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Rau unterschreibt Verfassungsbruch


Guest

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Nein macht es sicher nicht.

Ich habe die Erklärung zur Unterschrift live gesehen. Der arme Kerl wusste nicht was er tun soll und ist heilfroh, wenn "irgend jemand" wegen des Gesetzes vor´s Verfassungsgericht geht.

Er hat ganz klargestellt dass er die Unterschrift nur verweigern könnte wenn er OFFENSICHTLICHE FEHLER AM ZUSTANDEKOMMEN gesehen hätte. Das hat er nicht. So einen Fall dass zwei Vertreter EINES Bundeslandes unterschiedlich abstimmen gabs in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie.

Massgebliche Verfassungsrechtler streiten sich schon jetzt über die Wirksamkeit des ZUSTANDEKOMMENS des Gesetzes. Wie soll ER das dann beurteilen.

Er hat nur die OFFENKUNDLICHEN Fehler nicht gesehen da anscheinend -selbst wenn Fehler vorhanden- diese eben nicht OFFENKUNDLICH sind.

Er wies auch ausdrücklich darauf hin dass der Bundespräsident nur über das ZUSTANDEKOMMEN (siehe oben) zu urteilen hat, keinesfalls aber über den Inhalt des Gesetzes

(falls das jetzt wieder kommt)

Grüsse

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Politiker sollten Masstaebe setzen und Vorbild sein; insbesondere die Fuehrungsspitzen. Deutsche Politiker bringen bei mir nur folgende Stichworte in den Sinn:

Korruption, Terroristenfreunde, ohne Menschenverstand und ohne Rueckgrad.

Man sollte ein Volksbegehren einleiten, welches Politikern auferlegt, vor Amtsantritt sich einem psychologischen Eignungstest zu unterziehen.

Wie man etwas als Zustimmung sehen kann, wenn aus einem Bundesland ein Vertreter Ja und der Andere Nein sagt, ist mir jedenfalls schleierhaft. Somit ist also die Ja Stimme mehr wert als die Nein.

Hitler haette sich ueber so viel Demokratieverstaendnis und Hinwegsetzung ueber Gesetze bestimmt gefreut!

------------------

ARMED MEN ARE CITIZENS

UNARMED MEN ARE SUBJECTS

NRA, FWR 2711

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Zitat:

Original erstellt von Smithy:

Nein macht es sicher nicht.

Ich habe die Erklärung zur Unterschrift live gesehen. Der arme Kerl wusste nicht was er tun soll und ist heilfroh, wenn "irgend jemand" wegen des Gesetzes vor´s Verfassungsgericht geht.

Er hat ganz klargestellt dass er die Unterschrift nur verweigern könnte wenn er OFFENSICHTLICHE FEHLER AM ZUSTANDEKOMMEN gesehen hätte. Das hat er nicht. So einen Fall dass zwei Vertreter EINES Bundeslandes unterschiedlich abstimmen gabs in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie.

Massgebliche Verfassungsrechtler streiten sich schon jetzt über die Wirksamkeit des ZUSTANDEKOMMENS des Gesetzes. Wie soll ER das dann beurteilen.

Er hat nur die OFFENKUNDLICHEN Fehler nicht gesehen da anscheinend -selbst wenn Fehler vorhanden- diese eben nicht OFFENKUNDLICH sind.

Er wies auch ausdrücklich darauf hin dass der Bundespräsident nur über das ZUSTANDEKOMMEN (siehe oben) zu urteilen hat, keinesfalls aber über den Inhalt des Gesetzes

(falls das jetzt wieder kommt)

Grüsse

Ähm,

ja schon aber wie war das damals mit Carstens und diesem Gesetz über die Entschädigung wenn ein BUNDESbeamter was verbockt hat?

Er hatte wegen inhaltlicher Bedenken nur mit einem Zusatz unterschrieben (oder so) und prommt wurde das Gesetz auch von BVerfG gekippt...

Wer es noch genauer weiß, kann mich gerne berichtigen und ergänzen. Bin halt werder Staatsrechtshistoriker noch Staatsrechtler.

Daher: Bringt nichts bringt garantiert nichts, wenn man's erst gar nicht probiert

Euer

Mausebaer

http://home.earthlink.net/~notpurfect/ar-pooh.jpg

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rau hat völlig richtig gehandelt!

zum begriff "verfassungsbruch":

ich war zufällig am bewussten tag im bunderat dabei und das war kein verfassungsbruch. das ganze war laientheater:

schon um 8 uhr morgens, lange vor beginn der sitzung, wussten die anwesenden, dass wowereit die getrennten stimmen mit ja werten und dass sich die union daraufhin spontan und überrascht aufregen (vogel hatte seine spontane rede nach dem "verfassungsbruch" schon lange vorher auf einem stück papier vorbereitet) wird.

der ganze "verfassungsbruch" ist zinober von spd, grünen, cdu und cdu, die nur dadurch dem volk beweisen wollen, wie unfähig und verfassungsfeindlich die jeweils andere seite ist.

noch ein wort @marcdw:

könntest du bitte in zukunft direkt in deinen deinen wohnort angeben?

das würde das risiko, dass deutsche schützen mit deinen seltsamen äußerungen in verbindung gebracht werden, erheblich mindern.

[Dieser Beitrag wurde von falcon am 20. Juni 2002 editiert.]

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Zitat:

Original erstellt von MarcDW:

Politiker sollten Masstaebe setzen und Vorbild sein; insbesondere die Fuehrungsspitzen. Deutsche Politiker bringen bei mir nur folgende Stichworte in den Sinn:

Korruption, Terroristenfreunde, ohne Menschenverstand und ohne Rueckgrad.

Man sollte ein Volksbegehren einleiten, welches Politikern auferlegt, vor Amtsantritt sich einem psychologischen Eignungstest zu unterziehen.

Wie man etwas als Zustimmung sehen kann, wenn aus einem Bundesland ein Vertreter Ja und der Andere Nein sagt, ist mir jedenfalls schleierhaft. Somit ist also die Ja Stimme mehr wert als die Nein.

Hitler haette sich ueber so viel Demokratieverstaendnis und Hinwegsetzung ueber Gesetze bestimmt gefreut!

Verehrter MarcDW,

ich frage mich wieso ausgerechnet DU Dich ueber unsere Politiker und die Art wie bei uns Gesetze gemacht werden aufregst. DU wohnst doch im Amiland und bist ganz froh darueber, also weshalb glaubst Du ein Recht zu haben Dich ueber Deutsche Politiker und Deutsche Gesetzgebung auszulassen ?.

Ich bin auch kein Freund von Schroeder, Schilly, Fischer and Co, aber ich lebe hier und mich betriffts, und ich muss und darf eine Meinung ueber unsere Zustaende haben.

Ich denke wir hier brauchen keine Leute aus dem Ausland die uns sagen was bei uns richtig oder falsch ist, egal ob sie mal hier gelebt haben oder immer noch einen Deutschen Pass haben. Und aus Amiland brauchen wir schon gar keine Kritik, dort soll man sich an der eigenen Nase fassen, dann hat man genug zu tun. Zugegeben das US Waffenrecht mag manchen wie das Paradies erscheinen, aber bei genauem Hinsehen gibt Amiland nicht viel mehr paradiesisches her.

Deine Anmerkung zu Hitler ist unpassend und ueberfluessig. Es gibt genug Leute die mit Verweis auf Hitler ihr eigenes Sueppchen kochen und versuchen was fuer sich rauszuholen. Im uebrigen hat Hitler im Amiland einen riesigen Fanclub, bei uns hier tut man gluecklicherweise etwas dagegen.

Ach ja, zum Thema "Rau unterschreibt Verfassungbruch", da unser GG nicht perfekt ist laesst es in diesem Fall Raum fuer Auslegungen. Selbst Verfassungsrechtler sind sich im Moment nicht einig wie das Zustandekommen dieses Gesetzes zu bewerten ist. Also sollten sich einige Leute hier zurueckhalten von Verfassungsbruch zu sprechen. Ob ein Verfassungsbruch vorliegt wird das BVG entscheiden wenn die CDU, wie angekuendigt, Klage einreicht.

Ich denke dass dieser Beitrag hier nicht ins Forum Waffen-Online gehoert. Das ist Politik die nichts mit Waffen zu tun hat. Fuer diese Themen gibt es andere Foren. Auch koennte ich mir denken dass eine Politisierung dieses Forums ueber das Thema Waffen hinaus nicht wuenschenswert ist und der Thread hier geschlossen werden sollte.

Gruss Skipper

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Bundespräsident Rau hat gerade Live verkündet, daß mit Verfassungsbruch durchgepeitschte Zuwanderungsgesetz unterzeichnet zu haben.

Daran kann man gut die neue Art der Gesetzgebung erkennen. Gute Nacht Deutschland!

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