fw114
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Mit einem in der vergangenen Woche ergangenen Beschluss gab das Verwaltungsgericht Gießen dem Eilantrag eines
Einwohners des Wetteraukreises gegen den Widerruf einer waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis statt.
Der Wetteraukreis widerrief im Januar 2024 waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse, die dem Antragsteller in der Vergangenheit erteilt worden waren. Dem war eine Mitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vorausgegangen, wonach der Antragsteller dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugerechnet werden könne. Insbesondere habe der Antragsteller im Jahr 2021 an Veranstaltungen der NPD (nunmehr: „Die Heimat“) teilgenommen und habe im Jahr 2022 gemeinsam mit NPD-Funktionären auf einem Demonstrationszug ein regierungskritisches Banner getragen. Ferner sei der Pkw des Antragstellers im Wohnumfeld von Funktionären der Partei „Die Heimat“ gesichtet worden. Auch die vom LfV recherchierten Aktivitäten des Antragstellers in sozialen Medien seien dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen. Über eine Parteimitgliedschaft des Antragstellers in der NPD (bzw. nunmehr in der Partei „Die Heimat“) lägen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Aus den Recherchen des LfV folgerte der Wetteraukreis in seiner Begründung des Widerrufs, dass der Antragsteller insbesondere Unterstützungshandlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgenommen habe und daher waffenrechtlich unzuverlässig sei.
Der Antragsteller trug demgegenüber vor, dass er sich lediglich im Rahmen des Kommunalwahlkampfes 2021 bei Veranstaltungen verschiedener Parteien informiert habe. Mit dem Inhalt des von ihm auf der Demonstration getragenen Transparentes, welches mit der NPD (nunmehr: „Die Heimat“) nicht hätte in Verbindung gebracht werden können, habe er sich spontan identifiziert. Die Onlineplattformen habe er seit mehreren Jahren nicht mehr aktiv genutzt.
Die für das Waffenrecht zuständige 9. Kammer führte in ihrer Entscheidung aus, dass allein die Einstufung des Antragstellers als Rechtsextremist durch das LfV keine waffen- oder sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit begründe. Insoweit wäre die Feststellung aktiv-kämpferischer Betätigungen gegen elementare Verfassungsgrundsätze erforderlich. Ferner sei eine Einstufung als waffenrechtlich unzuverlässig aufgrund einer Mitgliedschaft in der NPD (nunmehr: „Die Heimat“) zwar möglich, im Fall des Antragstellers sei eine Mitgliedschaft jedoch nicht durch Tatsachen belegt. Die oben dargestellten Aktivitäten des Antragstellers ließen sich auch nicht als Unterstützen von verfassungsfeindlichen Vereinigungen einordnen, insbesondere fehle es an einer hinreichend nachhaltigen bzw. außenwirksamen Betätigung.
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"Faeser und Paus begreifen den Staat als Werkzeug zur Durchsetzung der eigenen Weltanschauung“„Wir blicken also auf ein Land, in dem das Verfassungsdenken in höchsten Ämtern nicht nur zu erodieren beginnt, sondern bereits ein gutes Stück erodiert ist.“
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vor 10 Stunden schrieb Tommie:
@fw114: Geh einfach den Weg und frag die Hersteller, schriftlich, lass es dir schriftlich geben! Dann wirst du schon mitgeteilt bekommen ob meine Ansage korrekt war oder eben nicht.
GrußTommie
Damit hier keine Missverständnisse aufkommen.
Meine Schränke sind verankert, da ich über den Luxus eines Eigenheimes verfüge.
Ich sehe mich hier eher als neutraler Informationsbeschaffer, der die Info in dieses Forum stellt, eben zur Diskussion oder auch nicht.
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Eine aktuelle Bewertung von Frau Faeser
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vor 1 Minute schrieb ALBA:
Ich sehe die ersten dann argumentieren :
aber V projekte hat doch gesagt.....
nicht umsonst wird zum schluss eingeblendet : kontaktieren sie hierzu ihren SB
und das ist der Einzige, der wenn schriftlich angefragt, eine rechtssichere Aussage machen kann.
Was spricht gegen einen Dübel und eine Schraube ?
Nichts. Das ist aber auch nicht das Thema.
Das Thema ist, was in der DIN Norm steht. Da steht dann eben nicht drin, dass um die Norm erfüllen zu können der Schrank verankert werden muss.
Wie im Video auch gesagt wurde ist, dass man einen 35 KG Würfel verankern sollte, da es kein Problem ist, sich so ein Ding " unter den Arm zu klemmen".
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Video von Vprojekte dazu:
Muss ein Waffenschrank nach DIN/EN 1143-1 verankert werden?
Nein, da nicht Inhalt der DIN
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vor 57 Minuten schrieb Elo:
ndr.de, 08.03.2024:
Ein Jahr nach Amoktat von Alsterdorf: Was hat sich getan?
Zitat:
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Verschärfung des Waffenrechts gefordert
Eine nach dem Amoklauf von Innensenator Grote angekündigte Reform der Sicherheitsbehörden wurde in Teilen vollzogen. In Hamburg hatte die Tat den Umbau der Waffenbehörde zur Folge - inklusive sechs neuer Stellen. Sören Schuhmacher, innenpolitischer Sprecher der SPD: "Es ist jetzt nicht mehr so einfach eine Waffe zu bekommen. Aber politisch fordern wir Sozialdemokraten eine Verschärfung des Waffenrechtes."
Zentrale Stelle zur Risikobewertung wird geschaffen
Bei der Hamburger Polizei entsteht eine neue zentrale Stelle zur Risikobewertung. Kriminalbeamte und Psychologinnen sollen dort Hinweisen auf möglicherweise gefährliche Personen nachgehen. Dafür würden bis zum Sommer auch neue Stellen im Landeskriminalamt besetzt, sagte Polizeipräsident Falk Schnabel. "Der Mehrwert ist darin zu sehen, dass wir diese Kompetenzen in einer eigenen Dienststelle bündeln wollen. Ich glaube, das ist bundesweit einmalig."
Aber auch die geballte Expertise im LKA könne kein psychiatrisches Gutachten ersetzen. Vor allem habe der Bund aber bisher beim Waffenrecht nicht nachgeschärft, so Schnabel. Psychologische Eignungstests beim Waffenschein und Datenaustausch mit Gesundheitsämtern könnten einen Fall wie Alsterdorf wirklich verhindern helfen, meint der Polizeipräsident.
...
So langsam fällt mir zu solchen Aussagen nur noch eines ein:
Meinungen sind wie Arschlöcher, jeder hat eins.
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Gerade eben schrieb MAHRS:
Vertane Lebenszeit.
Ich verlasse mich auf unsere Verbände ...
Schade das du das so siehst.
Ich mag mein Hobby und würde hier insoweit auch etwas Zeit und Energie investieren, da wir sonst ein Hobby weniger haben.
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Ich würde hier gerne dazu aufrufen der Dame entsprechend sachlich einen Leserbrief zukommen zu lassen.
Auch die Youtuber sollten solche Artikel aufgreifen und entsprechend widerlegen.
Wir müssen das genau so machen wie diese Leute. Wir müssen das was richtig ist leider auch ständig wiederholen.
Ja ich weiss, is arbeit,nervt.
Sowas jedoch darf man nicht einfach unkommentiert stehen lassen. Wenn der VDB dazu auch was verfassen würde, wäre das super!
Dazu kommt meiner Ansicht nach, dass die Autorin ein pers. Problem mit dem Waffenbesitz hat, da solche Artikel öfter von Ihr geschrieben werden.
Danke !
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vor 6 Stunden schrieb gunvlog:
Der offene Brief ist ja ganz nett und inhaltlich auch gut formuliert. Die Frage ist nur, welcher der Verbände oder auch Teilverbände dafür interessiert, was ProLegal von sich gibt. Das ist nicht böse gemeint.
Im BDMP werden die LV`s keinerlei Statement abgeben, da sie es nicht sollen/dürfen. Alle solche Kommunikation läuft über das Präsidium. Da kann PL also lange warten.
Auch werden die LV´s sich kaum hinstellen und beim Präsidium irgendetwas einfordern, was die Lobbyarbeit angeht. Auch das ist nicht böse gemeint.
Wie das in der DSU oder dem BDS ist, kann ich nicht sagen.
Mag alles richtig sein.
Was aber hier fehlt ist Bewegung in der Sache.
Wenn diese mit so was kommt, egal wie minimal diese auch sein mag, so finde ich das mehr als positiv !
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Weiss nicht, ob schon bekannt oder interessant:
pro legal e.V. hat sich an die ersten Verbände gewandt, um Stellungnahmen zu Punkt 9 aus Nancy Faesers "Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus" zu erhalten und einen Schulterschluss der Schützenverbände zu erwirken.Da sich der Dachverband Deutscher Schützenbund in seiner Pressemitteilung zu den Plänen der Innenministerin ausschließlich über die angekündigte Armbrustregelung echauffiert und im restlichen Text lediglich darauf beschränkt, darauf hinzuweisen, dass sie keine Rechtsextremisten in ihren Reihen akzeptieren - was eine Selbstverständlichkeit darstellen sollte -, sich gleichzeitig aber als größten Interessenvertreter der Sportschützen inszeniert, haben wir den DSB und seine Teilverbände als erste Priorität auf unserer Adressatenliste angesehen.Wir sind erstaunt darüber, dass unser dreiseitiger Brief, an den Teilverband Schützenverband Berlin-Brandenburg e.V., in weniger als einer Minute gelesen und mit einem Füllhorn veralteter Stellungnahmen und Pressemitteilungen beantwortet werden konnte, während man uns "Effekthascherei" und die Nutzung eines "Briefgenerators" vorwirft.Herr Garmeister (Leiter Recht und Verbandsentwicklung des DSB) nahm sich zumindest 32 Minuten Zeit um uns die wortgleiche Antwort zu senden, aber immerhin zwei PDFs anzuhängen.Eines der Dokumente trägt den Namen "Positionierung zum Waffenrecht 2024-02". Wir haben das Dokument unter folgender Adresse verlinkt:Da der restliche Inhalt der "Antwort" weder Bezug auf unseren Brief noch auf die aktuelle Situation erkennen lässt, werden wir ihn nicht als offizielle Antwort veröffentlichen.Die restlichen 19 Teilverbände des DSB haben bisher noch nicht geantwortet. Wir vermuten, dass diese Verbände sich derzeit zumindest mit dem Inhalt des Schreibens auseinandersetzen.An dieser Stelle möchten wir jedoch auch lobend den Teilverband BSSB hervorheben, der in der letzten Woche eine entsprechende Stellungnahme veröffentlicht hat.Auch der Badischer Sportschützenverband hat am Freitag eine aktuelle Stellungnahme veröffentlicht.Der offene Brief von pro legal e.V. ist unter der folgenden Adresse abrufbar:-
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Hier mal ein Interessanter Artikel von unseren Nachbarn:
Wann gerät ein deutscher Bürger ins Visier des Verfassungsschutzes? Die Antwort darauf ist beunruhigend vage
Die Bundesregierung setzt den Inlandgeheimdienst als Waffe im Kampf «gegen rechts» und als Richter über politische Meinungen ein. Das ist ein autoritärer Irrweg.
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vor 20 Stunden schrieb Last_Bullet:
marschiert die deutsche Armee Seit an Seit mit der Ukrainischen in Russland ein....dann haben wir ganz andere Sorgen...
LOL, womit denn ? Steinschleudern ?
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vor einer Stunde schrieb Last_Bullet:
Dann wird festgelegt, dass die den Schlüssel zum örtlichen Polizeirevier zu bringen haben...
Boah, reicht jetzt.
Den Gedanken finden die sicher toll. Ich hingegen bekomme schwere DDR Vibes!
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vor 50 Minuten schrieb gunvlog:
Genau und das sollte mal schlüssig erklärt und begründet werden
Also ich werde in den neuen Tresor keine Waffen legen, aber meine Munition. Dazu dann den Schlüssel vom Tresor in dem
die Waffen sind.
Soll mir keiner kommen das geht nicht... Irgendwann isses auch mal gut !
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vor 4 Minuten schrieb Hypnodoc:
Wird schon an richtiger Stelle gebremst.
Das ist vom 19.01.2023 !
Da ist gar nichts gestoppt !
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vor 17 Minuten schrieb Hypnodoc:
Siehst Du die Jäger vom Gesetz her bisher in irgendeinem Punkt betroffen?Es geht nur um Sportschützen. An die Jäger traut sich die Regierung nicht ran.
Viele Jäger sind Teil des Problems!
Frag mal den einen oder anderen Jäger was der von HAs hält und stell dich auf unchristliche Antworten ein.
Viele Jäger haben keine Ahnung und genau soviel Meinung wie unsere Regierung. Teilweise erschreckend was da einige von sich geben.
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vor 1 Minute schrieb Last_Bullet:
Aus Sicherheitsgründen halte ich es zudem nicht für vorteilhaft, wenn in einer Behörde die genauen Daten, Anzahl der Tresore gespeichert sind. Auch die sind vor Datendiebstahl intern/ extern nicht zu 100% geschützt.
Wir erinnern uns an das hier und überlegen kurz, dass es gar keine IT-Sicherheit in Behörden gibt, die auch nur annähernd an die in der privat Wirtschaft ran reichen! Und die sind schon Bescheiden, weil keiner Geld dafür ausgeben will !
Braucht man ja nich... Ja ne is klar....
Cyberangriff legt IT-Dienste vieler deutscher Kommunen lahm
Der Dienstleister Südwestfalen IT hat seine Systeme infolge eines Cyberangriffs vom Netz genommen – mit Folgen für "mindestens 70 Kommunen".
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vor 7 Minuten schrieb gunvlog:
Ja diese Sichtweise ist durchaus schräg, aber nachvollziehbar.
Denn anders kann die Behörde die Aufbewahrung des Schlüssels dann auch nicht betrachten, sollten sie die gemeinsame Lagerung des Schlüssels mit Waffen zusammen nicht zulassen wollen.
Ja, das fehlt mir dann auch noch.
Das schiesst den Vogel dann ganz ab.
Also nur einen Tresor für Schlüssel.....
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Alter ich bin das alles so satt.
Dieses hirntoten lebensfremden Schwachmaten ( Sry, aber ich kann nich mehr anders) in den Ministerien und Ämtern, vor allem aber Juristen
rauben einem Lebenszeit und Geld in nicht unerheblicher Menge.
Da ich auch kein Fan von Zahlenschlössern bin, hatte ich mir doch erlaubt einen Schlüssel 1 zu kaufen.
JETZT, da ich in NRW lebe, musste ich mir noch einen 1 Kaufen MIT Zahlenschloss für meine Schlüssel. Ja welch Sicherheitsgewinn.
Ich bin das erste mal in meinem Leben an dem Punkt angelangt und überlege ernsthaft Auszuwandern.
Dieser Wahnsinn in der Politik wird kein gutes Ende nehmen und kennt nur eine Richtung > Abwärts
Denn niemand in der Politik ist bereit seinen Posten oder Macht zum wohle der Menschen in diesem Land abzugeben.
Denn "früher" sind oder mussten Politiker schon wegen deutlich weniger zurück treten als heute.
Heute können die machen was die wollen ohne das es Konsequenzen hat.
Man stelle sich vor, Politiker würden wie Waffenbesitzer behandelt. Der Bundestag und die Landtage wären leer.
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Vielleicht möchte Herr Gepperth einmal kund tun, was der BDS zu gedenken plant und ob er überhaupt etwas plant.
Wenn die Verbände nur so einen Schwachsinn von sich geben wie der DSB, dann sind diese Verbände der Feind im eigenem Haus und müssen auch entsprechend behandelt werden.
Verbände, die nicht die Interessen ALLER Waffenbesitzer verteidigen wollen, gehören rigoros entmachtet und abgeschafft !
Liebe Verbandsoberen, 3 Optionen:
1) Einsatz von euch für alle Waffenbesitzer und deren Bedürfnisse (und auch das schaffen von neuen Freiräumen und das Abschaffen von sinnlosen Gesetzen)
2) Die Waffenbesitzer werden anfangen euch genau so zu bekämpfen wie die Regierung, da ihr genau so sinnlos für den Waffenbesitz seid, wie die Regierung
3) Untergang mit den Waffenbesitzern, da es final auf "keinen Waffenbesitz in privater Hand" hinausläuft.
Wählt weise, die Zeit ist knapp und der Kampf wird hart. So oder so.
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Ich glaube man will mit diesem Theater vom Untergang, verursacht durch die Politik, ablenken.
Miele, Porsche & Co: Unternehmen verlassen Deutschland – „Nicht mal die Finanzkrise war so gravierend“
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Durchsuchung und SEK beim BDS
in Waffenlobby
Geschrieben
Hier ein Video dazu:
Hier der Bild Artikel
https://www.bild.de/regional/berlin/verdacht-auf-kriegswaffen-sek-jagt-bewaffneten-reichsbuerger-662122dfd06d9e0a60614437