Jack_Oneill

"Mitglied einer Vereinigung ist , die eine solche Vereinigung unterstützt haben" Geile Formulierung

Ja, ich befürchte da werden nicht wenige LWB unangenehme Post vom Amt bekommen. Wenn sie Glück haben, dürfen sie sich noch rechtfertigen

Ah ok danke. Ich dachte das wäre eine offizielle Gruppierung innerhalb der AfD

Absolut richtig. Für die Begrenzung auf Gelb und den Verfassungsschutz kann die EU nix dafür.. ausnahmsweise

Aber der bekommt langsam selbst ein Mulmiges Gefühl.

Es gibt bestimmt LWB die im "Flügel" der AFD oder in der AFD-Jugend sind. Die werden beide beobachtet. Alles in allem ist das ein sehr mächtiges Werkzeug zur Entwaffnung. Wobei mir noch die Definitionen fehlen. Was heißt Mitglied ? Reicht schon wenn ich ein Bierchen mit Herrn Höcke getrunken habe ?? Das sind alles noch offene Fragen

Das ist immer noch die alte Version, mit den Wünschen des Bundesrats. Hier steht auch noch nix von Begrenzung, oder Verfassungsschutzabfragen drin Die neue Version wird hier hinterlegt sobald sie freigegeben ist, oder hier wo noch Drucksache 19/... steht:

das bestreite ich nicht. Bei der Verfassungsschutzabfrage wäre interessant ob es sich um eine "Regelunzuverlassigkeit" oder "absoluten Unzuverlässigkeit" handelt. Bei ersterer kannst du noch darlegen warum und weshalb. Bei zweiterer hast du verloren.

Bis jetzt sind es nur Gerüchte, und jeder liest einen Text so wie er ihn lesen will. Ich warte auf die offizielle Beschlußempfehlung, und mache mir selber ein Bild. Außerdem weis noch niemand, wie das sollte es so kommen in der AWaffV geregelt wird. Ich weis ich bin ein unverbesserlicher Optimist und vielleicht auch zu Gutgläubig. Das lasse ich mir aber nicht nehmen, bis mir der Gesetzestext das Gegenteil beweist.

Kannst du dat Dingens hier posten ?

Wir sollten warten bis der Änderungsantrag veröffentlicht ist. Es gibt dann bestimmt eine Erläuterung der Verbände, was da auf uns zu kommt.

Es werden sogar Teile der LINKEN beobachtet.

Ja, das wurde von einem Kriminalbeamten bei der Anhörung am 11.11 beschrieben, aber mit der deutlichen Anmerkung das es ein Einzelfall war. Ich denke das wurde eingebaut um bei der SPD die Bedürfniserleichterung unterzubringen

Die beobachteten Organisationen stehen im Verfassungsschutzbericht. Kannst du auf der BMI Seite downloaden. Sind übrigends deutlich mehr Linksextreme als Rechtsextreme

In der nächsten Woche in noch eine Sitzung des Bundesrates. Ich denke die wollten das dieses Jahr noch durchpeitschen. Soweit ich das verstanden habe, zählt das Kaliber mit dem die Waffe beschossen wurde, nicht die kleinste Patrone die reinpasst. Ich fahre aber am Freitag -sofern mein Chef mitspielt- nach Lichtenfels. Wir haben im Verein auch schon einen Fragenkatalog zusammengestellt, da sind zb. deine Fragen @Schwarzwälder auch enthalten. Wenns klappt werde ich berichten.

Es ist so: Der Entwurf ist noch 1:1 der alte. Heute um 10:00 Uhr wird der Änderungsantrag beschlossen, der vermutlich heute Abend auf der Seite den Innenausschußes online gestellt wird. Bis jetzt sind folgende Fakten bekannt: Bedürfnis nach BSSB Vorschlag. Überprüfungen finden 2x statt. Nach 5 und nach 10 Jahren. In dieser Zeitspanne muss 1x Pro Quartal oder 6 mal im Jahr Schießtrainings mit der jeweiligen Waffenart (Lang, Kurz) nachgewiesen werden. Nach 10 Jahren reicht eine Bescheinigung vom Verein. Magazine >10 bzw. >20 werden verbotene Gegenstände, können aber bei vorliegen eines Bedürfnisses (was auch immer das ist) genehmigt werden. Verfassungsschutzabfrage kommt in irgend einer Form. Das sind die Fakten die bis jetzt bekannt sind, alles andere ist Kaffeesatzleserei. Und das schlechteste was man machen kann, ist Herrn Henrichmann irgendwo "rauszubuhen". Er ist der einzige Politiker der Regierungsfraktionen der transparent mit der Sache umgegangen ist, und sich auch von Anfang an für uns eingesetzt hat. Die anderen wurden erst durch unsere Protestbriefe aktiv. (Quelle; Informationsveranstaltung Herr Henrichmann und seine Facebookseite)

Ja, aber wir kennen das Ergebnis noch nicht. Die Beschlußempfehlung wird morgen erst veröffentlicht.

es ist ja auch noch der alte. Morgen werden die Änderungsanträge erst mal im Innenausschuß beraten. Da kann noch nix neues drinstehen. Es sind ja auch im Anhang noch die Wüsche des Bundesrats.

keine Panik, das ist die alte Version. Da sind auch noch die Wünsche des Bundesrats hinten dran.

Nope, weil das die Osteuropäer nicht mitmachen werden.

wir sind eine der ganz wenigen Petitionen die überhaupt das Quorum erreicht haben. Gut gemacht ! (Auch wenn ca 50 - 60k bei 1,5 Mio Waffenbesitzern ziemlich mau ist)

Ah, zu spät

wenn man auf die "Hilfe" bei "Quorum erreicht" klickt: Das Quorum ist erreicht, wenn 50.000 Mitzeichnungen eingegangen sind. Das Erreichen des Quorums wird in regelmäßigen Abständen, jedoch nicht nach jeder einzelnen Mitzeichnung geprüft. Daher kann es trotz einer angezeigten Mitzeichnerzahl von 50.000 (oder mehr) eine kurze Zeit dauern, bis auch der Status "Quorum erreicht" angezeigt wird.

Vermutlich hast du recht

YAY !