Mein Kommentar dazu:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schrecken habe ich die Nachrichten über die Terroranschläge in Paris mitverfolgt. Kaum war dieser Schrecken überwunden, entnahm ich den Medien die erste politische Reaktion der Europäischen Union wahr. Erwartet hatte ich eine Richtlinie, welche Extremisten jeglicher Gesinnung besser bekämpft, welche es ermöglicht Hassprediger der Europäischen Union zu verweisen. Auch hatte ich eine Ausweitung der Geheimdienstlichen Kooperation erwartet, des Weiteren ein verstärkter Kampf gegen illegalen Waffenhandel und illegale Waffen an sich, schließlich sind laut Schätzung ca. 67 Millionen dieser Waffen im Umlauf.
Siehe link: http://www.focus.de/...id_4495633.html
Die Kanäle über welche Terroristen an Kriegswaffen gelangen sind also bekannt und könnten, bei entsprechendem politischen Willen angegangen werden. Aber der Vorschlag der Kommission geht nicht einmal ansatzweise in diese Richtung. Vielmehr werden gesetzestreue und Steuern zahlende Bürger unter Generalverdacht gestellt. Es sollen also Waffen verboten werden, welche in keinerlei Zusammenhang mit den Terroranschlägen stehen.
Somit zeigt die Kommission eine realitätsferne, welche seines Gleichen sucht. Der Werdegang dieses Vorschlages ist ebenfalls für Jedermann einzusehen und zeigt ganz klar, das hier bestimmte EU Kommissare versuchen auf dem Rücken der Terroropfer und der gesetzestreuen Bürger sowie der Wirtschaft, Ideologie gesteuerte Politik zu betreiben. Die EU Kommissare haben seit April diesen Jahres nur auf einen derartigen Vorfall gewartet um dann diesen Vorschlag durch die Instanzen zu Peitschen. Dieses Vorgehen ist einfach abscheulich und nichts als blanker Aktionismus.
Sie können sicher sein, das die Bürger derartige Winkelzüge durchschauen und der Rückhalt der EU als Institution durch derartige Vorgehensweisen noch mehr nachlässt. Ich hoffe das Sie als Kommission in der Lage sind diesen Gesetzesentwurf, als die populistische Selbstverwirklichung, einiger weniger Kommissare zu erkennen und den Schaden für die gesetzestreuen Bürger, die europäischen Unternehmen und auch für die EU Kommission abzuwenden.
Mit freundlichen Grüßen