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IGNORED

FDP will TÜV-Prüfung für Waffenaufbewahrung!


Gast

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Geschrieben
Habe dem Herrn Engel über seine Webseite gemailt:
Sehr geehrter Herr Engel,

ich beziehe mich auf den Artikel in der IVZ, den ich unter dem Link http://www.ivz-online.de/aktuelles/nrw/101..._Schuetzen.html gelesen habe.

Demnach sollen Sie eine Änderung der Qualifikation für Sportschützen gefordert haben, eine Mitgliedschaft in einem Verein reiche nicht aus.

Hierzu habe ich als Sportschütze und FDP-Mitglied folgende Frage:

Vorausgesetzt, die Zeitung hat Sie korrekt wiedergegeben, kennen Sie die erfordelichen Qualifikationen für legalen Waffenbesitz in Deutschland? Eine Vereinsmitgliedschaft reicht mitnichten aus, es muss desweiteren auch ein Sachkundekurs mit Prüfung absolviert werden und es erfolgt eine Prüfung der "Zuverlässigkeit" mit Abfrage diverser Strafregister.

Ich bin mir bewusst, dass das Waffenrecht nicht zur Allgemeinbildung gehört (schon wegen seiner bedauernswerten Komplexizität) und dass viele Medien momentan den Eindruck erwecken wollen, der Waffenbesitz in Deutschland sei nur lasch reglementiert. Dennoch würde ich mir wünschen, dass gerade Politiker der FDP sich nicht vom allgemeinen Aktionismus anstecken ließen. Das deutsche Waffengesetz ist extrem streng und die Amoktat von Winnenden ist keineswegs durch eine Lücke oder ein zu lasches Gesetz möglich geworden sondern durch schlichte Mißachtung des Gesetzes.

Falls Sie Infos zum Waffengesetz brauchen oder falls Sie vielleicht eine Meinung zur praktischen Umsetzbarkeit vieler momentan geplanten Änderungen (z.B. zentrale Lagerung) hören möchten, stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

...

Mal sehen, was er antwortet.

Halte Euch auf dem laufenden. :)

ANTWORT

Sehr geehrter Herr...,

für Ihre oben genannte Email, in dem Sie den Bereich Waffenrecht ansprechen, danke ich Ihnen sehr. Die derzeit in der Politik debattierten Vorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts sieht die FDP insgesamt als wenig erfolgversprechend an, da diese im wesentlichen rein populistisch, zudem entweder praktisch kaum umsetzbar bzw. überprüfbar und in der Regel leicht umgehbar sind. Bei dem jüngsten Treffen der Innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion in Schwerin wurde dieses Thema ausführlich debattiert und bestand Einigkeit aller Sprecher, dass Deutschland bereits über ein - mehrfach verschärftes und im europäischen vergleich sehr scharfes Waffenrecht hat, weshalb zumeist ein gesetzeswidriger Umgang Ursache tragischer Umstände mit legalen Waffen sind und deshalb statt populistischer Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen die Frage nach Möglichkeiten der Behebung etwaiger erkannter Vollzugsdefizite. In dem von Ihnen angesprochenen Interview wurde die dargestellte klare Position der FDP untermauert. Die große Mehrheit legaler Waffenbesitzer - auch in NRW - gehen nach meiner Einschätzung sehr verantwortungsbewusst im Sinne des Gesetzes mit ihren Waffen um. Sinn machen nicht neue Hürden für Waffenbesitzer, aber es ist sicherzustellen, dass die große Verantwortung, die aus dem Besitz einer Waffe und deren Missbrauchsgefahr erwächst, jedem Besitzer klar ist und Inhalt und Sinn der maßgeblichen waffenrechtlichen Vorschriften und deren Einhaltung regelmäßig in Erinnerung gerufen wird. Bereits die in § 4 Abs. 3 WaffenG niedergelegten erneuten/wiederkehrenden Prüfungen der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung dienen dazu, um etwa in § 6 Abs. 1 Nr. 3 WaffenG dargelegte, in der Person liegende Gründe (etwa unvorsichtiger und unsachgerechter Umgang oder Verschluss der Sache) aufzudecken und zu ahnden. Ob hierzu sinnvollerweise ergänzend noch eine wiederkehrende Belehrung in Bezug auf die Sachkunde der waffenrechtlichen Vorschriften hinzutreten sollte, um auch bei wirklich jedem Waffenbesitzer einer sich einschleichenden Nachlässigkeit bei der gebotenen Sorgfalt im Umgang mit seinen Waffen entgegenzuwirken, wurde von mir im Rahmen der von ihnen genannten Presseanfrage angesprochen, in der zitierten Presse jedoch verkürzt dargestellt. Ansonsten vertraue ich auch darauf und danke dafür, dass Sie und Ihre sonstigen sorgfältigen Waffenbesitzer untereinander im gemeinsamen Interesse etwaige, ihnen ggf. bekannt gewordene Nachlässigkeiten oder Verstöße Einzelner beim Umgang oder der Verwahrung deutlich ansprechen und konsequent deren Abhilfe anmahnen.

Die FDP-Landtagsfraktion hat sich zu diesem Thema auch in einer Rede in der Plenardebatte positioniert, die ich meiner Antwort beifüge.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Engel

i.A. C.Lange

Christopher Lange

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Horst Engel MdL

www.horst-engel.de

Innenpolitischer Sprecher

Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform

der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

:icon14:

Sprich: Er forderte eine Überprüfung, ob man den Waffenbesitzer ihre Pflichten nicht noch nachhaltiger beibringen könnte (Pflichtenbelehrung) und setzt auf Eigenverantwortung der Waffenbesitzer bzw. auf die Verantwortung füreinander.

Geschrieben
Sehr geehrter Herr Engel, sehr geehrter Herr Lange,

herzlichen Dank für die klärende e-Mail. Ich habe sie im Internet meinen Schützenkollegen zugänglich gemacht.

Im Rahmen der aktuellen Waffenrechtsdebatte habe ich die konsequent liberale Haltung der FDP wohlwollend zur Kenntnis genommen und bin als Folge davon in die FDP eingetreten. Nicht nur als Sportschütze, sondern auch als werdender Vater, Motorradfahrer, Hundebesitzer, Internetbenutzer und hauptberuflicher Filmschaffender sehe ich die einzige Chance für die Freiheit und die Integrität des Grundgesetzes in diesem Land in einer starken Regierungsbeteiligung der FDP und in einer starken liberalen Fraktion im Europäischen Parlament.

Mit freundlichen Grüßen aus Hamburg,

...

:gutidee:

Geschrieben
:gutidee:

Wieviel würde eine FDP-Mitgliedschaft kosten??

Wird langsam zuviel:Gewerkschaft, Rechtsschutz, FWR,FvLW, DSB, BDMP, VdRBw..

usw.......Tai-Chi-Netzwerk...naja...kurz angemerkt...wegen der Konzentration...

:confused:

Geschrieben
Wieviel würde eine FDP-Mitgliedschaft kosten??

Wird langsam zuviel:Gewerkschaft, Rechtsschutz, FWR,FvLW, DSB, BDMP, VdRBw..

usw.......Tai-Chi-Netzwerk...naja...kurz angemerkt...wegen der Konzentration...

:confused:

Günstig ist die FDP Mitgliedschaft nicht gerade (im Vergleich zu anderen Parteien):

"Nach folgender EURO-Einkommensstaffel sind monatlich mindestens zu entrichten:

Bruttoeinkünfte monatlich Mindestbeitrag monatlich

A bis 2.600 EURO 8,00 EURO

B 2.601 bis 3.600 EURO 12.00 EURO

C 3.601 bis 4.600 EURO 18,00 EURO

D über 4.600 EURO 24.00 EURO"

http://www.fdp-bundespartei.de/files/363/F-B-ORD.pdf

Beste Grüße!

PS

p.s.: hatte aus reiner Neugier mal nachgesehen, bin KEIN FDPler...

Geschrieben
Wird langsam zuviel:

Ich hab dafür Greenpeace gekündigt :00000733:

PS: Man kann aber auch bei den JuLis eintreten (bis 35 oder so) oder beim liberalen Mittelstand, das ist günstiger und setzt auch ein Zeichen.

Mir jedoch ist es momentan jeden Euro wert. Wenn IPSC verboten wird, verliere ich mehr.

Geschrieben

also neue autos brauchen nicht zum tüv!!!

da einem safe nicht mehr als durchrosten passieren kann und das ewig dauert - meiner ist über 60 jahre alt würde ich einer über alle 100 jahr dann wohl zustimmen - die pflicht liegt allerdings beim amt und nicht bei einem prüfer, da die bekannter weise nicht immer ehrlich sind

Geschrieben
Günstig ist die FDP Mitgliedschaft nicht gerade (im Vergleich zu anderen Parteien):

"Nach folgender EURO-Einkommensstaffel sind monatlich mindestens zu entrichten:

Bruttoeinkünfte monatlich Mindestbeitrag monatlich

A bis 2.600 EURO 8,00 EURO

B 2.601 bis 3.600 EURO 12.00 EURO

C 3.601 bis 4.600 EURO 18,00 EURO

D über 4.600 EURO 24.00 EURO"

http://www.fdp-bundespartei.de/files/363/F-B-ORD.pdf

Beste Grüße!

PS

p.s.: hatte aus reiner Neugier mal nachgesehen, bin KEIN FDPler...

Hatte ich Dir auch nicht unterstellt!!

Vielen Dank!!

Ist eine Überlegung wert...

Warten wir mal auf die Eingabe Ende Mai...

Dann aber.... :eclipsee_gold_cup:

Ich hab dafür Greenpeace gekündigt :00000733:

PS: Man kann aber auch bei den JuLis eintreten (bis 35 oder so) oder beim liberalen Mittelstand, das ist günstiger und setzt auch ein Zeichen.

Mir jedoch ist es momentan jeden Euro wert. Wenn IPSC verboten wird, verliere ich mehr.

Wir werden so oder so etwas verlieren..

Aber: Zeichenstzung muss sein; Flagge zeigen...

Geschrieben
Feine Sache! Habe gerade meinen Heizöltank prüfen lassen für schlappe 158 €. (Hat keine 10 Minuten gedauert)

Bei 2 Mio Waffenbesitzern macht das wieviel?

ohne Kommentar....(war das einer??)

:eclipsee_gold_cup:

Geschrieben

Wollte auch in die FDP eintreten.

Leider unterstützt der Vorsitzende Westerwelle den Beitritt der Türkei zur EU. Das ist für mich ein Dealbreaker.

Eigentlich ist jede Partei, welche die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon unterstützt, unwählbar. Ein Parlament das sich selbst zu Gunsten der Europäischen Kommission entmachtet, kann ich nicht mehr ernst nehmen. Dann bleibt nur noch "Libertas" übrig.

Ich trete einer Partei nicht isoliert nach deren Ansicht zum Waffenrecht bei.

Geschrieben

Ich bin auch kein Befürworter des Türkei-Beitritts. Die EU wird sich da maßlos übernehmen.

ABER: Der Türkei-Beitritt kommt vielleicht, eventuell, um drei Ecken herum, in ca. 15 Jahren...

Vorher ist das definitiv nicht spruchreif.

Die Waffengesetz-Verschärfungen drohen ganz konkret jetzt und heute! Und glaubt nicht, dass die Sache

mit der Wahl "gegessen" ist, da folgt noch etwas.

Dieses Thema ist mir daher -zigmal näher und wichtiger. Zumal es selbstverständlich noch viele andere

und gute Gründe gibt, die Liberalen zu wählen. Meine Wahlentscheidung - und die vieler Bekannter von mir -

steht daher fest.

Gruß,

karlyman

Geschrieben
Wollte auch in die FDP eintreten.

Leider unterstützt der Vorsitzende Westerwelle den Beitritt der Türkei zur EU. Das ist für mich ein Dealbreaker.

Eigentlich ist jede Partei, welche die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon unterstützt, unwählbar. Ein Parlament das sich selbst zu Gunsten der Europäischen Kommission entmachtet, kann ich nicht mehr ernst nehmen. Dann bleibt nur noch "Libertas" übrig.

Ich trete einer Partei nicht isoliert nach deren Ansicht zum Waffenrecht bei.

Oder die piratenpartei, die sind gegen den Lissaboner Vertrag

https://wiki.piratenpartei.de/Pressemitteil...ag_von_Lissabon

haben sich aber leider nicht zu einem einheitlichen STandpunkt bzgl WaffG durchgerungen, habe da demletzt mal etwas im Forum nachgehakt, bis jetzt leider ohne Erfolg...

http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.ph...;p=52281#p52281

Was schreibt denn Libertas bzgl WaffG?

Das die FDP dem EU-Vertrag zugestimmt hat, der ja Dank Gauweiler&Co beim BVerfG liegt, also NOCH NICHT RATIFIZIERT ist (egal was Merkel&Co bzw die Medien behaupten), stört mich auch extrem an der FDP.

Beste Grüße!

PS

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