Waffenrecht mit Unterschriftensammlung kippen?

[Glock 19]

Ein neues Gewerbe kannst Du ja dan auch nicht anmelden. Hmmm.Grübel.

Aber da mit der Behörde das Gesetz eingefroren ist , wird es wohl dann öfter in den Eiswüsten knallen und ein Hirschlein oder Schweinchen dran glauben müssen .

Fürs erste kann ich nur sagen, das ist ein Hasardspiel. Nur wird der teutsche Michel konservativ wählen, sich wundern, daß mit der gewählten schwarzen Liste die innere Sicherheit dank Personalabbau und Aufgabenvermehrung der Polizei noch mehr den Bach runtergeht . Aber warum steigen dan die Grünen in des Wählers Gunst??? Dann ist die Eiszeit wohl das kleinere Übel.

[borussenjoe]

Richtig, der Vollzug der unzähligen Gesetze und Verordnungen die täglich erlassen werden, benötigen Verwaltungskräfte. Gesetze werden jedoch nicht von der Verwaltung erlassen, die Kostenexplosion ist somit sicher von politischer Seite zu verantworten. Aber dank der in Bayern beschlossen 42-Stunden-Woche wirde bestimmt bald besser....

[Glock 19]

Du hast die Streichungswut der CDU bei den Stellen im öffentlichen Vollzug (z.B.Polizei)vergessen...

[50AE]

In Antwort auf:

---

Richtig, der Vollzug der unzähligen Gesetze und Verordnungen die täglich erlassen werden, benötigen Verwaltungskräfte.

---

Da sollte man wie folgt unterscheiden:

1. Die Praktiker und Theoretiker.

2. Die mit den Gesetzen und Vorschriften oder nur stur danach arbeiten.

In Antwort auf:

---

Gesetze werden jedoch nicht von der Verwaltung erlassen, die Kostenexplosion ist somit sicher von politischer Seite zu verantworten.

---

Da muss ich wohl etwas verpasst haben.

In Antwort auf:

---

Aber dank der in Bayern beschlossen 42-Stunden-Woche wirde bestimmt bald besser....

---

Werden jetzt alle Bürger von Bayern dafür verantwortlich gemacht, was die Staatskanzlei in München auf den Weg bringt?

50AE

[karl22]

In Antwort auf:

---

Aber dank der in Bayern beschlossen 42-Stunden-Woche wirde bestimmt bald besser....

---

Besser wird nix die wärmen sich nur den Hintern zwei Stunden länger auf unsere Kosten.

Karl

[50AE]

In Antwort auf:

---

In Antwort auf:

---

Aber dank der in Bayern beschlossen 42-Stunden-Woche wirde bestimmt bald besser....

---

Besser wird nix die wärmen sich nur den Hintern zwei Stunden länger auf unsere Kosten.

Karl

---

Gilt zwar nicht für alle, man sollte fair bleiben, aber im Grunde hast du Recht.

Wenn ein Verwaltungsangestellter oder Beamter nicht in der Lage ist, einen Antrag zeitgerecht zu bearbeiten, müsste mit Sanktionen bestraft werden.

Gilt natürlich auch für das weibliche Geschlecht. Sorry.

Beisspiel: Waffentrag - Bearbeitungsdauer fast neun Monate.

50AE

[karl22]

In Antwort auf:

---

Wenn ein Verwaltungsangestellter oder Beamter nicht in der Lage ist, einen Antrag zeitgerecht zu bearbeiten, müsste mit Sanktionen bestraft werden.

Gilt natürlich auch für das weibliche Geschlecht. Sorry.

Beisspiel: Waffentrag - Bearbeitungsdauer fast neun Monate.

50AE

---

Hallo,

das mit den 9 Monaten verstehe ich nicht, habt ihr keinen Landrat/Oberbürgermeister. Waffenrechtlich hatten wir nie Probleme in anderen Bereichen (Baurecht, Soziales) hat ein sachliches Gespräch immer geholfen. (in Unterfranken)

Karl

[sixgunner]

wann wird das F W R endlich eine wählbare Partei ...

Six

[borussenjoe]

ich dachte eigentlich dass die Ironie meines Postings zu erkennen sei; natürlich wird nichts besser, aber wie gesagt, die Verantwortung hat die Politik zu tragen! und 2 Stunden länger aufwärmen, dazu ist mir jeder Kommentar zu schade...

[Sachbearbeiter]

In Antwort auf:

---

In Antwort auf:

---

Wenn ein Verwaltungsangestellter oder Beamter nicht in der Lage ist, einen Antrag zeitgerecht zu bearbeiten, müsste mit Sanktionen bestraft werden.

Gilt natürlich auch für das weibliche Geschlecht. Sorry.

Beisspiel: Waffentrag - Bearbeitungsdauer fast neun Monate.

50AE

---

Hallo,

das mit den 9 Monaten verstehe ich nicht, habt ihr keinen Landrat/Oberbürgermeister. Waffenrechtlich hatten wir nie Probleme in anderen Bereichen (Baurecht, Soziales) hat ein sachliches Gespräch immer geholfen. (in Unterfranken)

Karl

---

Aber aber. Wisst ihr denn nicht, dass man auf die Geburt an die 9 Monate warten muss ? (dann werde ich mich mal so langsam an die Fälle aus 2003 ranmachen. Oh, seit April gibt es ein neues WaffG. Das ist ja interessant. ...)

[borussenjoe]

Hast du das gelesen - 9 Monate

Da brauchst du ja schon wieder eine neue BZR-Auskunft! 9 grundlose Monate, sorry, aber dafür gabs vom SB doch bestimmt ne Begründung...

Abgesehen davon dass es 9 Monate grundloses Warten auf einen Eintrag sicher nirgends in D gibt, ist das ja fast noch länger wie wir jährlich auf die Steuerrückerstattung warten...Ach ja, die Art der Sanktionen würden mich interessieren, darf der SB dann keine Anträge mehr bearbeiten, muss er künftig 42 Stunden arbeiten (ach muss er ja sowieso schon) oder oder, aber ach wie gesagt einen Antrag der grundlos 9 Monate liegt kann ich mir nicht vorstellen. Welche Sanktionen hätten wir dann für die Leute vom Finanzamt, an der Kasse an der wir 30 Minuten anstehen, an der Tankstelle, für den Handwerker auf den wir dringenst trotz Zusage!!! 3 Monate länger warten und und und - schwarze Schafe hast du in allen Lebensbereichen - hier mit dem Gieskannenprinzip zu arbeiten ist billig...

[sixgunner]

Dann erklär mir einfach mal warum das in meiner Behörde zwischen 2 Tagen und ca. 3 Wochen braucht incl. Bundes-Persilschein ....

Six

[borussenjoe]

Abhängig davon ob BZR+Polizei schon vorliegt oder eingeholt werden muss. Bei uns wartest du entweder gar nicht (wenn alles aktuell vorliegt) oder zw. 3 und 7 Wochen, je nachdem wie schnell die Polizei die Anfrage bearbeitet, denn hier ist jetzt ja nach § 5 Abs. 2 Nr. 2a der Verfassungsschutz zu beteiligen... Selbst wenn Behörden seit einem Jahr gar nichts mehr ausstellen, mit der Begründung nach nach §5Abs.5Nr. 2 das staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister abfragen zu müssen, diese Anfrage in Masse aber noch nicht vom BZR bewältigt werden kann, sind wir wieder am Anfang, dass das Problem von der Politik gebacken wurde. Man schreibt der Verwaltung eine bindende Verpflichtung ins Gesetz und stellt nicht sicher dass bei einer Bundesbehörde die entsprechende Anfrage der Ämter durchgeführt werden kann. Prinzipiell sind wir uns aber doch einig, dass eine unbegründete Wartezeit von 9 Monate wohl nirgends vorkommt, oder?

[Sachbearbeiter]

In Antwort auf:

---

denn hier ist jetzt ja nach § 5 Abs. 2 Nr. 2a der Verfassungsschutz zu beteiligen...

---

Wie kommst Du denn darauf, Russenjoe ?

Nach § 5 Abs. 5 Nr. 3 WaffG gibt die örtliche Polizeidienststelle lediglich Auskunft über dortige Tatsachen und schließt eine Prüfung bezüglich polizeilichem Präventivgewahrsam mit richterlicher Genehmigung ein.

Verfassungswidriges Handeln wird nur dann geprüft, wenn gewisse Anhaltspunkte auf so etwas schließen lassen. Eine pauschale Anfrage beim Verfassungsschutz ist mir neu.

Zum staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister gebe ich Dir recht. Da hört man gar nix mehr. Das verläuft wohl irgendwann mal im Sand... - oder werden für diese Überprüfungen später mal zusätzliche Euros eingesammelt ?

[50AE]

In Antwort auf:

---

Wenn ein Verwaltungsangestellter oder Beamter nicht in der Lage ist, einen Antrag zeitgerecht zu bearbeiten, müsste mit Sanktionen bestraft werden.

Gilt natürlich auch für das weibliche Geschlecht. Sorry.

Beisspiel: Waffentrag - Bearbeitungsdauer fast neun Monate.

50AE

---

In Antwort auf:

---

Hallo,

das mit den 9 Monaten verstehe ich nicht, habt ihr keinen Landrat/Oberbürgermeister. Waffenrechtlich hatten wir nie Probleme in anderen Bereichen (Baurecht, Soziales) hat ein sachliches Gespräch immer geholfen. (in Unterfranken)

Karl

---

Hallo Karl,

Landrat, Bürgermeister oder Oberbürgermeister gibt es.

Beziehst du deine positive Aussage auf ganz Unterfranken?

50AE