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IGNORED

FDP wählen - unsere Interessen wahren!


Gast

Empfohlene Beiträge

Hier noch einmal die Antwort aus der Bundes f.d.p. Ich möchte an dieser Stelle meinen Aufruf, die FDP zu wählen respektive Ihr beizutreten, wiederholen. Zuschriften an

wouserprofdp@aol.com

Das Interesse an einer Mitgliedschaft scheint hier im Forum total eingeschlafen zu sein. Die Jungs tun was - tun wir was für die Jungs!

Und hier noch einmal die Antwort, ist zwar schon etwas abgehangen, scheint aber immer noch die aktuelle politische Einschätzung und Einstellung der Partei zum Waffenrecht zu sein.

Sehr geehrter Herr XXXXXXXX,

unser Abgeordneter Rainer Funke sagte am 26.04.2002 im Deutschen Bundestag zum Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts:

"Die Bundesregierung ist mit einem Entwurf zur Änderung des Waffenrechts in das Gesetzgebungsverfahren gegangen, der

zu Recht von vielen Seiten heftige Kritik erfahren hat. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt diesen Entwurf auch in der geänderten Fassung, wie sie heute zur Abstimmung steht,

weiterhin ab.

Das geltende Waffenrecht zählt ohnehin zu den strengsten der Welt. Eine Verschärfung aus Gründen der inneren Sicherheit ist

nicht notwendig. Denn die Sicherheitsprobleme liegen nicht bei den

egalen Waffenbesitzern. Sie werden vielmehr verursacht durch den illegalen Waffenmarkt, der allerdings mit Nachdruck bekämpft werden muß.

Wenn dem so ist, stellt sich die Frage, ob das bisherige Waffengesetz überhaupt geändert werden muß. Ein triftiger Grund hierfür liegt nach Meinung der FDP allenfalls darin, dass das geltende Waffenrecht sehr kompliziert ist.

Daran ändert sich aber durch den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung und der rot/grünen Koalition nichts. Im

Gegenteil: Nach dem einhelligen Urteil der Experten, die der Innenausschuß des

Deutschen Bundestages angehört hat, kann von

Vereinfachung, Entbürokratisierung, Rücknahme der Regelungsdichte, mehr

Übersichtlichkeit und Lesbarkeit keine Rede sein. Die unübersichtlichen Anhänge bleiben und die zahlreichen Verordnungsermächtigungen, die zulassen, wesentliche Fragen am Parlament vorbei zu regeln, kennzeichnen weiterhin das

Waffenrecht.

Darüber hinaus war der ursprüngliche Inhalt des Gesetzentwurfs eindeutig gegen die berechtigten Interessen der legalen

Waffenbesitzer, insbesondere der Sportschützen, der Jäger und der

Waffensammler gerichtet. Diese Gruppen sollten mit einem Übermaß

an Bürokratie überzogen werden, ohne dass dadurch irgendein nennenswerter Zugewinn für die innere Sicherheit erzielt worden wäre. Wir haben dies gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen und den betroffenen Verbänden von Anfang

an heftig kritisiert. Sportschützen, Jäger und Sammler fühlten sich durch den Gesetzentwurf regelrecht diskriminiert und in

ihren bürgerlichen Freiheitsrechten bedroht.

Die vernichtende Kritik, die auch in der

Sachverständigenanhörung zum Ausdruck gebracht worden ist, hat schließlich das

Bundesinnenministerium und die Koalitionsfraktionen dazu gebracht,ihr ursprüngliches Vorhaben aufzugeben. Es ist ein Erfolg auch der FDP-Opposition, dass eine Vielzahl von kritikwürdigen

Punkten nunmehr aus dem Gesetzentwurf herausgenommen worden sind.

Unverständlich bleibt für uns, warum die Koalition daran festhält, im Gesetz einen Wegfall des Erbenprivilegs nach fünf Jahren

vorzusehen. Wenn es dabei bleibt, werden künftig Erben faktisch gezwungen seien, wertvolle Waffen unter Zeitdruck und

damit unter Wert zu veräußern. Dies kann nicht akzeptiert werden.

Nun versucht die Koalition, dieses Problem mit dem Entschließungsantrag zu entschärfen, indem behauptet wird, dass die Abschaffung des Erbenprivilegs ohnehin wieder zurückgenommen werden wird. Dann fragt man sich aber, warum diese Regelung jetzt

überhaupt so im Gesetzentwurf geblieben ist.

Aus diesem Grund und aus der eingangs getroffenen Feststellung, dass der Gesetzentwurf auch in der geänderten Fassung

keinerlei Schritt in Rechtsvereinfachung und Rechtsklarheit bringt, bleibt die FDP-Fraktion bei ihrer ablehnenden Haltung."

Alle Abgeordneten des Bundestages erreichen Sie per Mail unter

Vorname.Nachname@bundestag.de

Eine Übersicht unserer Abgeordneten finden Sie hier: http://www.fdp-fraktion.de/abgeordnete.php

Mit freundlichen Grüßen,

Rainer Rippe

P.S.: Nur mit 18 Prozent FDP kommt Deutschland wieder nach vorn.

FDP - Info - Point

Thomas-Dehler-Haus

Reinhardtstr. 14

10117 Berlin

Öffnungszeiten: Mo-Fr 8.00 - 20.00 Uhr

Tel: 030 / 284958-0

Fax: 030 / 284958-22

fdp-point@fdp.de www.fdp.de

WoUserProFDP@

aol.com An: fdp-point@fdp.de

Kopie:

06.05.02 Thema: Fwd: Die Haltung der FDP zu einer geplanten verschärfung des

19:57 Waffenrechtes

----- Nachricht von WoUserProFDP@aol.com auf Mon, 6 May 2002 11:06:06 EDT

-----

An: renatus@fdp.de

Thema: Die Haltung der FDP zu einer geplante n

verschärfung des Waffenrechtes

Sehr geehrte Damen und Herren,

Nachdem am 26.04.2002 ein neues Waffenrecht im Bundestag verabschiedet

wurde, kam es am selben Tag zu jenen schrecklichen Ereignissen in Erfurt,

welche die Republik in ihren Grundfesten erschüttert hat. Meine Gedanken

sind bei den Opfern jener nicht zu begreifenden Bluttat.

Völlig unbegreiflich war jedoch das Verhalten der SPD sowie der Opposition,

mit Aussnahme der FDP, die eine massive Verschärfung des soeben

verabschiedeten Waffengesetzes forterten und fordern. Anscheinend werden

Gesetzte im Bundestag nur noch für den Moment und den Papierkorb

verabschiedet. Wir besitzen in Deutschland eines der strengsten

Waffengesetze, welches am 26.04.2002 noch einmal verschärft wurde. Kein

noch so restriktives Waffengesetz hätte diese Mordtat verhindert. Warum

jetzt noch einmal 'nachgebessert' werden soll, entzieht sich meiner

Kenntnis und der der gesamten legalen Schützen, Waffensammler- und

Jägerschaft, die ca. 3.5 Millionen Personen umfasst.

Ich bin User des Forums www.waffen-online.de

welches eine Art 'Online- Interessenvertretung und Diskussionsplattform'

der gesamten legalen Waffenbesitzerschaft darstellt. Viele Nutzer sind Pro-

FDP eingestellt und erwägen die Partei auch zu wählen, nicht zuletzt

wegen ihrer besonnenen Haltung in Bezug auf eine Verschärfung des

Waffengesetzes.

Es gilt festzustellen, dass es einen erheblichen Diskussionsbedarf von

unserer Seite mit Ihrer Partei gibt. Bitte lassen Sie uns wissen, wie wir

mit Ihrer Partei (und den MdB's) im Rahmen des waffen-online- Forums in

Kontakt und Diskussion treten können.

Mit freundlichem Gruß

xxxx xxxxxxx

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Zitat:

Original erstellt von Asgard:

Lass mal gut sein...

Hallo Asgard,

schau mal nach Süden, siehst Du da was gelb- blaues blinken - 18%?

smile.gif

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aus der Welt von heute :

FDP will Waffenbesitz von Jugendlichen begrenzen

Mannheim (dpa) - Auch die FDP will jetzt wie die anderen Parteien den Waffenbesitz von Jugendlichen beschränken. Der Wahlparteitag der Liberalen sprach sich in Mannheim dafür aus, das Waffengesetz entsprechend zu ändern.

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Mööööönsch Leute,

für diejenigen, die es immer noch nicht kapiert haben: es ist WAHLKAMPF!!!

Nach dem 22.09., wenn die Karten neu verteilt sind, ist dem deutschen Durchschnittspolitiker das Stimmvieh wieder vollkommen egal- es hat ja sein Votum für die nächsten vier Jahre abgegeben. Zusagen, Vorhaben, Ankündigungen Absichtserklärungen und sonstige Wahlversprechen können somit gefahrlos zurückgenommen werden, wenn es einer Regierungsbeteiligung nützt.

Wenn es der FDP dienlich ist, wird die Haltung zur Verschärfung des WaffG als Einzelmeinung eines Abgeordneten/ Deligierten dargestellt und in Ablage P entsorgt.

------------------

FWR 18844

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Hallo Leute

Vorneweg: Ich bin Schweizer, bin jedoch als Spiegelleser (bitte keine Haue) mit der deutschen Politik und seinen Politikern einigermassen vertraut.

Ich habe schon erlebt, dass sich Personen vom Saulus zum Paulus wandeln können. Ist zwar recht selten, aber es passiert.

Aber eine Partei????

Ich mag mich an einen Dr. Hirsch erinnern, war damals vor ungefähr zwanzig Jahren, FDP Minister, der ritt auf der gleichen Welle wie heute Mr. Slug.

Sucht da eine Partei nicht nur Stimmvolk?

Wenn ein Politiker mal auf seinem Pöstchen sitzt, sind seine Wahlversprechen meist ziemlich schnell vergessen.

Bei uns gibt es ein geflügeltes Wort: Politiker sind wie Tauben. Vor der Wahl fressen sie dir aus der Hand, nach der Wahl s.c.h.e.i.s.s.e.n sie dir auf den Kopf.

Ich persönlich werde sehr schnell misstrauisch, wenn irgendeine Gruppierung mich plötzlich so umwirbt. Und wie soll man diese Leute, an ihre Aussagen im Wahlkampf, anbinden? Wenn die gewählt sind, ist ein Versprechen schnell gebrochen, das heisst dann "Sachzwang".

Also Leute, bleibt misstrauisch!

MfG

Mitr

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