Wahlprogramm SPD

[Kabu]

Zitat aus dem Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl im September 2009:

Zugang zu Waffen erschweren. Wir haben seit 2002 kontinuierlich das Waffenrecht

verschärft. Heute hat Deutschland eines der restriktivsten Waffenrechte der Welt. Aber

es hat sich schmerzhaft gezeigt, dass Unbefugte immer noch zu einfach an Waffen

gelangen. Wir wollen, dass weniger Waffen in privater Hand sind und den Zugang zu

ihnen deutlich erschweren. Die Kontrollen von Sportschützen und Jägern, die Waffen

privat aufbewahren, werden wir verschärfen, die Anforderungen an die private

Aufbewahrung erhöhen und den Ordnungsbehörden mehr Möglichkeiten geben, die

Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen.

[Knieper]

Interessanter als nur die Passage ist der Zusammenhang, in dem sie steht!

[Dr. House]

Vor allem, wie pervers ist das denn....

Man gibt zu das wir eines der schärfsten Waffengesetze der Welt haben, will das aber nochmal verschärfen

Banken verstaatlichen, Bürgern enteignen, verdummenn (siehe Pisa) und nun entwaffnen - man könnte echt K****n...

[Gast God of Hellfire]

Vor allem, wie pervers ist das denn....

Man gibt zu das wir eines der schärfsten Waffengesetze der Welt haben, will das aber nochmal verschärfen

Banken verstaatlichen, Bürgern enteignen, verdummenn (siehe Pisa) und nun entwaffnen - man könnte echt K****n...

Dummer, armer, wehrloser Pöbel ist nunmal leichter zu führen als wohlhabende, selbstbewusste, gebildete, wehrhafte Bürger.

[Patriotischer Souverän]

Zitat aus dem ...

Danke für den Link aber die Sozis sind schon lange unwählbar, spätestens aber seit dem neoliberalen, kriegstreibenden rot/grün Fiasko unter Schröder&co

Beste Grüße!

PS

[ill phil]

na, dann wollen wir das wahlergebnis mal abwarten !

@ SPD: ich HABE euch EINST gewählt !... und tschüss ihr spinner !

[8bravo]

@ SPD: ich HABE euch EINST gewählt !

Selber schuld. Seitdem ich 18 bin habe ich denen niemals nich eine Stimme nich gegeben. Die ersten Jahre nur schwarz und jetzt seitdem ich etwas erwachsener und weiser bin nur noch gelb. Basta.

[John Kahn]

Dummer, armer, wehrloser Pöbel ist nunmal leichter zu führen als wohlhabende, selbstbewusste, gebildete, wehrhafte Bürger.

Dummer, armer, wehrloser Pöbel ist nunmal leichter zu führen als wohlhabende, selbstbewusste, gebildete, wehrhafte Bürger.

So ist es wohl, man sieht doch was für eine Angst diese Partei vor Waffen "im Volke" hat.

Die Amnestie die man plant ist doch nur ein hilfloser Versuch, dem Wähler vorzutäuschen

das man was gegen Kriminalität macht.

Solche Programme kann man sich sparen kein Krimineller wird seine Waffen einfach so mal

abgegeben.

Die anderen "illegalen" Waffen die unbenutzt in irgendwelchen Verstecken vor sich hingammeln

sind für Straftaten weitgehendst nicht relevant. (22lr, 4mmM20, K98 v.Opa).

Die SPD ist aber eine der Parteien die am meisten Angst hat vorm mündigen Bürger.

Auch hinsichtlich Ihrer Geschichte kann sie Kritik nicht vertragen, wie war das doch noch

um 1918-1924 wo sie aufs Volk schiessen ließ, hier wurde ein Grundstein gelegt für die

weiteren historischen Ereignisse die noch kommen sollten.

[ill phil]

Selber schuld. Seitdem ich 18 bin habe ich denen niemals nich eine Stimme nich gegeben. Die ersten Jahre nur schwarz und jetzt seitdem ich etwas erwachsener und weiser bin nur noch gelb. Basta.

hinterher is man immer schlauer... die schwarzen würd ich aber auch niemals wählen ! eigentlich kann man alle vergessen !

[Rolf Dudeck]

neoliberalen

Ist das so schwer zu kapieren?

Schröders Politik war alles mögliche, aber eins mit Sicherheit nicht: Neoliberal!

Schröder hat unter seinem Wirtschaftsminister Müller eine brutale Politik zugunsten der Großindustrie und bewußt gegen den Mittelstand gemacht.

Eine solche Politik hat nichts, aber auch absolut gar nichts mit neoliberal zu tun!

Rolf

[Patriotischer Souverän]

Ist das so schwer zu kapieren?

Schröders Politik war alles mögliche, aber eins mit Sicherheit nicht: Neoliberal!

Schröder hat unter seinem Wirtschaftsminister Müller eine brutale Politik zugunsten der Großindustrie und bewußt gegen den Mittelstand gemacht.

Eine solche Politik hat nichts, aber auch absolut gar nichts mit neoliberal zu tun!

Rolf

Neoliberal bzw Neokonservativ hat nichts, aber auch garnichts mit liberal bzw konservativ zu tun. Das ist nur das pervertierte Wording für etwas was man gemeinhin unter 'Korporatismus' kennt. Und konsequente Politik gegen den Mittelstand hat auch die aktuelle Regierung unter Merkel (und zuvor schon unter Kohl) betrieben. AKtuell wäre hier zB die sog. Unternehmenssteuerreform, die Verpackungsverordnung usw zu nennen, oder so tolle Sachen wie 'Reach'...

Beste Grüße!

PS

[Rolf Dudeck]

Neoliberal bzw Neokonservativ hat nichts, aber auch garnichts mit liberal bzw konservativ zu tun.

So ganz verstanden hast Du das mit dem "neoliberal" nicht?!?

Und konsequente Politik gegen den Mittelstand hat auch die aktuelle Regierung unter Merkel [...] betrieben.

Volle Zustimmung!

Einer der Gründe, warum ich Merkel nicht mehr wählen werde.

AKtuell wäre hier zB die sog. Unternehmenssteuerreform, [...] usw zu nennen, oder so tolle Sachen wie 'Reach'...

Auch hier Zustimmung.

(und zuvor schon unter Kohl)

Ausdrücklich keine Zustimmung! Dem Mittelstand ging es unter Kohl ziemlich gut - bei allen gravierenden Fehlern, die Kohl wirtschaftspolitisch sonst gemacht hat.

Und im Vergleich zu dem, was danach kam, waren die kohlschen Zeiten für den Mittelstand fast ein Paradies!

die Verpackungsverordnung

Wieso die? Das erschließt sich mir nicht. Was kritisierst Du an ihr?

Rolf

[Patriotischer Souverän]

(Verpackungsverordnung)

Wieso die? Das erschließt sich mir nicht. Was kritisierst Du an ihr?

"Allgemeine Rücknahmepflichten für Verpackungen

Prinzipiell richten sich die Anforderungen für die Rücknahme und Entsorgung der Verpackun-gen danach, ob diese bei privaten Endverbrauchern (b2c-Geschäft; business to customer) oder bei Gewerbeunternehmen anfallen (b2b-Geschäft, business to business) und ob es sich um Verpackungen bzw. Verkaufsverpackungen handelt.

Nach der novellierten Verpackungsverordnung müssen Hersteller oder Vertreiber ihre erstmals mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen bzw. alle anderen Verpackungen, die typischerwei-se bei privaten Endverbrauchern oder Gleichgestellten (§ 3 Abs. 11 VerpackV) anfallen, bei einem flächendeckenden anerkannten Rücknahmesystem (Duales System) lizenzieren lassen.

"

http://www.berlin.ihk24.de/produktmarken/i...andpflicht1.pdf

dh auch Versandkartons müssen von Kleingewerbetriebenden und Mittelständlern zurückgenommen werden, bzw diese müssen sich beim Dualen System lizensieren lassen oder ihre Versandkartons bei einem lizensierten Händler erwerben. Das ganze führt dann zu so auswüchsen wie diesem hier.

http://www.magic-and-arts.com/de/Verpackun...dnung:_:47.html

...und ist nur eine Einladung an Abmahnanwälte eine erneute Abwahnwelle loszutreten

Siehe dazu auch:

http://www.drbuecker.de/beitrag_print/98/N...inehaendler.htm

edit:

"12. Was passiert, wenn ich als gewerblicher Händler nicht bei einem Entsorger gemeldet bin?

Gemäß § 6 Abs. 1 Verpackungsverordnung dürfen Verkaufsverpackungen an private Endverbraucher nur abgegeben werden, wenn sich Hersteller und Vertreiber mit diesen Verpackungen bei einem Entsorgungssystem gemäß § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung beteiligt haben. Mit anderen Worten: Wenn keine Anmeldung des Händlers oder eine Meldung der Verpackung durch Dritte erfolgt ist, dürfen derartig verpackte Produkte nicht an Endverbraucher abgegeben werden. Da gerade im Internethandel Produkte auch immer so verpackt werden, dass diese zur Post gegeben werden können, fallen somit faktisch gesehen immer Verpackungen an. Ohne eine entsprechende Anmeldung oder Nutzung vorlizenzierter Verpackungen besteht somit faktisch ein Vertriebsverbot gegenüber dem Endverbraucher. Hinzukommt, dass eine fehlende Anmeldung auch bußgeldbewehrt ist. "

http://www.internetrecht-rostock.de/faq-ve...erordnung.htm#7

Beste Grüße!

PS

[seppl44]

Ist das so schwer zu kapieren?

Schröders Politik war alles mögliche, aber eins mit Sicherheit nicht: Neoliberal!

Schröder hat unter seinem Wirtschaftsminister Müller eine brutale Politik zugunsten der Großindustrie und bewußt gegen den Mittelstand gemacht.

Eine solche Politik hat nichts, aber auch absolut gar nichts mit neoliberal zu tun!

Rolf

Schröders Politik war das, was die SPD für Neoliberal hält ...

[Dr. House]

Das Parteiprogramm geht ja schon per Email durch die Jagd und Schützenkreise...

Wäre doch auch an der Zeit das die Fachpresse (Visier, DWJ, Caliber, Wild&Hund, etc.) einfach mal die Programme zu diesem Thema transparent den Jägern, Schützen und Sammlern aufzeigen.

Die ganzen Verbände haben ja auch div. Mitgliedszeitschriften, Homepages und Emailverteiler.

Es geht nicht um die Aussprache einer Wahlempfehlung sondern um die transparente Darstellung der unterschiedlichen Standpunkte.

Was haltet Ihr davon?

[Rolf Dudeck]

"Allgemeine Rücknahmepflichten für Verpackungen [...]

Ok, da hast Du natürlich völlig recht!

Ich habe das verwechselt mit der neuen EU-Verpackungsverordnung bezüglich der Verpackungsgrößen von Lebensmitteln etc. und die finde ich ziemlich gut.

Rolf

Schröders Politik war das, was die SPD für Neoliberal hält ...

Treffender kann man es eigentlich nicht ausdrücken!

Rolf

[JDHarris]

Ganz besondere Aufmerksamkeit sollte man auch mal diesem Abschnitt des SPD Wahlprogramms zukommen lassen, der sich mit dem Grundgesetz und seiner Auslegung aus SPD-Sicht befasst..

13. Mehr Demokratie wagen.

Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Das heißt: Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich frei und selbstbestimmt Regeln für ihr Zusammenleben geben. Wir in Deutschland wissen, dass das eine große zivilisatorische Errungenschaft ist, die wir gegen alle Gefahren verteidigen müssen. Unsere Demokratie ist von zwei Seiten bedroht: Von der Dominanz der Märkte und von der Gleichgültigkeit der Menschen. "Mehr Demokratie wagen", hat Willy Brandt vor 40 Jahren gefordert.

Soso, jetzt nach 40 Jahren will die SPD also endlich mal damit Anfangen!?

Vielleicht sollte man die SPD mal fragen, was sie in den letzten 40 Jahren seit Willy Brands Rede tatsächlich getan hat!

Ich erinnere nur mal daran, dass es die SPD war, die uns nichtmal über die EU Verfassung mit Abstimmen lassen wollte, weil wir doch alle viel zu unmündig dafür sind.

Vor 60 Jahren ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Das Grundgesetz, seine Wertorientierung und Rechte bestimmen die zentralen Prinzipien des Zusammenlebens in unserem Land. Es formuliert die Grundlagen unseres Verständnisses von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Und es enthält den dauerhaften Auftrag, immer wieder zu überprüfen, ob unsere Gesellschaft diesen Grundsätzen noch gerecht wird.

(Hervorhebungen des Textes sind von mir)

Dieser Text ist meiner Meinung nach an Unverschämtheit kaum noch zu überbieten!

Das Grundgesetz kennt den oben zitierten Zusammenhang von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit nämlich überhaupt nicht. Im GG steht lediglich etwas von Freiheit! Die beiden anderen Normen "Gleichheit und Gerechtigkeit" werden darin entweder überhaupt nicht genannt, oder sind nur nebensächliche Kommentierungen, da sie lediglich dem Primärziel des Grundgesetzes (Freiheit) unterzuordnen sind.

FAZ

Das SPD Parteiprogramm erweckt jedoch den Eindruck, dass diese beiden "Normen" Hauptbestandteile des GG wären.

Und der letzte Absatz lässt jetzt auch erkennen, warum Franz Müntefering es in den letzten Tagenso eilig hatte, eine neue Verfassung einzuführen. Die Gesellschaft wird aus SPD Sicht offenbar den Erfordernissen des Grundgesetzes nicht mehr gerecht.

Naja, dass das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren etliche Gesetze aus Rot/Grünen Regierungszeiten wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit für ungültig erklärt hat, ist wohl dabei nur reiner Zufall gewesen!?