Bundesratsbeschlusses | Analysesoftware der Polizei soll Gesundheitsdaten auswerten

[Ebert79]

https://www.golem.de/news/bundesratsbeschluss-analysesoftware-der-polizei-soll-gesundheitsdaten-auswerten-2503-194605.html

24. März 2025, 13:00 Uhr

 

Linnemann fordert Register für psychisch Kranke Um dies umzusetzen, müsse "eine bundesweite Vernetzung der Erkenntnisse zwischen Sicherheits-, Gesundheits-, Waffen- und gegebenenfalls Ausländerbehörden sichergestellt werden".

 

Linnemann forderte weiter: "Und da braucht es einfach einen Austausch der Behörden untereinander, der Sicherheitsbehörden, auch mit der Psychiatrie, mit Psychotherapeuten und vielem mehr.

 

Einem Bericht von Heise.de zufolge befindet sich die Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (Vera) von Palantir in Bayern seit dem 25. Dezember 2024 im Echtbetrieb. Über einen bereits abgeschlossenen Mantelrahmenvertrag könnte die Software für die Polizei in ganz Deutschland zum Einsatz kommen. Der Pilotbetrieb von Vera lief demnach vom 2. September 2024 bis 24. Dezember 2024.

 

Vera soll dazu auf Millionen Daten aus allen Bereichen der bayerischen Polizei zugreifen, damit Ermittler sie durchsuchen und analysieren können.

 

***

 

Ich habe schon vor Monaten hier in einem Beitrag gemutmaßt, dass die Waffenbehörden Zugriff auf die Elektronische Patientenakte (ePA) haben möchten.

 

Falls man dem nicht zustimmt oder keine hat, gibt es halt keine WBK oder Widerruf. Dass es jetzt so schnell gehen soll und dann auch noch weit darüber hinaus für Normalbürger zwecks polizeilicher Gefahrenabwehr, dass schockiert mich wirklich.

 

Vermutlich werden die das waffenrechtlich umsetzen können aber polizeiliche anlasslose Zugriffe auf Patientendaten von Normalbürgern (=Rasterfahndung), ohne WBK, ohne Pilotenschein ist definitiv verfassungswidrig.

 

Versuchen werden die es trotzdem; das wird dann wie die Vorratsdatenspeicherung mehrere Jahre laufen, bis es vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wird. Und vermutlich gibt es dann für alle laufenden und erledigten Verfahren auch kein Verwertungsverbot.

 

Ich denke, das ist jetzt genau der Zeitpunkt, juristisch mit erheblichen finanziellen Mitteln von allen Legalwaffenbesitzern und Büchsenmachern gegen diese geplante Gesetzgebung vorzugehen.

[Josef Maier]

Schon wieder eine Verschwörungstheorie von mir im Arsch. Hat aber immerhin erstaunlich lange gehalten.

Erst mal praktisch für die Beamten und Politkommissare daß die nicht in der GKV versichert sind. Für einen Zeitgewinn wird es reichen.

[heinzaushh]

vor 31 Minuten schrieb Ebert79:

Ich denke, das ist jetzt genau der Zeitpunkt, juristisch mit erheblichen finanziellen Mitteln von allen Legalwaffenbesitzern und Büchsenmachern gegen diese geplante Gesetzgebung vorzugehen.

Vielleicht ne Petition anstossen?

 

Im Ernst - wer sollte denn "juristisch mit erheblichen finanziellen Mitteln" dagegen vorgehen?

 

Vergiss es, der Zug ist lange abgefahren.

 

Da kommt wie bei allen anderen Widrigkeiten für LWB in den letzten Jahren(Wochen, Monaten) ein kollektives aufplustern, dazu (Informations) Gespräche auf höchster Ebene und anderes PR Geplänkel wie "wir haben uns entschieden dagegen ausgesprochen" und in der Sache passiert nichts........

 

Eine wirkliche Lobby gibt's nicht, die wird sich jetzt auch aufgrund des Anlasses nicht erfinden.

Bearbeitet Montag um 13:48 von heinzaushh

[Josef Maier]

Ohne unsere Lobbyarbeit wäre es noch viel schlimmer gekommen.  Die FDP wird es für uns richten.

[WreckingBall]

Zukünftig werden es sich dann diejenigen die dringend Hilfe bräuchten genau überlegen, ob sie sich in Psychologische Behandlung begeben.

Aus Angst die Waffen zu verlieren.

Was dann am Ende dabei rauskommt sieht man zu genüge.

Dieses Land hat fertig........

[Ebert79]

1 hour ago, WreckingBall said:

Zukünftig werden es sich dann diejenigen die dringend Hilfe bräuchten genau überlegen, ob sie sich in Psychologische Behandlung begeben.

 

Exakt das ist der Kerngedanke des Gesetzgebers hinsichtlich der Ärztlichen Schweigepflicht.

 

Im Ergebnis wird diese neue Gesetzgebung die Risiken sogar noch erhöhen, weil ärztliche Hilfe nicht mehr in Anspruch genommen wird.

[karlyman]

vor 4 Stunden schrieb Ebert79:

....die Elektronische Patientenakte (ePA) ...

Falls man dem nicht zustimmt oder keine hat, gibt es halt keine WBK oder Widerruf.

 

Sagt wer?

[karlyman]

vor 3 Stunden schrieb Josef Maier:

Die FDP wird es für uns richten.

 

Jetzt, wo sie abgewählt wurde, mit 100%iger Sicherheit nicht mehr.