die Tätigkeit eines dealers ähnlich, nämlich allgemein auf beliebige Komponenten (nicht essential!) einer Waffe. 400 beschränkt den dealer auf essential components und begründet (nicht im Amendmend selbst) explizit, dass es keinen Sinn macht, das Tauschen von Kleinteilen nur von dealern machen zu lassen. Außerdem wird das Wiederladen in der Begründung erwähnt. Allerdings in Bezug auf UK, wo es nur unter extremen Auflagen bis zur behördlich beschränkten Anzahl Patronen (ca. 300 oder so?) erlaubt ist. In 394 wird auch Modifikation von Munition als Tätigkeit eines dealers genannt. Das wäre das Verbot des Wiederladens! Boris Zala, Corazza Bildt u.a. (395ff) nimmt explizit die private Modifikation von Munition von der Händlerpflicht aus. 396 begründet explizit, dass Privatpersonen das Recht haben sollen, Munition für den privaten Bedarf herzustellen. Pascal Durand (397) fordert explizit, Modifikation und Laden von Munition nur noch durch Händler/Büxer durchführen zu lassen. Verbot des Wiederladens! Mehrmals der Paragraph, die Reservisten/Milizen auszunehmen. Klarstellung (424), dass Waffen nur bei Herstellung oder Import markiert werden müssen und nicht bei jeder Bewegung auf dem Markt (z.B. Erben oder Leihen). Viele Amendmends, wie und wo Waffen markiert werden müssen. Wesentliche Teile sollen alle markiert werden. Die originale Direktive fordert das Markieren aller Waffenteile (Zubehör, Schäfte, Kleinteile, etc). Mehrfach wird gefordert, die Markierungen nur für neue Waffen einzuführen, nicht rückwirkend. 473 fordert, dass jede Einzelverpackung von Munition markiert wird. Außerdem wird das CIP-Zeichen gefordert. 474ff will, dass staatliche Kat A Waffen nur nach Deaktivierung oder Umbau nach B7 in zivilen Besitz übergenen können. Ausnahmen für Personen mit Kat A Lizenz. Händler sollen die Quelle ihrer Finanzen offenlegen (482), um Geldwäsche vorzubeugen. Händler sollen jährlich überprüft werden (483). Händler sollen grundsätzlich lizensiert werden. 399, 481 Händler sollen jede Transaktion innerhalb 10 Tagen an die Behörde melden (498). Alle Handelsbücher sollen direkt mit dem Register der Behörde verbunden sein (499ff, Pascal Durand) 506 fordert medizinische Überprüfung für Händler! 493 fordert wieder ein System, mit dem sich beschlagnahmte Waffen nachverfolgen lassen. Bedürfnisprinzip soll wegfallen oder auf Kat A+B begrenzt sein. um 514 515 will eine Beschränkung auf Personen, die Waffen wirklich brauchen. ("credible need") Folgende Amendmends wollen das Bedürfnisprinzip fast alle beibehalten! Medizinische Tests: 525 und 558 (A. Schwab u.a. Deutsche) fordert, dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten gegen die Person von der Person auf eigene Kosten ein medizinisch-psychologisches Gutachten beigebracht werden muss. Analog dem deutschen WaffG. Medizinisches Gutachten also nur bei Anlass. Verantwortung dafür bei den Einzelstaaten. Mehrere Proposals, die Tests zu streichen um 550. Es wird statdessen gefordert, die Inhaber zu überwachen und Lizenzen zu entziehen, wenn die Grundlagen für Ausstellung nicht mehr gegeben sind. 551ff (S-Y Kaufmann) will die med. Tests beibehalten. 555 (Pascal Durand) will Gutachten auf psychologischer, kognitiver und physischer Ebene. Die Kontroverse besteht, da Tests keine Vorhersage treffen können. Es soll eher auf Gewalttätigkeit in der Vergangenheit und mentale Probleme hingearbeitet werden, also in die psychologische Richtung. Es wird vorgeschlagen, die Beurteilung durch besonders trainierte Polizisten mit Zugriff auf Datenbanken durchführen zu lassen, da diese die beste Chance hätten, zukünftige Gewalttaten vorauszusagen! Öffnet der Willkür der Polizei Tor und Tür! 556ff will die Tests auf Lizenzen für Waffen (keine Teile und Munition) beschränken, gibt aber an, dass die Tests spätestens alle 10 Jahre erfolgreich wiederholt werden müssen. Weitere Punkte um 561 streiten sich um die Häufigkeit der Gutachten und ob nicht besser Gewalt in der Vergangenheit überprüft werden sollte. 565 (Maria Grapini) will die Tests sogar jährlich! 569 will verhindern, dass medizinische Tests in anderen Staaten (laxer) durchgeführt werden, falls die Tests nicht standardisiert werden. 570: Bei Umzug in ein anders Land kann der Waffenbesitz verweigert werden, wenn das medizinische Gutachten älter als ein Jahr ist. 568 fordert einen Sachkundetest vor Erteilung der Lizenz. 532+545, Lizenz soll daran gebunden werden, dass sichere Lagerung sichergestellt ist. 533, Lizenz soll an das Vorliegen eines psychologischen Gutachtens gebunden sein. 535, die maximale Zahl Waffen einer Kategorie, die ein Sammler besitzen darf, soll beschränkt werden. 537+539, Vorschriften zur Lagerung beim Transport. 538 will "besonders strenge" Regeln zur Lagerung von Kat A Waffen. 544 von Pascal Durand fordert ebenfalls sichere Lagerung, inklusive beim Transport. Punkte sind: getrennte Lagerung von Waffe und Munition, Lagerung in einer "safe box" und der Inhaber der Waffe/Teile/Munition muss die Kontrolle darüber haben. Kann zentrale Lagerung einschließen, klingt aber eher nicht danach. 546: Erben müssen sofort ein Bedürfnis für Erbwaffen nachweisen. Andernfalls muss die Waffe und Munition unbrauchbar gemacht werden. Das Recht auf Verkauf wird nicht genannt! 578 geht nochmal auf Erben ein. Die Direktive soll Erben auslassen. Statdessen sollen die Staaten Erben verbieten, Erbwaffen zu besitzen, für die kein Bedürfnis vorliegt. Verkauf soll ermöglicht werden, steht aber nicht im Amendmend selber. 577 Pascal Durand fordert nochmal das Verbot für Barzahlungen beim Kauf von Waffen. Diesmal auch für Teile und Munition! 579 beschränkt das Verbot auf Kat A und B Waffen, deren Teile und Munition.

Ich werd mir das mal genauer ansehen, ob da noch andere Problemfälle auftauchen.

Da ist man mal einen Abend anderweitig beschäftigt und dann sowas Ich mache diesmal im Voraus nur eine Zusammenfassung und werde erst nach der hoffentlich erfolgenden Abstimmung detaillierter drauf eingehen. Punkte zu Dekowaffen und den Datenbanken sind jetzt nicht so wichtig. Die Compromise Amendmends und Punkte 1-86 liegen mir aber NICHT vor! Wie ich das aus dem Text rauslesen kann, sind die ersten Amendmends von V. Ford selber. Am Anfang wieder mehrere Vorschläge, den Vorschlag komplett abzulehnen, die natürlich nicht durchkommen werden. Vorschläge zum Einleitungstext, die den angeblichen Zusammenhang zwischen Terroristen und legalen Waffenbesitzern herstellen sollen gelöscht werden. Viele Begründungen und mehrere Amendmends gehen explizit darauf ein, dass der Zusammenhang des Proposals mit Terrorismus eine "false flag" sei und dass der Umgang mit registrierten Waffen eine völlig normale Beschäftigung sei und dass keine der Waffen der Terroristen legal von Zivilisten besessen werden kann. Es wird sogar ein Textvorschlag eingebracht, der den Punkt auf die Möglichkeit zur SV legt. Natürlich von einem Osteuropäer (Robert Iwaszkiewicz). Der Besitz von Munition soll an die Lizenz der Waffe geknüpft werden, ausgenommen davon ist Munition mit mehreren Projektilen, also Schrot. Grund dafür ist die Situation in UK, wo Flinten einfach überlassen und besessen werden können und Schrotmunition weniger Beschränkungen unterliegt. Die Formulierung ist nicht eindeutig genug: Die Voraussetzungen zum Erwerb und Besitz der Munition sollen die selben wie für die Waffe sein. Streng genommen kann man das für DE so auslegen, dass man dann für Kat B Munition vor jedem Einkauf erst einen Bedürfnisantrag stellen muss. Vorschlag 107 geht auf die med. Checks ein: Die Überwachung von Waffenbesitzern soll individuell geregelt sein, in Form einer kontinuierlichen oder regelmäßigen Überwachung. Entweder basiert auf einem medizinischen Gutachten, oder alternativ mit einem anderen kontinuierlichen System, das bei Bedarf medizinische Überprüfung zulässt. Außerdem soll der Besitzer jederzeit vor Ort hinsichtlich der Lagerung überprüft werden können. In 109 wird der medizinische Check nur bei Erstausstellung der Lizenz vorgeschlagen. 121 definiert genauer, dass die Überwachung abhängig von den besessenen Waffen sein soll. Waffen und Munition sollen auf Verlangen vorgezeigt werden. Laut der Formulierung in der Form, dass man seine Eisen zur Behörde schleppt. Zugang zur Wohnung bzw. Lagerstätte wird auch gefordert (199). 249 fordert eine kontinuierliche medizinische Überwachung. 110 (Boris Zala) schlägt vor, dass Änderungen an Waffen und Munition, die die Kategorie (A, B, C) ändern, nur durch authorisierte Personen (Händler) vorgenommen werden darf. Die Direktive soll aber keine Anwendung finden auf das private Herstellen von Munition (Wiederladen) und das Modifizieren von nicht-essentiellen Waffenteilen, sofern dies nicht durch nationale Gesetzt bereits verboten ist. Andernfalls könnte je nach Definition bereits das Austauschen eines beschädigten Griffes an der Waffe verboten sein. Dito 111 und 112, wo das private Wiederladen auch erlaubt sein soll. Chance auf Annahme ist hoch, da die Konservativen dahinter stehen (Sulik, Halla-Aho, Corazza Bildt). 126 merkt in der Begründung an, dass ohne genauere Angaben wie Barrel oder Länge das "shortening" sich auch auf den Austausch eines Schafts bezieht. Analog soll genauer definiert werden, dass der Austausch von "Teilen" keine erlaubnispflichtige Angelegenheit ist, da sonst jeder Anbau eines Griffs, Zieloptik, etc verboten wäre. Waffen für Platzpatronen sollen von der Direktive erfasst werden, sofern sie ein wesentliches Waffenteil mit einer scharfen Waffe teilen, das ohne wesentliche Modifikation in eine Waffe eingebaut werden kann. Mehrere Amendmends, wird wahrscheinlich angenommen. Ausnahmeregelung für den Besitz von Kat A soll möglich sein. 119 gibt an, dass nicht-essentielle Teile (explizit: Abzüge, Federn, Pins, Magazine und Zubehör wie Schalldämpfer) definiert werden sollen, da diese Teile keine Gefahr darstellen. Nachbauten und Druckluftwaffen sollen durch nationale Gesetzte reguliert werden. 128ff schlägt vor, wesentliche Waffenteile daran zu definieren, dass sie notwendig für das Funktionieren sind und den Druck der Schussabgabe halten. SDs sollen nicht in die Direktive fallen ,da die Waffe auch ohne funktioniert. Käufer von Munition sollen als verdächtig gelten, wenn sie sich nicht ausweisen. Der reine Kauf von großen Mengen als Meldegrund bei der Behörde soll wegfallen, da der Begriff nicht genauer definiert ist. Das folgende Amendmend von Ford enthält aber noch die ungewöhnlichen Mengen als Begriff, weiter unten wird auch nochmal eingebracht, dass Händler einen Verkauf ablehnen können, wenn er verdächtig erscheint. Wesentlich strengere Vorschriften zur Lagerung von Kat A Waffen (Echtzeitüberwachung, getrenntes Lagern von wesentlichen Teilen). Sammler sollen weiterhin Kat A besitzen und erwerben können. Der Paragraph, der Sammler als Quelle für illegale Waffen anführt, soll gelöscht werden. Minimale Kriterien zur sicheren Lagerung, wie z.B. getrenntes Lagern in Tresoren und entladene Waffen. Die deutsche Vertretung (und andere) will das Bedürfnisprinzip europaweit einführen (189ff). Bedürfnisgründe sollen durch Nationalstaaten geregelt werden, die im Amendmend genannten sind nur ein Vorschlag. SV kommt erst in 197 als Bedürfnisgrund vor. 198 begrenzt das Bedürfnis auf Kat A und B. In 201 fordern die Deutschen eine Ausnahme von Restriktionen für traditionelle Verbände, also den DSB. Umbauten von Waffen, die deren Kategorie ändern, sollen irreversibel sein. Die Waffen sollen verfolgbar sein. Mehrere Amendmends (214ff), die das Verbot von bestimmten gefährlichen Halbautomaten mit großer Magazinkapazität löschen wollen. Grund dafür ist die fehlende Begründung und unklare Definition von gefährlichen HAs der Kommission. Die Franzosen (222) fordern, dass zivile HAs so hergestellt werden, dass sie nicht kompatibel mit Ersatzteilen von Vollautomaten sind. Außerdem wird gefordert, die Kapazität von Magazinen zu begrenzen und sichere Lagerung dieser Waffen einzuführen. Besitzer solcher Waffen sollen registriert werden (223), was sie aber eh schon sind... Pascal Durand (224) will allerdings weiterhin ein Verbot: Wenn der HA eine große Magazinkapazität hat, eine bestimmte Länge oder bestimmte Kaliber hat. Große Magazine sollen verboten werden. 226 will HA mit außergewöhnlich großer Kapazität allgemein strengerer Kontrolle unterwerfen. Das sind Amendmends zu Fords Draft. Die Passage zur Einstufung von B7 in A7 kam darin schon nicht mehr vor. Hier wird dagegen gearbeitet, dass die Kommission und GENVAL im Nachhinein Waffen durch Kirterien verbieten. Mehrere Vorschläge, Salutwaffen in der originalen Kategorie zu belassen. 234 Cofferati bringt einm dass die Direktive nicht die Ausübung des Schießsports einschränken soll... 250 Barzahlung für Waffen soll verboten werden. Onlinehandel: Vorschläge zur Löschung des Paragraphen (251+252). 253 fordert das bekannte System mit persönlicher Übergabe oder Abholung bei einem Händler oder Behörde als letztem Schritt. Der Verkäufer müsste also nicht bei der Abholung beim Händler anwesend sein. Lizenzen sollen gegenseitig durch den Staat geprüft werden. 260 schränkt Onlinehandel insoweit ein, dass die Identitäten und Lizenzen geklärt werden müssen. Persönliche Übergabe wird nicht erwähnt. 266+267 und folgende wollen das Verbot des Onlinehandels von Waffen noch um Minition erweitern! 268 will den Handel ebenfalls verbieten aber neben Händlern auch Museen davon befreien. 272 (wieder Pascal Durand) fordert eine Warteperiode zwischen Erwerb und Aushändigung einer Waffe wie in den USA, um impulsive Taten zu vermeiden. Außerdem wird eine Versicherung für Waffen gefordert! Der EFP soll kostenlos werden. 288: Wenn eine Waffe gestohlen wird, liegt die Schuld dafür beim Besitzer. Könnte versicherungstechnisch wichtig werden, da dann die Hausratversicherung bei Diebstahl nicht zahlen muss.

Mod, die letzten beiden Beiträge von Katja und mir können weggefegt werden, damit der Thread übersichtlich bleibt. Die geänderte Stellungnahme des LIBE ist noch nicht veröffentlicht, aber schon bei der GRA aufgetaucht. Außerdem liegen mir die Compromise Amendmends vor, über die auch abgestimmt wurde, die ich bis dahin aber online nicht gefunden habe. Ebenfalls Dank an die GRA! Hier mal meine Zusammenfassung mit Einschätzungen. Was mit dem Entwurf weiter passiert, lässt sich hier auf englisch nachlesen: http://firearms-united.com/2016/05/07/how-the-council-works/#more-500 Kurz gefasst: Auch wenn der LIBE Draft sogar noch ausgewogener als der von V. Ford in IMCO ist, kann insbesondere das Halbautomatenverbot trotzdem noch über GENVAL durch die Hintertür kommen! Zuerst mal fällt natürlich auf, dass glücklicherweise viele der grünen und linken Vorschläge keinen Einzug in die Stellungnahme gefunden haben. Mehrere Amendmends von Bodil Valero, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gomes und Cofferati wurden abgelehnt. Jussi Halla-Aho, Richard Sulik, Beatrix von Storch und generell die Konservativen haben sich dagegen besonders hervorgetan und waren beispielsweise die einzigen, die eine Klarstellung des Erbenprivilegs gefordert haben. Der Schwedin Kristina Winberg (und anderen, aber ihr Amendmend war das erste von mehreren identischen, was angenommen wurde) verdanken wir die komplette Streichung des Verbots von B7 und Anscheinswaffen im LIBE-Bericht. Von der originalen Fassung der Compromise Amendmends wurden wie auch bei den eigentlichen Amendmends Teile wie Kat-B Einstufung für Magazine und ähnlicher Nonsens abgelehnt. Die oben bereits von mir erwähnten Punkte wurden sauber in den Bericht, der mir vorliegt, eingearbeitet: In der Einleitung des Berichts wurden Passagen entfernt, die einen Zusammenhang von legalem Waffenbesitz und Terrorismus hergestellt haben. Der Fokus wird darauf gelegt, illegalen Handel zu erschweren und weniger die legalen Besitzer zu treffen. Meiner Meinung ein Schritt in die richtige Richtung! Die diffamierende Passage, dass Sammler eine Quelle illegaler Waffen seien, wurde gestrichen. Museen und Sammler sollen (sichere Lagerung vorausgesetzt) weiterhin Kat A Waffen besitzen und erwerben können. Zum Verbot bestimmter Halbautomaten wird folgende Aussage getroffen: "Das Verbot sollte abgelehnt werden, da der Vorschlag sich nicht auf belastbare Beweise stützt, die eine Verbesserung der Sicherheit nahelegen." Die entsprechende Passage in Valeros originalem Report wurde entfernt. Auch die Passage, solche Waffen abhängig von ihrer "Gefährlichkeit" in Kat A zu verschieben, wurde entfernt. Deaktivierung von Dekowaffen soll in Register erfasst werden. Zur Lagerung wurde eine neue Formulierung getroffen: Die Mitgliedsstaaten sollen Kriterien zur Lagerung vorschreiben, die sich an der Zahl und der Kategorie/Gefährlichkeit der Waffen im Besitz einer Person orientieren. Zm Onlinehandel wurde eine detailliertere Passage eingeführt: Onlinehandel soll auf Händler beschränkt werden. Ausnahme ist, wenn die finale Transaktion bei einem Händler, Polizeistation oder einer anderen authorisierten Stelle stattfindet. Allerdings erwähnt der LIBE Bericht auch eine andere Alternative. Die Übergabe vor Ort kann entfallen, wenn der Staat anderweitig sicherstellt, dass Identitäten, Lizenzen und Dokumentation der Vertragsparteien kontrolliert werden. Meiner Meinung nach ein guter Kompromiss für abgelegenere Bereiche. Nicht jedes Dorf hat einen Waffenhändler und Polizeistationen machen auch laufend zu. In einem Compromise Amendmend wird allerdings klargestellt, dass diese Regel explizit niemandem verbietet, schärfere Regeln zu erlassen! Auf die Details zur Datenspeicherung und Datenweitergabe gehe ich nicht genauer ein, das wurde schon diskutiert. Prinzipiell soll jetzt jeder in der ganze EU auf alle Daten zugreifen können. Schalldämpfer werden nicht in die Liste der wesentlichen Waffenteile aufgenommen. Die Passage zu standardisierten medizinischen Tests wurde gestrichen. Allerdings war dem LIBE wohl klar, dass die Tests trotzdem kommen werden. Daher wurde ein anderer Teil aufgenommen, in dem klargestellt wird, dass Ärzte, die so einen Test ausstellen, hinterher nicht für kriminelle Handlungen der Person haftbar zu machen sind. Ein wichtiger Punkt meiner Meinung nach, der verhindert, dass sich die Ärzte einfach weigern, solche Zeugnisse auszustellen. Er verhindert natürlich nicht, dass Ärzte mal eben 200 € für so einen Test einkassieren werden... Die Aufforderung, alle Kat A Waffen sofort zu zerstören soll geändert werden, sodass diese Waffen "nur" beschlagnahmt werden. Ausnahmen für einzelne Personen/Einrichtungen sollen jetzt aber möglich sein. Verkürzen von Langwaffen zu Kurzwaffen soll illegal werden, außer es wird bei einem Händler oder Büxer gemacht. Überschüssige Kat A Waffen aus Staatsbeständen müssen gemäß der aktuellen Richtlinie für Dekowaffen deaktiviert werden, außer sie werden unter bestimmten Auflagen weitergegeben. Es soll ein System eingeführt werden, mit dem beschlagnahmte Waffen verfolgbar bleiben. Alle fünf Jahre soll die Einstufung von Waffen in die verschiedenen Kategorien überprüft werden (meiner Meinung eine Hintertür für spätere Verbote ganzer Kategorien von B-Waffen!). Anhand der Kriminalitätsrate mit Waffen, Diebstählen von Waffen und vergleichbaren Kriterien soll die Effektivität der neuen Regelungen dargelegt werden und ggf. die Direktive angepasst (lies: verschärft) werden. Nach neuer Vorschrift deaktivierte Waffen und Signalwaffen, die nicht durch Umbau aus scharfen Modellen hergestellt wurden, sollen nicht verboten bzw. in höhere Kategorien gestuft werden. Meine Beiträge im Ticker dürfen beliebig weiter verbreitet werden. Quellenangabe soll meinen Nutzernamen und einen Hinweis auf das WO-Forum enthalten.

Nein, wie ich im ticker geschrieben habe, spiegelt das nur die Meinung von libe wieder. Das Gesetz selbst wird aber von der Kommission erlassen. Imco und libe erstellen vorschläge fürs Parlament. Noch ist da überhaupt nichts vom Tisch. Beispielsweise sind im aktuellen draft von Imco noch immer befristete Lizenzen, b7 und medizinische tests enthalten. EDIT: Die nächste Sitzung im IMCO ist voraussichtlich am 24. Mai 2016, 11.30 – 12.30 Uhr. Thema: Prüfung von Änderungsanträgen, aber keine Abstimmung wie im LIBE angekündigt. Vielleicht hat das ja eine andere Vorgehensweise. In dieser Sitzung wird sich rausstellen, welche Position der IMCO-Bericht zum Verbot von Anscheinswaffen und B7 annimmt! LIBE hat dem ja eine Absage erteilt, aber Ford hatte sich "offen für Vorschläge" gezeigt, nachdem GENVAL und die Kommission klargestellt haben, dass "irgendwas verboten werden muss". Die Änderungsanträge sind übrigens nicht online. Falls abgestimmt wird, mache ich hinterher wieder eine Zusammenfassung.

Heute wurde im LIBE über eine alternative Stellungnahme zum Gesetztevorschlag der Kommission abgestimmt. LIBE tritt in beratender Funktion zu IMCO auf. Die Entscheidung spiegelt daher die Meinung des Ausschusses LIBE wieder. Diese wird dann entweder als parallele Meinung vorgelegt oder (wahrscheinlicher) von V. Ford zusammen mit dem Amendmends vom IMCO in deren eigener Stellungnahme übernommen. Vorneweg: Der Entwurf von Valero im LIBE wurde mit den abgestimmten Amendmends angenommen! Zusammenfassung der wesentlichen Punkte. WICHTIG: Dies stellt keine finale Entwarnung dar! Das ist NUR die Position des LIBE, die in IMCO einfließt und vom den Antis in GENVAL und der Kommission angegriffen wird! Insgesamt sind die Amendmends von LIBE aber als positiv zu werten. Hoffen wir mal, dass sie auch entsprechend klar im finalen LIBE-Bericht stehen. Dieser wird nämlich immernoch von Bodil Valero verfasst! Im Folgenden die abgestimmten Amendmends. Wichtige Punkte fett. Amendmends 26 27 29 30 32 gemeinsam mit 10 : 44 abgelehnt. Diese Punkte lehnen den Gesetzesvorschlag der Kommission rundweg ab. 92 oder 93 (da hat er sich versprochen) mit 18:33 abgelehnt. Compromise 5 mit 46:5 angenommen. Ich habe keine Info, was die Kompromisse sind. 95 zweiter Teil: Lizenz zum Erwerb von Magazinen wurde abgelehnt. 101 angenommen. Tätigkeitsbereich Einfuhr aus Drittland für Makler. Amendmend 4 abgelehnt. Amendmends kleiner als 26 kommen in dem veröffentlichten PDF nicht vor! 102 abgelehnt. Enthielt Vorgaben für Gaswaffen. 5 abgelehnt 103 + 104 angenommen. Begriffsbestimmung von Nachbauten. 105 fällt deswegen weg 106 abgelehnt. Betrifft die Löschung eines Paragraphen zu Deaktivierung, der jetzt nicht gelöscht wird. 6 abg. 107 ang. Unbrauchbarmachung von Dekowaffen gemäß der bereits verabschiedeten Regelung. 108 abgelehnt. Der Punkt sah vor, dass die Deaktivierung von wertvollen Waffen dadurch passieren sollte, dass ein wesentliches Teil entfernt und bei einer öffentlichen Stelle eingelagert werden sollte. 109 zurückgezogen. 110 ang. Formalitäten zu Kooperation mit anderen Gesetzen. 111 + 112 abg. Richtlinie gilt weiterhin nicht für Polizei und Militär. 113 ang. Richtlinie gilt nicht für Waffensammler. 115 ang. Richtlinie gilt nicht für Museen. 116 ang. dito 117 ang. Einzelstaaten regeln Lizensierung von Sammlern. 118 abg. Übergangsregelung für den Altbestand von Magazinen. 119 abg. Verbrauchssteuer auf Waffen. 120 abg. Explizites Erwähnen eines möglichen Totalverbots. compromise 6 erster Teil ang. Zweiter Teil abg. amendmend 8 ang. 129 ang. Kennzeichnung der wesentlichen Bauteile. 128 ang. Kennzeichnung von Waffen mit Typ und Kaliber. 127 abg. Seriennummer für Munition. 9 + 131 + 132 ang. Kennzeichnung am Gehäuse wird nicht vorgeschrieben, da manche Waffen kein Gehäuse haben. 135 abg. Staatliche Waffen sollen nicht an Zivilisten verkauft werden können. 136 ang. Kennzeichnung wesentlicher Bauteile. 137 abg. 138 abg. Zeitliche Befristung von Handelslizenzen. 139 ang. Überprüfung von Händlern. 140 ang. Registrierung von Waffen unbefristet bis zur Vernichtung. 141 abg. 142 abg. Wesentliche Bauteile einzeln in Waffenregister. 143 ang. Waffenregister. 10 abg. 144 abg. 145 abg. 146+147 abg. 148 abg. Frank Engel (Lux. Christdemokrat) wollte eine zeitliche Befristung von Händlerlizenzen, die nur nach gründlicher Prüfung verlängert werden sollte. 149 ang. Zuverlässigkeit von Händlern. 150 abg. 151 abg. Bedürfnis auch für Teile und Munition gefordert, nicht nur für Waffen. 154 abg. Mindestalter. 152 + 153 + 155 ang. Mindestalter. 156 ang. Persönliche Eignung bei Fremdgefährdung entzogen. 158 abg. Persönliche Eignung. 159 abg. Persönliche Eignung. 160 ang. Beförderung von Waffen. 161 abg. Haftpflichtversicherung für Waffen. 162 erster Teil ang., zweiter Teil abg.: Aufbewahrung von B-Waffen vorgeschrieben, aber es muss vor Genehmigung der Waffe KEIN Nachweis der Lagerung erbracht werden. compromise 8 abg. 163 + 164 ang. Text zu standardisierten med. Untersuchungen soll komplett wegfallen. 172 abg. 173 ang. Erbenprivileg (mit Auflagen) gefordert! compromise 9 ang. 175 ang. Lizenzen werden entzogen, wenn die Voraussetzungen der Erteilung weggefallen sind. compromise 10 ang. compromise 11 ang. comp 12 erster Teil ang. zweiter und dritter abg. 199 ang. Verkürzen von Waffen ist Herstellen. 200 abg. Lizenz für Schalldämpfer soll an Eigentum der entsprechenden Waffe gebunden sein. 201 ang. Waffenregister zu Kat-B. 202 + 203 + 204 + 205 ang. Text zu zeitlich befristeten Lizenzen sol wegfallen! 208 abg. 209 abg. Lizenz für Magazine. 210 abg. 17 abg. 211 ang. Umbau von Gaswaffen. 212 abg. Umbau von Gaswaffen. 213 ang. Gaswaffen in Waffenregister. 214 abg. 215 ang. Spezifikationen für Gaswaffen. 216 abg. 217 abg. 18 ang. 219 ang. Deaktivierung. 218 abg. 220 ang. 221 ang. compromise 13 ang. 223 ang. Zerstörung von überschüssigen Dienstwaffen. 225 ang. 226 abg. Zertifizierung des Umbaus von VA, Zertifikate für die Mechanik aller HA! 21 + 228 ang. 22 abg. 230 ang. Re-Evaluierung der Waffenkategorien nach 5 Jahren! 231 ang. 232 abg. 233 ang. 234 ang. Der Text zur Einstufung von umgebauten VA und Anscheinswaffen in Kat A soll entfallen! 251 abg. Bauteile und Munition von AWaffen soll auch in A verboten werden. 252 253 254 255 256 ang. Kategorie B7 soll bestehen bleiben! 23 abg. 24 abg. 257 259 abg. 258 ang. A, B und C1-C4 Waffen nach Umbau zu Signal sollen in Kategorien bleiben. 260 ang. Deaktivierte B und C Waffen sollen nicht verboten werden. 261 abg. Waffennachbauten als Kat D einstufen. 262 abg. 263 264 265 ang. 266 267 abg. 268 269 ang. 25 abg. Hier kommen einige reine Textstellen, die den LIBE-Entwurf einleiten und untermauern: amendmend 28 abg. 31 abg. 33 abg. Über 6700 Menschen sterben jährlich durch legale Waffen (Schwachsinn) in der EU 34 abg. Zusammenhang von Morden mit Zugang zu Waffen 35 + 36 ang. 37 ang. 1 ang. 38 ang. 39 ang. compromise 1 ang. 47 48 49 50 51 52 53 54 ang. Löschung des Paragraphen zu Sammlern 55 abg. Gleichstellung von Waffen und Waffenteilen. compromise 2 ang. 58 abg. 59 ang. 60 ang. 61 ang. Markierung antiker Waffen nicht immer machbar. 62 abg. 63 ang. Register für Deaktivierungen. compromise 3 first part ang., second part abg. 64 65 66 67 68 ang. Löschung des Textes zum Verbot bestimmter gefährlicher Halbautomaten mit hoher Kapazität! 72 ang. 73 ang. 74 abg. 75 ang. Aufbewahrung abhängig von den besessenen Waffen! 76 ang. compromise 4 ang. 80 abg. Beschränkung des Onlinehandels auf Händler. 77 abg. Löschung des Verbots von Onlinehandel. 83 + 85 ang. 86 ang. 84 abg. 87 ang. Umbau von Gas- in scharfe Waffen. 88 ang. Waffenregister international. 89 ang. 90 ang. 91 ang. Geänderten Draft von Valero ang. MEINE BEITRÄGE IM TICKER DÜRFEN WEITERVERBREITET WERDEN !!

Ich verfasse eine komplette Zusammenfasung, kommt gleich im bearbeiten. dieser beitrag kann gelöscht werden, ich verfasse eine komplette zusammenfassung. dauert aber länger als 30 minuten, in denen ich diesen hier noch bearbeiten kann. es muss sich also keiner parallel die mühe machen. nur so viel: der text von valero wurde nach abstimmung zu den amendmends ANGENOMMEN

Der Livestream zum LIBE Ausschuss ab 19 Uhr hier: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20160509-1900-COMMITTEE-LIBE

Abhängig davon, welche Magazingröße von GENVAL am Schluss rauskommt, müsste man dagegen auch nicht großartig weiter vorgehen. Ich weiß zwar, dass andere EU-Länder auch 30er Mags im Sportbereich verwenden, aber ich würde es eher so sehen: Ganz abwenden kann man die Richtlinie nicht mehr, dafür sorgt das Gesetzgebungsverfahren der EU. Die Entwürfe werden einfach so oft zirkuliert, bis sie irgendwann angenommen werden. Eine Festlegung auf die Magazingröße und ggf die Verkürzbarkeit auf unter 60 cm wäre die bisher beste und allgemein verträglichste Lösung. (Unter der Voraussetzung, dass es eine vernünftige Zahl wird, also nicht z.B. nur 6 Schuss und mit der Voraussetzung, dass es nicht so formuliert wrd, dass alle Waffen verboten werden, die nur die Möglichkeit zur Aufnahme von größeren Magazinen besitzen.) Auf diese Weise könnten nämlich auch die Umbauten in B7 erhalten bleiben, was Enteignungen einer größeren Personengruppe verhindern würde. Aber solange noch Vorschläge wie die technische Verwandschaft zu Militärwaffen im Raum stehen, ist das alles bloß eine Meinung von vielen. Edit: Stimmt, sorry. Das sind die Amendmends im LIBE. Die vom IMCO werden vermutlich erst zusammen mit der nächsten Sitzung kommen. Für alle Interessierten ist hier der komplette strukturelle Ablauf der Sache im IMCO aufgelistet: http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=&reference=2015/0269%28COD%29

Der Bericht, der im IMCO entworfen wird, wird später dem Parlament vorgelegt und darüber abgestimmt. Das genaue Procedere wird hier beschrieben: http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/20150201PVL00004/Legislativbefugnis Ach und mal was anderes: Bei den Amendmends im IMCO (siehe Ticker) hier http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=COMPARL&reference=PE-580.601&secondRef=01&language=DE fällt auch auf, dass deutsche Parlamentarier wie z.B. Schwab sich komplett rausgehalten haben. Der war doch m.W. einer, der sich vorher demonstativ mit den Leuten vom FWR hat ablichten lassen.

Das entspricht in etwa dem letzten Stand von Fords Entwurf im IMCO. Leider ist es aber so formuliert, als ob die Sache damit gegessen wäre. Dass das bisher nur ein Entwurf ist, der erst Anfang Juni finalisiert wird, hätte man deutlicher machen sollen. Das ist alles noch in der Schwebe, während sich die betroffenen Waffenbesitzer schonmal gemütlich zurücklehnen.

Offensichtlich ja. Und wie man da jetzt sogar in einem Newsletter (den von ProLegal hab ich nicht) Entwarnung geben kann, geht auf keine Kuhhaut! Klar, formal ist die Verschiebung aller umgebauten Halbautomaten von B7 nach A7 vom Tisch, das stimmt. Hurra und jetzt geht alle mal die Lobby loben. Dass aber von dieser Umkategorisierung nur deshalb Abstand genommen wurde, weil man die B7 Waffen mit der neuen Richtlinie gleich komplett mit erfasst, ist den "Diplomaten" wohl verborgen geblieben. Sowas kommt halt raus, wenn entwarnende Mails geschrieben werden, nur weil der eigene Kontakt/Gesprächspartner in Brüssel einem mit Hand aufs Herz verspricht, dass es net so schlimm werden wird. Nochmal klipp und klar: Auch wenn am Montag im LIBE der Draft von Valero abgelehnt wird (wenn die Konservativen in LIBE die Mehrheit haben), dann stehen noch immer die 130 Amendmends für Fords Entwurf im IMCO. Und was da für Brocken vorgeschlagen wurden (z.B. Verbot der gängigsten Kaliber), hatte ich ja im Newsticker geschrieben. Derweil hat die Kommission (siehe verlinkte PDF im Ticker) ihre ursprüngliche unklare Formulierung weg von optischer Ähnlichkeit zu einer Kriegswaffe so geändert, dass es jetzt um die technische Abstammung geht. Da alle AR-15, Sigs, etc technisch mit kleinen Änderungen von den militärischen Modellen abstammen, sind damit nämlich wieder alle erfasst und man konnte B7 fallenlassen. Je nachdem wie genau man das auslegt, kann man damit auch viele jagdliche HA vervieten, sofern sie auch nur kleine technische Details mit Kriegswaffen teilen. Parallel werden in GENVAL in geheimen Sitzungen die technischen Kriterien für verbotene Waffen erstellt. Und zwar auch in einer Weise, dass möglichst alles erfasst ist. Der Vorteil der Definition über die technische Abstammung ist folgender: Man kann die Waffen selbst treffen. Auch wenn GENVAL eine Definition formuliert, dass ein Halbautomat so lange legal bleibt, wie man kein Magazin mit > X Schuss einsetzt. Merke: Es geht und ging der Kommission immer um das Totalverbot! Es wurde auf die Kritik eingegangen, dass der Vorschlag zu ungenau formuliert ist. Jetzt wird er halt genau formuliert. Hat auch den Vorteil, dass die zivilen Gegner inzwischen durch die lange Zeitspanne abgelenkt, von News über B7 in Sicherheit gewiegt oder durch die vielen Ausschüsse verwirrt sind. Der Gegenwind lässt also merklich nach. Deswegen versuche ich weiterhin, wichtige Dokumente zu analysieren und die Zusammenhänge in deutscher Sprache in den Ticker zu schreiben und ich bin froh, dass es auch andere gibt, die sich die Arbeit machen. Und an all die Jäger im Parallelthread: Vergesst die EU nicht! Wem nützt es, wenn ihr über Jagdgelegenheiten in Norwegen und Eisbären 150 Seiten diskutiert und evlt sogar eine Änderung im Jagdgesetz erwirkt, wenn parallel einfach 90 % eures HA-Bestands illegal werden?

Ich fasse die Dokumente hier nochmal kurz zusammen. Wenn das Bearbeiten länger gehen würde, könnte ich heute Abend noch konkreter darauf eingehen. Wichtig: Kein Grund, zu jubeln (schon gar nicht im Newsticker)! Das sind Arbeitsdokumente und nichts festes. Es wird noch immer auf ein Totalverbot hingearbeitet. Entweder über die Fähigkeit, Magazine aufnehmen zu können, oder über die Abstammung von militärischen Modellen! (es glaubt doch niemand ernsthaft, dass Alexis sich damit abspeisen lassen wird, dass ein böser Halbautomat plötzlich nicht mehr verboten ist, wenn man bloß ein 20, 10 oder 6 Schuss Magazin reinsteckt!) Also 1. http://jaktreportage.se/st08516.en16.pdf ist ein Debattenbeitrag der Ratspräsidentschaft für den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten. Darin wird über einen möglichen Vorschlag für technische Richtlinien gesprochen, da die originale Forderung der optischen Ähnlichkeit zu vage ist. Deren aktueler Diskussionsbeitrag lautet: Diskussion besteht weiterhin, wie die ersten beiden Punkte zu fassen sind. Konkret geht es darum, ob die Waffen alle zu verbieten sind, oder ob sie nur dann verboten sind, wenn man ein zu großes Magazin montiert. Das GENVAL Meeting am 25.4., auf das der obige Beitrag Bezug nimmt, stellt die Basis dafür dar. Auf Drängen von DE und FR stellt die Präsidentschaft den folgenden Entwurf dar: Dieser Beitrag wurde aber von mehreren Stellen kritisiert (siehe erstes PDF punkt 8 und PDF vom GENVAL Meeting selbst). Darauf folgend wurde die oben zitierte Fassung beschlossen, in der Waffen in der Konfiguration mit Magazin verboten wären, wenn das eingesetzte Mag zu groß ist. Im Meeting wurde aber auch wieder angesprochen, Munition für Kat A Waffen selbst in Kat A zu stellen, also ale militärisch/zivilen Kaliber zu verbieten. Im nächsten GENVAL Meeting soll weiterhin über folgendes diskutiert werden: Die Opinion von Vale (anderes verlinktes PDF) lasse ich mal vorerst aus. Das andere verlinkte Dokument (20. April 2016) ist ein Entwurf der Kommission, in dem weiterhin das Verbot von HA gefordert wird, die "ursprünglich für militärische Zwecke konstruiert wurden". Damit weiterhin die Forderung nach einem Totalverbot! Jedes AR, Sig, G3, etc ist ein Nachbau einer militärischen Waffe! Das sind Arbeitsdokumente und Vorschläge der Gegenseite. Ende Mai werden diese zusammen mit den Dokumenten von LIBE und IMCO und den 130 Amendmends zusammengeführt (Compromise Amendmends). Momentan sieht es so aus, dass darauf hingearbeitet wird, dass die Ausschüsse IMCO und LIBE ein Verbot abhängig von technischen Kriterien akzeptieren sollen. Diese Kriterien wiederum werden dann aber von GENVAL und der Kommission festgelegt, was effektiv auf ein Totalverbot hinauslaufen kann! Medizinische Tests und zeitlich beschränkte Lizenzen sind NICHT erledigt! (die o.g. Dokumente ändern nichts am Stand der Entwürfe in IMCO!) Verbot von HA, die an militärische Modelle angelehnt sind, ist NICHT erledigt! Edit: Kann sich jemand bitte die Mühe machen und nachsehen, ob in den aktuellen Dokumenten von GENVAL und deR Kommission noch mehr zu Munition steht? Was ist der Standpunkt zum Verbot von Munition für Kat A Waffen? Wie wird das Herstellen von Munition behandelt? Was ist der Effekt aufs Wiederladen??

Verflucht noch eins, ich finde die Bearbeiten-Funktion nicht! Nur Beitrag melden, zitieren und teilen... Edit: Der Bearbeiten Button erscheint bei mir nur unter dem zuletzt geposteten Beitrag. Dann halt so: Meine Beiträge im Newsticker dürfen natürlich weiterverbreitet werden, sowohl in sozialen Median als auch in anderen Waffenforen!

Hi, klar kannst du meine Sachen auch weiter Posten.

So, ich hab grade mal etwas Zeit und kein Pulver zum Verladen. Das wird ein etwas längerer Text, aber ich denke, es passt doch ganz gut in den Newsticker. Für alle, die sich nicht durch ellenlange PDF wälzen wollen/können, fasse ich hier mal zusammen, welche Amendmends am Montag abgestimmt werden, bzw. was alles bis Ende Mai von Ford eingearbeitet werden kann. Wenn man nach der Häufigkeit der jeweiligen Vorschläge geht, kristallisieren sich einige Sachen raus. Natürlich steht zu erwarten, dass die Kommission in der Endrunde (compromise amendmends) noch einiges davon kippt und ihre eigenen Verbote einbringt. Insbesondere die Problematik der "technischen Kriterien" ist dabei kritisch zu sehen. Die Kommission will weiterhin alles mit Pistolengriff und Magazinaufnahme verbieten und macht keine Abstriche nach Lang- und Kurzwaffen. Um die Dokumente mal kurz zusammenzufassen: Die Draft Opinion von Valero (ihr Entwurf) ist schon seit einer Weile bekannt. Kernpunkte sind neben medizinischen Checks vor allem: Auf HA umgebaut VA sollen verboten werden. Einstufung von Anscheins-HA wird kritisch gesehen. Sie schlägt vor, lieber technische Kriterien zu entwerfen, anhand denen Waffen verboten werden: Energie, Kaliber, Möglichkeit zur Aufnahme von Magazinen. Außerdem sollen Charakteristika, die "nicht gerechtfertigt sind (not justified for good cause)" wie Pistolengriffe, Klappschäfte oder Kühlrippen verboten werden. Magazine sollen wesentliche Waffenteile werden. Magazine mit einer Kapazität > 10 Patronen sollen Kategorie B Gegenstände werden, d.h. nur auf Bedürfnisantrag. Das gilt auch für alle Pistolen! Waffenbesitzer sollen eine Haftpflichtversicherung für Waffen besitzen, deren Existenz regelmäßig von der Behörde geprüft werden soll. Die Versicherung betrifft speziell Personen- und Sachschäden. Die Versicherung wird auf die Waffe abgeschlossen, egal ob die Benutzung vom Besitzer erfolgt, oder illegal. Onlinehandel soll komplett verboten werden. Einzige Ausnahme sind Händler. Die persöliche Übergabe zwischen Privatpersonen im Beisein eines Händlers soll nur noch in Ausnahmefällen genehmigt werden! Lagerung vereinheitlichen auf das Niveau der "Agreement on the European Economic Area". Dazu habe ich noch keine Details gefunden. Dann noch ein Auszug aus den ca. 130 Seiten Amendmends, die zu dem Vorschlag von Ford eingereicht wurden. Ich hab mir mal die Mühe gemacht, das durchzulesen. Meiner Meinung sind das sogar ziemlich viele, die Sache scheint also wichtig zu sein. Vorschläge, die darauf abzielen, den Entwurf komplett abzulehnen (konservative Fraktion, AfD,...) lasse ich mal komplett aus. Das wäre natürlich die Traumlösung. Alles andere in der Reihenfolge der Punkte im originalen Proposal. In Antrag 33 wird tatsächlich gefordert, die Aussage "Über 6700 Menschen sterben in der EU jährlich durch Feuerwaffen, die sich in Privatbesitz befinden." in den Entwurf aufzunehmen [Den Teil zu Museen und Sammlern lasse ich aus, da geht es hauptsächlich um Detailfragen der Aufbewahrung und Lizensierung von Kat A Waffen. Die Aufnahme von Sammlern in die Direktive wird mehrheitlich abgelehnt.] Einheitliche Aufbewahrungsstandards und Deaktivierungsrichtlinien. Von mehreren Mitgliedern kam die Streichung des Anscheins-HA-Paragraphen (Punkt 9 des Drafts): "Das vorgeschlagene Verbot bestimmter halbautomatischer Feuerwaffen wird abgelehnt, weil dem Vorschlag keine verlässlichen Nachweise zugrunde liegen, dass ein solches Verbot zu mehr Sicherheit beitragen würde." Sylvia-Yvonne Kaufmann und einige andere schlagen folgendes vor (Amendmends 69ff): Verbot von HA nach technischen Kriterien, Verhinderung des Umbaus zu VA, Einschränkung des Handels von Magazinen, besondere Lagervorschriften für diese Waffen und derne Munition. Außerdem eine generelle "Beschränkung" der zivilen Nutzung. Die Vorschläge gehen also in beide Richtungen, wobei die Kommission natürlich das Verbot anhand technischer Kriterien will. Mit dem werden nämlich im Vorbeigehen auch noch alle Pistolen erfasst. Antrag 75: "Die Mitgliedstaaten sollten für die Aufbewahrung und Beförderung von Feuerwaffen Sicherheitskriterien festlegen, die der Anzahl der im Besitz befindlichen Waffen und ihrer Gefährlichkeit angepasst werden sollten." Also Aufbwahrung abhängig von der Menge besessener Waffen. Onlinehandel geht ebenfalls in beide Richtungen. Einerseits Vorschläge (Nr 80), die nur fordern, dass sichergestellt wird, dass beide Parteien eine Lizenz für Waffen haben (also wie in DE). Andererseits (wieder S.-Y. Kaufmann, 82) fordern, dass die Übergabe nur bei der Polizei oder anderen Behörden erfolgen darf. Die Wachen wirds freuen. In den Anträgen um Nr. 94 geht es um die Aufnahme von Schalldämpfern als wesentliche Waffenteile oder nicht. Selbst wenn nicht, wird es in DE vermutlich keine Legalisierung geben... Jussi Halla-aho begründet Antrag 99 sogar korrekt damit, dass SDs nicht wesentlich für die Funktion der Waffe sind, sondern nur den Schalldruck um wenige dB mindern und ihn nicht verschwinden lassen. 95 und 97 fordern die Magazine an die Erwerbsberechtigung der Waffe zu koppeln, d.h. wesentliche Bestandteile werden zu lassen. Für Magazine und andere Teile, die nachträglich genehmigungspflichtig werden, soll es eine Meldefrist geben. In 124 fordert B. Valero, dass auch Magazine, die nach Inkrafttreten der Richtlinie produziert werden, eine Seriennummer bekommen. In 119 von Marina Albiol Guzmán, Barbara Spinelli, Kostas Chrysogonos wird eine Verbrauchssteuer auf Waffen in der gesamten EU gefordert! Von den selben Personen wird in 120 explizit aufgeführt, dass die Mitgliedsstaaten das Recht haben, Waffen für Privatpersonen komplett zu verbieten! In 133 und kurz davor wird gefordert, auch auf Munition eine Kennzeichnung (Seriennummer) anzubringen. (Ob eine Hülse 9x19 groß genug ist für eine Zahl im Milliardenbereich?) Händlerlizenzen sollen zeitlich befristet werden. Europaweites Bedürfnisprinzip (151). Viele Vorschläge auch zu medizinischen Tests. Es reicht von Eingangsuntersuchung bis zu regelmäßigen kompletten ärztlichen Gutachten für Kat B Lizenzen. S.-Y. Kaufmann fordert sogar eine psychologische Untersuchung (169). Die Konservativen um Jussi Halla-aho fordern in 173 als einzige das Erbenprivileg. Erben sollen eine geerbte Waffe verkaufen dürfen und nicht bei der Behörde entschädigungslos abgeben. 176 fordert eine Beschlagnahme von Kat A Gegenständen (zu denen ggf auch Halbautomaten zählen sollen). Folgende Amendmends lassen den Punkt der Vernichtung dieser Waffen stehen. 196 will den Verkauf von Waffen und Munition über das Internet oder im Versandhandel (selbst mit zertifizierten Kurierdiensten) komplett verbieten. Das Aus für den Großteil der kleinen und mittelgroßen Waffenhändler. S.-Y. Kaufmann will in 197 erreichen, dass nach einem Onlinekauf die Waffe nur bei der Polizei oder der Behörde abgeholt werden kann. Von Waffenhändlern ist keine Rede. 200 will den Erwerb von Schalldämpfern an das Eigentum der passenden Waffe knüpfen. Ab 201 mehrere Vorschläge, die die auf 5 Jahre befristete Lizenz aus Verwaltungsgründen streichen will. In 207 wird dagegen eine Frist von nur 3 Jahren für die komplette Lizenz gefordert. In 209 wieder von Valero die Aufnahme von Magazinen als wesentliche Teile. Zur B7-Problematik: 226 fordert eine Genehmigung aller zivilen HA Modelle, in denen bescheinigt wird, dass kein Rückbau machbar ist. Entspricht den BKA-Bescheiden, nur auf gesetzlicher Ebene. 234 fordert die Streichung der Einstufung der B7 und Anscheinswaffen in A. 235 fordert, dass alle HA in den jeweiligen Kategorien nur dann erlaubt sind, wenn sie (s.o.) zertifizierten Modellen entsprechen. Versteckter Punkt iii) 6. Repetierflinten mit < 60 cm Lauf sollen Kat B werden. Die folgenden Amendmends sind größtenteils gegen die A-Einstufung von umgebauten VA und Anscheinswaffen. Wunderbare Begründung in 245: "The definition of B7 fire arms does not enable a clear understanding as to which fire arms would be covered by the suggested ban. The commission in fact acknowledges that it does not know which fire arms would be covered by the proposed ban. I would suggest that not knowing what you want to ban undermines any following argument as to why it should be banned. Furthermore mere resemblance with automatic weapons does not in and of it self imply that these weapons would be more dangerous. It is recalled that B7 weapons can only be held under licence and that the commission have presented no clear indications as to how banning these fire arms would increase security. Therefore this propo sal should be firmly rejected." [In etwa: Wenn du nicht klar sagen kannst, was du überhaupt verbieten willst, erledigt sich jede weitere Diskussion, warum du es verbieten willst!] Allerdings: 251 will auch die Munition für alle Kat A Waffen verbieten, d.h. praktisch alle Kaliber, die von Zivilisten und dem Militär verwendet werden. Unabhängig vom Typ der Munition, also sowohl zivile Voll- und Teilmantelmunition, als auch militärische Leuchtspur oder Sprengmunition. 9x19 (Maschinenpistolen), .223, .308 (Sturmgewehre) und mehr! 231 fordert sinnvollerweise: "Vor dem Hintergrund, dass im Vorfeld keine Folgenabschätzung erfolgte, sollte ein Eignungstest durchgeführt werden, um zu bescheinigen, dass die neuen Bestimmungen notwendig sind." Die Möglichkeit einer weiteren Verschärfung nach dieser Zeitspanne bleibt bestehen.