https://german-rifle-association.de/degunban-geplante-aenderungen-im-waffenrecht/
Gehaltene Reden
Staatssekretär für Inneres (Union): Stephan Mayer verkauft uns den Gesetzentwurf als eine 1:1 Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie, obwohl dieser weit über die Vorgaben hinausgeht – insbesondere beim Bedürfnis, der Zuverlässigkeit und den Magazinen. Er verweist auf die Erleichterung für Jäger bei Schalldämpfern und Nachtsichtgeräten.
Video: https://dbtg.tv/fvid/7395410
AfD: Martin Hess bemängelt, dass der Entwurf mit hohen Bürokratiekosten und hohem Verwaltungsaufwand für legale Besitzer einhergeht, ohne den illegalen Besitz zu verhindern. Er verweist darauf, dass andere EU-Staaten Ausnahmen für Magazinen ermöglichen. Er bemängelt die neuen Anforderung beim Bedürfnis. Dann folgen Forderungen zu mehr Abwehr von ausländischen Terroristen, Sicherheitsgewahrsam von Gefährdern und ein kleiner Seitenhieb auf die Grünen.
Video: https://dbtg.tv/fvid/7395411
SPD: Helge Lindh beginnt mit einem AfD-Bashing. Lübke und Halle (beides illegale, bereits verbotene Waffen) nimmt er als Beispiel, um für ein verschärftes Waffenrecht, u.a. die Regelabfrage beim Verfassungsschutz, zu werben. Paris (illegale Waffe) und München (Darknet-Waffe) werden als Beispiel für die Deko- und Salutwaffenregeln angeführt. Extremisten müssen entwaffnet werden und das sei mit dem Entwurf möglich.
Video: https://dbtg.tv/fvid/7395412
FDP: Konstantin Kuhle verweist auf Halle und lobt das deutsche Waffenrecht und die stabile Tür der Synagoge. Das Waffenrecht hatte dafür gesorgt, dass der Attentäter nicht an legale Waffen kam (die besser funktioniert hätten). Das jetzige Waffenrecht sorgt bereits dafür, dass Extremisten keinen legalen Zugang erhalten. Der jetzige Entwurf stellt jedoch die legalen Besitzer unter Generalverdacht. Er bemängelt die angemahnte Eile bei der Umsetzung, die neuen Bedürfnisauflagen, die Regeln für Magazine und die “Schippe d’rauf” der Bundesregierung. Er fordert mehr digitalen Austausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei, lehnt aber Regelabfragen ab.
Video: https://dbtg.tv/fvid/7395413
Grüne: Dr. Irene Mihalic bemängelt, dass Waffen in die falschen Hände gelangen. Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung muss zur Unzuverlässigkeit führen. Viel zu viele Reichsbürger seien bewaffnet. Georgensmünd (Polizistenmord durch bekennenden Reichsbürger bei der Entwaffnung) und Lübke (Freund des Attentäters) hatten WBKs. Auch aus dem NSU-Komplex (Akten für 120 Jahre verschlossen) sei bekannt, dass Rechtsextreme legale Waffen besitzen. Sie fordert eine valide, detaillierte Opferstatistik (wir auch). Sie warnt vor Verwässerung des jetzigen Entwurfs.
Video: https://dbtg.tv/fvid/7395414
Zum Protokoll gegebene Reden
Linke: Uta Jelpke befürwortet eine Meldepflicht für Dekorationswaffen nur für Neuerwerbungen, um die jetzigen Besitzer nicht zu kriminalisieren. Sie bezweifelt auch, dass Regelabfragen beim Verfassungsschutz zweckdienlich wären, der in der Vergangenheit seine “schützende Hand über seine Spitzel und V-Leute” gehalten habe. Stattdessen will sie die Schranken für die Unzuverlässigkeit niedriger legen, damit “Nazis, Reichsbürger und Pegida-Hetzer” nicht an legale Waffen kommen können.
Janusköpfigkeit der Union
CDU/CSU: Marc Henrichmann fragt nach dem Sicherheitsgewinn bei Magazinen, Bedürfnis, Schießstandsachverständigen, NWR II, Bürokratieaufwand, Salut- und Dekowaffen im jetzigen Gesetzentwurf. Seiner Meinung nach halten sich die legalen Waffenbesitzer an die strengen Gesetze und stellen auch kriminalstatistisch keine Gefährdung dar. Statt Messerverbote sieht er ebenfalls befristete Waffenführverbote für Gewaltdelikt-Straftäter als sinnvoller an.
CDU/CSU: Axel Müller hingegen zeigt Wohlwollen für die Bundesratsforderung, bei der man 18 Schießtage mit jeder Waffe in drei Jahren vorweisen muss, um diese behalten zu dürfen. Je weniger Bürger Waffen besitzen dürfen, desto besser – schließlich müssten auch Waffenbesitzer Opfer für die innere Sicherheit bringen. “Extremisten und Staatsleugnern, wie beispielsweise Reichsbürgern, die strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sind,” müsse der Zugang zu legalen Waffen verwehrt werden.
Plenarprotokoll: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19118.pdf
Ab Seite 40 finden sich die Aussagen der Parteien, die fast alle zur Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle das Waffen- und Sprengstoffrecht verschärfen wollen
Ab Seite 185 im Protokoll geht es um das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz.
Ab Seite 234 sind die zu Protokoll gegebenen Reden zu finden.
Antrag der FDP
Herr Kuhle hatte 15 Minuten Zeit bei n-tv, um den Antrag der FDP zu erklären. Hier der Link zum nt-v-Video (das Video ist leider mit Werbung, es lohnt sich jedoch).
Große Zustimmung für Martin Hess’ Rede
In unserer Community erhielt die Rede von Herrn Hess große Zustimmung, auch wenn das GRA-Team die Rede von Konstantin Kuhle feierte. Auf vielfachen Wunsch daher hier in Kurzform seine Pressemitteilung, sowie die Rede in Gänze:
Antrag der Grünen
Zum Antrag der Grünen “Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen” gab es ein Radio-Interview und ein kleines Geplänkel auf Facebook mit Frau Dr. Mihalic.
Hier der Facebook-Link: https://www.facebook.com/irene.mihalic/posts/10215853333585614
