Kappa

Die aktuelle Tagesordnung des LIBE steht hier: http://www.europarl.europa.eu/committees/de/libe/meetings.html Für den 11.4. steht unser Punkt aber nicht auf dem öffentlichen Programm. IMCO tagt an dem Termin nicht. Möglicherweise eine interne Sitzung?

Das habe ich auch nicht in Frage gestellt. Aber leider hängen unsere Gesetze selten von Logik ab. Wenn ich mir vorstelle, dass in anderen Bereichen, von denen ich weniger Ahnung habe, genauso beschlossen wird, dann ist mir klar, warum alles gegen die Wand gefahren wird.

Das ist m.W. eine Liste mit Änderungen (Amendmends), die jedes Land bringen darf. Allerdings fällt NL wegen der Präsidentschaft besonderes Gewicht zu. Daher vermutlich auch die außerordentliche Sitzung am 11.4.

Genau! Die haben doch nur deshalb diesmal länger drüber nachgedacht, weil sie gemerkt haben, dass sich zur Abwechslung mal die Leute selbst dafür interessieren. Net nur paar Lobbyisten, die naturgemäß was dagegen haben. Momentan sieht es aber leider so aus, dass sie den Draft so abschwächen, dass er in der Abstimmung durchkommt. Und da sie sich diesmal auf die Umbauten eingeschossen haben, wird ziemlich sicher irgendwas verboten. Was genau werden die nicht nach der Gefährlichkeit entscheiden, sondern danach wo der geringste Wiederstand eintritt und was nur wenige betrifft. Salamitaktik. Und deswegen habt ihr Schweizer auch grade so Probleme. Der große Rest in Europa hat nämlich zum Schutz der Anscheinswaffen die "bösen" VA-Umbauten stehenlassen, weil man den Paragraph nicht ganz streichen konnte. Es hat kaum jemand vorgebracht, dass auch diese Umbauten harmlos und polizeilich irrelevant sind. Offiziell trifft man damit nur die "wenigen" Leute mit alten Umbauten, die Schweiz hat ja m.W. in dem Ausschuss keine Stimme, muss das Ergebnis aber trotzdem übernehmen. Kann so ein Beschluss noch in eurem nationalen Parlament gekippt werden? Das schweizer Schießwesen betrifft jetzt ja nicht grade wenige Leute.

Das ist halt die unterschiedliche Sichtweise verschiedener LWBs. Für mich ist schießen eines von mehreren Hobbys und meine Waffen sind nur soweit Ausdruck meiner Freiheit wie es das Recht ist, Eigentum zu besitzen. Ich werde garantiert nicht mit ihnen den Bürgerkrieg ausfechten, den sich so mancher anscheinend herbeisehnt. Wenn es notwendig wird, in Deutschland auf der Straße eine Langwaffe zu tragen, werde ich abhauen. Und Du auch, da wette ich mit dir. Alles andere sind nur die typischen Aussagen von Couch-Commandos. Normalerweise schätze ich ja deine Aussagen, aber ich sehe jetzt in meinem Beitrag kein Florian-Prinzip und ich spreche mich auch nicht für weitere Verbote bei anderen Leuten aus, weils mich ja nicht betrifft. Ich stehe zu jedem LWB, egal ob jetzt grade seine HAs dran sind oder erst später die Sniper Rifles. Zu Deiner Info, ich habe mehrere Teile, die von dem EU-Vorstoß betroffen wären. Welche Vorschläge hast Du denn sonst außer Einfluss nehmen auf diejenigen, die das Ganze verabschieden? Es lässt sich nunmal nicht mehr komplett beenden, weil auf europäischer Ebene nunmal großteils Pfeifen sitzen, die alles abnicken. Und solange die Lage noch unklar ist, sollte man für jede Option einen Plan haben. Und mal was anderes zu deinem Florianprinzip: Hast du vergessen, dass selbst im neuesten Entwurf von V. Ford noch immer alle umgebauten Vollautomaten in A umgestuft werden sollten? Nur die Anscheinsregelung für zivile Klone ist da nicht mehr drin. Einer in meinem Verein hat ein umgebautes G3. Der müsste es selbst in der aktuellen Form des Entwurfs abgeben. Und zwar entschädigungslos, wenn nicht langsam mal eine Regelung zum Altbestand oder Entschädigung definitiv Eingang in den Draft findet. Irgendwas wird auf jeden Fall verboten und es wird eine noch zu bestimmende Minderheit treffen. Und sich um genau diese Leute zu sorgen ist meiner Meinung genau das Gegenteil von deinem Floriansprinzip, oder?

Prinzipiell finde ich eine Altbestandsregel im Sinne von "behalten" ja ganz gut. Aber was passiert wenn der Besitzer dann nachträglich z.B. wegen medizinischer Untauglichkeit seine Erlaubnis verliert? Verkaufen kann er sie dann ja nicht mehr. Und wie viele Waffen werden mangels Möglichkeit zum Verkauf von den Erben einfach unterschlagen weil sie sowieso keine Möglichkeit sehen, diese zu Geld zu machen? Zumindest beim Erben sollte es eine Möglichkeit geben, die Teile an den Staat zu verkaufen, andernfalls ist es wieder eine entschädigungslose Enteignung, nur halt verzögert. Zur Erklärung: Ich befürworte keineswegs den ganzen Verbotszirkus. Ich betrachte es aber als sinnvoll, schon früh eine Regel für Altbesitz oder Entschädigung ins Spiel und in die Diskussion zu bringen. Und "lebenslang behalten" (ggf. mit Verkauf durch die Erben an den Staat) ist für mich deutlich besser als ein 3000 € Gewehr für 400 € abgeben zu müssen. Da würde zumindest ich auch nicht gegen klagen, wenn ich es auch noch benutzen darf. Für mich is meine SL-Büchse kein Schwanzersatz, sondern ein Wertgegenstand. Wenn ich sie nicht mehr haben darf ist das für mich ok, solange ich den kompletten Wert ersetzt bekomme und nicht nur eine symbolische Entschädigung und das Wissen, was für die öffentliche Sicherheit getan zu haben Altbestand behalten ist ein guter Anfang aber die Leute müssen trotzdem einen Weg haben, ihr Eigentum legal zu Geld zu machen.

Weiß nicht, obs schon erwähnt wurde, aber im Spiegel 12/2016 auf Seite 30 ist ein Artikel zur Herkunft der Pariser Waffen, speziell geht es um den jüdischen Supermarkt. Schreibweise natürlich wieder mit "Waffennarren" und ähnlichem. Interessant auch, dass ein Teil der Waffen angeblich von einem französihen V-Mann beschafft wurde. Ich empfehle hier allerdings aus Prinzip NICHT, dieses Magazin zu kaufen, aber vielleicht fällt ja irgendwo eine alte Kopie oder ein PDF an. Es geht amRande auch um den EU-Vorstoß, wobei natürlich mit Ausnahme der reaktivierten Dekowaffen der Zusammenhang dieses Gesetzes mit den illegalen Waffen nicht erläutert wird. Die Hauptkritik richtet sich gegen die EU und ide Tatsache, dass mehrere tschechische SSWs durch einfaches Aufbohren von den Pariser Attentätern wieder einsatzfähig gemacht wurden. Zitate aus dem Artikel: Es wird das Vorgehen und das Verbummeln der EU Richtlinie von 2008 kritisiert: Sehr interessant der Weg der Waffen zum Endanwender: Also keine einzige Zivilwaffe! Details zu den gefundenen Waffen: Zur Quelle aus Armeedepots: Klingt irdendwie ziemlich wie im Film Lord of War EDIT: "Dear Sir or Madame" schreibt sich ohne e

Genau das ist das Problem. Es wird eine kleine Demo von vielen. Im Gegensatz zu vielen anderen Gruppen sind die lwbs halt meist berufstätig und können nicht mal so eben wegfahren. Außerdem, was wirkt wohl mehr? 100 hanseln irgendwo am bahnhof oder dauernd 1000 mails im Postfach? Oder echte Briefe auf Papier... Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, dass bei einer Sitzung mal erwähnt wurde, wie wichtig es ist, weil draußen paar Leute demonstrieren. Im schlimmsten Fall diskreditiert man sich da noch selber, wenn die sehen, dass von den 8 Mio betroffenen grademal 100 da stehen.

Beste Aussage der Kommission: "Wir wissen nicht wie viele B7 in Umlauf sind und verboten werden sollen. Über entschädigungen wissen wir deswegen auch nichts, aber vielleicht können wir Entschädigungen ja ganz vermeiden, indem wir irgend eine Art von Übergangsregelung machem." Also sowas wie: Innerhalb eines Jahres müssen alle dieser Waffen verkauft werden, wir werden sie nicht direkt konfiszierne und entschädigen.

Wird definitiv eingezogen, eine Entschädigung müsste man sich vermutlich erst vor Gericht erklagen. Grund ist einfach der, dass die Situation in den USA eine andere ist. Bei uns wurde der Vorschlag als Schutz vor Terrorismus aufgezogen und wenn man nunmal behauptet, dass legale Waffen dabei eingesetzt werden, kann man nicht einfach einen Bestandschutz einrichten, weil dann natürlich die pöööhsen Waffen noch im Umlauf wären.

Ich liebe diesen Schweden/Finnen der grade redet! Präzise auf den Punkt. Antanas Guoga mnacht auch klar, dass das Proposal die Selbstverteidigung der Staaten verringert. e.g. Ukraine

Danke für den Link! Die Zuschriften zeigen immer noch Wirkung, das wurde direkt am Anfang erwähnt. Danti (Italien) ist massiv dagegen und will alles akzeptieren und verm. den italienischen Vorschlag zu KAtegorien durchbringen.

Danke für die Korrektur. Wobei das ja sowieso hinfällig wird, wenn nachträglich alles in B7 umgestuft werden soll.

Ach ja, nur als Anmerkung: Deutschland hat den B7-Bann befürwortet. In der inoffiziellen PDF http://www.bdsnet.de/downloads/1ll11.pdf unter Punkt 13 "Automatic firearms which have been converted into semi - automatic firearms" mit der Fußnote CY, AT, SE, ES, DE, PT, MT, BG supported this point.

Ich entschuldige mich im Voraus für meinen Tonfall, aber ALTER? Könnt Ihr es nicht endlich mal sein lassen, euch nur zu überlegen, ob eure 1-2 Knallstöcke vielleicht möglicherweise im schlimmsten Fall betroffen sind? Jetzt mal ganz unabhängig davon, dass es Flinten sind, aber hierbei soll ALLES halbautomatische erfasst werden. Und wenn im überarbeiteten Vorschlag die neuen B7 Definitionen aufgenommen werden (s.u.), dann GIBT ES KEIN B4 mehr! Dann könnt ihr euch eure Feststellungsbescheide an die Wand pinnen wie ihr wollt, sie haben keine rechtliche Gültigkeit! Und ja, deine Flinten sind vermutlich betroffen, wenn es Halbautos sind, sie fallen nämlich unter Punkte 2. b und vermutlich e und/oder a. Sochs dir selber aus, ich hab keine Flinte und weiß nicht, ob ne Vepr einen Klappschaft hat. Und nein, im Vorschlag zur Klassifizierung sind weder Flinten noch Kurzwaffen ausgenommen. Nochmal angepinnt der italienische Vorschlag. Früher ging es "nur" um die Umbauten in B7, jetzt soll alles erfasst werden, inklusive B4, B5 und rein formal auch Flinten, Pistolen und Revolver, wenn das so formuliert bleibt. ALLES ! Kategorie B7 beinhaltet: 1. ... 2. Halbautomatische Waffen, die zwei oder mehr der folgenden Charakteristika aufweisen: a) einklappbarer oder einschiebbarer Hinterschaft; b) Waffengriff (vermtl. ist ein Pistolengriff gemeint) [1] c) Vorhandensein von zwei oder mehr Optikmontagemöglichkeiten (Picatinny-Schiene); d) Bayonettaufnahme oder festmontiertes Bayonett; e) Waffen mit einer Gesamtlänge unter 830 mm[2]; 3. Waffen mit einer Rohrlänge unter 450 mm[3]; 4. Halbautomatische Waffen, aus denen die gleiche Munition wie aus Kriegswaffen verschossen werden kann, die eines oder mehrere der unter obigem Punkt 2) aufgeführten Merkmale aufweisen[4] [1] Lochschäfte werden nicht als Pistolengriffe angesehen [2] Die Länge wird mit geschlossenem (eingeschoebenem?) Hinterschaft und ohne Mündungsfeuerdämpfer gemessen [3] Rohrlänge gemessen ohne Anbauten wie Mündungsfeuerdämpfer, Mündungsbremsen, Kompensatoren; [4] Nachfolgend eine nicht abschließende Liste der verbreiteteren Kaliber passend für Kriegsmunition [sic]: z.B. 5.45 mm x 36; 7.62 mm x 39; 7.62 mm x 54; .223 Remington; .308 Winchester; .30-06

Bin ich mir jetzt nicht so sicher. Klar, auf irgendwas wird man sich geeinigt haben, deshalb unterliegt die damalige Sitzung ja der Geheimhaltung. Mal ganz abgesehen davon, dass man bei uns wohl nie aus dem alten Muster ausbrechen wird, dass man jemandem, der alles fordert erstmal einen "Kompromiss" anstelle einer klaren Ablehnung anbietet. Aber ein Verbot der HAs wird so manche VErbände nicht so gut darstehen lassen. Was ist z.B. mit dem BDS, der sich ja auf HA spezialisiert? Und wenn die neue B7-Klassifizierung so eingeführt wird, gilt das Verbot (natürlich völlig unbeabsichtigt) auch für halbautomatische Kurzwaffen. PS: Der Hammer ist aber immernoch das Zitat weiter oben: "The meeting was informed the Commission don't talk about compensation and trying to get an answer out of them on this was like trying to get blood out of a stone." Von finanzieller Kompensation bzw. Rückkauf will keiner was wissen. Und GENAU DAS ist der GRund, warum zu diesem EU-Vorschlag keine Abschätzung der Auswirkungen gemacht wurde! Die hängt nämlich sonst immer an dem PDF-Dokument unten dran.

Zu dem und im originalen Forum die Posts darunter: Das passt doch wunderbar. Die Opferung von B7 wurde also schon vor längerer Zeit ausgehandelt, um die generellen Erlaubnisse zu retten und Verwaltungsaufwand (für den Staat) zu sparen. Damals waren halt "nur" die umgebauten Vollautomaten Bestand von B7 und wurden als weitere Salamischeibe angeboten. Sind ja nicht so viele Leute betroffen, bekommt man doch einfach durch. Und jetzt, NACHDEM das ausgehandelt wurde, kommt die EU daher und versucht, unterm Tisch praktisch alles, was schießt, in B7 zu kategorisieren. Weil ja der ursprüngliche Entwurf als zu ungenau kritisiert wurde. Den entsprechenden MdB und Kommissionsmitgliedern fällt diese kleine Formalität dann wahrscheinlich nicht auf und dann wars das. Also: Weiter Infos zusammentragen und die Pfosten anschreiben, was da grade versucht werden soll. Außerdem sollten wir unbedingt Wert darauf legen, dass zu dem Vorschlag der Kommission eine Abschätzung der Auswirkungen gemacht wird, wie bei eigentlich allen normalen Vorschlägen. Das ist bisher wegen der "Dringlichkeit" nicht erfolgt und wurde in der letzten Ausschusssitzung auch angekreidet. Wenn das endlich mal mit den neuen B7-Vorschlägen sauber ausgearbeitet würde, wäre schnell klar, dass die finanziellen Auswirkungen immens sind. Und damit kann man dann wiederum dagegen argumentieren. Je mehr HAs vom Verbot erfasst sind, desto schwerer.

Und genau deswegen wird man sich jetzt durch Zurücknahme der Vorschläge zur 5-Jahres Frist und ggf Onlinehandel aus der Schusslinie der Jäger und breiten Schützenkreise nehmen. Dann kann man wieder nur an der HA-Scheibe arbeiten. Wenn die Einschränkung allerdings nicht bald auf Langwaffen klargestellt wird, werden sie damit auch nicht zu weit kommen, da dann jeder Inhaber einer Pistole dagegen stehen wird. Und dann haben sie wieder eine relativ breite Gegnerbasis. Meine Vermutung.

Die haben einfach realisiert, dass der bisherige Entwurf zu unklar formuliert ist, einiges der Auslegung der Behörden (Anschein) überlassen wird und dass Büchsen wie das Mini-14 gar nicht enthalten wären. Jetzt nimmt man einfach die europaweit strengste bestehende, d.h. erprobte Definition für B7 und führt sie europaweit ein. An sich kein großer Schritt, man definiert ja nur Kategorien im NWR neu und verbietet nichts. Kein Presserummel zu erwarten und die Schützen können als unkooperativ hingestellt werden, wenn sie gegen eine rein formale Einstufung ohne praktische Auswirkungen argumentieren. Somit fallen wirklich alle Halbautomaten vom Mini-14 über AR, AK, G3, FN, Sig 55x, SL7 bis hin zu alten M1 Carbines und Garands durch Anwendung irgendeiner dieser Definitionen einheitlich in B7. 223 Rem und kürzer als 850mm langt aus, ebenso wie eine popelige Bajonettaufnahme an einer Sig550 oder einer alten SKS. Und die Welt wurde ein Stück sicherer. Presse jubelt, weil die EU was tut, Verbände jubeln, weil ihnen nix verboten wird. Als Reaktion auf den nächsten Anschlag in Europa (wobei man notfalls auch auf einen Irren mit Schreckschusswaffe oder Machete zurückgreift) wird dann flugs ein Vorschlag zum Verbot von allen B7-Waffen durchgedrückt. Der Presse erklärt man das damit, dass in Kategorie B7 ja die ganzen pööhsen umgebauten Vollautomaten zu finden sind. Und wie man anhand der gerade erst verabschiedeten Richtlinie zu Dekowaffen sehen kann, ist der Umbau eines so konvertierten Halbautomaten zurück zum Vollautomaten ja in 5 Minuten von einem Student zu bewerkstelligen. Um also Verbrechen mit zurückgebauten Vollautomaten zu verhindern, wird man diese bösen Waffen aus dem Spiel nehmen. Also verbietet man B7 und nix sonst. Am einfachsten natürlich, wenn mal eine solche umgebaute Waffe bei Anschlägen gefunden wird, oder es zumindest behauptet wird. Die Presse jubelt, die Grünen brennen Fairtrade-Feuerwerk ab. Die Verbände sind noch von ihrem letzten heroischen Sieg (s.o.) berauscht, dass sie nicht genug gegensteuern und bevor man es realisiert, wird mal eben jeder Halbautomat in Europa illegal. Toll. Immerhin sind sie lernfähig. Ein stückweises Vorgehen erspart auch Kritik von Jagdverbänden und der Verwaltung wie beim jetzigen Vorschlag, bei dem man zu viel auf einmal gebündelt hat und sich so zu viele Gegner aus allen Lagern gemacht hat. Wenn man jetzt von unsinnigen Vorschlägen abrückt, bringt man sich aus der Schusslinie und kann langsam aber stetig kleine Schritte vorrücken. Zuerst wird alles, was eingesammelt werden soll sauber kategorisiert, damit man auch ja nix vergisst (das erwähnte Mini-14, das der Finne im Ausschuss ja angesprochen hat). Wenn etwas Gras über die Sache gewachsen ist und man wieder genug Abgeordnete auf seiner Seite hat, kann man dann recht einfach alle erfassten B7er verbieten. Der Versuch kommt spätestens wenn die nächsten Turbanträger in Paris mit Kaschis aufkreuzen. Die Täter vom letzten Mal sind anscheinend mühelos aus Frankreich verschwunden (man beachte das Fehlen von Medienberichten zur Jagd/Festnahme/Schießerei wie nach Charlie Hebdo) und brüsten sich jetzt in neuen Videos des IS.

Ist für den 18. schon irgendwo ein Tagungsplan online, wo die entscheidende Abstimmung vorkommt? Ich habe jetzt auf die Schnelle nix gefunden und die Kommission selbst tagt ja normalerweise immer nur Mittwochs. Oder geht das nochmal in den Verbraucherausschuss?

Ja, aber auch da wird der legale mit dem illegalen Handel vermischt. Der Artikel dreht sich nur um dekos, und zu den einheitlichen regeln dafür gibt es ja keine wirklichen Gegner. Das ha Verbot und die medizinischen Checks, die die realen waffenanwender treffen, werden nur im Nebensatz als beiwerk erwähnt. Da liegt der Fokus noch falsch!Sent from mobile

Das hier wollte ich eigentlich schon gestern abend schreiben, daher sorry, wenn es grade aus dem Zusammenhang gerissen ist. Warum schaffen es die Jäger eigentlich nicht, sich mal untereinander auf eine Front zu einigen? Gerade die sind in der Politik bestens vernetzt und trotzdem sind es immer genau die Jäger, die neue Verbote frenetisch bejubeln??? Im Moment danach wundert man sich dann noch über eigene Nachwuchsprobleme, weil man keine jungen Leute mehr findet, die mit dem Drilling in den Wald wollen. Das kann doch wohl nicht sein. In der CDU-Antwort, die hier schon mehrfach zitiert wurde, wird das HA-Verbot begrüßt, weil "Jäger ja sowieso nur Kipplaufbüchsen und Repetierer benutzen". Wer hat der CDU das wohl eingeredet? Ich vermute mal, ich bin nicht zu weit davon entfernt, wenn ich einen greisen lodengrünen Jagdkumpel von einem Politiker vermute. Der Ösi-Grüne Pilz behauptet "Unter Jägern seien solche Waffen [Halbautos] sowie Scharfschützengewehre "absolut verpönt", auch eine sportliche Nutzung gebe es nicht." Das ist doch auf dem selben Mist gewachsen, der denkt sich das doch nicht aus. Der fragt im Kreis der Jäger rum und bekommt dort solche Aussagen. Ich bin keineswegs gegen die Jagd eingestellt und ich gönne jedem Jäger seine kurzen Selbstladebüchsen und sportlich pfuipfui Anscheinswaffen und SDs und was sie sonst noch dürfen. Was ich damit sagen will ist, dass wenn sich grade bei der alten Generation der Jäger nicht bald mal ein Umdenken (oder der natürliche Generationenwechsel) vollzieht, wenigstens im Umgang mit der Politik, dann stehen wir alle bald entweder ganz ohne Kanonen da, oder wir haben bald die Bewaffnung des durchschnittlichen deutschen Landsers von 1945. Und zwar die Nachbauten in .22 lfB. Nebenbei bemerkt (und nicht zu missachten!) ist hier auch schon die Richtung des nächsten Verbots zu sehen: Scharfschützengewehre. Wenn die Halbautomaten weg sind und man nicht grade auf die KWs aus ist, dann werden plötzlich großkalibrige Repetierer böse, denn mit denen kann man ja Leute auf gaaaanz große Entfernungen erschießen. Sportlich macht sowas ja sowieso keinen Sinn. Und wenn die auch noch Kunststoffschaft und Picatinnyschienen haben, dann sind die schon gleich doppelt böse.

Spiegel greift die selbe Pressemeldung auf, lässt dabei aber komischerweise jeden Hinweis auf illegale Aktivitäten des Waffenhändlers wegfallen. Sehr mysteriös auch der ständige Hinweis auf Internetverkauf. Man könnte fast meinen, hier wird unterschwellig auf den EU Vorschlag hingearbeitet... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/terrorserie-in-paris-ermittlungen-gegen-deutschen-waffenhaendler-a-1064821.html

Kann sein, dass ich das überlesen habe, aber hast Du dazu Presseberichte/Links? Oder war das der Fall, wo sie zu dem angeblichen Waffenhändler kamen, der in Wirklichkeit nur Dekopistolen hatte? Der Hund ist da kein Unterscheidungskriterium mehr. Dass sie sich aus Prinzip als Hobbyjäger aufführen und alles mit mehr als 2 Beinen übern Haufen schießen, ist ja bekannt. OT: Was ich mich aber frage: Was kann ein bissiger Köter gegen einen Typ mit Körperpanzerung und Sicherheitskleidung überhaupt ausrichten???