Deutscher Bundestag, kaum zu glauben

[Krümelmonster]

Eine komplette Zusammenfassung finde ich wo? Ich wollte die nächsten drei Tage noch Unterschriften sammeln, dafür wäre es schön ein bischen aktuelles Diskussionsmaterial zu haben, damit man die Leute aufraffen kann den Kopf wieder aus dem Sand zu ziehen. Die Flyer sind inzwischen überholt bzw sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.

(ich meinte WaffG §13 und 14)

[WolfK33]

(ich meinte WaffG §13 und 14)

Darf ich mal Fragen um was für Änderungen im §13WaffG (Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger, Führen und Schießen zu Jagdzwecken) es hier grade immer geht ?? Das ist mir jetzt nämlich vollkommen neu daß da eine Änderung geplant war ?!?

[Krümelmonster]

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemi...affenrecht.html

vom 27.05.09

§8 Abs.2 im Zusammenhang mit §13 und 14

Aber ich bin kein Jurist, nicht dass ich da was falsches raus interpretiere.

[ZEBO]

Eine komplette Zusammenfassung finde ich wo?

Drucksache 16/13423

Ab morgen hier zu finden:

http://dip21.bundestag.de

Sorry, aber mehr weiß hier im Augenblick niemand.

[Putti]

Ich habe es mir auch angetan.

Es fiel wieder das Wort: Waffenschein ( Frau Fograscher ).

Allen Ernstes, nach den eindeutigen Worten des Sachverständigen Hofius ( Montag ), fordern erwachsene Menschen die dezentrale Lagerung, das ist mehr als dogmatisch, da fällt mir kein Wort ein.

Und: Frau Stokar belügt vorsätzlich die anwesenden MdB, mit der Aussage: höchstens 5% aller LWB schießen GK. ( Darum brauchen wir das nicht ö.ä. )

Hat sie in Mathe gefehlt ? Noch am Montag wurde ( auch durch sie ) der Zahl nicht widersprochen, als man von rd. einer halben Million ( allein im DSB ! ) sprach.

Und wie sich nun eine halbe Million im Verhältnis zu 2,5 Mio. LWB, in nur 3 Tagen, zu 5% entwickelt, das wird wohl ewig ihr Geheimnis bleiben.

Ich darf hier nicht schreiben, was ich über diese Frau denke.

Respekt übrigens vor der Jagdzeitung, die wohl das Wort: "Grundgesetzschändung" gedruckt hat ( oder online ? ), war mir bis dahin nicht bekannt, hätte von uns sein können, denn wir nennen die Dinge beim Namen.

Ja, Frau Stokar, wir sind das Volk. Sie haben vorsätzlich gelogen und es war, wie oben bewiesen, nicht aus Unwissenheit. Sie haben das Versprechen, was sie irgendwann, am Anfang der Karriere, gegeben haben, gebrochen. DAS sollte publiziert werden.

Natürlich zentrale Lagerung, ich war zu aufgeregt.

[messy]

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/125/1612597.pdf

der text ist aber bereits vom 08.04.09

die gestrige zustimmung besagt also nur, dass dieser drucksache d16/12597 zugestimmt wurde....

"Wust" sagt folgendes aus:

Seite 60:

27. Zu Artikel 3 Absatz 5 (WaffG)

a) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, mög- liche Änderungen des Waffenrechts unter Berück- sichtigung der nach dem Amoklauf in Winnenden am 11. März 2009 auszuwertenden Erfahrungen un- ter Einbeziehung der Innenminister und -senatoren der Länder zu prüfen.

Eine kritische Überprüfung ist insbesondere im Hinblick auf die bisher zahlen- mäßig nicht beschränkte Verfügbarkeit von Schuss- waffen und Munition, deren Aufbewahrung in pri- vaten Wohnungen und Häusern sowie eine wirksa- mere Kontrolle der Einhaltung der waffenrechtli- chen Bestimmungen erforderlich.

B) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung,

1. ein computergestütztes nationales Waffenregis- ter schnellstmöglich, noch vor dem 31. Dezem- ber 2014, einzuführen und

2. in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob über die in der EU-Waffenrichtlinie 2008/51/EG ge- nannten Datensätze hinaus weitere Daten, wie insbesondere Waffen- und Munitionsbesitzver- bote, aufgenommen werden sollten.

Zu Nummer 27 (Artikel 3 Absatz 5 WaffG)

Zu Buchstabe a

Die Bundesregierung wird in der Folge des Amoklaufs von Winnenden Maßnahmen zur Optimierung des Waffenrechts und des Vollzuges im Zusammenwirken mit Ländern und betroffenen Kreisen untersuchen und notwendige Maßnah- men vorschlagen. Erste Gespräche mit Ländern und betrof- fenen Kreisen haben bereits stattgefunden.

Eine Bund-/Länder-Arbeitsgruppe, deren Aufgabe die Erar- beitung von Vorschlägen an die Konferenzen der Innen- minister und -senatoren sowie der Ministerpräsidenten ist, wird sich noch im April 2009 konstituieren.

Zu Buchstabe b

Ebenfalls im April 2009 soll eine Bund-/Länder-Arbeits- gruppe zum Nationalen Waffenregister (NWR) ihre Arbeit aufnehmen.

[ZEBO]

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/125/1612597.pdf

der text ist aber bereits vom 08.04.09

die gestrige zustimmung besagt also nur, dass dieser drucksache d16/12597 zugestimmt wurde....

Warum werden hier im Forum jetzt am laufenden Band Fehlinformationen bezüglich der Drucksachen gepostet?

Die von Dir genannte Drucksache ist mit Blick auf das WaffG überholt. Einschlägig ist die BT-Drs. 16/13423, die demnächst hier zu finden ist:

http://dip21.bundestag.de

[Gast]

doch , GG § 13 für Wohnräume ...

 

Wenn GG gemeint sein solte, dann Artikel 13

[Krümelmonster]

@ZEBO

Weil keiner mehr richtig durchblickt bei den ganzen Drucksachen. Vorallem was das nun auf hochdetsch heißt.

[Knieper]

iss mir schlecht.Die Tante von den Linken und die Tante von den Grünen sind noch nicht mal in der Lage fehlerfrei und ohne Gesabbel von `nem Blatt Papier abzulesen.Sowat will über uns richten... Mein 10 jähriger Neffe ist um Klassen besser...mann iss mir schlecht.

Lt. Geschäftsordnung dürfen die noch nicht mal ablesen sondern allenfalls einen schriftlich vorbereiteten Roten Faden verwenden!

[Andrè1]

@ZEBO

Weil keiner mehr richtig durchblickt bei den ganzen Drucksachen. Vorallem was das nun auf hochdetsch heißt.

Sehr wahrscheinlich nichtmal die,die da gestern ihre Hand gehoben haben.

Mit Ausnahme des Herrn Wolff vielleicht,da dieser in der Anhörung ganz konkret auf bestimmte Passagen einging und sich demnach auch damit befasst haben muss.

Bei einigen anderen Abgeordneten habe ich allerdings erhebliche Zweifel daran,daß die überhaupt in der Lage dazu sind zu erfassen,was die einzelnen Änderungen bedeuten...

Gruß André

[Gast]

Wenn GG gemeint sein solte, dann Artikel 13

richtig, sorry ...

[FR8]

[quote name='ckad' date='18.06.2009 - 20:34' post='1235560']
...das ist aber nur der Fachausschuß,
Grüße
[/quote]

Von welchem Fach sind denn diese Politkasper?Vom Fach Waffenrecht?

[BansheeOne]

Beschlussempfehlung mit den Änderungen der Vorlage zum Sprengstoffgesetz ist online:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613423.pdf

Letztlich sind die von der Koalition vereinbarten WaffG-Änderungen vollständig umgesetzt worden, zuzüglich der angekündigten Entschließung mit einigen Unverschämtheiten betreffs Paintball und IPSC unter Nummer 1b) des Dokuments.