WaffG: Bundestag 146. Sitzung Live 22.Februar 08

[karlyman]

Auch der Umstand, dass die Aussage "in der Schweiz darfst du kein Messer führen" aus der Feder unseres Jennerwein stammt, macht sie nicht wahrer...

[romeoh]

Darüber ließe sich streiten. Also, bei der Gestaltung des "Öffnerknopfs" in Verbindung mit der sehr kurzen Klinge des Subcom Folder (ihr redet doch von Chad Los Banos' Entwurf, oder ?) haben viele Mitteleuropäer mit mittlerer bis großer Handschuhgröße Mühe, das Ding mit einer Daumenbewegung zu öffnen.

Darüber kannst Du vielleicht Streit suchen, helfen wird Dir das nichts.

Entscheidend ist dass Chad´s genialer Entwurf dazu gemacht wurde um es mit einer Hand zu öffnen.

Da könnt ich meiner fast 75jährigen Mutter auch mein Spyderco Police geben zum Beweis dass es gar kein richtiges Einhandmesser ist. Die wüsste sicher nicht wie das geht.

Aber wo wir grad beim Spydie sind. Bin mal gespannt wann der Erste das Loch abschneidet...

Dann ist nix mehr mit Einhand - zumindest für Unwissende, die sich vermutlich nicht mal träumen lassen würden dass es nur die richtige Handbewegung braucht um so ein gut verarbeitetes Messer aufzukriegen. Und zwar ohne die Klinge zu berühren.

[Jennerwein]

Auch der Umstand, dass die Aussage "in der Schweiz darfst du kein Messer führen" aus der Feder unseres Jennerwein stammt, macht sie nicht wahrer...

Mit "kein Messer" habe ich in der Tat etwas übertrieben, aber Einhandmesser sind in der Schweiz sogar verbotene Gegenstände die man nicht besitzen darf. In Deutschland ist nur ein Führverbot wenn man keinen berechtigten Grund für das Führen hat vorgesehen.

Quelle: Schweizer "Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition" Artikel 5 1 c

Elektroschockgeräte und Schlagstöcke jeder Art sind in der Schweiz übrigens ebenfalls verbotene Gegenstände.

[Gast ulenz]

So, ich habe mir meine Aufzeichnung der Debatte angesehen und beschränke mich auf die Messer:

Die FDP weist darauf hin, dass das Führungsverbot für Einhandklappmesser von der Bundesregierung und von den BKA-Sachverständigen eindeutig abgelehnt wurde. Das wird von den anderen Parteien auch nicht bestritten. Allerdings sind SPD, CDU, Die Grünen und Linkspartei der Meinung, dass der Berliner Sachverständige die Gefährlichkeit von "Einhand-Kampfklappmessern" sehr schön veranschaulicht habe. Das war dann wohl dieser Polizeidirektor, von dem in einem anderen Thread die Rede ist. Der Innenausschuss habe mit "Berliner Polizisten" diskutiert, bevor er die Verschärfungsinitiative eingebracht habe.

Interessant ist auch der Verweis auf die zahlreichen Ausnahmen für Sport, Beruf, Brauchtum etc. Die Polizei sei schon im Einzelfall in der Lage das richtig einzustufen. Nun ja, das hängt dann nach meiner persönlichen Erfahrung davon ab, wieviele "Aufgriffe" ein Polizist für die nächste Beurteilung und Beförderung zu benötigen glaubt.

Die Befürworter sind sich einig, dass Messer im öffentlichen Erscheinungsbild zu verschwinden haben. Dazu müsse deren Anzahl in der Öffentlichkeit gesenkt werden. Man redet hier ausdrücklich von "Jugendlichen, die mit Messern in U-Bahnen herumhantieren". Auf irgendwelche Straftaten wird nicht abgestellt. Nichtsdestotrotz wird das Führungsverbot NICHT NUR auf Jugendliche beschränkt.

Die Einhandklappmesser sollen die Butterflymesser als Statussymbole abgelöst haben. Allerdings hat der BKA-Gutachter festgestellt, dass das Verbot der Butterflymesser zu keinem erkennbaren Rückgang der Straftaten mit diesen Messern geführt hat. Das sehe ich als "AERMELDOLCH-Messerpsycho" genauso. GERADE das Verbot erhöht die Drohwirkung und das Prestige dieser Messer, auch als Ausdruck des Widerstands gegen unsere Gesellschaft. Macht aber alles nix, Argumente nehmen die Damen und Herren Abgeordneten nur dann an, wenn sie in ihr Konzept passen.

In Berlin gab es 2006 1135 Straftaten mit Messerbeteiligung, 2007 schon 1566. Folglich muss der Innenausschuss reagieren.

Einer meiner Trainees ist aus Berlin weggezogen, weil Teile der Stadt mit hohem Migrationsanteil inzwischen rechtsfreie Räume geworden sind. Die Polizei erscheint dort schon gar nicht mehr. Eines Morgens konnte er die Einschusslöcher in der Hauswand zählen. Mit dem Auto waren fröhliche Schützen nachts die Straße entlang gefahren und hatten ein bisschen herumgeballert. Ob das wohl registrierte Sportschützen mit legalen Waffen waren ?

Im Sinne der Eskalationsstufe 1 nach AERMELDOLCH (Vermeiden durch Wechsel des sozialen Umfelds) ist er dort weggezogen. Warten wir also mal ab, wie Herr Körting und sein oberster "Messerbulle" das Führungsverbot von Kampfmessern und Einhandklappmessern in Berlin durchsetzen werden.

Fazit: Als Sportschütze und Messersammler kann man im Moment nur die FDP wählen. Und ein bewaffnetes Notwehrrecht wird mit diesem Entwurf ganz im Sinne der Linken zumindest wesentlich erschwert. Allerdings gilt das nur, solange bisher gesetzestreue Bürger/-innen sich auch weiterhin entsprechend verhalten. Mehr muss ich hier wohl nicht andeuten.

Mit "kein Messer" habe ich in der Tat etwas übertrieben, aber Einhandmesser sind in der Schweiz sogar verbotene Gegenstände die man nicht besitzen darf. In Deutschland ist nur ein Führverbot wenn man keinen berechtigten Grund für das Führen hat vorgesehen.

Quelle: Schweizer "Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition" Artikel 5 1 c

Ab dem 01. November 2008 sind Einhandklappmesser meines Wissens in der Schweiz wieder erlaubt. Das Verbot hat sich als nicht praktikabel erwiesen.

[Gast]

Ab dem 01. November 2008 sind Einhandklappmesser meines Wissens in der Schweiz wieder erlaubt. Das Verbot hat sich als nicht praktikabel erwiesen.

Ja wir Deutschen sind oft hinten dran...

[romeoh]

... hinten dran?

Also quasi am Arsch...

[Gast]

kAufen wir uns einfach liebe Festmesser mit 11,5 cm Klingenlaenge. Die haengen dann schoen am Guertel. Wenns das Gesetz so will, bitte :-D

[Ganymed]

Ihr müsst jetzt unbedingt Nachrichten sehen.

Hinweise auf neues Waffenrecht werden von martialisch aussehenden Anscheinswaffen begleitet.

Und es werden auch wieder Plastikeimer mit Softairwaffen kurz und klein geschossen.

Deutschland ist wieder ein Stück weit sicherer geworden.

[Gast]

Tja und vor allem scheint der Bundestag selbst nicht mal zu wissen, was er gestern verabschiedet hat.

Waffenschein und Erben?!?

Einfach bis zum Punkt Waffengesetz runterscrollen.

Mehr als ultrapeinlich.

Man beachte auch die Phantomdiskussion bzgl. Rechtsextremismus, wenn sich gleichzeitig die SPD im eigenen Schlamm wälzt, um irgendwie mit Hilfe der SED in Hessen an die Macht zu kommen. Deutschland hat mit Sicherheit bei Stimmenanteilen von 5% aufwärts für die SED kein Problem mit Rechsextremismus.

[Tala22Pistole]

Tja und vor allem scheint der Bundestag selbst nicht mal zu wissen, was er gestern verabschiedet hat.

Waffenschein und Erben?!?

Einfach bis zum Punkt Waffengesetz runterscrollen.

Mehr als ultrapeinlich.

Das zeigt ja mal das Fachwissen der Entscheidungsträger in der bundesdeutschen Politik.

Wundert man sich dann noch über den Inhalt des neuen Waffenrechts ? Ich nicht ...

[Gast]

Nachtrag:

Gerade lag ich nach erschöpfendem morgendlichen Schießstandbesuch zur nachmittäglichen Ruhe auf dem Sofa und warf einen Blick ins neue Visier. Auf der letzten Seite fällt mir da doch das Interview mit MdB Grindel (CDU) auf, der gestern als Redner seiner Partei und Mitglied des Innenausschußes vor das Plenum trat und mir beim Verfolgen der Debatte auf Phoenix bereits übel aufgestoßen ist.

Meine matten Äuglein nehmen bereits bei seiner ersten Antwort das Format von Untertassen an, da Hr. Grindel objektiv darlegt, daß er bei der gestrigen Thematik in seinem Vortrag sowie seiner Entscheidung von keinerlei Fachwissen beeinflußt war. Als Mitglied mehrerer Schützenvereine hat er keinen Waffenschein!?!?!? Ach schau an!

Auch im weiteren Verlauf des Interviews macht er nicht den Eindruck eines kompetenten Gesprächspartners oder Entscheiders. So beschreibt er das bedrückende Bild, das von Waffenbesitzern durch die Medien erzeugt wird. Allerdings hat Hr. Grindel gestern im Bundestag nicht weniger in diese Kerbe geschlagen als es z.B. um Anscheinswaffen ging. Auch Softairspieler sind Schützen!

Insgesamt betrachtet überrascht es mich nicht, daß auf der Seite des Bundestages ähnlicher Schwachsinn verbreitet wird, da dort vtml. nur ein Praktikant im Wochenenddienst den Beitrag noch umsetzen durfte. Im Interview sowie gestern im Bundestag sprach jedoch ein Mitglied des Innenausschußes. Mich beschleicht immer ein sehr ungutes Gefühl, wenn ich bedenke, daß diese nichtsahnenden Menschen auch über noch weit wichtigere Dinge als das WaffG zu entscheiden haben.

Im Übrigen möchte ich an alle hier appellieren, ihre MdB anzuschreiben, wie sie gestern entschieden haben bzw. ob sie überhaupt anwesend waren. Die Anwesenheit am Arbeitsplatz stellt für mich als Wähler eine wesentliche Bewertung bei der Arbeit eines MdB dar.

[xxlworld]

Hallo,

wo bekomme ich den Aktuellen Text oder die Änderungen zum neuen Waffengesetz??

Gruß

XXL

[Gast bubsche2]

Hallo,

wo bekomme ich den Aktuellen Text oder die Änderungen zum neuen Waffengesetz??

Gruß

XXL

.........den hätte ich auch gerne !

Gruß Volker

[Gast]

Im Übrigen möchte ich an alle hier appellieren, ihre MdB anzuschreiben, wie sie gestern entschieden haben bzw. ob sie überhaupt anwesend waren. Die Anwesenheit am Arbeitsplatz stellt für mich als Wähler eine wesentliche Bewertung bei der Arbeit eines MdB dar.

2. Nachtrag:

Wer vielleicht seiner Enttäuschung über die Debatte und Abstimmung gegenüber seinem MdB Ausdruck verleihen will, kann meine Email ja als Vorlage nehmen:

Sehr geehrter Herr YYYYYYYY,

im vergangenen Sommer und Herbst hatte ich mich bereits als Reaktion auf den Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes an Sie gewandt. In Ihren beiden Antwortschreiben - die ich übrigens aus Sicht eines engagierten Bürgers sehr begrüßt habe, da andere MdB zu einer Antwort nicht in der Lage waren - hatten Sie damals zum Ausdruck gebracht, daß sich die Fraktion der CDU/CSU für die Interessen der Waffenbesitzer einsetzen wird.

Leider mußte ich am Freitag beim Verfolgen der Debatte auf Phoenix mit Entsetzen feststellen, daß auch Ihre Fraktion den Entwurf gebilligt hat und nur die FDP für einen bürgernahen und freiheitlichen Ansatz eingetreten ist. Insbesondere das unsinnige und jedem Ansatz von Rechtssicherheit widersprechende Verbot des Führens bestimmter Messertypen spricht Bände. In einem Zuge werden Hundertausende rechtschaffener Bürger kriminalisiert, ohne daß ein Zugewinn an öffentlicher Sicherheit zu erwarten ist, da die entsprechende Klientel sich auch bereits heute nicht an das Verbot der Körperverletzung und anderer Delikte hält.

Negativ aufgefallen ist mir hierbei auch die mangelnde Sachkenntnis der Abgeordneten. Der Redner Ihrer Fraktion (MdB Grindel), der als Mitglied des Innenauschußes über eine im Vergleich zu den übrigen Abgeordneten besonders gute Sachkenntnis verfügen sollte, fiel leider schon im Interview der Zeitschrift Visier (Ausgabe 03/08) dadurch auf, daß er wesentliche Bestandteile des Waffenrechts wie Waffenbesitzkarte und Waffenschein nicht auseinander halten konnte. Im Plenum erging er sich leider in den üblichen Platitüden im Bezug auf Anscheinswaffen etc.

Diese mangelnde Sachkenntnis setzt sich bis auf die Internetseite des Bundestages (http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2008/19672271_kw08_rueckblick/index.html) fort, wo auf den Zusammenhang Erben und Waffenschein verwiesen wird. Auch hier scheint niemand elementarste Unterschiede zwischen Waffenbesitzkarte und Waffenschein im Waffenrecht zu kennen.

Ich möchte noch auf einen letzten Punkt zu sprechen kommen. Sicherlich ist eine Debatte am frühen Nachmittag kurz vor dem Wochenende zu einem Thema, mit dem man sich keine Blumen verdienen kann, nicht jedermanns Sache. Allerdings ist mir und vielen anderen interessierten Bürger aufgestoßen, daß das Plenum zu einem Großteil aus leeren Stühlen bestand, obwohl über ein Gesetz entschieden wurde, daß Millionen von Deutschen betrifft und sie z.T. bei einfachen Alltagsverrichtungen kriminalisiert. Von Fraktionen, die sich die Vertretung der Bürgerinteressen auf die Fahnen schreiben, erwarte ich auch ein entsprechendes Verhalten am "Arbeitsplatz".

Insgesamt möchte ich mit diesem Schreiben meiner Enttäuschung über das Verhalten der CDU/CSU Ausdruck verleihen und erwähnen, daß ich mir in Zukunft die Wahl eines Kandidaten außerhalb der FDP oder ggf. einer anderen freiheitlichen Partei sehr genau überlegen werde.

Mit freundlichen Grüßen

XXXX

[AlexG]

für die Akten oder falls jemand ein Buch schrieben möchte:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16146.pdf

Stenografischer Bericht 146. Sitzung 22.Februar 2008 Plenarprotokoll 16/146

[isegrim 7,62]

na, dann will ich mit meinem schreiben an herrn grindel auch nicht hinter dem berg halten:

Sehr geehrter Herr Grindel,

mit echter Verbitterung habe ich den Beschluß des Bundestages zur Waffengesetzänderung vom 22.2. zur Kenntnis genommen.

Verwundert war ich an dieser Stelle, dass das Messerführungsverbot für Einhandmesser und Messer mit einer Klingenlänge über 12cm verabschiedet wurde, obwohl das Bundeskriminalamt und die Gewerkschaft der Polizei im Vorfeld eindeutig davon abgeraten hatten. Offensichtlich haben Sie sich in der "Expertenanhörung" von dem durch den Vertreter Berlins gezeigten Film zur Messerattacke in Verbindung mit dem Hinweis, dass die beiden "kampferprobten" (org. Wortlaut) Türsteher noch in der Nacht des Angriffs verstorben sind, beeindrucken lassen. - Wußten Sie, dass man Sie schön vorgeführt hat und die Türsteher beide nur leicht verletzt waren und den Täter mit ihren Kollegen selbst gestellt haben? Eine entsprechende Aussage der Diskotek liegt mittlerweile im Internet einsehbar vor …

Was Sie mit diesem Verbot erreichen, ist dass der Transport eines im Supermarkt gekauften Brotmessers zukünftig nur noch im VERSCHLOSSENEN Behältnis nach Hause transportiert werden darf, oder fällt der Transport zum "allgemein anerkannten Zweck" Kochen ebenfalls unter die Ausnahmeregelung? Wer soll das klären? Die Polizei darf dies nicht, sondern Staatsanwälte und Richter müssen dies tun, und die sind, das wissen wir zuletzt aus der leidigen Diskussion zu überlasteten Gerichten in Sachen Jugendkriminalität, bestimmt die richtige Instanz, um solche Fragen im Nachgang zu einen gerade verabschiedeten Gesetz zu klären.

Wie sehr dieses Verbot zur inneren Sicherheit beiträgt und wie praxisnah es sich im Alltag erweist, sehe ich, als ich in meinem Bekannten- und Kollegenkreis "Werbung" für die von Ihnen beschlossene Regelung machte. Die einhellige Meinung war, dass man dieses Verbot sinnigerweise ignoriert (z.B. beim Einkauf von Messern, oder im Hinblick auf das Picknick auf dem Grillplatz), weil es gar nicht kontrollierbar ist (übrigens hauch Hauptkritikpunkt der GpP). Und so wird der einzige, der dieses Verbot beachten wird, der Legalwaffenbesitzer wie ich, der im Falle einer Ordnungswidrigkeit gegen das Waffengesetz, in Gefahr schwebt, seine waffenrechtiche Zuverlässigkeit zu verlieren. Waren wir Legalwaffenbesitzer das Ziel dieser Novelle?

Unverständlich und unverhältnismäßig teuer erscheint auch die beschlossene Änderung bei Erbwaffen - das elektronische Sicherungssystem versagt bei grober Gewaltanwendung (getestet durch eine Waffenfachzeitschrift), die Waffe selbst muß bereits seit der WaffG-Änderung 2003 in entsprechend klassifizierten Behältnissen verschlossen sein. Warum diese teure Lösung für ein nicht existentes problem, da Erbwaffen (so zumindest die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP) bei Straftaten nicht in Erscheinung treten?

Alle diese Punkte betrachte ich nur mit Kopfschütteln, sie betreffen mich nicht persönlich, die einzige Tätigkeit, bei der ich ein Messer tragen muß (Jagd), ist freigestellt. Was mich aber trifft, ist die zukünftige Regelung beim Transport erlaubnispflichtiger Schußwaffen, die nun im VERSCHLOSSENEN BEHÄLTNIS zu transportieren sind. Wieso ist diese Regelung quasi in letzter Minute eingefügt worden? Sie selbst, Herr Grindel, haben mehrfach betont, dass "Allibischlösschen" keinerlei Sicherheitsgewinn bringen wird. Meine Futterale sind nun alle unbrauchbar, die zwei abschließbaren Koffer, die ich nun neu kaufen muß, liegen preislich weit oberhalb von einhundert Euro. Vielen Dank. Seit 2002 die CDU-CSU den Legalwaffenbesitzern nach Erfurt in den Rücken gefallen ist, habt Ihre Partei meine Zweitstimme und die eines Großteils meiner Familie nicht mehr erhalten. Seien Sie versichert, dass mir die unnützen Ausgaben, die nun auf mich zukommen mir im Gedächtnis bleiben, wenn ich spätestens 2009 als Wähler zur Stimmabgabe zur Wahl des Deutschen Bundestages aufgefordert bin. Zwar wird meine Entscheidung dabei nicht eindimensional auf die Waffenrechtspolitik fokusiert sein, doch ist dieses Politikfeld aus meiner Warte sehr übersichtlich und daher sehr gut geeignet, populistische Placebo- von wirksamer Regelung zu unterscheiden.

Mit freundlichen Grüßen