Was ist die Konsequenz, wenn man ohne anerkannten Zweck Messer > 12cm führt

[Teilchenbeschleuniger]

Tja WOfriend......

"...eigentlich wollte ich nur eine Antwort auf meine Frage"

Ja was denn nun ------ Schäuble hat doch geantwortet........

Hier in D haben wir aber das Problem daß es wohl niemals eine eindeutige Sachlage gibt ----- alles

muß aufgedröselt, zerredet und auf mögliche Verbote, Verstöße und Unregelmäßigkeiten abgeklopft werden.

Hier wird nicht nach dem Prinzip

"alles ist erlaubt - ausser es ist verboten"

------ sondern nach

"alles ist erst mal verboten - ausser es ist erlaubt"

verfahren.

Deshalb gibt es so viele Gesetze daß kein Schw..n mehr durchblickt und alles "so oder so" ausgelegt werden kann.

Aus diesem Grund wirst Du wohl keine eindeutige und gültige Auskunft erhalten (können).......

Kopfschüttelnde Grüße

[Gun_Buff]

...dann werde ich diese Erklärung des Politikers vorlegen und im Prozess selbigen Vorladen lassen! Jene, die Recht machen stehen über denen, die Recht sprechen!

Besser, Du läßt ihn als Zeugen laden

[WOfriend]

"alles ist erst mal verboten - ausser es ist erlaubt"

verfahren.

Deshalb gibt es so viele Gesetze daß kein Schw..n mehr durchblickt und alles "so oder so" ausgelegt werden kann.

Aus diesem Grund wirst Du wohl keine eindeutige und gültige Auskunft erhalten (können).......

Kopfschüttelnde Grüße

Hmm,

Schäuble sagt ich darf, Polizei und Richter sehen das wohl anders... (...ich aber auch )

könnte es sein, dass Exekutive und Judikative nicht das machen was Legislative sagt? Oder verstehen Exekutive und Judikativ zwar was Legislative sagt, nicht aber was Legislative meint????

Seltsam seltsam das alles ist...

[Ch. aus S.]

Hier wird nicht nach dem Prinzip

"alles ist erlaubt - ausser es ist verboten"

------ sondern nach

"alles ist erst mal verboten - ausser es ist erlaubt"

verfahren.

Nein, es ist noch wesentlich schlimmer. Die Grenze zwischen Verbotenem und Erlaubten wird absichtlich in eine riesige Grauzone verwandelt, in der der Bürger der Gnade/Laune/Willkür des Mitglieds der Exekutive ausgeliefert ist, auf das er gerade trifft. Die Exekutive hat dadurch soviel Spielraum, daß sie in jedem Einzelfall selbst zur Legislative wird.

[Ch. aus S.]

könnte es sein, dass Exekutive und Judikative nicht das machen was Legislative sagt? Oder verstehen Exekutive und Judikativ zwar was Legislative sagt, nicht aber was Legislative meint????

Nein, die Exekutive war einfach clever genug, der Legislative Gesetzesvorschläge vorzulegen, die Exekutive und Judikative einen praktisch unendlichen Ermessensspielraum zubilligen. Die Legislative hat sich dadurch selbst überflüssig gemacht.

Ganz so, als ob es ein Gesetz Marke "Exekutive und Judikative dürfen tun und lassen, was sie wollen" gäbe. Hm. Das kommt mir irgendwie bekannt vor.