horidoman
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Noch ein Brösel von der Ö. Parlaments HP , Hatten wir glaub ich noch nicht. Im Rat wird es derzeit recht lebendig.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/60/EU_106099/imfname_10634714.pdf
ZitatEingelangt am 02/06/16
Council of the European Union
Brussels, 31 May 2016
(OR. en) 8923/16 CRS/CRP 17SUMMARY RECORD
Subject: 2585th meeting of the PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE held in Brussels, on 11 and 13 May 2016[...]
33. Weapons: Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons (First reading) = Policy debate
The Committee took note of discussions in the Mixed Committee who examined two questions submitted by the Presidency, namely the criteria for the definition of semiautomatic weapons to be prohibited and the list of grounds allowing for exemptions. Work will continue at technical level and on the basis of this guidance.
...
und ebenso das hier
ZitatEingelangt am 03/06/16
Council of the European Union
General Secretariat
Brussels, 3 June 2016[...]
COMMUNICATION
NOTICE OF MEETING AND PROVISIONAL AGENDA
...
Subject: 2589th meeting of the PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE (Part 2)
Date: 8 June 2016 Time: 10.00
Venue: COUNCIL, JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS[...]
Weapons: Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons (First reading) = General approach
[...]
In the margins of Coreper:
MIXED COMMITTEE (10.00)
- Weapons: Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons (First reading) = Policy debate
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vor einer Stunde schrieb Katja Triebel:
Übrigens haben wir von FU ein geleaktes Protokoll so einer GENVAL-Sitzung publiziert und mit rot (bös für uns)/ grün (gut für uns) markiert.
http://firearms-united.com/wp-content/uploads/2016/05/2016-04-GENVAL-Meeting-25-04.pdfHier der englische Bericht dazu: http://firearms-united.com/2016/05/07/how-the-council-works/
Aaah, sehe schon wieder etwas klarer! Danke für die Info!
PS: Ein echtes "geleaktes Dokument" kann ich leider nicht beisteuern aber das hier, besser als nichts:
Nämlich was noch halbwegs aktuelles aus dem ö. Parlament, genauer eine der wenigen mir bekannten Äußerungen vom österreichischen Innenministerium. Ohne Datum, vermutl. 11.05.2016 nach den Dokumenteigenschaften.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/SINF-BR/SINF-BR_00183/index.shtml
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/SINF-BR/SINF-BR_00183/fnameorig_530333.html
ZitatSchriftliche Information des Bundesministers für Inneres
gem. § 6 Abs 3 EU-Informationsgesetz
Bezeichnung des Rechtsaktes: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (COM(2015) 750 final)
1. Inhalt des Vorhabens
Im Lichte der jüngsten terroristischen Anschläge hat die Europäische Kommission am 24. November 2015 ihren erst für 2016 erwarteten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen vorgelegt.
Der Entwurf enthält unter anderem Vorschläge betreffend Präzisierungen und Ergänzungen im Zusammenhang mit den Regelungen über Deaktivierung, Waffenhändler, Makler und die Markierung von Schusswaffen sowie für die Aufnahme von weiteren Waffen, wie etwa „Schreckschuss- und Signalwaffen“, in den Anhang I betreffend die Kategorisierung von Feuerwaffen.
2. Hinweise auf Mitwirkungsrechte des Nationalrates und Bundesrates
Die Mitwirkungsrechte des Nationalrates und des Bundesrates bei der Änderung der Richtlinie 91/477/EWG auf EU-Ebene ergeben sich aus den Protokollen Nr. 1 (über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union) und Nr. 2 (über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) zum EUV bzw. AEUV.
3. Auswirkungen auf die Republik Österreich einschließlich eines allfälligen
Bedürfnisses nach innerstaatlicher Durchführung
Eine Änderung der Richtlinie 91/477/EWG wird eine Änderung des Waffengesetzes 1996 bedingen. Der Umfang der erforderlichen Anpassungen hängt naturgemäß von der Reichweite der Abänderungen der gegenständlichen Richtlinie ab.
4. Position des/der zuständigen Bundesminister/in samt kurzer Begründung
Selbstverständlich beobachtet das BM.I mit großer Sorge die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Terrorismus und setzt – wie auch vom Europäischen Rat gefordert – alles daran, die Verfügbarkeit von Feuerwaffen zur Durchführung terroristischer Straftaten soweit wie möglich einzudämmen. Daher unterstützt das BM.I effiziente Maßnahmen zur Eindämmung des illegalen Erwerbs und der illegalen Nutzung von Schusswaffen. Österreich hat ein ausgewogenes, die Interessen sowohl der Befürworter als auch der Gegner des privaten Waffenbesitzes berücksichtigendes Waffengesetz, das die einschlägigen EU Vorschriften optimal umsetzt. Nach Ansicht des BM.I ist ein verantwortungsvoller Umgang mit und der Zugang zu Waffen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen auch in Zukunft sicherzustellen. Das BM.I wird sich daher unter Berücksichtigung der Festlegungen der Staats- und Regierungschefs in Verbindung mit der Bekämpfung des Terrorismus für eine kohärente österreichische Positionierung in den Diskussionen und bei der Behandlung des gegenständlichen Entwurfes in den einschlägigen EU-Gremien einsetzen.
5. Angaben zu Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität
Aus der Sicht des Bundesministeriums für Inneres sind grundsätzlich Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität der Änderungsvorschläge gegeben, da eine Regelung auf europäischer Ebene zur Erreichung des Ziels der Richtlinie zweckmäßig scheint. Die Vorschläge stellen eine Weiterentwicklung der bisherigen Regelungen im Bereich des Waffenrechtes bzw. der Waffenrechtsrichtlinie dar. In Bezug auf die Verhältnismäßigkeit einzelner Bestimmungen im Vorschlag der Europäischen Kommission sind jedoch die weiteren Verhandlungen am Legislativvorschlag sowie die Erläuterungen der Europäischen Kommission abzuwarten.
6. Stand der Verhandlungen inklusive Zeitplan
Die Beratungen auf EU-Ebene haben Ende November 2015 im Rat der EU begonnen. Der Entwurf wird in der Ratsarbeitsgruppe GENVAL (Allgemeine Angelegenheiten inklusive Evaluierung) diskutiert. Parallel zu den Beratungen im Rat haben erste Arbeiten im Europäischen Parlament begonnen, da die Schusswaffen-Richtlinie – wie bereits in der Vergangenheit – im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zwischen Rat der EU und Europäischem Parlament beschlossen werden muss.
Am 10./11.03.2016 war der Entwurf auf der Tagesordnung des JI-Rates. Der Vorsitz legte den Ministern einen Katalog mit Fragen zu den Bereichen
1. Mindestalter
2. Medizinische Untersuchungen
3. Verbot von halbautomatischen Waffen
4. Ausnahme für verbotene Waffen aus historischen und kulturellen Gründen
5. Online Verkäufe
vor.
Der Vorsitz fasste die Beiträge der Mitgliedstaaten dahingehend zusammen, dass sich bei Frage 1. (Mindestalter) eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Beibehaltung derzeitiger Bestimmungen in der RL aussprach; bei Frage 2. (medizinische Tests) sich eine Mehrheit dafür aussprach, dass medizinische Tests vorgeschrieben werden können, Details jedoch den MS überlassen sein müssten; bei Frage 3. (halbautomatische Waffen) eine klare Mehrheit für die Möglichkeit von nationalen Bewilligungen seien; bei Frage 4. (Ausnahmen aus kulturellen und historischen Gründen für Besitz von Schusswaffen der Kat. A) eine klare Mehrheit einen Spielraum für Bewilligungen wollte, solange die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet sei. Lediglich bei Frage 5. (Onlinehandel) gäbe es keine Mehrheiten für mögliche Lösungsoptionen.
Es ist eine weitere Behandlung des Richtlinienentwurfs im AStV am 11.5. sowie voraussichtlich in einer JI-Referentensitzung am 13.5. und in der RAG GENVAL am 19.5. geplant. Auf Ebene des Rates ist am 9./10. Juni 2016 mit einer allgemeinen Ausrichtung zum Vorschlag zu rechnen. Das Europäische Parlament wird sich am 24. Mai 2016 mit den von den MEPs eingereichten Änderungsanträgen zum Kommissionsvorschlag beschäftigen und in der Folge unter Federführung von Berichterstatterin Vicky Ford (EKR) an möglichen Kompromissformulierungen arbeiten. Die Abstimmung über die Parlamentsposition für den Trilog wird voraussichtlich am 27. Juni im Binnenmarktausschuss des EP (IMCO) stattfinden.
7. Weitere Diskussionspunkte
Es liegt ein Alternativvorschlag in Bezug auf die Einstufung von Schusswaffen vor, demgemäß eine halbautomatische zivile Feuerwaffe als Kategorie-A-Waffe eingestuft werden soll, wenn mit der Schusswaffe 21 Schuss (oder mehr) ohne nachzuladen abgegeben werden können.
Die Mitgliedstaaten haben sicherzustellen, dass die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Waffenhändler und Makler an das computergestützte Waffenregister angeschlossen sind. Das bedeutet, dass alle Waffenhändler und -erzeuger, die derzeit sogenannte Waffenbücher führen, entweder alle Waffen und wesentliche Waffenbestandteile im Zentralen Waffenregister (ZWR) einzutragen haben oder eine technische Schnittstelle geschaffen wird, um jederzeit den Weg einer Waffe nachvollziehen zu können. Dazu muss (auch im ZWR) die entsprechende technische Infrastruktur geschaffen werden. Seitens der österreichischen Delegation wird diesbezüglich eine Umsetzungsfrist von 36 Monaten vorgeschlagen.
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ein kontinuierlich oder periodisch wirksames System für die Überwachung des Waffenbesitzes besteht, das auf einschlägigen medizinischen Tests bei der Ausstellung oder Verlängerung einer Genehmigung beruht. Dieser Vorschlag erscheint insofern problematisch, als bei einer verpflichtenden Einführung medizinischer Tests auch unter den Mitgliedstaaten Unklarheit darüber besteht, welche Kriterien für eine Verweigerung oder den Entzug einer Genehmigung aus medizinisch indizierten Gründen ausschlaggebend sein sollen. Die österreichische Delegation in der RAG GENVAL steht medizinischen Tests wie im vorliegenden Entwurf vorgeschlagen daher mangels eindeutigem Mehrwert für die Sicherheit skeptisch gegenüber und würde die Beibehaltung der periodischen Überprüfung der Verlässlichkeit von Inhabern eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte bevorzugen.
Die Mitgliedstaaten haben sicherzustellen, dass Waffen und Munition getrennt voneinander verwahrt werden. Mögliche Ausnahme, wenn Waffen und Munition in einem Safe aufbewahrt werden. Kriterien hinsichtlich der sicheren Verwahrung von Waffen sollen gesetzlich festgelegt werden.
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Technisches: Bin immer noch am Suchen: Gibts bei den Sitzungen des Europäischen Rates auch eine Videoübertragung? Konnte nichts finden. Auch die Struktur der HP (des Sitzungskalenders) erschließt sich mir nicht ganz.
Gibt es von uns jemanden vor Ort, der sich die "öffentliche Beratung" anhören kann?
https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/51/EU_105147/index.shtml
ZitatTermin: 9. und 10. Juni 2016
Uhrzeit: 10.00 Uhr, 10.00 Uhr
Ort: European Convention Center Luxembourg (ECCL)
Place de l'Europe 4
1499 LUXEMBURG
[...]
Beratungen über Gesetzgebungsakte
(Öffentliche Beratung gemäß Artikel 16 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union)
- Waffen: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (erste Lesung) = Allgemeine Ausrichtung
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Ja das hat schon seinen Grund, warum Herrschaften wie J.C. Juncker, insbesondere wenn hackedicht oder als Rüpel, hierzulande medial recht gut versteckt werden. Glaube allerdings nicht an eine Einsicht von Leuten dieses Schlages sondern vielmehr an einen Ausdruck von Selbstmitleid. Eine kritische Presse fehlt hier bekanntlich fast vollständig, darum fällt gerade uns als Interessierten beim Waffenrecht und genaueren Hinsehen auf, welche Personalqualität da in Brüssel herumsitzt.
Appropos EU und Berichterstatter zur Waffen-Richtlinie: Hatte unser aller Amokfahrer eigentlich schon seinen Prozess wegen Fahrlässiger Tötung oder was immer?
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vor 10 Stunden schrieb Shelby:
Moin,
habe bzgl. des " heimlichen " deutschen Vorschlags mal die deutschen MEP angeschrieben und meinen " Unmut " geäußert.
Ne Idee, wen man dbzgl. noch anschreiben kann ?
Habe hier wieder einen Termin für eine Sitzung im Europäischen Rat. Ansprechpersonen sind hier vermutlich die nationalen Innen- und Justizminister?
https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/59/EU_105953/imfname_10634390.pdf
ZitatNOTICE OF MEETING AND PROVISIONAL AGENDA
Contact: genval-firearms@consilium.europa.eu
Tel./Fax: +32.2.281.67.00 / +32.2.281.22.41
Subject: JHA Counsellors
Date: 3 June 2016
Time: 10.00
Venue: COUNCIL
JUSTUS LIPSIUS BUILDING
Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS
1. Adoption of the agenda
2. Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons -
vor 15 Minuten schrieb karlyman:
Kommt da etwa jemand zu "Einsichten"? ...
Ach der ... , Juncker hat hier vermutlich nur die vagen Pläne zu Schockbildern auf Schnapsflaschen vor Augen.
Um nochmal auf den AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER des Rates der Europäischen Union zurückzukommen. Hat das jemand im Auge? Konnte selber noch nichts finden
Zitatc) Waffen: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (erste Lesung) = Allgemeine Ausrichtung
9297/16 GENVAL 62 JAI 469 MI 364 COMPET 310 COMIX 392 CODEC 711
...
Am Rande der AStV-Tagung
GEMISCHTER AUSSCHUSS (10.50 Uhr)
– Waffen: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (erste Lesung) = Orientierungsaussprache
9297/16 GENVAL 62 JAI 469 MI 364 COMPET 310 COMIX 392 CODEC 711
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vor einer Stunde schrieb Katja Triebel:
Die einzigen MEPs, die sich bei LIBE für eine Ablehnung des Vorschlags stark gemacht hatten, waren die Rechtspopulisten.
Stimmt, das ist ganz klar der Änderungsantrag 91, da gibts aber noch die Änderungsanträge 87-90 die Inhaltlich völlig gleich aussehen. Sorry für die ergänzende Frage, möchte den Umfang des Tickers auch nicht sprengen, aber wie sind dann diese Akteure zu bewerten? Markus Pieper, Markus Ferber, Christofer Fjellner und
ZitatJiří Maštálka, Kateřina Konečná
Vorschlag für eine Richtlinie
– Vorschlag zur Ablehnung
Das Europäische Parlament lehnt den Vorschlag der Kommission ab.
Sind Jiri Mastalka und Katerina Konecna dann in ihrer "Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" isoliert, oder widersprechen die sich weiter hinten?
PS:
Ups, sehe gerade dass ich im falschen Ausschuss IMCO bin!
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Danke für die beiden Links!
Zum oberen Link: Damit ist auch geklärt, dass es im JURI Ausschuss am 24.05.2016 keine Abstimmung gegeben hat.
Zum unteren Link:
Bemerkenswert ist die (an sich sachfremde) Erwähnung der österreichischen Bundespräsidentenwahl und der Reaktion der EU Kommissionsspitze aud den FPÖ Kandidaten bei FU. Aber weil wir schon mal dabei sind: Der Autor dieser Broschüre ist von ebendieser Partei und Mitglied des LIBE Ausschusses.
http://iwoe.at/wp-content/uploads/2016/02/Waffenrecht.pdf
Zitat -
Terminliches:
Quelle: Stichwortsuche "91/477" auf der HP des österreichischen Parlaments. (Da tut sich ja einiges auch außerhalb des Europäischen Parlaments. Eine unübersehbare Anzahl von aktuellen Links, Dokumenten, Einladungen usw.)
ZB. hier im pdf: https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/55/EU_105503/index.shtml
ZitatTermin: 1. Juni 2016
Uhrzeit: 10.00 Uhr
Vorbereitung der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) am 9./10. Juni 2016
...
Waffen: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (erste Lesung) = Allgemeine Ausrichtung
9297/16 GENVAL 62 JAI 469 MI 364 COMPET 310 COMIX 392 CODEC 711
und hier (im pdf)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/51/EU_105147/index.shtml
ZitatDONNERSTAG, DEN 10. Juni 2016 (10.00 UHR)
INNERES
Beratungen über Gesetzgebungsakte
(Öffentliche Beratung gemäß Artikel 16 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union)
- Waffen: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (erste Lesung)
= Allgemeine Ausrichtung
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Für den Kalender: (ist vielleicht besser im Ticker aufgehoben, aber mein PC stottert gerade)
Stichwortsuche "91/477" auf der HP des österreichischen Parlaments. Da tut sich ja einiges auch außerhalb des Europäischen Parlaments.
ZB. hier im pdf: https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/55/EU_105503/index.shtml
ZitatTermin: 1. Juni 2016
Uhrzeit: 10.00 Uhr
Vorbereitung der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) am 9./10. Juni 2016
...
Waffen: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (erste Lesung) = Allgemeine Ausrichtung
9297/16 GENVAL 62 JAI 469 MI 364 COMPET 310 COMIX 392 CODEC 711
und hier (im pdf)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/51/EU_105147/index.shtml
ZitatDONNERSTAG, DEN 10. Juni 2016 (10.00 UHR)
INNERES
Beratungen über Gesetzgebungsakte
(Öffentliche Beratung gemäß Artikel 16 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union)
- Waffen: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (erste Lesung)
= Allgemeine Ausrichtung
[...]
Am Rande der Ratstagung:
Tagung des GEMISCHTEN AUSSCHUSSES (FREITAG, den 10. JUNI 2016 (10.00 UHR))
- Waffen: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (erste Lesung)
= Orientierungsaussprache
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Noch mal zurück zum Ausschuss JURI und dem grünen Punkt in der Grafik:
http://firearms-united.com/wp-content/uploads/2016/05/Legislative_Procedure.pdf
Woher kommt die Information, wie der JURI Ausschuss vorige Woche abgestimmt hat bzw verblieben ist?
Man findet dortselbst ja nichts und im Videostream konnte ich die Abstimmung nicht entdecken.
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vor 6 Stunden schrieb Empty8sh:
Hat eigentlich jemand was über das Ergebnis in JURI gehört? Oder ist das wie bei IMCo auch zur Diskussion vertagt worden?
Beste Grüße
Empty8sh
Wollte ich auch gerade fragen! Habe mir gerade die Übertragung gegeben, aber die Sitzungsleitung ist so angelegt, dass man den Abstimmungsgegenstand als Zuseher gar nicht mitbekommen kann. Der TOP 24 der gestrigen Abstimmung muss irgendwann nach 10:40:00 sein.
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20160524-0900-COMMITTEE-JURI
PS:
Vielleicht mal später hier nachsehen:
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/juri/newsletters.html?tab=JURI
Der sog. "Newsletter" JURI Report - 23-24 May 2016 enthält den Punkt "Council Directive 91/477/EEC" auf Seite 6, aber das Ergebnis einer Abstimmung steht nicht drin.
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Fängt an bei ca. 11:38:00
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Appropos: Hatten wir das hier eigentlich schon?
Im sog. Procedure File findet sich ein Update "Committee opinion LIBE" mit dem gestrigen Datum 18/05/2016, aber um einiges älterer Datierung im Dokument selber.
dt. Version, Titel
ZitatBodil Valero PE 576.870v01-00 1. März 2016 
ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres -
vor 36 Minuten schrieb Floppyk:
Das Dokument ist aber auf den 22.03.2016 datiert.
Sonst ist da aber nichts, jedenfalls habe ich nichts entdecken können! Den PDF Dokumenteigenschaften (engl) nach erstellt am 29.03.2016 (deutsch) am 08.04.2016
Siehe auch Hier ganz unten:
Diese Zusammenfassung gibts dann übrigends auch noch unter dem Knopf "Summary"
"Version 7.08.A | Last update 18/05/2016 04:02" ???
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PS: Der Vollständigkeit halber: Die Änderungsanträge 1-86, stehen unmittelbar im Committee Draft Report , mittlerweile auch auf Deutsch!
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Gerade gesehen: Die Änderungsanträge aus dem IMCO Ausschuss gibt es jetzt demnächst wohl auch auf deutsch. Der erste Teil ist schon online! (Siehe die drei Links ganz unten)
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vor 17 Stunden schrieb Floppyk:
Ich liege im Krankenhaus und kann nur sporadisch online lesen.
ich wäre für eine kurze Zusammenfassung dankbar.
Alles Gute (leider unbekannterweise)!
@all
Ausgezeichnete Arbeit, hier und im Ticker, Kompliment!
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Fundstück:
Zwanzigseitiges Rundschreiben aus der EU-kommissarischen Propagandaküche.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/16/EU_101602/imfname_10625468.pdf
ZitatBrüssel, den 21. April 2016
8128/16
ÜBERMITTLUNGSVERMERK
Absender: Herr Jordi AYET PUIGARNAU, Direktor, im Auftrag des Generalsekretärs der Europäischen Kommission
Eingangsdatum: 20. April 2016
Empfänger: Herr Jeppe TRANHOLM-MIKKELSEN, Generalsekretär des Rates der Europäischen Union
Nr. Komm.dok.: COM(2016) 230 final
Betr.: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT UND DEN RAT Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion[...]
2.5 Terroristen am Zugang zu Schusswaffen und Sprengstoff hindern
Der Zugang von Terroristen zu Sprengstoff-Vorläufersubstanzen und Sprengzündern muss unbedingt begrenzt werden. Die Kommission hat bereits erhebliche Lücken29 in der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über Ausgangsstoffe für Explosivstoffe festgestellt und reagiert nun darauf. Sie wird prüfen, ob die Verordnung im Jahr 2016 überarbeitet werden muss. Die Sicherheit ziviler und militärischer Sprengstofflager ist ein anderer zentraler Faktor.
Der Zugang von Terroristen zu automatischen Waffen ist nach wie vor ein großes Problem. Das gesetzliche Schlupfloch, das das Wiederbrauchbarmachen deaktivierter Feuerwaffen ermöglichte, hat die Kommission inzwischen mit der Verabschiedung der Durchführungsverordnung über Deaktivierungsstandards am 18. November 2015 geschlossen. Die Verordnung ist am 8. April 2016 in Kraft getreten und wird dafür sorgen, dass deaktivierte Feuerwaffen endgültig unbrauchbar sind.
Darüber hinaus hat die Kommission am 18. November 2015 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen vorgelegt.32 Damit sollen die Verfügbarkeit einiger der stärksten halbautomatischen Waffen und derjenigen, die leicht zu automatischen Waffen umgebaut werden können, eingeschränkt und gleichzeitig der Informationsaustausch zwischen den
Mitgliedstaaten und die Rückverfolgbarkeit verbessert und die Kennzeichnungsvorschriften für Feuerwaffen verschärft werden. Die Annahme des Vorschlags durch das Europäische Parlament und den Rat sollte Priorität haben, damit die Maßnahmen gegen das Wiederbrauchbarmachen und den illegalen Handel mit Kriegswaffen vervollständigt werden.Die größte Herausforderung stellen jedoch illegale Waffen dar. Die Beschaffung illegaler Waffen aus Nachbarregionen ist nach wie vor ein großes Problem, und auch die Gefahr, dass neue Lieferquellen entstehen, gilt es zu minimieren. Der Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen und Explosivstoffen vom 2. Dezember 2015, der vorrangig umgesetzt werden sollte, sieht detaillierte Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs zu illegalen Feuerwaffen und Explosivstoffen, die Intensivierung der operativen Zusammenarbeit und die Verbesserung der Gewinnung und des Austauschs operativer Informationen durch optimale Nutzung bestehender Instrumente vor.
Nächste Schritte:
Die Mitgliedstaaten sollten
- dringend dafür sorgen, dass alle notwendigen Maßnahmen zur vollständigen Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über Ausgangsstoffe Explosivstoffe ergriffen werden;
- die Durchführungsverordnung über gemeinsame Deaktivierungsstandards Feuerwaffen, die seit dem 8. April 2016 in Kraft ist, umfassend anwenden.Europäische Parlament und der Rat sollten - sich dringend über den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen
Kommission wird - die notwendigen Schritte unternehmen, um die Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans über Feuerwaffen und Explosivstoffe vom 2015 nach einem ehrgeizigen Zeitplan zu beschleunigen;
- die ihr in den Verträgen übertragenen Befugnisse nutzen, um eine ordnungsgemäße Anwendung des EU-Besitzstandes zu gewährleisten.[...]
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Heute Abend gibts Budweiser Bier!
http://orf.at/stories/2335594/
Tschechien gegen EU-weit schärferes Waffenrecht
Tschechien lehnt die von der EU-Kommission in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris vorgeschlagene Verschärfung des Waffenrechts ab. Das habe der nationale Sicherheitsrat beschlossen, berichtete das öffentlich-rechtliche Fernsehen CT heute.
„Es entbehrt jeder Logik, anständige Menschen in einer Zeit zu entwaffnen, in der die Welt immer weniger sicher ist“, sagte Innenminister Milan Chovanec laut CT. Die Waffen- und Jagdlobby in Tschechien läuft gegen die Pläne Sturm. Auch in Parlament und Senat zeichnet sich eine ablehnende Haltung ab.
Prag sucht Verbündete Die EU-Kommission will in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris vom November 2015 bestimmte halbautomatische Waffen verbieten. Das sind Schusswaffen, die bei Betätigung des Abzugs jeweils nur einen Schuss abgeben, aber automatisch nachladen.Die Mitte-links-Regierung in Prag sucht nach Verbündeten in anderen EU-Ländern, um gemeinsam Druck auf Brüssel auszuüben. „Es gibt eine Chance“, sagte der Sozialdemokrat Chovanec dem Sender. In dem Land mit rund 10,5 Millionen Einwohnern sind rund 750.000 Schusswaffen registriert.
Publiziert am 20.04.2016
Hier ist der CT Artikel (in tschechisch) im etwas längeren Original.
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Hier ist ein Fund zur Äußerung des frz. Innenministers Cazeneuve zur Waffenrichtlinie in Verbindung mit dem Brüsseler Terroranschlag.
http://www.assemblee-nationale.fr/14/cri/2015-2016/20160156.asp
Google übersetzt
Erste Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016
[...]
Herr Bernard Cazeneuve, Minister des Innern.
[...]
Es ist in diesem Zusammenhang, dass Abdeslam Salah Freitag verhaftet wurde. Wir müssen, wie Sie und Herr Zumkeller zu Recht gesagt haben, unsere Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen zu stärken, insbesondere den Kampf gegen den Waffenhandel. Diejenigen, die uns die darknet und den Austausch verschlüsselter Nachrichten verwenden, schlagen für den Zugriff auf Waffen, die sie erwerben, uns zu schlagen. Wir haben vorgeschlagen, sehr konkrete Maßnahmen, um die Änderung der Richtlinie 91/477 / EWG über den Waffenhandel beteiligt: Waffen-Kennzeichnung, zur Beseitigung der Marketing-Netzwerke und die Implementierung eines echten cyberveille Waffenhandel. Ich darauf hingewiesen, dass wir in Bezug auf die Grenzkontrolle und Dateizugriff tun müssen. Es ist gemeinsam, dass wir gegen den Terrorismus kämpfen. Es dauert tatsächlich Zusammenarbeit zwischen unseren Dienstleistungen zu stärken. (Beifall mehrere Bänke der Sozialistischen Fraktion, Republikaner und Bürger.) -
Ist morgen nicht wieder EU-Sitzung in der Sache?
Zum Mitkucken:
Es gibt da eine Menge Sitzungsdokumente online.
-und hier unter Pkt 16:
beinhaltend ua. die PPT-Präsentationen der (drei) eingeladenen sachverständigen Experten
http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201603/IMCO/IMCO(2016)0314_1/sitt-2201456
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Gestatten:
Video vom 07.12.2015 zur RL 91/477 ab ca. 1:22 h
ca. 1:42h
Dita Charanzova, CZ, Liberale:
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Die offizielle Presseerklärung zur EU-Ratssitzung vom 10.03.2016 ist nicht ganz so aussagekräftig wie die Artikel bei den Schweizern
http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/jha/2016/03/10-11/
Beachte auch die verlinkten PDFs am rechten Rand!
WeaponsThe Council held a policy debate regarding the proposal for a directive on control of the acquisition and possession of weapons which reviews and completes the current directive 91/477/EEC, taking into account the recent terrorist attacks.
Ministers agreed on some guidelines for the continuation of the work at technical level. The aim of the Presidency is to have a position in the Council by June.
Ard van der Steur, Minister for Justice of the Netherlands said: "Frank and fruitful exchange of views on the five specific topics of the Commissioner proposal to amend the firearms Directive. Experts will further work on proposal with a view to reach a general approach by next June".
Und diesen Videostream!!!
http://video.consilium.europa.eu/en/webcast/2db27ee8-9213-4568-b783-45d474d6a56b
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
in Waffenlobby
Geschrieben
Denke schon, das haben sie schon öfter gemacht. Siehe zB hier im Video ca. ab Min 39:00
Parteichef Strache und MdEP Vilimsky sind sogar bekennende IWÖ Mitglieder!