Glockeroo

Ich wünsche Ken für sein Projekt viel Erfolg, schaden wird es wohl nicht. Allerdings besteht zwischen all seinen Videos, Aussagen und seinen Forderungen eben schon eine erhebliche Diskrepanz. Seit über zwei Jahren beschwert er sich (zurecht) über die mangelnde Mobilisierung der Schützen und Jäger, ein Großteil der Betroffenen ist offenbar nicht bereit, auch bei den simpelsten Aktionen sei es VDB oder BzL, ein paar Minuten ihrer kostbaren Zeit zu investieren um der jeweiligen Aktion zu mehr Reichweite zu verhelfen. Die Beteiligungszahlen vor wenigen Wochen, am Briefgenerator des VdB und der Petition des BzL, waren viel zu gering. Insbesondere wenn man bedenkt, dass von dieser Gesetzesverschärfung ein weitaus größerer Teil der Bevölkerung betroffen war als in der Vergangenheit. Alleine die „Messer-Community“ hätte für ein Vielfaches sorgen müssen. Was da im Anmarsch ist, war allen bekannt seit Nds. im Mai die Initiative im Bundesrat gestartet hatte. Selten gab es über einen Zeitraum von mehreren Monaten so eine Dichte an Informationen und Aufrufen - was war das Ergebnis? Dies ist keineswegs demotivierend, sondern lediglich beschreibend zu verstehen. Ken`s zentrale Forderung über Monate war, unser Thema in die großen Medien zu bringen, das ist ehrenhaft und anspruchsvoll, leider aber komplett unrealistisch - wenn man die aktuelle Medienlandschaft und deren politische Ausrichtung betrachtet, leider. Dass der „Regierungsstresser“ nun mit der übersichtlichen Anzahl an Schreiben, die er generieren wird, nachhaltigen Eindruck in Berlin hinterlassen wird, darf zumindest bezweifelt werden. Dabei geht es mir nicht darum dieses Projekt zu zerreden, es ist eine nüchterne, realistische Einschätzung. Wie viele Betroffene kann ein YT-Kanal dieser Größe dazu motivieren Briefe zu schreiben, wenn es doch eine mehrmonatige, dichte Berichterstattung über zahlreiche Kanäle hinaus, nicht vermocht hat selbige Motivation herbeizuführen. Zumal sich auch Kens Kanal nur innerhalb der Bubble bewegt und seine eigene Forderung, das Thema über die Bubble hinaus bekannt zu machen, nicht erfüllt wird. Nochmal, ich wünsche Ken viel Erfolg mit dem Projekt, wir könnten es alle brauchen, aber was diesen Briefgenerator von den bisherigen Ansätzen unterscheiden soll, kann ich nicht erkennen. Die Masse der Community wird sich, wenn aktuell keine Gesetzesveränderung ansteht, nicht dazu bequemen teilzunehmen. Das ist übrigens, vor dem Hintergrund der Probleme dieses Landes im Ganzen und den aktuellen, individuellen Probleme Einzelner, auch nachvollziehbar. Trotzdem von mir der Aufruf – macht mit beim Regierungsstresser und vielleicht, lieber Ken, denkst Du nochmal über den Namen nach.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/139/2013908.pdf Vorgang - Antrag Besitzer legaler Waffen schützen - Keine weiteren Verschärfungen des Waffenrechts 20. Wahlperiode noch nicht eingebracht bzw. beraten. Sind nur noch 3 Sitzungstage dieses Jahr und da steht der Antrag nicht in den TOP.

Richtige Maßnahme, nach vorne in die (nicht all zu ferne) Zukunft blicken und sich entsprechend positionieren: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/18102024_vdb-praesidium_im_gespraech_mit_mdb_marc_henrichmann.html

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Sicherheitspaket https://www.n-tv.de/politik/Ampel-Fraktionen-einigen-sich-auf-Sicherheitspaket-article25286382.html Die nun vereinbarten Änderungen sollen demnach in der Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch abgestimmt werden. Noch in derselben Woche solle die Abstimmung im Bundestag erfolgen, "sodass der Bundesrat am 18. Oktober erreicht werden kann", erklärten die drei Politiker weiter. Details zu den geplanten Änderungen waren zunächst nicht bekannt.

Dafür, dass er eigentlich keine Videos mit politischem Content mehr machen wollte, sind es mittlerweile ganz schön viele. Ich halte meistens nur 1-2 Minuten durch, da sind selten Neuigkeiten enthalten und bei einigen Sachen hat er, insbesondere wenn es um Politik und Abläufe geht, auch wenig Ahnung. Aber das Thema zieht halt besser als "Lauf Reinigung". Auf der anderen Seite muss man auch anerkennen, dass beide Aktionen unterstützt werden und er scheinbar seinen Frieden mit dem VDB gemacht hat.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wie-die-ampel-den-buerger-als-endgegner-behandelt/

Mit dem drohenden Ende der unheiligen Koalition durch die FDP und auch durch die Aufmerksamkeit die wir auf das Thema gelenkt haben....mal sehen ob das Paket überhaupt noch kommt.

Der Punkt ist, wenn der Sachbearbeiter für sich entscheidet, dass "Gefahr im Verzug" ist und er dies aufgrund von "Tatsachen" festgestellt hat, dann benötigt er lt. Entwurf eben keinen Richter. Niemand MUSS diese "Tatsachen" im Vorfeld überprüfen. Ob sich dass dann im Nachgang als falsche Entscheidung herausstellt, hilft dem Betroffenen erstmal wenig. Hier wird Beamten/Angestellten ein Entscheidungsspielraum gegeben, über den zwingend von einem Richter entschieden werden sollte.

Zur Vorbereitung auf Montag: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_inneres/anhoerungen/1018990-1018990 Wichtig, denn Hr. Heinrich spricht: 20(4)493 I - Stellungnahme - Niels Heinrich, Kriminaloberrat, Stellv. Leiter der Fachlichen Leitstelle NWR, Hamburg - Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems - BT-Drucksache 20/12805 https://www.bundestag.de/resource/blob/1019814/0c2310374a6466ccead490569ae56e7b/20-4-493-I.pdf VDB: https://www.bundestag.de/resource/blob/1019534/292b4c14eb4cba225d49cf366513f151/20-4-491.pdf DJV: https://www.bundestag.de/resource/blob/1019532/baeffe4bc820b9f902dc7f5b625424a5/20-4-490.pdf

Darum geht es nicht, es geht darum, dass sie das Recht hätten es zu tun! Bitte auch daran denken, dass es dieses Gesetz dann gibt, sollten sich Dinge in diesem Land ändern, stehen bereits rechtlichen Mittel zur Durchsetzung von was auch immer zur Verfügung, das gilt für viele Gesetzesvorhaben in letzter Zeit. Wir hatten das in diesem Land bereits zweimal, also sage mir bitte niemand - so weit wird es nicht kommen. Eine andere Regierung kann diese Gesetze dann sofort nutzen, für was auch immer. Deswegen ist die Bewahrung der Schutzrechte aus dem GG und der bürgerlichen Freiheitsrechte auch so wichtig. Wenn nicht für uns, dann für die nächste Generation.

Nancy und die 12 Seiten des Grauens... https://www.vdb-waffen.de/downloads/editor/a19ccb_de.pdf ist wirklich interessant und durch die gute juristische Kommentierung und Einordnung wir einem klar, was da auf uns zurollt.

Böker jetzt auch dabei: https://www.boker.de

Ich empfinde Ken (gunvlog) mittlerweile und besonders momentan als schwierig und anstrengend, halte die Videos nicht bis zum Ende durch. Anstelle sich für die Sache ins Zeug zu legen kommt nur Kritik und Besserwisserei - natürlich ist das alles nicht perfekt, das ist aber sicherlich auch dem enormen Druck geschuldet, der dadurch entsteht, dass die Regierung das Gesetz in bester Corona-Manier kurzfristig durchpeitschen möchte. Man kann sich nicht auf alles perfekt vorbereiten, das ist im Leben so, zudem gilt immer noch: WIRKUNG GEHT VOR DECKUNG!

Der DJV ist dabei - Respekt! https://www.jagdverband.de/bzl-unterstuetzt-briefgenerator-des-vdb

Den Inhalt des Postings von Hr. Gepperth möchte ich gar nicht kommentieren....nur soviel, es gab in der jüngeren Vergangenheit mehrmals die Aussage von FG, dass eigentlich gar nichts zu tun wäre, da uns die FDP den Rücken freihalten wird und es in dieser Legislatur keine Verschärfungen mehr geben wird. ABER, warum man jetzt, in der aktuellen Situation, wo es offensichtlich einen gemeinsamen Kampf des BzL und des VDB gegen die geplante Gesetzesverschärfung gibt, so ein posting absetzt in dem man wieder auf den VDB einschlägt und falsche Beschuldigungen ausspricht, erschließt sich mir nicht. Wäre es, lieber Friedrich Gepperth, nicht besser und im Sinne ALLER Betroffener, den Schwerpunkt anders zu setzen und die Energie für Maßnahmen zu verwenden, welche zumindest die Chance wahren doch noch etwas zu ändern?

Es geht los: https://www.briefgenerator.de

Die sind schon schnell, https://www.kulturgut-nutzwerkzeug.de/#11092024 Die Verbändeallianz hat heute ihr Positionspapier zur Änderung des Waffenrechts, die Teil des „Sicherheitspakets“ ist, an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags geschickt. Positionspapier von heute hier: https://www.vdb-waffen.de/downloads/editor/tsp3tf_de.pdf Ich gehe davon aus, dass der VDB - insbesondere hinsichtlich der Änderungen im Entwurf Waffen betreffend - noch deutlichere Worte finden wird.

Den Anlass kann (zugegebener Weise im Extremfall) aber zukünftig die Behörde selbst bestimmen, OHNE Richter. Ich sehe das sehr kritisch, da es Fehlentscheidungen und Willkür Tür und Tor öffnet, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage und gesellschaftlichen Spaltung. Panik sicherlich nicht, Besorgnis - auf jeden Fall!

Aber die Waffenbehörde DARF das zukünftig selbst entscheiden, darf die "Gefahr im Verzug" selbst feststellen und dann handeln, OHNE Richter und auch OHNE Polizei - das ist der springende Punkt!

Ich finde das eigentlich sehr klar und eindeutig - Wir sollten es dem BMJ ALLE sagen. Zu diesem Zweck sind die Beauftragten der zuständigen Behörde berechtigt, die Wohnung der betroffenen Person zu betreten und diese Wohnung nach Urkunden, Waffen oder Munition zu durchsuchen; Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die zuständige Behörde angeordnet werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.“ Frau Erna Krabuke (Grünen-Wählerin), Mitarbeiterin in Deiner zuständigen Waffenbehörde, entscheidet zukünftig darüber, ob §13 GG für Dich aufgehoben wird. Liebe FDP, ich bekomme gerade richtig Probleme!

Scheint ja wirklich dringend zu sein, am Donnerstag von 09.00 bis 10.45 im Bundestag: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw37-de-innere-sicherheit-1016976 Dort steht jetzt auch die aktuelle Version der Drucksache. Wenn das Ganze OHNE Bundesrat laufen soll und schnell durch den innenausschuss geprügelt wird, kann das sehr schnell gehen.

Soviel zu dem alten Spruch "jedermann Recht getan ist eine Kunst die niemand kann". Ist natürlich ein Versuch weitere Keile in die Koalition zu treiben, was gar nicht notwendig ist. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm in einer Pressemitteilung: Die FDP gefährdet die innere Sicherheit Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum“ beschlossen. „Das Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion enthält keine neuen Ideen zur Verbesserung der Sicherheit unserer Bevölkerung. Der FDP-Plan für die innere Sicherheit ist ein Sammelsurium von Nebensächlichkeiten. Neue Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden lehnt die FDP-Bundestagsfraktion fast durchweg weiter ab. Damit ist die FDP eine Gefahr für die innere Sicherheit. Ich fordere Bundeskanzler Scholz dazu auf, seinen billigen Deal mit Justizminister Buschmann aufzukündigen und endlich die vom EuGH ausdrücklich für zulässig, ja sogar für geboten erklärte IP-Adressen-Speicherung umzusetzen. Die Herren Scholz und Buschmann verkündeten nach dem Anschlag von Solingen lautstark, nun alles zur Bekämpfung islamistischen Terrors in Deutschland tun zu wollen. Gleichzeitig waren sie es, die vor wenigen Wochen zugunsten der Mietpreisbremse die Forderung der SPD nach IP-Adressen-Speicherung eingestampft haben. Gerade nach dem Anschlag in Solingen wäre es essentiell, durch bereits gespeicherte Daten islamistische Netzwerke und Mitverschwörer schnell aufzudecken. Issa al Hasan wurde vor der Tat nicht überwacht, seine Kommunikation aufgrund der Blockade von Scholz und Buschmann nicht gespeichert.“

@Last_Bullet Leider stellt die FDP nicht den Kanzler, außerdem ist sie der "kleinste" Partner in der Ampel. Die Liberalen haben uns drei Jahre lang vor wirklich harten Eingriffen ins WaffR bewahrt. Der aktuelle "Kompromiss" ist großer Mist, da sind sich alle einig und das wird wohl auch in FDP-Kreisen so gesehen, ist aber in der aktuellen Situation schwer zu verhindern. Warten wir die konkreten Gesetzestexte ab, aber vor allem die Wahl in Brandenburg...ob diese Koalition danach überhaupt noch dazu kommt diesen Kompromiss in ein Gesetz zu gießen wird sich zeigen, ich habe da mittlerweile so meine Zweifel. Ich finde es allerdings fehl am Platze jetzt auf die FDP einzudreschen, denn die Quelle des Schwachsinns liegt bei Rot/Grün.

Die FDP steckt da in einem echten Dilemma (auch bei dem Thema Koalition verlassen ja/nein). Einerseits haben wir für unsere Sache starke Fürsprecher in der Partei, mit Konstantin Kuhle jemand der die Weitsicht und Klugheit hatte den Teil des Koalitionsvertrages, der die Waffen betrifft, so zu formulieren, dass es möglich war DREI Jahre sämtliche Versuche von Rot/Grün abzuwehren. Wäre Nancy bei einem ihrer drei Versuche durchgekommen, gäbe es unser Hobby so wie wir es kennen und lieben, bereits nicht mehr. JA ich weiß, der Teil der User, der die FDP hasst, sieht das anders. Andererseits gab es einen unglaublichen Druck auf die Ampel endlich im Bereich Asyl/Migration zu handeln. In dieser Koalition gönnt keiner dem anderen die Butter auf dem Brot und das führt dann zu solchen (faulen) Kompromissen. Weder Rot noch Grün wären ohne diese unsinnigen, überflüssigen und nicht zielführenden Maßnahmen im WaffR bereit gewesen bei Asyl/Migration zu handeln. Saublöd, aber so funktioniert dieses dreckige Spiel. Jetzt gilt es für die Verbände ihre Kontakte zu nutzen - sobald der Referentenentwurf vorliegt und man einen konkreten Überblick zu den geplanten Änderungen am WaffR gewonnen hat, muss klar gemacht werden was diese bewirken und was nicht, wen diese betreffen und wen nicht und dass in aller Deutlichkeit. Bisher ist das erstmal nur eine Absichtserklärung. Die Übersicht vom VDB: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/30082024_kabinett_beschliesst_verschaerfung_des_waffenrechts.html erfasst es schon recht gut und ich bin zuversichtlich, dass dort bereits an weiteren Argumentationslinien gearbeitet wird.