Kleine Anfrage im Bundestag zum Waffenrecht

[RALF-H]

Blahfasel.......

[AlexG]

Nochmal ganz klar (nix neues) gesagt:

"Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung lehnt eine Evaluierung der Waffenrechtsnovelle von 2003 ab. Man habe die Vorschriften, die sich "im Wesentlichen bewährt" hätten, in den vergangenen vier Jahren umfassend evaluiert. Dringende Änderungen und Klarstellungen seien in dem Gesetzentwurf zur Änderung des Waffenrechts vorgesehen, der dem Kabinett in Kürze zugeleitet werde, schreibt sie in ihrer Antwort (16/6889) auf eine Kleine Anfrage der FDP (16/6682). "

Die Frage der Liberalen, ob eine Erweiterung des Kennzeichnungssystems von Waffen geplant sei, wird von der Regierung verneint. Der Entwurf sehe lediglich eine "Klarstellung zur einheitlichen Markierung von Schusswaffen" vor. Sie sieht auch keinen Bedarf dafür, die Liste der verbotenen Waffen auszuweiten.

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_293/12.html

[karlyman]

Zwar ein bischen spät aber besser als garkeine Antwort (wie von der CSU). Habe Anfang September eine Anfrage an die SPD im EU-Parlament bezüglich einer Änderung der Europäischen Waffenrichtlinie gesschickt. Hier die Antwort.....

"Ich gehe davon aus, dass wir einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Jäger, Sport- und Traditionsschützen sowie dem Schutz der Allgemeinheit finden werden. "

Lissy Gröner, MdEP

Bei unseren eidgenössischen Nachbarn hat man schon lange einen solchen "Kompromiss" gefunden. Dieser beinhaltet

einen Waffenerwerb ohne Bedürfnisprinzip. Und - oh Wunder - der Schutz der Allgemeinheit ist dort trotzdem gewährleistet.

"Die Frage der Liberalen, ob eine Erweiterung des Kennzeichnungssystems von Waffen geplant sei, wird von der Regierung verneint. Der Entwurf sehe lediglich eine "Klarstellung zur einheitlichen Markierung von Schusswaffen" vor." ]

Tja, dann ist ja alles in Butter. Wenn mich meine Waffenbehörde in den nächsten Jahren irgendwann anschreiben und auffordern sollte, meine Waffen/Waffenteile bis zum ...... irgendwo hin zu schicken, um sie einer erweiterten Kennzeichnung unterziehen zu lassen, so werde ich dies verweigern - und auf die Aussage der Bundesregierung verweisen.

Gruß,

karlyman