Hab mal versucht den Bundesinnenminister anzumailen.
Hier die Antwort
Sehr geehrter Herr .....,
ich nehme Bezug auf Ihre an den Bundesminister des Innern, Herrn Dr. Thomas de Maizière, gerichtete Zuschrift vom 24. November 2015,
mit der Sie den Minister um eine Stellungnahme zu den seitens des Rates der Europäischen Union angestrebten Verschärfungen des Waffenrechts bitten.
Herr Minister Dr. de Maizière hat seinen Bürgerservice beauftragt, Ihnen zu antworten.
Ich bitte um Verständnis, dass das Bundesministerium des Innern als die für deutsches Waffenrecht federführend zuständige oberste Bundesbehörde aus zweierlei Gründen,
von einer Stellungnahme zu den zunächst nur angedachten Inhalten einer Verschärfung des europäischen Waffenrechts absieht.
Zum einen sind die Planungen nicht soweit gediehen, dass die Öffentlichkeit über konkrete Inhalte informiert werden könnte;
zum anderen wurde - wie Ihnen bekannt sein dürfte - in der Sache eine Petition mit dem Ziel, Verschärfungen des geltenden Waffenrechts zu verhindern,
an den Rat der Europäischen Union gerichtet, über die noch nicht entschieden ist. Um die Objektivität im Entscheidungsprozess zu wahren verbietet sich eine Stellungnahme,
die möglicherweise mit präjudizierender Wirkung ausgelegt werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
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Bundesministerium des Innern
- Bürgerservice -
E-Mail: Buergerservice@bmi.bund.de