horidoman
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vor 38 Minuten schrieb Empty8sh:
Mir ist es völlig egal, ob die FDP 5% oder 10% bekommt. NUR, sie muss in den Bundestag einziehen. Nur so ist eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit sicher ausgeschlossen. Eine Schwarz-Grüne Koalition wird dadurch ebenfalls unwahrscheinlicher. Das muss unser Ziel sein. Und da dürfen wir nicht so blind sein und nur AfD wählen. Das rächt sich, weil dann am Ende eine Rot-Rot-Grün oder Kenia dabei rauskommt, nein danke!
Gibt es keine andere 2,x Prozent Schnackerlpartei, die Ihr bis zur nächsten Wahl 2018 aufbauen könnt? Angebote gibts ja im Dutzend!
Und Alexander Alvaro war kein fanatischer Einzeltäter sondern ihr Star, der Frontman, der Stratege und Vordenker und das weit über die EU-Ebene hinaus.
Alle anderen in der FDP haben ihm zugearbeitet und die Stimmen der leichtgläubigen LWB eingesammelt, und wenn er mit seiner Amokfahrt nicht aufgefallen wäre, würde Christian Lindner das auch heute tun!
Wo sind die Distanzierungen von der FDP gegenüber Alvaro? Wo die Entschuldigungen?
Kenne nur das Gegenteil, nämlich dass sie diesem Typen bis heute mehr oder weniger offen nachtrauern!
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vor einer Stunde schrieb Empty8sh:
Deswegen ist es essentiell, dass nicht nur die AfD, sondern auch die FDP in den Bundestag einzieht. Ja, ich kenne die Enttäuschung einiger.
Sollte letzteres nicht der Fall sein, ist eine linke Regierung möglich. Jagt mal die Zahlen durch den Koalitionsrechner. Das ist knapper, als mir lieb ist.
Beste Grüße
Empty8sh
Das ist aber genau die Masche, mit der diese Leute von der FDP jahrzehntelang immer ihre Bauernfängerei betrieben haben. Nur zur Erinnerung hier und hier.
Der Verrat an ihren Wählern gehört praktisch zur Unternehmenskultur der FDP!
Was diese Leute von der FDP den legalen Waffenbesitzern für Schaden zugefügt haben, hat vermutlich nicht einmal der rotgrüne innenminister Schily geschafft!
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Der IMCO Ausschuss brachte gestern ein neue Pressemeldung. Konnte soweit in den Links nicht Neues entdecken,
Sehenswert ist uU. das "Extracts from the vote..." Video mit einem Ausschnitt von der Anstimmung.
ZitatControl of the acquisition and possession of weapons: adoption of draft report
19-07-2016 - 16:18
On 13 July, IMCO Members voted on the report on control of the acquisition and possession of weapons (Firearms Directive) and more than 900 amendments.The categories of firearms, including semi-automatics, the conditions of authorisation and safe storage, medical tests, deactivation standards and information exchange between member states are some of the issues tackled in the report.
- Further information
- Vicky Ford: "The goal of gun control legislation is to close loophole exploited by terrorists" (14.07.2016)
- Press conference by the Rapporteur (13.07.2016)
- Press release: Gun control: MEPs clarify licensing rules and safeguards (13.07.2016)
- Extracts from the vote (13.07.2016)
- Subject file
- Procedure file
PS: Weiter unten war auch noch was!!! Auch auf Deutsch!
ZitatLatest press releases
Gun control: MEPs clarify licensing rules and safeguards
IMCO 13-07-2016 - 18:00EU countries will have to introduce stronger controls on “blank-firing” guns, to prevent them being converted to fire live ammunition, under Internal Market Committee amendments, voted on Wednesday, to a draft update of the EU firearms directive. The changes approved by MEPs ensure that any firearm which has been converted to firing blanks continues to be covered by EU gun control rules. This closes a legal loophole which became evident in the aftermath of last year’s terrorist attacks in Paris. (Read more)ZitatPressemitteilung
Waffenkontrolle: Abgeordnete stellen Regeln für Erwerb und Sicherheit auf
EU-Länder müssen künftig strengere Kontrollen bei Schreckschusswaffen einführen, um zu verhindern, dass diese zu scharfen Waffen umgewandelt werden. So sehen es die Änderungen des zuständigen Ausschusses für den Binnenmarkt vor, der über den Berichtsentwurf am Mittwoch abgestimmt hat.
Jegliche Waffen, die zu Schreckschusswaffen umgewandelt wurden, sollen weiterhin der EU-Feuerwaffenrichtlinie unterliegen. Damit werden Gesetzeslücken geschlossen, die nach den Terroranschlägen in Paris letztes Jahr deutlich wurden.
Die EU-Feuerwaffenrichtlinie aus dem Jahr 1991, zuletzt 2008 novelliert, regelt die Bedingungen unter denen Privatpersonen legal Feuerwaffen erwerben, besitzen oder in ein anderes EU-Land überführen können.
“Die von der Kommission vorgeschlagene Änderung der aktuellen Regelung hat öffentliche Bedenken hervorgerufen, dass auch gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger unter Beschuss kommen könnten. Der Binnenmarktausschuss des Parlaments hat versucht die vorgebrachten Bedenken der Bürger zu berücksichtigen, um sicherzugehen, dass Sportschützen, Jäger und Feldlager nicht unter die Räder kommen“, sagt die Berichterstatterin und Vorsitzende des Binnenmarktausschusses Vicky Ford (EKR, UK).
Kontrollen der Schreckschusswaffen
Die EU-Länder müssen stärkere Kontrollen der akustischen Schreckschusswaffen einführen, so die Europaabgeordneten. Durch die Änderungen des Ausschusses werden jegliche Waffen, die zu einer Schreckschusswaffe umgewandelt wurden, aufgrund der mit ihnen verbundenen Risiken weiterhin dem EU-Recht unterliegen.
Die Umwandlung dieser Waffen wird in vielen EU-Ländern als ein ernsthaftes Problem angesehen, laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments existieren zahlreiche dokumentierte Fälle. Bei dem Umgang mit diesen Waffen bestand eine Gesetzeslücke, die die Europaabgeordneten mit der Überarbeitung schließen wollen.
Unwiderrufliche Deaktivierung
Letzten November wurden europäische Standards eingeführt, die die endgültige Deaktivierung von Feuerwaffen regelt. Die technischen Details dieser Standards wurden vom Ausschusstext verdeutlicht.
Berücksichtigung der Bedenken gesetzestreuer Bürgerinnen und Bürger
Der Vorschlag der Kommission hätte viele Waffen, die von Jägern und Sportschützen legal benutzt werden, zu Waffen der „Kategorie A“ eingestuft und somit deren zivilen Gebrauch verboten. Der Text des Binnenmarktausschusses begrenzt Kategorie A auf Waffen mit besonderen Eigenschaften, wie semi-automatische Waffen, die ohne nachzuladen mehr als 21 Runden schießen können, Waffen mit einer eingebauten oder erweiterbaren Ladekapazität von über 20 Runden und bestimmte zusammenlegbare oder ausfahrbare Waffen.“Sportschützen hatten Bedenken über den Entwurf der Kommission, so dass der Text des Parlaments den Mitgliedstaaten vorschlägt bei Sportschützen eine Ausnahme zu machen, die Mitglieder eines anerkannten Sportschützenvereins sind, der an Wettbewerben teilnimmt“, erklärt Ford. Waffen mit 22 Patronen, die oftmals zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt werden, sind nicht betroffen (diese würden als genehmigungspflichtige Feuerwaffen in der „Kategorie B“ eingestuft werden).
Die Änderungen der Europaabgeordneten erlauben unter strengen Bedingungen auch Ausnahmen für Reservisten, Museen und Sammler.
Nationale Überwachungssysteme, Rückverfolgbarkeit und Informationsaustausch
Zur Ausstellung und Erneuerung von Genehmigungen stimmten die Europaabgeordneten der Schaffung eines „Überwachungssystems“ zu, das von den Mitgliedstaaten bestimmt werden soll. Einigkeit gab es auch bei neuen Bestimmungen zu Online- und Fernverkäufen. Die im Ausschusstext festgelegte Höchstdauer von fünfjährigen Waffenzertifikaten wird dabei die Staaten mit einem „fortdauernden“ Überwachungssystem nicht betreffen.
Alle Informationen, die für eine Rückverfolgung und Identifizierung von Feuerwaffen notwendig sind, werden auf unbestimmte Zeit erfasst und autorisierten Behörden zugänglich gemacht. Die Europaabgeordneten fügten auch Regeln ein, die einen effizienteren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten notwendig machen.
Nächste Schritte
Der Ausschuss bewilligte die Entschließung mit 27 zu 10 Stimmen, bei einer Enthaltung. Über das Mandat die Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat zu eröffnen wird nach der Sommerpause abgestimmt. Die Verhandlungsführer, angeführt von der Abgeordneten Ford, werden dann die Diskussion mit der slowakischen Ratspräsidentschaft beginnen.
REF: 20160711IPR36757 -
vor 22 Minuten schrieb Schwarzwälder:
Jetzt bin ich aber dafür, auf Vicky Ford keine Rücksicht mehr zu nehmen.
1.) Wozu auch? Diese Leute sollen für mich (und natürlich Euch alle) da sein und nicht wir für sie! Das ist einmal etwas ganz Grundsätzliches.
2.) Eine sehr wichtige pro-gun Fraktion (ENF, hier in Österreich mit der FPÖ, genauer, den Abg. Vilimsky, bekennendes Mitglied der IWÖ und Obermayr, hat jedenfalls im geleakten Entwurf nirgendwo zugestimmt.
Fühle mich nichts und niemandem verpflichtet und den scheinheiligen Spiegelfechtern aus irgendwelchen EP Fraktionen schon gar nicht.
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Gibt es irgendwo eine genauere Aufstellung des Abstimmungsergebnisses nach Namen?
Kenne selber nur die Endergebnis-Stimmenzahl von F.U.: 27 : 10 (1 Enthaltung)
Wie hat Ford es geschafft, zB Fraktionskollegen wie Eichard Sulik zu kaufen oder zu überlisten?
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vor 1 Stunde schrieb Olt d.R.:Ja, stimmt.
Da hat man großes Geld für eine 0er Tür ausgegeben, um auch einiges repräsentativ darzustellen.
Sehe nur Schachteln! Doch halt!
Oh nein! Schaut da von rechts doch tatsächlich ein Unaussprechlicher ins Bild? Auch das noch!
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Stichwort Munitionsaufbewahrung: Ein Gedankenspiel mehr:
Diese Pflicht zur getrennte Munitionsaufbewahrung könnte auch ein Einfallstor für eine Buchhaltungspflicht bei der Munition sein: Gekauft - Verschossen = Bestand. Dieses Risiko sollte man bei der getrennten Verwahrung im Auge behalten. Ansonsten könnte ja bei jeder Kontrolle kommen: "Es gibt hier keine Munition, nur Waffen".
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Kurze Erwähnung der Waffenrichtlinie bei EuroparlTV vom 15.07.2016. Video ab ca. 02:20 min
Man beachte insb. die Hintergrundaufnahmen und den Kurzauftritt von MdEP Othmar Karas!
http://www.europarltv.europa.eu/de/player.aspx?pid=2172b175-34e9-4a88-a83f-a63600e55790
ZitatTranskript
[...]
Nach den Terroranschlägen, zuerst in Paris und dann in Brüssel, sind neue Gesetze zur Schusswaffenkontrolle geplant. Doch kann das EU-Parlament die Gesetzgebung effektiv anpassen, um den Kampf gegen den Terror voll zu unterstützen, ohne die Rechte legaler Waffenbesitzer zu gefährden? Ende 2015 legte die Exekutive detaillierte Pläne zum einem neuen Schusswaffengesetz vor. Hauptziel ist zu verhindern, dass zwei Halbautomatik-Typen, desaktivierte Waffen und Kalaschnikows, in die falschen Hände geraten.
Doch die vorgeschlagenen Änderungen richten sich nicht gegen den Schwarzmarkt. Gibt es Kritik hinsichtlich der Brauchbarkeit des Gesetzes gegen Terrorismus, wenn der Entwurf erstmals vors Plenum kommt? ...
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Kann es sein, dass ihre eigene Fraktion ("European Conservatives and Reformists Group", ua. mit Richard Sulik) nicht mit Fords windigem Kompromisspapier mitgestimmt hat? Finde deren Abkürzung nirgends bei "agreed".
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Danke! Dh. wenn man sich die ursprünglichen Abänderungsanträge 87-91 zu Gemüte führt (hier ist die Abstimmung ja noch am ehesten nachzuvollziehen), bedeutet dies, dass einzelne Abgeordnete wohl gegen ihre eigenen Anträge gestimmt haben!
Kleine Spielerei zum Zeitvertreib:
Im obgenannten "Kompromisspapier" IMCO4.PDF erkennt man folgende Blöcke der Fraktionen je nach Zustimmung:
AGREED (Rapporteur, EPP, S&D, ALDE, GUE/NGL, Greens/EFA, EFDD).
1.a) Conditions for authorisation and safe storage
1.b) Medical Tests
1.c) Authorisation Renewal Period
1.d) Safe Storage
2. Marking
6. Blank firing arms (salute/acoustic/alarm/signal/replica)
7. Data filing records and information exchange
8. Review and Entry into Force
9. National defence
AGREED (Rapporteur, EPP, S&D, ALDE, Greens/EFA, EFDD).
3. Brokers
4. Distance sales
5. Definition of Essential Components
AGREED (Rapporteur, EPP, S&D, [ALDE], Greens/EFA).
12. Annex I - Part II - Categories A and B and transitional measures
13. Deactivated firearms
Keine Angabe:
10. MS exception possibility for cat A
11. Museums, collectors
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Habe rückblickend noch eine Frage an die Insider zum geleakten Entwurf des Kompromisspapiers, welches wir hier bei den tschechischen Freunden als Anhang IMCO4.pdf oder bei F.U. als "fauliges Kompromisspapier" hatten:
Wie ist die Überschrift genau zu verstehen?
ZitatAgreed Compromises – blocks of issues
Reflecting the discussions at the 6/7 Shadow meeting
(previous tracked changes accepted, new changes tracked)Was heißt eigentlich "6/7"?
Bedeutet dies "6/7" möglicherweise, daß von den sieben Fraktionen im EP sechs zugestimmt haben und eine nicht oder dass zum ausgeschriebenen "Shadow Meeting" nur sechs Fraktionen gekommen sind und eine nicht oder heißt dies, dass überhaupt nur sechs Fraktionshäuptlinge eingeladen wurden und einer nicht? Aber eigentlich sitzen Neun Fraktionen im EP und wenn ich mich nicht verzählt habe, gibts acht Fraktionen im IMCO (?).
PS: Falls jemand fündig wird: Bin auch interessiert an einer namentlichen Liste zum Abstimmungsergebnis. Bekanntlich haben wir hier in Österreich wieder BP-Wahlkampf und damit das als Thema!
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vor 1 Stunde schrieb shooter2015:
Im Zweifel würde ich mal sagen, dass der Herr von der CDU selbst nicht weiß, für was er abgestimmt hat.
Im Zweifel würde ich sagen, dass der gute Mann seine Stimme BLANKO abgegeben hat!
(diese Vorstellung das sowas in einem westlichen Parlament möglich ist, lässt einen erschaudern)
Nach hier im Forum vorliegendem Erkenntnisstand hat Vicky Ford ihr 51 Seitiges "Compromise Amendment" erst am TAG DER ABSTIMMUNG vorgelegt, Womit die hier lang und breit diskutierten, übersetzten und zugänglichen Abänderungsanträge samt und sonders vom Tisch gewischt wurden!
Wenn man die Informationen mit ihren FB-Äußerungen zusammenführt, dürfte sie so kurz vor Mitternacht des Vortages fertig gewesen sein.
http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201607/IMCO/IMCO(2016)0713_1/sitt-2813015
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vor 10 Minuten schrieb Timberwolf:
Wie stellst du dir den Tritt vor?
Als Kreuz in der Wahlzelle, wenn er klein und hilflos vor mir liegt und mich das Formularfeld auf dem Wahlzettel mit seinem Namen oder seiner Partei flehentlich ansieht!
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vor 15 Minuten schrieb Sarastro69:
Warum also nicht jetzt schon damit anfangen, die Bundes- Landes- und Kommunalpolitiker darauf hinzuweisen was kommt, wenn die EU wieder mal nationale Gesetze erlässt ?!?
Ja natürlich! Mit unseren Rechten spielt man nicht herum, Punkt! Die einzige Sprache, die "nachhaltig" verstanden wird, ist die Drohung mit einem Tritt in den Allerwertesten. Das kapiert auch der Dümmste und Vernageltste CDU/CSUler und FDPler, der vorher noch den besorgten und abwägenden Sicherheitspolitiker spielt.
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vor 10 Minuten schrieb jomaot:
Arbeitsplatzsicherung?!?
Selbstbefriedigung!
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vor 8 Stunden schrieb Empty8sh:Der Druck auf Vicky Ford steigt. Wir gehen volles Risiko, aber viel zu verlieren haben wir nicht mehr. Wenn sie sich deswegen gegen uns wendet, sind wir wenigstens mit fliegenden Fahnen untergegangen. Hier ihre neueste Antwort auf unser FB-Page-Bombardement.
Die Alte hat vielleicht Nerven! Nicht nur sie selber hat scheinbar eine Ahnung davon, über was der Ausschuss vorgestern abgestimmt hat, auch jeder andere Abgeordnete hat offenbar je nach Fraktion so seine ganz eigene Vorstellung vom Ergebnis!
http://www.tt.com/home/11756515-91/eu-parlamentsausschuss-für-verschärftes-waffenrecht.csp
ZitatVon den Grünen meinte Jan Philipp Albrecht, es sei sinnvoll, psychologische Tests zur Bedingung für die Nutzung von Schusswaffen zu machen und die Berechtigung regelmäßig zu überprüfen. Strengere Regeln für die sichere Lagerung solcher Waffen und ein besserer Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Staaten seien positiv.
Die Abgeordneten haben laut Albrecht auch dafür gestimmt, die gefährlichsten halb-automatischen Feuerwaffen aus dem Verkehr zu ziehen. Schwab sagte, der Online-Verkauf von Waffen soll künftig strenger reguliert werden. Die Gefahr, die von Waffen, Waffenteilen oder Munition ausgehe, die von Privatpersonen übers Internet erworben werden können, „ist einfach zu groß“. Dieser Verbotsschritt sei richtig und die stärke die innere Sicherheit in der gesamten EU, so der CDU-Europamandatar.
Ebenso wie Albrecht zeigte sich Schwab erfreut, dass die Berechtigungsvoraussetzungen für Waffenbesitzkarten regelmäßig von den Behörden der EU-Staaten überprüft werden können. „Es kann keine Ewigkeitsgarantie für Waffenbesitzkarten geben“. ...
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vor 6 Stunden schrieb Empty8sh:
Ein neues Gesetz muss aber 100% wasserdicht sein, wir brauchen keine weiteren Gummiparagraphen. Davon haben wir schon genug im WaffG.
Wasserdicht ist das Gesetz nur, wenn irgendwo in der EMRK zu lesen sein sollte: "The right of the people to keep and bear arms, shall not be infringed."
Übrigends ist dies ein Punkt, den ich für mich persönlich auch so als unverletzliches Recht sehe!
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vor 1 Minute schrieb Gutachter:
Wie auch immer. Ich bin für den GeExit.... Ich habe die Schnauze voll.
Gestatten, mein aktueller Lieblingsfilm , arbeite auch gerade an einem neuen Klingelton fürs Handy
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"Europarl TV" mit einer Selbstinszenierung der IMCO Berichterstatterin Vicky Ford. Auch mit deutschen Untertiteln (nichts für schwache Nerven)
http://www.europarltv.europa.eu/en/player.aspx?pid=2a1329cc-9aaf-45bd-acb8-a63f0152d656
dito Pressestatement aus der HP des Ausschusses
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vor 29 Minuten schrieb Olt d.R.:
Gerade erhalten:
1. Es wird keine medizinischen Untersuchungen als Voraussetzung für eine waffenrechtliche Erlaubnis geben.
Wir haben generelle medizinische Untersuchungen als Voraussetzung für eine waffenrechtliche Erlaubnis verhindert. Wir müssen diese Position nun auch dem Rat und der Kommission gegenüber durchsetzen. Anlassbezogene medizinische Tests sollen, wie auch im geltenden deutschen Recht, weiterhin möglich sein.
Elke Hielscher
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CDU-Landesverband
Europabüro Reimer Böge, MdEP
Elke Hielscher
Pers. ReferentinHä? Bin ich jetzt blöd oder was?
Sinnerfassendes Lesen haben sie bei der CDU wohl gleich mit verhindert?
http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201607/IMCO/IMCO(2016)0713_1/sitt-2813015
Zitat... Article 5(2) Member States shall establish a monitoring system, including the assessment of relevant medical and psychological information according to national legislation which may be on a continuous or non-continuous basis, for the acquisition and possession of firearms, and shall withdraw authorisations if any of the conditions on the basis of which the acquisition or possession was allowed are no longer met. ...
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Kann mir bitte jemand auf die Sprünge helfen?
Wurde diese Stelle aus dem "Compromise Amendment" jetzt beschlossen oder nicht?
Finde mich im Abstimmungsrätsel nicht zurecht.
for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 6
Directive 91/477/EEC
Article 5 a (new) Text proposed by the Commission
Amendment
The following article is added:
Article 5 a (new)
Member States shall establish rules on the proper supervision of firearms and ammunition and rules on their proper storage in a secure way to minimise the risk of being accessed by an unauthorised person. When stored, firearms and ammunition for them shall not be readily accessible together. Supervision in this case shall mean that the person possessing the firearm or the ammunition has control over them during transport and use. The level of scrutiny for the storage arrangements shall correspond to the category of the firearm.
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Nochmal für die Handlichkeit eine kleine Linksammlung:
"Procedure File" Enthält ua den Kommissionsentwurf und die Amendments der Abgeordneten in allen Sprachen.
http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2015/0269(COD)&l=en#keyPlayers
Auch hier ebendiese Sitzungsdokumente zur heutigen Abstimmung (TOP 11).
Neu sind seit heute dazugekommen die "compromise amendments" von heute morgen und die "final voting list" (Nur in Englischer Sprache)
http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201607/IMCO/IMCO(2016)0713_1/sitt-2813015
Link zur Videoübertragung von heute.
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20160713-1500-COMMITTEE-IMCO
Hier ist das Ding, welches ich für den Standpunkt der Rates vom 10.06.2016 halte (Der Link aus dem "procedure file" geht ins Nirwana).
https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/69/EU_106948/imfname_10636471.pdf
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vor 6 Minuten schrieb omegal38:
Selbst die IPSC ist mit der IMCO-Entscheidung zufrieden. Von daher kann von einem Totalverbot sicher keine Rede sein
Das muss eine Emotion aus dem Bauch heraus gewesen sein oder die haben nur eine Frage herausgegriffen. So schnell kann man das Ergebnis gar nicht analysieren. Insbesondere die Zusammenfassung der einzelnen Amendments zu Frageblöcken muss man genau durchgehen.
Wenn sie das nachweislich schaffen, lass ich mich aber gern überzeugen.
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Die Abstimmungsergebnisliste ist schon da. 84 Seiten. Sieht wie ein Denksporträtsel aus.
Wahltaktische Spielereien
in Waffenlobby
Geschrieben
Hatte die eine spezielle Waffenrechtliche Vergangenheit?