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Debatte nach Solingen
Habeck fordert strengere Waffengesetze – „Wir leben nicht mehr im Mittelalter“
Schon vor der Attacke in Solingen plante Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Verbot von Messern mit Klingen, die länger als sechs Zentimeter sind. Ein SPD-Politiker denkt über „Komplettverbote“ nach, auch Robert Habeck spricht sich für strengere Gesetze aus. Die CDU ist skeptisch.
Nach der Messerattacke im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten ist die Debatte um ein Messerverbot neu entfacht. Vizekanzler Robert Habeck sprach sich dafür aus. „Ob die schreckliche Tat von Solingen mit strengeren Gesetzen hätte verhindert werden können, das weiß man nicht“, sagte der Grünen-Politiker. Aber einige rechtliche Verschärfungen seien schlicht richtig und notwendig: „Mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze – Hieb- und Stichwaffen braucht niemand in Deutschland in der Öffentlichkeit. Wir leben nicht mehr im Mittelalter.“
...
So forderte der SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese, die Politik müsse endlich „bei den Messerverboten vorankommen“. Außerdem sprach sich Wiese in der „Rheinischen Post“ für mehr Befugnisse für die Sicherheitsdienste aus, „um solche Täter frühzeitig zu entdecken, insbesondere im digitalen Raum“. Wiese hatte demnach bereits in der vergangenen Woche ein generelles Verbot des Tragens von Messern in der Öffentlichkeit ins Spiel gebracht. Ein solches „Komplettverbot“ müsse „ergebnisoffen“ diskutiert werden, sagte er laut der „Rheinischen Post“.
Kommentare
Simon B.
vor 4 Minuten
Was für ein reflexhafter Unsinn!
Der Wesenskern des Kriminellen und des Terroristen ist es, sich nicht an Gesetze zu halten.
Glaubt jemand ernsthaft, dass der Terrorist von Solingen seine Tat nicht begangen hätte, wenn es dort eine Waffenverbotszone gegeben hätte?
Das einzige was mit strengeren Waffengesetzen passieren wird, ist die Kriminalisierung rechtschaffender Bürger.
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Thomas H.
vor 6 Minuten
Da wird das Mittelalter zu uns geholt .. und dann dieser Spruch..
kannst du dir nicht ausdenken..
Die Grünen können es einfach nicht..
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Kurt H.
vor 3 Minuten
Strengere Waffengesetze sind leicht zu haben - kosten weder Grips noch Mühe, und man muss an der eigenen ideologischen Einwanderungspolitik nichts ändern. Also lieber an den Symptomen doktern und die Einheimisxhen nerven, als den eigenen Irrweg eingestehen und die Einwanderungspolitik korrigieren… Und sowas will Kanzler werden?
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Kommentare
Alter K.
vor 17 Minuten
Politische Bankrotterklärung.
Alles bleibt wie es ist.
Ein „Mordverbot“ gibt es zB bereits.
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Bert R.
vor 16 Minuten
Wie naiv seit ihr eigentlich, wer Menschen töten möchte findet immer eine Möglichkeit.
Das Problem ist doch derjenige der die Tat ausführt und davon haben wir reichlich "Fachkräfte".
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D. Iogenes
vor 19 Minuten
Die Hilflosigkeit der Politiker samt illustrer Vorschläge ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
Idiocracy ☝️
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vor einer Stunde schrieb karlyman:
Ja, weil das auch so furchtbar viel mit Opa Pieselmeyers Schweizermesserle zu tun hatte...
Man muss die Leute schon für extrem dämlich halten.
ZitatGewalt gegen Polizisten: Polizeihilfsfonds ist alarmiert
Schleswig-Holstein: Medienberichte über Rekordzahlen an Attacken auch auf Bundespolizisten haben auch den schleswig-holsteinischen Polizeihilfsfonds, kurz „HUPF“, auf den Plan gerufen. „Nach wie vor erreichen uns fast täglich Meldungen über schlimme Übergriffe gegenüber Beamten im Streifen- und Einsatzdienst der Landespolizei“, berichtet deren Vorsitzender Andreas Breitner.
...
„Die Verrohung der Gesellschaft darf aber nicht auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden“, sagt der HUPF-Vorsitzende. Es bedürfe eines verstärkten Einsatzes für Respekt, Anerkennung und Akzeptanz des staatlichen Handelns, so Andreas Breitner weiter.
Die Gesellschaft...
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ZitatZitat
Wie die Polizei Zonen kontrollieren kann, will der Regierende demnächst mit Berlins Polizeipräsidentin besprechen. Wegners Plan: Messer-Verbotszonen auf und um U-Bahnhöfen
Lächerlich, ich kann solchen Dummfug nicht mehr hören und lesen.
Als ob sich das Problemklientel daran halten würde.
Das Problem befindet sich hinter dem Messer!
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Das plant Wegner mit Messerverbotszonen und Bürgerämtern
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Messer-Verbotszonen an U-Bahnhöfen
Nun ja, in Frankfurt hat der Täter sich daran gehalten und dann gleich die große Puffe genommen.
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vor 2 Minuten schrieb JuergenG:
Den Rüssel des großen rosa Elefanten hat er nun gefunden, der Rest ist populistischer Bullshit
Also, warum sollte man dann als Jäger, Schütze und Angler CDU wählen?
Zumal ja seitens eines Herrn Merz, z.B., immer wieder Richtung Grün geschielt wird um wieder an den Topf zu gelangen.
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vor 5 Stunden schrieb karlyman:
Denn nach der genannten "Wunschfestlegung" (s.o.) wäre ja auch kein berechtigtes Interesse, allgemein anerkannter Zweck u.ä. (vgl. § 42a WaffG) als Ausnahmetatbestand mehr gegeben...
Aber soweit reicht das Denken da vermutlich nicht.
Darauf würde ich keinen Heller wetten!
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Korrelation und Kausalität
Die Medien melden, dass die Bundespolizei einen deutlichen Anstieg der Messerstraftaten besonders an Bahnhöfen festgestellt hat.
Nach feministisch-soziologischer Wissenschaft müsste man daraus jetzt folgern, dass die Messerkriminalität erwiesen vom Personal der Deutschen Bahn ausgeht und den Zugverkehr verbieten, weil es die Lokführer und Schaffner sein müssen, die da messern, weil die Lokführer überwiegend männlich sind, und dann drei Doktorarbeiten in Soziologie und zehn in Gender Studies darüber schreiben, dass die Bahn Gewalt verursacht.
https://www.danisch.de/blog/2024/08/11/korrelation-und-kausalitaet-38/
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vor 4 Stunden schrieb Hunter375:
Wenn man das Problem der Messerstechereien in den Giff bekommen wollte würde man bei den Tätern ansetzen und nicht bei den Messern.
Den
will aber keiner gesehen haben, geschweige es denn ansprechen.
Unsinn hoch drei:
ZitatAuch den Transport von Haushaltsmessern will das Innenministerium nur „in geschlossenen Behältnissen“ nach dem Kauf zulassen. Faeser fordert zudem von Kommunen mehr Waffen- und Messerverbotszonen. Ihre Pläne zur Waffenrechtsänderung stelle die Ministerin „in Kürze“ vor, so „Bild am Sonntag“.
Auch die Grünen stehen an der Seite der SPD-Innenministerin. „Die Reform des Waffenrechts ist längst überfällig. Die von Faeser vorgeschlagenen Verschärfungen sind ein Schritt in die richtige Richtung“, lobt die erste parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic. Zugleich müssten die Sicherheitskräfte die nötigen Ressourcen garantiert bekommen. „Da Bahnhöfe als Hotspots ausgemacht wurden, ist es entscheidend, dass die Bundespolizei dort ausreichend präsent ist und nicht durch andere Einsätze übermäßig belastet wird.https://www.welt.de/politik/deutschland/article252949578/Messergewalt-Hoechste-Zeit-der-Verrohung-und-Gewalt-etwas-entgegenzusetzen.html
Kommentare
Grutte P.
vor 3 Minuten
Billiger Theaterdonner - wahrscheinlich den Wahlen im Osten geschuldet.
Nur zur Erinnerung: der Platz, auf dem der Polizist in Mannheim abgestochen, und etliche weitere Personen verletzt wurden, lag bereits in einer Waffenverbotszone.
Hat den Afghanen wenig interessiert.
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Damian D.
vor 3 Minuten
Gut, dass die Grenzkontrollen aufgehoben wurden.
Dann wird es besser.
Daher keine Eile Frau Faeser, keine Eile.
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Fata viam invenient
vor 44 Minuten
Nicht die Waffe ist das Problem.
Sondern derjenige der sie einsetzt.
Dem wird ein Verbotsgesetz sowieso egal sein.
Wahrscheinlich versteht er es auch sprachlich nicht.
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The Enforcer
vor 45 Minuten
Man kann dem etwas entgegen setzen: das Zauberwort heißt Remigration
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Wolfgang S.
vor 45 Minuten
„Das Waffenrecht verschärfen“. Ist denn die Waffe das Problem? Gab es diese Messerstechereien hier immer schon? Hat diese Form der Gewalt hierzulande eine Tradition?
Wird sich die „Hälfte der Verdächtigen“ um das neue Gesetz scheren? Sind ihm unsere Gesetze nicht völlig egal?
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Nephroticus
vor 44 Minuten
Als ob irgendwelche Gesetze bei diesem Klientel eine Änderung der Situation bewirken würde. Sozialistisches Traumdenken, es gibt ein Gesetz, also wird es auch so sein.
Nancy ist wirklich die Kirsche auf der Sahnehaube.
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vor 24 Minuten schrieb EkelAlfred:
Plane mindestens 500-700 Euro für einen Leitspindeldiopter ein und kaufe keinen von Pedersoli.
Was wäre denn die Empfehlung?
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vor 2 Stunden schrieb rfc1:
Pistorius ist auf der Seite der Brauchtkeinerkannweg-Verschärfer.
Schon immer, auch wenn er jetzt Verteidigungsminister ist.
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vor 38 Minuten schrieb Last_Bullet:
Die, die weniger Waffen im Volk befürworten, lassen sich mit um so mehr Waffen (vor wem eigentlich) beschützen.
Lustig gell, braucht man doch nicht. Wird uns ja auch erzählt.
Ist nicht wirksam, sagen sie, würde eskalieren, sagen sie...
Was sagt denn eigentlich die Piko Flöte dazu?
M.M. die vermutlich x-te Reinkarnation von Stillenmunkes und wie sie alle hießen.
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vor 2 Stunden schrieb Pikolomini:
warum brauchen die dann ein Fallmesser im Zug in der Tasche haben ?
Wenn man dann noch lesen und verstehen könnte, das wäre schon ein Anfang:
Zitatdienstlich gelieferten Klappmesser
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vor 3 Stunden schrieb Elo:
Für sozialadäquate oder z. B. berufliche Verwendungen können problemlos Ausnahmen von diesem Verbot geregelt werden.
(Zitat Ende)
Hmm, das mit den "problemlosen Ausnahmen" hat sich ja schon im § 42 a bestens bewährt???
Ja, so toll, das man Soldaten auf dem Heimweg von der Bupo in der Bahn die dienstlich gelieferten Klappmesser einkassiert wurden.
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Die Wehrlosen noch wehloser machen, die Täter schert's eh nicht.
Siehe GB.
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vor 50 Minuten schrieb rfc1:
Was macht die Politik, wenn sämtliche Messer aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens verbannt sind und die Anzahl der Messerangriffe trotzdem immer weiter ansteigt?
Auch da wird man irgendwelche hanebüchenen Erklärungen aus dem Hut zaubern und oder unbequeme Fragesteller als rechtsextremistisch hinstellen. Ein Blick nach England genügt. Da laufen inzwischen mehr als genug Absurditäten ab.
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vor 2 Stunden schrieb Last_Bullet:
Bald nur noch Löffel erlaubt?
Zu gefährlich.
Demnächst nur noch den Burger mit veganen Patty...
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Erbärmlich!
Dazu
ZitatIm Jahr 2022 umfasste die islamistische Szene in Deutschland laut Verfassungsschutzbericht 27.480 Personen. Im Vorjahr waren es noch 28.290 Personen. Das entspricht einem Rückgang des Personenpotenzials von 2,9 Prozent. Salafistische Bestrebungen weisen hier nach wie vor das größte Personenpotential auf. Weitere zahlenmäßig große Organisationen sind laut Verfassungsschutzbericht die „Millî Görüş“-Bewegung, die „Muslimbruderschaft“ sowie die „Hizb ut-Tahrir“ (Bundesministerium des Innern und für Heimat 2023).
https://www.bpb.de/themen/infodienst/337749/zahlen-zur-islamistischen-szene-in-deutschland/
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Am 5.5.2024 um 17:50 schrieb karlyman:
Ein Leatherman Multitool habe ich eigentlich immer mit dabei. Das deckt schon sehr vieles an Nützlichem ab.
Ich setze da auf das Swisstool Plus.
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Am 30.4.2024 um 03:33 schrieb Elo:
Lübeck
Im tiefroten Lübeck nicht anders zu erwarten.
Kommentare lesen.
Und bei Gelegenheit mal die Stadt anschauen, wie marode es dort inzwischen aussieht
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Am 11.4.2024 um 16:12 schrieb karlyman:
Wer "aktualisiert" da genau?
Der VdRBw seine Mitgliederdateien?
Oder die Wehrverwaltungen ihre Personaldateien?
FwRes.
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Zumindest in SH ist man dabei, bei allen Mitgliedern des VdRBw die ,,Karteikarte'' zu aktualisieren.
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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
in Waffenlobby
Geschrieben · Bearbeitet von 6/373