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vor 6 Stunden schrieb Friedrich Gepperth:
Man hat es völlig vermieden, einmal zu fragen, wie viele Missbrauchsfälle mit Todesfolge es in den angesprochenen Bundesländern in den letzten 10 Jahren durch legale Waffen beziehungsweise Waffen von Sportschützen denn nun gegeben hat.
Natürlich nicht, passt nicht ins Narrativ.
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Habeck behauptet, dass eine solcher „pervertierter Freiheitsbegriff“, der von der Freiheit des einzelnen ausgeht, dazu führe, dass keine Gesetze, keine öffentliche Sicherheit mehr existieren würden. Mit dieser Argumentation kommt Habeck ganz bei sich an, ganz bei dem Spießer, dem Philister, dem Reaktionär, der er in Wahrheit ist, denn genau das, was Habeck hier wiederholt, ist historisch nur allzu bekannt, ist die bejahrte Argumentation der Monarchisten, der Spießer, der Reaktionäre, sogar einiger Konservativer gegen die Freiheit. Man findet sie beim Fürsten Metternich, bei Wilhelm I., dem vormaligen Kartätschenprinz. In der Sitzung des preußischen Staatsministeriums im Berliner Stadtschloss am 8. März 1848 lehnte der Kartätschenprinz die Pressefreiheit mit der Begründung ab, dass die „Preßfreiheit“ „diese Preßfrechheit hervorbringt und“ dass, „das der Weg zur Republik ist.“
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/robert-habeck-heidelberg/
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STEIGENDER CO2-PREIS
Verbraucherzentralen warnen vor Einbau neuer Gasheizung
„Die Preise für Gas und Öl werden steigen“, so der Bund der Verbraucherzentralen. Man rate deshalb von fossilen Heizungen ab. Aber auch andere Heizsysteme werden immer teurer, so der Verband: Preissteigerungen von bis zu 25 Prozent wurden zuletzt verzeichnet.
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Die Bundesregierung habe für 2024 die Wiederaufnahme der Erhöhung der CO2-Bepreisung angekündigt. „Allein in 2024 soll der Preis für eine Tonne CO2 um 17 Prozent auf dann 35 Euro ansteigen“, sagte Pop.
Eine Gasheizung erzeugt pro Kilowattstunde etwa 200 Gramm Kohlendioxid (CO2). Das bedeutet, dass bei einem Verbrauch von 10.000 Kilowattstunden rund zwei Tonnen CO2 ausgestoßen werden. Das kostet im kommenden Jahr einen CO2-Aufpreis von 70 Euro.
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„Im Durchschnitt haben sich die Preise für Heizungsanlagen 2021 um rund 25 Prozent erhöht und 2022 wohl sogar noch ein bisschen mehr“,
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Pelletheizungen verteuerten sich im gleichen Zeitraum von 27.000 auf 37.000 Euro. Aber auch der Preis für Einbau einer Gas-Etagenheizung erhöhte sich von 6000 auf 10.000 Euro.
Zum Teil spiegele der Preisanstieg die Erhöhung der Rohstoff- und Energiekosten. Doch sei ein Teil der Kostensteigerung sicher auch auf die riesige Nachfrage zurückzuführen. „Der Markt ist überhitzt“, urteilte Materne. Regional gebe es aber durchaus große Unterschiede.
Steigender CO2-Preis: Verbraucherzentralen warnen vor Einbau neuer Gasheizung - WELT
Läuft
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vor 1 Stunde schrieb Pastis:
Auch nicht neu.
Vergraben ist in D seit 2005 verboten.
Wo sind die alten Rotorblätter nochmal gelandet, Ägypten?
Und 25 Jahre Lebensdauer?
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GEBÄUDEENERGIEGESETZ
Heizungsgesetz kommt nach Sommerpause – FDP und Grüne schließen Änderungen aus
Eine Sondersitzung für das Heizungsgesetz wird es nicht geben: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will das Gesetz in einer regulären Sitzungswoche Anfang September verabschieden. Das teilten die Fraktionsspitzen am Donnerstag mit. Inhaltliche Änderungen schlossen die Fraktionschefs Dröge (Grüne) und Dürr (FDP) aber aus.
Heizungsgesetz: Abstimmung nach der Sommerpause – FDP und Grüne schließen Änderungen aus - WELT
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TV-KRITIK „MAISCHBERGER“
„Wir würden es wieder abschaffen“, sagt Söder über das Heizungsgesetz
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Söder störte sich vor allem an der Geschwindigkeit, mit der das Gesetzesvorhaben „durchgepresst“ werden solle. Im Falle eines Siegs nach der nächsten Bundestagswahl, so kündigte er an, werde die Union das Gesetz „komplett überarbeiten und auch wieder abschaffen“. Generell habe die Regierung kein echtes Konzept. In der Energiepolitik wolle sie „Musterknabe der Welt“ sein, kümmere sich aber zu wenig um die eigene Bevölkerung. Auch das Verhältnis zu den Ländern sei noch nie so schlecht gewesen wie zurzeit. Sein eigenes Bundesland lobte der Wahlkämpfer dagegen in den höchsten Tönen.
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Spannend fiel Söders Reaktion aus, als Maischberger ihn mit dem Vorwurf konfrontierte, häufig seine Meinung zu wechseln. Er sei „in der Lage, auf die Situation zu reagieren und nicht an sturen Mustern festzuhalten“, deutete er seine Wankelmütigkeit kurzerhand zur Tugend um. „Wenn die Lage es erfordert und die Welt sich verändert“, sei es „führungsschwach“, weiter in „seiner Traumwelt“ zu leben. Auch Finanzminister Christian Lindner hatte ihn beschuldigt, „permanent seine Position“ zu ändern. Es stimme nicht, was „der Christian“ sage, konterte Söder und verwies auf Widersprüche des FDP-Politikers.
TV-Kritik „Maischberger“: Söder würde Heizungsgesetz „wieder abschaffen“ - WELT
Kommentare:
Future
vor 50 Sekunden
„Wir würden das Heizungsgesetz wieder abschaffen“ Mit welchem Koalitionspartner, wenn ich fragen darf? Scho recht, is ja Wahlkampf!
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Roger M.
vor 8 Minuten
was wollte die Inion nicht alles nach einer Wahl wieder abschaffen und was hat sie nach der Wahl gemacht. Da die Union immer nach den Grünen schielt, wird nichts passieren
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vor 3 Stunden schrieb CvonderSee:
Die Dame.vom BMI auf dem Podium war ja wohl eine Frechheit. 0 Phase vom Thema.
Einstellungsvoraussetzung?
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vor 14 Stunden schrieb JPLafitte:
Ist das nicht schon wieder Reichsbürgerverdächtig?
Nur wenn dazu noch Cordhosen getragen werden.
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vor einer Stunde schrieb knight:
erratisch aufpoppenden Verbotszonen, die nur als Trittfalle für den normalen Bürger dienen.
Unvermögen oder Absicht?
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vor 6 Stunden schrieb ED2:
Wer weiss, vielleicht geht es nicht anders und es muss einfach mal so eine harmlose Pfadfindergruppe die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Am besten so richtig massiv, und das darf der tolle Rechtstaat dann deren Omas und Opas erklären. Das wird sicher lustig.
Gab doch schon mal Theater.
Dazu von 2009:
ZitatSoldaten: Risiko Taschenmesser25.6.2009
Während in Afghanistan deutsche Soldaten Krieg führen, bahnen sich jetzt in Deutschland rechtliche Querelen für arglose Bundeswehrangehörige an. Bei Polizeikontrollen, vor allem in Schleswig-Holstein, sind nämlich Soldaten außerhalb des Dienstes mit einem juristischen Vorwurf konfrontiert worden: Verstoß gegen das Waffengesetz. Ihr Vergehen? Die Soldaten, meist in Uniform auf dem Heimweg ins Wochenende, hatten das „Standardmesser“ der Bundeswehr dabei.https://www.lawblog.de/archives/2009/06/25/soldaten-risiko-taschenmesser/
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vor 34 Minuten schrieb Last_Bullet:
Diese ganze Unsicherheitstaktik - ist das pure Dummheit der Verantwortlichen, wird es billigend in Kauf genommen oder steckt Absicht dahinter?
Suche es Dir aus. Die Frage ist, was ist erschreckender?
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Doppelpost
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vor 2 Stunden schrieb Floppyk:
wie ja auch die Hausfrau mit ihrem Küchenmesser, was zum Schleifer soll.
Wieso, ein Löffel tut's doch auch....
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WIRTSCHAFTSMINISTERIUM
Habecks Heizungsgesetz könnte diese Woche im Bundestag verhandelt werden
Eine schriftliche Übersicht aus Robert Habecks (Grüne) Wirtschaftsministerium deutet darauf hin, dass die erste Lesung des kontrovers diskutierten Gebäude-Energie-Gesetzes bereits in dieser Woche im Bundestag stattfinden könnte. Laut SPD laufen die Gespräche „vernünftig“.
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Ob das gelingt, hängt aber von einer Einigung der Ampel-Parteien ab. Die FDP hatte zunächst massive Bedenken angemeldet. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Montag, er sei zuversichtlich, dass das Gesetz diese Woche zur ersten Lesung komme. Die Gespräche der Koalitionspartner verliefen „vernünftig“.
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KRITIK AN SÖDER UND AIWANGER:„Erding ist ein Tiefpunkt im demokratischen Diskurs“
Nach ihren Reden auf einer Kundgebung in Erding haben der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) viel Kritik auf sich gezogen. Vor etwa 13.000 Menschen hatten sie die Demonstration gegen das geplante Gebäudeenergiegesetz am Samstag zu teils heftigen Attacken auf die Bundesregierung genutzt.
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Mitorganisiert wurde die Kundgebung von der Kabarettistin Monika Gruber. Sie stammt aus dem Landkreis Erding und hat sich immer wieder gegen angebliche Auswüchse der „Wokeness“ gewandt. Gruber hatte sich vorab von der AfD abgegrenzt und der Partei ein Rederecht verweigert.
Die AfD rief dennoch dazu auf, nach Erding zu kommen, zu einer parallelen Kundgebung direkt nebenan. Ebenfalls vertreten waren in Erding Klimawandelleugner und Impfgegner. Gruber hatte zuvor dem „Münchner Merkur“ gesagt: „Wir sind keine Leugner des Klimawandels oder Gegner von sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen. Im Gegenteil, wir sind die liberal-konservative Mitte der Gesellschaft.“
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Kritik kam aber auch aus der CDU. „Erding ist ein Tiefpunkt im demokratischen Diskurs“, äußerte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke, und warf Aiwanger vor, „AfD-Narrative“ zu bedienen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schrieb auf Twitter: „Wer ernsthaft meint, es müsse sich in Deutschland eine „schweigende Mehrheit“ die ‚Demokratie zurückholen‘, der hat das Ende der Populismus-Fahnenstange erreicht“.
Söder und Aiwanger nach Erding-Auftritt: Kritik nach Demonstration (faz.net)
Kommentare:
Berthold Grabe
12.06.2023 - 15:51
Ich halte ihre Einlassung gelinde gesagt für Mega naiv. Bayern, das mit Abstand sozial und ökonomisch erfolgreichste Bundesland sol lsich nie darum bemüht haben ein ernstzunehmendes Bundesland zu sein? Das Problem ist eher das alle anderen Bundesländer diese Macht und Erfolg fürchten und deshalb seit Jahrzehnten dessen Repräsentanten verunglimpfen um genau diese Haltung zu verankern. Wer würde denn ansonsten noch eine SPD oder Grüne außer in Fragmenten haben wollen?
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Berthold Grabe
12.06.2023 - 15:47
Es sit schon auffällig wie hier Söder und die Demonstranten denunziert werden und das ausgerecht von Leuten die wenig demokratische Kultur besitzen. Für die demokratisch nur ihre Positionen sein können. das hatten wir schon mit der SED in der DDR. Die Demo war mehr als gerechtfertigt, Fachleute nehmen das Heizunggesetz in seiner fachliche Schlichtheit völlig auseinander. Es geht nicht darum das man etwas tut sondern das Inkompetenz durch jede Faser des Gesetzes scheint und sogar die Dekarbonisierung definitiv verlangsamt. Die ideologische Intoleranz von SPD, Grünen und Linken wird immer unerträglicher und undemokratischer und verhindert echte Kompetenz und damit echte Lösungen. Sie sind das zentrale Problem dieses Staates, die im Moment Ursache für die meisten politischen Probleme darstellt im Innern wie im Außen.
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Frank Marx
12.06.2023 - 15:43
@ Hans Klasse, nicht einmal 6% der Menschen hat die GRÜNEN in Deutschland gewählt oder würde sie aktuell wählen. Ich bin einer davon. Warum immer dieser Furor?
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DEMO GEGEN HEIZUNGSGESETZ
Grüne und SPD attackieren Söder – „Dieser Populismus zum eigenen Vorteil ist Gift für unser Land“Nach Söders Auftritt bei einer Demo gegen das Heizungsgesetz werden „Populismus“-Vorwürfe laut: Bayerns Regierungschef rede „Rechten und Antidemokraten“ nach dem Mund, werfen ihm Grüne und SPD im Bundestag vor. Das schade der Demokratie und zahle am Ende nur bei der AfD ein.
Quasi eine lückenlose Argumentationskette
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EU-PLÄNE ZU WÄRMEPUMPEN
Ohne Gespür für die Menschen
Die EU-Kommission plant, Wärmepumpen zur Vorschrift machen – damit übertrifft sie sogar die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Deutlicher kann man kaum zu erkennen geben, dass man in einem technokratischen Elfenbeinturm sitzt.
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Die Ölheizung ist eine nicht unbedeutende Errungenschaft der Eigenheim-Gesellschaft. Die forcierte Umstellung auf die – zudem teuren – Wärmepumpen weckt beträchtliche Ängste. Ob diese nun real oder eingebildet sind, die Politik muss sie berücksichtigen.
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Die EU-Kommission will jedoch den entgegengesetzten Weg einschlagen. Sie will noch schärfere Bestimmungen als das Habeck-Haus. Deutlicher kann man kaum zu erkennen geben, dass man in einem technokratischen Elfenbeinturm sitzt. Und keine Spur bereit ist, auf die Botschaft zu hören, die vom populären Heizungs-Unbehagen ausgeht.
Keine Frage, auch eine überlegte Klimapolitik wird nicht darum herumkommen, sich mit den Erwartungen und Gewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger anzulegen. Sie muss sie schubsen. Aber ohne Gespür für die Befindlichkeiten realer Menschen wird das nichts werden.
EU-Pläne zu Wärmepumpen: Ohne Gespür für die Menschen - WELT
Kommentare:
Petra Herz
vor 17 Stunden
Es mangelt nicht an Gespür. Die Akteure haben aber einer Strategie zu folgen. Das Problem liegt also tiefer.
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Peter K.
vor 17 Stunden
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ — Jean-Claude Juncker in Die Brüsseler Republik http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html, Der Spiegel, 27. Dezember 1999. Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/134938-jean-claude-juncker-wir-beschliessen-etwas-stellen-das-dann-in-den-rau/
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vor 8 Stunden schrieb rider650:
nur von einer Einladung hatte von denen noch niemand was gehört. Obwohl wir auch die gehabt hätten. Was die untereinander diskutiert haben, weil irgendeiner von denen wieder geglaubt hat, dass er da irgendwas verbotenes gefunden hätte.. Polizisten an der Grenze haben genau so wenig Ahnung von Waffenrecht wie Polizisten sonstwo.
Funfact am Rande.
Die machen das beruflich....
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HISTORISCH HOHE PREISE
Das Märchen vom billigen grünen StromErneuerbare Energien würden Strom günstig machen, denn Wind und Sonne, so ein häufiges Zitat, schicken keine Rechnung. Auf dieser Idee basiert die Energiepolitik der Bundesregierung. Aber stimmt das überhaupt? Bisherige Daten zeichnen ein anderes Bild.
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vor 1 Stunde schrieb geissi:
Übler Populismus bei völliger Ahnungslosigkeit. Die Fragen am Schluss und die Antworten darauf sind das Beste.
ZitatRüdiger Erben wuchs in der thüringischen Kleinstadt Geisa (Rhön) auf ...
Anschließend war er Unteroffizier bei der Nationalen Volksarmee der DDR.[1]
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Zusammenarbeit zwischen SPD und Linken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Erben fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der SPD und der Linken in Sachsen-Anhalt und Deutschland. Er ist der Auffassung, dass beide Parteien ähnliche Ziele verfolgten.
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Diktaturen-Vergleich...
Ein Seminar der Landeszentrale für politische Bildung über einen Vergleich der NS- und SED-Diktatur führte durch Innenstaatssekretär Erben zu einer kontroversen Diskussion. Erben fürchtete, dass ein Vergleich der beiden Diktaturen zu einer Gleichsetzung führen würde und verbot daraufhin Mitarbeitern der Gedenkstättenstiftung und des Verfassungsschutzes eine Teilnahme an dem Seminar. Nach einer Welle der Kritik ruderte der Innenstaatssekretär zurück und erlaubte den Mitarbeitern die Teilnahme. Darüber hinaus nahm er schließlich selbst als Referent an dem Seminar teil.[26]
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IW-STUDIE
Zu langsamer Ausbau der erneuerbaren Energien bedroht IndustrieWeil Unternehmen und Verbraucher den Gasverbrauch reduzieren müssen, steigt der Bedarf an Strom rasant. Experten warnen: Will Deutschland seine Industrie am Standort halten, muss es den Ausbau der erneuerbaren Energien stark beschleunigen.
Kommentare
Ulrike F.
vor 9 Minuten
Haha. Die Energiepolitik (oder Energiewende), mit dazu führenden immer höheren Energiepreisen (gewollt), bedroht unsere Industrie (gewollt) und Deutschland (gewollt). Keine „demokratische“ Partei scheint etwas dagegen tun zu wollen. Im Gegenteil. Die FDP will jetzt auch Gebäude und Verkehr mit CO2 Bepreisung beglücken._____
IchWar'sNicht
vor 17 Minuten
Egal, wieviele Windräder gebaut und PV-Anlagen in Betrieb genommen werden. Bei Flaute und im Dunkeln produzieren alle genau nichts. Und von November bis März / April nur wenig. Jeder, der PV auf dem Dach hat, weiß das. Und es gibt noch keine Speichersysteme, mit denen man Strom wirtschaftlich in so großen Mengen speichern könnte, dass die Versorgung auch während dieser Zeit gesichert ist. -
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Wenn die deutsche Energiewende kein Exportschlager mehr ist
Lange galt die Gewissheit: Gelingt Deutschlands Energiewende, wird sie zum Exportschlager. Die Realität sieht oft anders aus – wie man in Brasilien sehen kann. Das Land ist selbst Vorreiter bei Öko-Energien. Und hat sich nun als Partner ein anderes Land gesucht.
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Während Berlin bis heute auf einen Durchbruch beim medial gehypten deutsch-brasilianischen Wasserstoffprojekt wartet, machen Brasilia und Peking die Verträge. Anfang Mai teilte das Unternehmen „China Energy International“ mit, einen Großteil seiner vorgesehenen Auslandsinvestitionen von umgerechnet etwa 20 Milliarden Euro in Brasilien investieren zu wollen.
Einer der Schwerpunkte der Vereinbarung zwischen dem staatlichen Energiekonzern Petrobras und China Energy International: Die Produktion von „grünem Wasserstoff“. Das brasilianische Magazin „OE“ will erfahren haben: China werde zehn Milliarden Euro in Brasilien investieren. In der zweiten Jahreshälfte sollen die ersten Projekte starten.
Lange war das Credo deutscher Politik: Gelingt Deutschland die Energiewende, dann wird deutsche Klima- und Umwelttechnologie zum Exportschlager. In der Realität sieht das bislang anders aus: Ausgerechnet das für die Amazonas-Rettung mit vielen hunderten Millionen Euro aus Berlin geförderte Brasilien, setzt nun beim Ausbau der erneuerbaren Energien verstärkt auf China als Partner.
Klimaschutz in Brasilien: Berlin spendiert, Peking investiert - WELT
Kommentar:
Kreuzviertel
vor 3 Minuten
„Wenn die deutsche Energiewende kein Exportschlager mehr ist“ Wann war es das denn bitte? Fakt ist, dass kein einziges Land dem deutschen Weg auch nur ansatzweise gefolgt ist. Im Gegenteil, Deutschland wird als Geisterfahrer gesehen, schüttelt den Kopf oder noch besser, man lacht es zu Recht einfach aus.
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Grüne warnen FDP vor Blockade von Heizungsgesetz
Die Zeit wird knapp für das neue Heizungsgesetz – bald beginnt die parlamentarische Sommerpause. Aus den Reihen der Grünen heißt es, der FDP gehe es mit einer Blockade nur „um Profilierung um ihrer selbst willen“. Drei Sitzungswochen bleiben noch Zeit.
... Irene Mihalic, hat die FDP davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die FDP würde mit einer Blockade „zeigen, dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen“,
Grüne warnen FDP vor Blockade von Heizungsgesetz vor Sommerpause - WELT
Kommentar:
Nadine W.
vor 2 Minuten
Jetzt muss man schon drohen und warnen. Das hat mit verantwortungsbewusster Politik nichts mehr zu tun. Diese geht in den Diskurs und sucht nach der besten Lösung für das Land und die Bevölkerung, denn dafür wurde sie gewählt. FDP bitte standhaft bleiben, wenigstens dieses Mal.
Den Grünen geht es um Fakten und Inhaltliches? Das wird ja immer lustiger mit dieser Sekte.
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Energiewende
in Energiewende
Geschrieben
Sind halt nicht alle so blauäugig.